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Zweifel an VerfassungsmäßigkeitGauck will Diäten-Erhöhung nicht unterschreiben

28.06.2014, 13:31 Uhr

Anfang des Jahres haben die Abgeordneten des Bundestages beschlossen, ihre Bezüge stufenweise zu erhöhen. Nun macht Bundespräsident Joachim Gauck den Parlamentariern einen Strich durch die Rechnung. Das Staatsoberhaupt weigert sich vorerst, das Gesetz zu unterschreiben. Seine Juristen zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfes.

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