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Friedrich Merz ist fast am Ziel.
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Am 6. Mai will sich der Vorsitzende der CDU von einer schwarz-roten Koalition zum Kanzler wählen lassen.
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Dazu muss noch die SPD den Koalitionsvertrag durch ein Mitgliedervotum absegnen. CSU und CDU haben bereits grünes Licht gegeben.
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Nun stehen auch die ersten Personen fest, die Posten in der Regierung bekleiden werden.
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Das ist keine so leichte Aufgabe, denn Fachkenntnisse sind dabei nur ein Aspekt.
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Auch auf die Interessen der Landesverbände und Regionen muss Merz Rücksicht nehmen.
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Merz sind dabei einige Überraschungen gelungen: …
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… So wird Katherina Reiche die Nachfolgerin von Robert Habeck im Wirtschaftsministerium. Die 51-jährige Brandenburgerin war bereits Parlamentarische Staatssekretärin, saß im CDU-Bundesvorstand und war Vize der Unionsfraktion.
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Die Diplom-Chemikerin wechselte aber 2015 zum Verband kommunaler Unternehmen, der viele Stadtwerke vertritt - der plötzliche Wechsel von der Politik in die Wirtschaft war nicht unumstritten. Fünf Jahre später übernahm sie den Vorsitz des Energieversorgers Westenergie, einer Tochter von Eon.
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Das dürfte auch eines ihrer Kernthemen werden: Energiesicherheit. Daneben muss sie sich aber auch um die schwächelnde Konjunktur kümmern und versuchen, die deutsche Wirtschaft durch den Zollstreit mit den USA zu manövrieren.
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Aus der Wirtschaft kommt auch Karsten Wildberger. Er ist bisher Vorstandschef der Ceconomy AG, hinter der Elektronikketten wie MediaMarkt und Saturn stehen. Erfahrung sammelte er auch bei T-Mobile, Vodafone und Telstar.
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Ursprünglich stammt Wildberger aus Gießen. Er hat in Aachen und München Physik studiert. Unter Merz betritt der 56-Jährige Neuland: …
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… Er wird der erste deutsche Digitalminister. Andererseits hat er bereits Erfahrung in seiner Hauptaufgabe, der dringend nötigen digitalen Transformation in Wirtschaft und Unternehmenswelt. Dieses Themas hat er sich bereits im Vorstand von Eon angenommen.
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Kaum eine Überraschung ist, dass Thorsten Frei Bundesminister für besondere Aufgaben und Kanzleramtschef werden soll. Als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion hat er bereits eng mit Fraktionschef Merz zusammengearbeitet.
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Der 52-jährige Vater dreier Kinder ist Jurist, hat aber jede Menge politische Erfahrung: Von 2002 bis 2004 war er Regierungsrat im Staatsministerium Baden-Württemberg, danach bis 2013 Oberbürgermeister von Donaueschingen. Dann ging es in den Bundestag nach Berlin.
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Frei ist bekannt aus zahlreichen Talkshows - und als sehr guter Redner. Als Kanzleramtschef wird er der engste Mitarbeiter von Merz sein und ist dafür verantwortlich, dass die Regierung reibungslos arbeitet.
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Zu den alten Bekannten in der designierten Ministerriege zählt auch Johann Wadephul. Er soll Außenminister werden und damit die Nachfolge der Grünen Annalena Baerbock antreten.
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Der 62-jährige Husumer ist Jurist und ehemaliger Zeitsoldat. Er war Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein und sitzt seit 2009 im Bundestag. Der Vater von drei Kindern ist zudem ein Vertrauter von Merz.
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Das Besondere: Erstmals seit 60 Jahren stellt die CDU wieder den Chef des Außenamts. Angesichts der internationalen Krisen wird er sich dabei eng mit dem Kanzler absprechen müssen.
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Der Öffentlichkeit weniger bekannt ist der designierte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder. Der sitzt bereits seit 2009 im Bundestag und war zuletzt Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion aus CDU und CSU.
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Der 56-jährige Jurist (hier 2017) kommt aus Rheinland-Pfalz und hat bei der jüngsten Bundestagswahl den Wahlkreis Bitburg direkt gewonnen. Erfahrung für sein Ressort hat Schnieder als stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss gewonnen.
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An Aufgaben für ihn wird es nicht mangeln. Er muss das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur in Projekte umsetzen: die Sanierung von Brücken und Straßen, aber auch den massiven Investitionsrückstand bei der Bahn.
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Zu den bisher eher unbekannten Gesichtern der Bundespolitik gehört auch Nina Warken. Sie war bisher Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion und saß im Ältestenrat des Parlaments. Nun soll sie das Gesundheitsressort übernehmen.
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Die 45-Jährige - auch sie ist Juristin - kommt aus Baden-Württemberg, wo sie Generalsekretärin der CDU ist. Zudem ist sie als erste Frau Präsidentin der Landesvereinigung Baden-Württemberg des Technischen Hilfswerks.
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Eigentlich ist Warken ausgewiesene Innenpolitikerin. Nun muss sie sich mit dem kränkelnden Gesundheitswesen auseinandersetzen, mit Beitragserhöhungen der Kassen und den massiven Herausforderungen in der Pflege.
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Keine Unbekannte ist die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien. Sie übernimmt ein neu gebildetes Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Zumindest im Bildungsbereich ist sie äußerst erfahren, bisher leitet sie dieses Ressort in Schleswig-Holstein.
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Mit der 59-Jährigen soll eine weitere Juristin im Kabinett Platz nehmen. Sie gehörte mehrere Jahre der Hamburger Bürgerschaft an. Dort lebt sie auch. Geboren wurde sie aber in Amsterdam, wohin ihre Familie vor den Nazis geflohen war. Prien selbst sieht sich als jüdisch, aber nicht als religiös an.
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Prien ist meinungsstark - das beweist sie auch immer wieder in Talkshows. So sprach sie sich etwa stark gegen die Werteunion aus und forderte den Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen. Als Gegnerin des Genderns ging sie auch auf Konfrontationskurs mit dem Koalitionspartner im Norden, den Grünen.
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Neben diesen Ministerinnen und Ministern stellt die CDU auch noch mehrere Staatsminister und Staatssekretäre. Die überraschendste Personalie ist wohl Wolfram Weimer, der Staatsminister für Kultur und Medien werden soll.
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Der Verleger schrieb bisher die Kolumne "Person der Woche" für ntv.de. Zudem richtet er den Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee aus. Weimer arbeitete zuvor als Journalist und war Chefredakteur von "Welt", "Focus" und "Cicero".
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Staatsminister im Auswärtigen Amt werden die türkischstämmige Bundestagsabgeordnete Serap Güler (Bild) und der Parlamentarier Gunther Krichbaum.
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Staatsministerin für Sport und Ehrenamt wird die bisherige kultur- und medienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Christiane Schenderlein. Ihr Ressort ist im Kanzleramt angesiedelt.
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Für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern holt sich Merz den erfahrenen Abgeordneten Michael Meister als Staatsminister ins Kabinett.
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Als Parlamentarische Staatssekretäre schicken die Christdemokraten die Vize-Parteivorsitzende Silvia Breher (Agrar, Bild), Christoph de Vries (Innen), Gitta Connemann und Stefan Rouenhoff (beide Wirtschaft), ...
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... Philipp Amthor (Bild) und Thomas Jarzombek (beide Digitalisierung), Georg Kippels und Tino Sorge (beide Gesundheit), Mareike Wulf und Michael Brand (beide Bildung/Familie), Christian Hirte (Verkehr), Matthias Hauer (Forschung) in die Ressorts.
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Nicht mit am Kabinettstisch sitzen wird Jens Spahn. Der 44-jährige Münsterländer hat zwar Erfahrung als Gesundheitsminister in der Corona-Pandemie und zuvor als Parlamentarischer Finanz-Staatssekretär, …
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… doch Merz will ihn, als seinen Nachfolger, als Fraktionschef von CDU und CSU vorschlagen. Immerhin sitzt er seit 20 Jahren im Parlament. Die Personalie ist auch mit CSU-Chef Markus Söder abgesprochen.
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Söder (links) wird auch nicht der Bundesregierung angehören. Doch der bayerische Ministerpräsident wird zweifellos ein gehöriges Wörtchen mitreden wollen in der neuen Koalition.
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Vertreten wird die CSU in Berlin von drei Ministern. Den wichtigsten Posten übernimmt der bisherige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt als neuer Innenminister. Der hatte mit Söder bereits die CSU-Gruppe in den Koalitionsverhandlungen angeführt und muss nun die angekündigte Migrationswende umsetzen.
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Laut Söder braucht es in dem Ressort "den härtesten Profi". In Dobrindt will er ihn gefunden haben. Erfahrung hat der 55-jährige Diplom-Soziologe zweifellos. Er ist seit 23 Jahren Abgeordneter im Bundestag, zudem war er von 2009 bis 2013 Generalsekretär der CSU - und ist bis heute für seine scharfen Attacken bekannt.
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Er ist auch der einzige der Unions-Ministerriege, der bereits einmal ein Ressort im Bund leitete: Von 2023 bis 2017 war er Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die von ihm vorangetriebene Pkw-Maut, die zum Millionengrab wurde, erntete scharfe Kritik, beschäftigte aber vor allem Dobdrindt-Nachfolger Andreas Scheuer. Auch dringend nötige Investitionen in die Schiene blieben unter seiner Ägide liegen.
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Neben Dobrindt sitzt auch CSU-Vize Dorothee Bär im neuen Kabinett, zuständig für Forschung, Technologie und Raumfahrt.
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Erfahrung bringt auch die 47-Jährige mit, als Staatsministerin für Digitales unter Merkel. Bär erhielt bei der Bundestagswahl den höchsten Stimmanteil aller Direktkandidaten - und sie sitzt seit 2002 im Bundestag.
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Mit der Raumfahrt gehört nun übrigens ein Bereich zu ihrem Ressort, in dem sich auch Parteichef Söder immer wieder hervorgetan hat.
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Neuer Agrarminister soll der CSU-Bundestagsabgeordnete Alois Rainer werden, der wohl eher politischen Insidern ein Begriff ist.
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Ursprünglich wollte Söder Bayerns Bauernpräsidenten Günther Felßner (nicht im Bild) zum Minister machen. Der zog sich aber nach Protesten auf seinem Hof zurück - er sah seine Familie bedroht.
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Außerdem schickt die CSU Florian Hahn als Staatsminister ins Auswärtige Amt - er ist dort der erste Vertreter seiner Partei überhaupt.
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Parlamentarische Staatssekretärin der CSU wird unter anderem Daniela Ludwig - im Bundesinnenministerium. Sie ist bekannt als frühere Bundesdrogenbeauftragte. Hinzu kommen Silke Launert (Forschung), Martina Englhardt-Kopf (Agrar) und Ulrich Lange (Verkehr).
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Das Amt des CSU-Landesgruppenchefs übernimmt Alexander Hoffmann.
Das sind die neuen Minister Merz holt alte Bekannte und Überraschungen ins Kabinett
Er hat sich viel vorgenommen: Friedrich Merz. Die Aufgaben, vor denen seine Regierung steht, sind ja auch nicht klein. Zumindest ist nun klar, mit welchem Personal CDU und CSU die Probleme anpacken wollen. Darunter sind einige Namen, die nicht jeder kennt.
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