Politik

Für bessere Kontrolle von Gefährdern Kabinett beschließt elektronische Fußfessel

Extremistische Gefährder sollen künftig mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht werden können. Voraussetzung ist, dass die Behörden einen Anschlag für möglich halten. Eine entsprechende Gesetzesänderung billigt das Bundeskabinett. Auf die Neuregelung hatten sich Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verständigt.
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