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Freitag, 28. September 2018

Umstrittener Gast in Berlin: So richtig rund läuft der Erdogan-Besuch nicht

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"Wir sind verpflichtet, unsere Beziehungen auf Basis beiderseitiger Interessen und fern von irrationalen Befürchtungen vernunftorientiert fortzuführen", hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in einem Gastbeitrag geschrieben, der am Donnerstag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erschien. (Foto: dpa)

"Wir sind verpflichtet, unsere Beziehungen auf Basis beiderseitiger Interessen und fern von irrationalen Befürchtungen vernunftorientiert fortzuführen", hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in einem Gastbeitrag geschrieben, der am Donnerstag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erschien.

"Wir sind verpflichtet, unsere Beziehungen auf Basis beiderseitiger Interessen und fern von irrationalen Befürchtungen vernunftorientiert fortzuführen", hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in einem Gastbeitrag geschrieben, der am Donnerstag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erschien.

Dem würde vermutlich auch die Bundeskanzlerin zustimmen.

Zugleich ist klar: Von einer Normalisierung der Beziehungen sind Deutschland und die Türkei weit entfernt.

Im Gegenteil: Die Verwerfungen im deutsch-türkischen Verhältnis traten beim ersten Tag des Staatsbesuchs offen zutage.

Doch der Reihe nach. Erdogan war bereits am Donnerstag in Berlin gelandet.

In der Hauptstadt wurden wegen des Besuches drei Sperrzonen eingerichtet.

Touristen kamen nicht zu ihren Sehenswürdigkeiten, Berliner verspätet zur Arbeit.

"So macht man sich keine Freunde", ärgerten sich wohl einige Berliner, die auf ihre S-Bahn warten mussten oder im Stau standen.

Am Freitagvormittag traf sich Erdogan zunächst im Schloss Bellevue mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Aus Delegationskreisen hieß es anschließend, es habe ein Vier-Augen-Gespräch gegeben, das 75 Minuten gedauert habe. Steinmeier sprach darin einige konkrete Fälle von inhaftierten Journalisten an, sowohl deutsche als auch türkische.

Denn noch immer sitzen fünf deutsche Staatsbürger in der Türkei in Haft - zu Unrecht, wie die Bundesregierung betont.

Beim Gespräch der Präsidenten habe insgesamt eine "eher ernstere Atmosphäre" geherrscht, hieß es hinterher.

Dabei wurde deutlich, dass die türkische und die deutsche Seite sehr unterschiedliche Wahrnehmungen haben.

So habe Erdogan kein Gefühl dafür, wie seine Drohung, die Pressekonferenz mit Angela Merkel platzen zu lassen, in Deutschland ankomme.

Bei der Drohung ging es um den ehemaligen Chefredakteur der türkischen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, der in Berlin im Exil lebt. Dündar hatte sich für die Pressekonferenz angemeldet und angekündigt, dass er Erdogan gern ein paar Fragen stellen würde.

Daraufhin drohte die türkische Delegation, dass Erdogan die Pressekonferenz absagen würde. Soweit kam es nicht: Dündar erklärte, er werde doch nicht teilnehmen.

Nach seinem Gespräch mit Steinmeier fuhr Erdogan zum Kanzleramt, wo er von Merkel begrüßt wurde.

Die beiden sprachen und aßen miteinander - und hatten sich offenbar einiges zu erzählen. Die Pressekonferenz danach begann jedenfalls eine halbe Stunde später als geplant.

Über den Ton zwischen Erdogan und Merkel kann man nur spekulieren. "Sie dürfen davon ausgehen, dass wir beide sehr präzise sprechen", sagte die Kanzlerin später.

Manchmal machen ja Details den Unterschied aus. Merkel sagte zum Auftakt der Pressekonferenz: "Ich möchte den Staatspräsidenten Erdogan und seine gesamte Delegation wieder einmal hier im Bundeskanzleramt willkommen heißen." Sie sagte nicht, dass sie sich freue, ihn willkommen zu heißen.

Zum Fall Dündar sagte sie: "Dass es über ihn und seinen Fall unterschiedliche Meinungen gibt zwischen dem Präsidenten der Türkei und mir, das kann ich bestätigen."

Das machte auch Erdogan deutlich. Er forderte, dass Deutschland den Journalisten - beziehungsweise, wie er ihn nannte, den "Agenten, der Staatsgeheimnisse veröffentlicht hat" - an die Türkei ausliefert.

Auf die Frage eines deutschen Journalisten, ob er sich für die Nazi-Vergleiche entschuldigt habe, die er 2017 mehrfach angestellt hatte, ging Erdogan nicht ein.

Merkel wiederum wich der Frage einer türkischen Journalistin aus, ob Deutschland die Gülen-Bewegung - die in der Türkei als Terrororganisation verboten ist und als Drahtzieherin des gescheiterten Putsches angesehen wird - verbieten werde.

Die Bundesregierung brauche "mehr Material", um das entscheiden zu können.

Während der Pressekonferenz kam es zu einem Vorfall, der vermutlich ziemlich peinlich für die Bundeskanzlerin war. Ertugrul Yigit, ein türkischer Journalist, der seit Jahren in Hamburg lebt, streifte sich ein T-Shirt über.

"Pressefreiheit für Journalisten in der Türkei" stand darauf. Prompt wurde Yigit von Ordnern bedrängt und abgeführt. Erdogan lachte geradezu, während er sich das anschaute.

Nach der Pressekonferenz sagte Yigit n-tv.de: "Jeder weiß, dass die Türkei die Pressefreiheit mit Füßen tritt. Erdogan kann hier nicht einfach so eine Show abziehen."

Dass deutsche Ordner den türkischen Journalisten abführten, dürfte Erdogan ausgesprochen willkommen gewesen sein.

Die Bundesregierung indes bringt der Vorfall in Erklärungsnot. "Wir halten es bei Pressekonferenzen im Kanzleramt wie der Deutsche Bundestag: keine Demonstrationen oder Kundgebungen politischer Anliegen", twitterte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Das gilt völlig unabhängig davon, ob es sich um ein berechtigtes Anliegen handelt oder nicht."

Dass der Erdogan-Besuch eine Gratwanderung für die Bundesregierung ist, hatte Merkel zu diesem Zeitpunkt längst deutlich gemacht.

Vermutlich ging es einerseits darum, Bilder zu produzieren, die Erdogan zuhause als international anerkannten Staatsmann zeigen.

Aber Merkel sprach deutlich von "tiefgreifenden Differenzen" bei den Themen Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit und mahnte eine rasche Lösung für die in der Türkei inhaftierten Deutschen an.

Nach der Pressekonferenz fuhren Merkel und Erdogan zur Neuen Wache, der zentralen Gedenkstätte der Bundesrepublik Deutschland für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Dort legte Erdogan einen Kranz nieder.

Am Abend gab auch Dündar eine Pressekonferenz. Darin bezeichnete er Erdogans Spionagevorwurf als "Lüge".

Und er sagte: "Ich hoffe, dass Deutschland nach der Pressekonferenz (von Merkel und Erdogan) ein Stückchen besser begriffen hat, mit was für einem Autokraten es zu tun hat."

Während des Staatsbesuchs gab es zahlreiche Kundgebungen gegen Erdogan.

"Hau ab, hau ab", skandierten Teilnehmer der Demonstration "Erdogan not Welcome" am Potsdamer Platz.

"Stop the state terror in Turkey" stand auf Plakaten, auf denen Erdogan mit Hitlerbärtchen dargestellt wurde.

Die knapp fünftausend Demonstranten kamen aus sämtlichen Lagern; linke Gruppen, Junge, Alte, Studenten, Kurden, Deutschtürken waren dabei.

Am Abend traf sich Erdogan noch einmal mit Steinmeier: Der hatte zum Staatsbankett für den Gast geladen. Merkel war bei diesem Termin nicht dabei.

Mehrere Vertreter der Opposition hatten ihre Teilnahme an den Essen abgesagt. Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir allerdings kam. "Er muss mich, der für die Kritik an seiner autoritären Politik steht, sehen und aushalten", hatte Özdemir im Vorfeld gesagt.

So richtig gemütlich wurde es bei dem Abendessen für Erdogan nicht. In seiner Tischrede kritisierte Steinmeier schwerwiegende Missstände in der Türkei und mahnte eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit an.

Laut vorab verbreitetem Redetext beklagte Steinmeier den starken Druck auf die Zivilgesellschaft und die Verfolgung und Inhaftierung von Regierungskritikern in der Türkei. "Ich hoffe, Herr Präsident, Sie verstehen, dass wir darüber nicht zur Tagesordnung übergehen", sagte der Bundespräsident.

Erdogan gingen diese Hinweise offenbar auf die Nerven. In seiner Tischrede wich er von seinem Redemanuskript ab und wurde emotional. Er forderte Respekt für die türkische Justiz und damit für das Auslieferungsersuchen für Can Dündar.

Dann drehte er den Spieß um. "Hunderte, Tausende" von Terroristen liefen in Deutschland frei herum. "Sollen wir darüber etwa nicht sprechen? Sollen wir dazu nichts sagen?", fragte Erdogan.

Steinmeier forderte von Erdogan vertrauensbildende Maßnahmen, um einen Neuanfang im bilateralen Verhältnis zu ermöglichen. Er sprach von "Irritationen der letzten Monate, die noch nicht überwunden sind". Der Besuch "allein kann Normalität nicht herstellen", er könne aber der Anfang eines Wegs sein, "der über viele konkrete Schritte zu neuem Vertrauen führt".

Ob das gelingt?

Am Samstag trifft Erdogan sich noch einmal mit Merkel, zum Frühstück.

Danach fliegt er weiter nach Köln, um dort eine Moschee zu eröffnen. Es handelt sich um die neue Ditib-Zentralmoschee im Stadtteil Ehrenfeld.

Bundes- und Landespolitiker werden an der Eröffnungsfeier, bei der Erdogan eine Rede halten will, nicht teilnehmen. Auch die parteilose Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hatte ihre Teilnahme kurzfristig abgesagt.

Pikant an der Geschichte: Der deutsche Verfassungsschutz erwägt Medienberichten zufolge mittlerweile, die Ditib-Zentrale in Köln-Ehrenfeld zu überwachen.

Formal ist Ditib ein unabhängiger deutscher Verein.

Doch laut Susanne Schröter, Direktorin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam, kann davon keine Rede sein: "Die Struktur von Ditib lässt zu, dass die türkische Staatsführung die Organisation komplett instrumentalisiert", sagte sie n-tv.de.

Und so bleibt von Erdogans Besuch möglicherweise ein Signal, dass beim Publikum in Deutschland höchst unterschiedlich ankommt: Von seinen Anhängern lässt er sich bejubeln.

Viele andere dürften kaum der Überzeugung sein, dass Deutschland mit einer so regierten Türkei ein normales Verhältnis haben kann.

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