Pokern um den FiskalpaktRösler kritisiert Opposition

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler nennt es parteipolitisches Taktieren der Opposition - SPD und Grüne wiederum fordern die Regierungskoalition auf, konkrete Regelungen zur Finanztransaktionssteuer zu treffen. Die Aussage von Kanzleramtschef Ronald Pofalla, derzufolge eine Entscheidung zur Finanzmarktsteuer in dieser Legislaturperiode wohl nicht fallen werde, stößt auf vehemente Kritik bei Oppositionspolitikern - und sie steht Frank-Walter Steinmeiers geäußerter Hoffnung entgegen, dass eine Lösung noch vor der Sommerpause möglich sei.