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Innenminister für NPD-Verbotsantrag Ministerpräsidenten beraten

Die Ministerpräsidenten beraten über einen neuen NPD-Verbotsantrag. Die Innenminister der Länder haben ihren Regierungschefs am Mittwoch bei einem Treffen in Rostock-Warnemünde einstimmig empfohlen, einen neuen Anlauf zum Verbot der rechtsextremen Partei zu starten. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass die Ministerpräsidenten dem folgen. Offen ist, ob die Bundesregierung mitzieht. Merkel warnt vor erheblichen Risiken - sollten sie sich der Empfehlung ihrer Innenminister anschließen und einen zweiten Anlauf wagen.
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