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Schäfer im "ntv Frühstart" Schuldenbremse - "Brauchen handlungsfähigen Staat"

Finanzminister Lindner will die Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten. Haushaltspolitikerin Jamila Schäfer ist skeptisch. Um die Rekordausgaben des Staats bezahlen zu können, müsse man "an der Steuerschraube drehen oder über die Schuldenbremse reden", sagt die Grünen-Politikerin im "ntv Frühstart".

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Michael Roth im "ntv Frühstart" EU-Beitritt - "Brauchen 2022 klares Signal für Ukraine"

Wann darf die Ukraine der EU beitreten? Ein Schnellverfahren werde es nicht geben, sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Michael Roth. Der SPD-Außenpolitiker fordert im "Frühstart", dass die Ukraine mit einem deutlichen Zeichen für einen Beitritt rechnen kann.

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Johannes Vogel im "ntv Frühstart" "Merz sollte für Klarheit in der eigenen Partei sorgen"

Dass der ukrainische Botschafter den Kanzler als "beleidigte Leberwurst" bezeichnet, bewertet der parlamentarische Geschäftsführer der FDP Johannes Vogel als wenig dramatisch. In der Debatte um diplomatische Reisen nach Kiew sieht er innenpolitische Motive, wie er im "ntv Frühstart" ausführt.

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Mohamed Ali im "ntv Frühstart" "Es geht um den Fortbestand der Linkspartei"

Die Linke muss sich nicht nur mit sinkenden Umfragewerten, sondern auch Sexismusvorwürfen aus den eigenen Reihen befassen. Zudem belastet der Kurs gegenüber Putins Russland die Partei. "Es geht um unseren Fortbestand", sagt Linken-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali im "ntv Frühstart".

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Kühnert im "ntv Frühstart" "Deutschland liefert nicht nur gedrückte Daumen"

In der Debatte über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine bekräftigt SPD-Generalsekretär Kühnert die Position seiner Partei. Eine Lieferung sei "zum jetzigen Zeitpunkt ein Alleingang", betont er im "ntv Frühstart". Man dürfe Deutschland nicht zur Kriegspartei werden lassen.

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Lambrecht im "ntv Frühstart" Ukraine kann in "nächsten Tagen" mit Panzern rechnen

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht betont, dass Deutschland aus Bundeswehr-Beständen keine schweren Waffen an die Ukraine liefern könne. Ein Ringtausch mit Partnern aus der EU und der NATO sei möglich und "geht jetzt auch sehr schnell", so Lambrecht im "ntv Frühstart".

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Saskia Esken im "ntv Frühstart" "Zögerlichkeit ist im gemeinsamen Handeln begründet"

Die deutsche Bundesregierung steht im Ausland für ihr Verhalten gegenüber der Ukraine in der Kritik. SPD-Chefin Saskia Esken erklärt im "ntv Frühstart" die oft angemahnte "Zögerlichkeit", betont die Wichtigkeit gemeinsamen Handelns und verteidigt den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk.

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Michael Müller im "ntv Frühstart" "Staune, wie schnell man nach schweren Waffen ruft"

Trotz des großen Zuspruchs im Bundestag und in der Bevölkerung bleiben Waffenlieferungen an die Ukraine ein politischer Zankapfel. Im "ntv Frühstart" betont Berlins Ex-Bürgermeister Michael Müller, die Ukraine müsse unbedingt unterstützt werden - gleichzeitig warnt er vor einer möglichen Eskalationsspirale.

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Djir-Sarai im "ntv Frühstart" "Würde es begrüßen, wenn der Kanzler nach Kiew reist"

Die Moskau-Reise Karl Nehammers lässt den Druck auf Olaf Scholz größer werden. Auch der designierter FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai spricht sich im "ntv Frühstart" für mehr Initiative des Bundeskanzlers aus und betont: "Warme Worte allein bringen Ukraine nichts".

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Stephan Mayer im "ntv Frühstart" Bund könnte Länder bei Flüchtlingen "stärker unterstützen"

Stephan Mayer begrüßt die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz zum weiteren Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine, kritisiert aber die Höhe der zugesicherten finanziellen Mittel. Außerdem bescheinigt der CSU-Generalsekretär im "ntv Frühstart" dem Bundestag bei der Impfpflicht-Abstimmung ein schlechtes Erscheinungsbild.

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Dahmen im "ntv Frühstart" "Preis der Corona-Lockerungen ist viel zu hoch"

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, gibt sich angesichts des Auslaufens der bundesweiten Maskenpflicht pessimistisch. Durch die Mobilität während der Osterferien würde "das Infektionsgeschehen noch mal weiter angefacht", sagt er im "ntv Frühstart".

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Günther im "ntv Frühstart" Atomkraft-Comeback "ist keine realistische Option"

Wie lässt sich die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energielieferungen lösen? Ist, wie von einigen Politikern gefordert, eine Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke die Lösung? Darüber, sowie über das Entlastungspaket, spricht ntv mit Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther.

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Spiegel im "ntv Frühstart" "Kindergrundsicherung soll in dieser Legislatur kommen"

Deutschlands Bürger leiden wegen explodierender Sprit-, Gas- und Heizölkosten zunehmend unter drückenden Mehrausgaben. Die Ampel-Koalition will dem entgegenwirken und einigt sich auf ein Entlastungspaket. Welche Maßnahmen für Kinder und Familien geplant sind, erläutert Familienministerin Spiegel im "ntv Frühstart".

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Klingbeil im "ntv Frühstart" "Klar ist: Staat muss Geld in die Hand nehmen"

Der Krieg in der Ukraine bringt neue Kosten auch für Deutschland. Nachdem Finanzminister Lindner seine erste Haushaltsplanung vorgelegt hat, scheint klar: Der Entwurf für 2022 wird in dieser Form wohl nie beschlossen werden. Es muss einen Ergänzungshaushalt geben, sagt auch SPD-Chef Klingbeil im "ntv Frühstart".

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Juso-Chefin im "ntv Frühstart" Spritpreis-Explosion "ist Ergebnis von Spekulation"

Der Krieg in der Ukraine hat auch für deutsche Verbraucher spürbare Konsequenzen, vor allem beim Tanken. Juso-Chefin Jessica Rosenthal führt im "ntv Frühstart" aus, wie die Bundesregierung darauf reagieren sollte und betont erneut die Notwendigkeit von Maßnahmen gegen die russische Invasion.

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Hofreiter im "ntv Frühstart" "Symbolik wichtig, dass EU-Beitrittsperspektive da ist"

Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten in Frankreich über das weitere Vorgehen nach Russlands Angriff auf die Ukraine. Ein Thema ist der ukrainische Wunsch nach einer schnellen Aufnahme in die EU. Über die Erwartungen spricht Anton Hofreiter, der Europaausschuss-Vorsitzenden im Bundestag, im "ntv Frühstart".

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Trittin im "ntv Frühstart" "Es zeigen sich Risse in Kommunikation aus Russland"

In der Türkei treffen die Außenminister aus Russland und der Ukraine zusammen. Es sind die ersten offiziellen Gespräche auf Regierungsebene seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar. Besteht eine reale Hoffnung auf Waffenruhe? Darüber spricht Grünen-Außenexperten Trittin im "ntv Frühstart".

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Siemtje Möller bei ntv "100 Milliarden für Bundeswehr sind kein Selbstzweck"

Die SPD-geführte Regierung billigt massive Investitionen in die Bundeswehr. Längst überfällig, sagen die einen, ein falsches Signal, finden die anderen. Die Staatssekretärin des Verteidigungsministeriums Siemtje Möller unterstreicht im "ntv Frühstart", dass die Investitionen vor allem der Bündnisverteidigung gelte.

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Saskia Esken im "ntv Frühstart" SPD-Chefin: "Schröder schadet Ansehen Deutschlands"

Die im Zuge des Ukraine-Kriegs beschlossenen Investitionen in die Bundeswehr führen innerhalb der SPD zu Verwerfungen. Zusätzlich bringt Altkanzler Schröder die Partei in Erklärungsnot. Im "ntv Frühstart" geht Saskia Esken noch einmal deutlich auf Abstand zu dem Parteikollegen.

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Michael Roth im "ntv Frühstart" "Dem oligarchischen System Putin das Wasser abgraben"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, zeigt sich erschüttert vom russischen Angriff auf die Ukraine. Im "ntv Frühstart" spricht er sich im Rahmen der nun fälligen Sanktionen für gezielte Maßnahmen gegen reiche Unterstützer des russischen Staatschefs aus.

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Wadephul im "ntv Frühstart" "Hätten bei Putin genauer hinhören müssen"

Die russische Aggression gegen die Ukraine schockt den Westen. CDU-Verteidigunsexperte Wadepfuhl gibt im "ntv Frühstart" jedoch zu bedenken, dass Putin seine Pläne nie wirklich verschleiert habe. Trotz Kritik an ausbleibenden Waffenlieferungen lobt der Unionsfraktionsvize die Krisenpolitik der Ampel.

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Graf Lambsdorff im "ntv Frühstart" "Der Ukraine-Konflikt hat keine NATO-Dimension"

Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff nennt die Lage in der Ostukraine "hochgradig bedrohlich". Man dürfe "nicht in die Falle tappen, die Russland durch die ständige Erwähnung des Themas NATO hier stellt". Bei dem Konflikt gehe es nicht um das Verteidigungsbündnis, so der FDP-Politiker im "ntv Frühstart".

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Künast im "ntv Frühstart" "Opfer rechtsextremer Gewalt werden oft allein gelassen"

Heute jährt sich der rechtsextreme Anschlag in Hanau, infolge dessen neun Menschen erschossen werden. Der Fall rollt die Debatte um Fremdenfeindlichkeit in Deutschland neu auf. Im "ntv Frühstart" fordert Renate Künast unter anderem Frühwarnsysteme - und lobt Nancy Faeser.

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Strack-Zimmermann im "Frühstart" "Putin will, dass wir uns in Europa an den Hals gehen"

Die Ukraine-Krise steht im Mittelpunkt mehrerer politischer Gespräche: Außenministerin Baerbock reist in die Ukraine, Kanzler Scholz in die USA. Mit Spannung wird erwartet, wie Deutschland sich positioniert. Über das Thema spricht ntv mit der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann.

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Ullrich im "ntv Frühstart" "Kann Sport und Politik nicht auseinanderhalten"

Die Olympischen Winterspiele in Peking werden vor allem von den Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung überschattet. Dennoch sei ein politischer Boykott nicht die einzige Lösung, sagt der SPD-Politiker und Vorsitzende des Sportausschusses Frank Ullrich im "ntv Frühstart".

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Laumann im "ntv Frühstart" "Sollten warten, bis Peak erreicht ist und dann lockern"

Die Zahl der Neuinfektionen erreicht einmal mehr einen neuen Höchstwert. Das RKI meldet innerhalb eines Tages mehr als 208.000 Fälle. Unterdessen läuft die Debatte um mögliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen auf Hochtouren. Was NRW-Gesundheitsminister Laumann davon hält, erklärt er im "ntv Frühstart".

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Omid Nouripour im "ntv Frühstart" "Zuschauen wird in Ukraine-Krise nicht funktionieren"

Aus Angst vor einer Invasion durch russische Streitkräfte fordert die Ukraine zuletzt Unterstützung der Nato-Staaten. Von Deutschland ist sie enttäuscht. Omid Nouripour erklärt im "ntv Frühstart", warum die Debatte in der Ukraine "heruntergekocht" werden muss und verteidigt die jüngsten Nato-Manöver.

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Wüst im "ntv Frühstart" "Ohne Vorbereitung einer Impfpflicht geht es nicht"

Trotz steigender Infektionszahlen wollen Bund und Länder am aktuellen Kurs festhalten und beim Corona-Gipfel keine Regel-Verschärfungen beschließen. Dennoch müsse eine allgemeine Impfpflicht vorbereitet werden, sagt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst im "ntv Frühstart".

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Teuteberg im "ntv Frühstart" "Söders häufige Team-Wechsel sind unüberschaubar"

Impfpflicht ja oder nein? FDP-Bundesvorstandsmitglied Teuteberg hält es wie gut ein Drittel der liberalen Bundestagsfraktion und lehnt einen "unmittelbaren Zwang" ab. Im "ntv Frühstart" plädiert sie für mehr Überzeugungsarbeit und Werbung und warnt vor einem Rechtsstaat, der sich "lächerlich" macht.

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Giffey im "ntv Frühstart" "Ein neuer Lockdown ist nicht das richtige Mittel"

Als neue regierende Bürgermeisterin ist Franziska Giffey keine Schonfrist vergönnt: Die Inzidenzen der Berliner Bezirke sind mit die höchsten im ganzen Land, schnelles Handeln ist gefragt. Harte Maßnahmen wie etwa ein erneuter Lockdown seien jedoch nicht der richtige Weg, betont sie im "ntv Frühstart".

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Lambsdorff im "ntv Frühstart" Baerbocks Besuch "wird Spannung an Grenze nicht beenden"

Ihr Antrittsbesuch in Russland kann für Annalena Baerbock zur Feuerprobe werden, denn die Beziehungen zu Moskau sind durch den neu entflammten Ukraine-Konflikt mehr als angespannt. Der Diplomat und FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff mahnt jedoch im "ntv Frühstart", den Besuch der Außenministerin nicht zu überhöhen.

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Bauministerin im "ntv Frühstart" "Wollen 100.000 neue Sozialwohnungen bauen"

Angespannte Wohnungsmärkte, erhebliche Teuerungen beim Baumaterial, Enteignungsdebatten: Das Thema Wohnen treibt viele um. Deshalb setzt die Ampel das erste Mal seit 1998 wieder auf ein eigenständiges Bauministerium. Im "ntv Frühstart" erläutert Bauministerin Klara Geywitz ihre ambitionierten Pläne.

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Haßelmann im "ntv Frühstart" "Jederzeit auf neue Regel-Verschärfungen gefasst sein"

Mit 81.417 neuen Corona-Fällen meldet das RKI den zweiten Tag in Folge einen neuen Höchststand der Infektionszahlen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann bezeichnet die aktuelle pandemische Lage als "besorgniserregend" und stimmt im "ntv Frühstart" auf weitere Regel-Nachschärfungen ein.

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Djir-Sarai im "ntv Frühstart" "Erwarte Ergebnis zur Impfpflicht-Debatte Ende März"

Die Corona-Zahlen steigen deutlich und die Impfquote ist nach wie vor zu gering: In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht wächst der Druck auf die Ampelregierung, einen Zeitplan vorzulegen. Über die Aussichten spricht der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im "ntv Frühstart".

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Ethikrat-Chefin im "ntv Frühstart" "Impfpflicht ist auch bei hoher Quote sinnvoll"

Die Omikron-Welle rollt und eine allgemeine Impfpflicht wird debattiert. Während über das Wann und Wie diskutiert wird, stellt sich die Frage: Ist die Maßnahme verhältnismäßig? Antworten gibt die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, im "ntv Frühstart".

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Giffey im "ntv Frühstart" "Impfpflicht ist jetzt logische Schlussfolgerung"

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey wirbt für Corona-Impfungen zwischen den Jahren. Sie betont: Die Impfzentren seien dafür gut aufgestellt. Zudem spricht sich die SPD-Politikerin für eine allgemeine Impfpflicht aus. Warum, erläutert sie im "ntv Frühstart".

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Spiegel im "ntv Frühstart" An Kinder-Impfpanne "gibt es nichts schönzureden"

Bund und Länder beraten über eine neuerliche Verschärfung der Corona-Maßnahmen. Die neue Familienministerin Anne Spiegel plädiert im "ntv Frühstart" dafür, Kinder dabei nicht erneut aus dem Blick zu verlieren. Außerdem erläutert die SPD-Politikerin erste Gesetzesvorhaben für Familien jenseits der Pandemie.

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Michael Müller im "ntv Frühstart" Einschränkungen für alle wegen Ungeimpften

Weihnachten mit Familie und Freunden, da ist sich die Politik bislang einig, soll möglich sein. Danach aber kommen wohl wieder Einschränkungen auf Deutschland zu. Wie die aussehen können und warum dafür vor allem die Ungeimpften verantwortlich sind, erklärt SPD-Politiker Müller im "ntv Frühstart".

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Holetschek im "ntv Frühstart" "Werden um allgemeine Impfpflicht nicht herum kommen"

Während in Deutschland eine Debatte um die Menge an vorhandenem Impfstoff ausbricht, greift die Omikron-Variante rasant um sich. Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek fordert im "ntv Frühstart" schnelle Entscheidungen von der Ampel und warnt vor einer drohenden "humanitären Katastrophe".

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Kuhle im "ntv Frühstart" "Impfkampagne ist nicht in Gefahr"

Die Impfkampagne in Deutschland läuft auf Hochtouren, vor allem Booster-Impfungen sind gefragt. Laut Gesundheitsminister Lauterbach wird allerdings der Biontech-Impfstoff knapp. Ist die Impfkampagne damit in Gefahr? ntv fragt den stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Konstantin Kuhle.

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Stephan Weil im "ntv Frühstart" "Bei Versorgungslücke wird sich Spahn erklären müssen"

Lauterbachs Impf-Inventur führt zu einem erschreckenden Ergebnis. Schon im Januar könnte die Impfkampagne aufgrund eines Mangels an Vakzinen ins Stocken geraten. Ohne Impfstoff ergebe auch eine Impfpflicht keinen Sinn, sagt Niedersachsens Ministerpräsident Weil im "ntv Frühstart".

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