Panorama

"Querdenken"-Demonstration Gericht erlaubt Protestzug durch München

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Schon im Mai hatten sich Menschen auf der Theresienwiese getroffen, die nicht mit dem Umgang der Regierung mit dem Coronavirus einverstanden waren.

(Foto: picture alliance/dpa)

Eine Initiative meldet in München eine Demonstration gegen die Coronamaßnahmen der Bundesregierung an. Die Stadt dampft die Veranstaltung zunächst durch strenge Auflagen ein, letztinstanzlich müssen jedoch mehrere Einschränkungen wieder zurückgenommen werden.

Die für Samstag in München geplante Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen darf nicht so stattfinden wie von den Veranstaltern geplant. Das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am frühen Samstagmorgen - und bestätigte damit nur in Teilen das erstinstanzliche Urteil und die Vorgaben der Stadt. Ein bislang verbotener Aufzug mit bis zu 500 Teilnehmern vom Odeonsplatz zur Theresienwiese darf stattfinden.

Die Demo darf nicht wie vom Veranstalter geplant auf dem Odeonsplatz, sondern kann nur auf der Theresienwiese mit einer begrenzten Teilnehmerzahl stattfinden. Die Organisatoren der Veranstaltung, die Initiative "Querdenken 089", hatten zuvor gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts München Beschwerde eingelegt.

Gegen die Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sind eigenen Angaben zufolge keine Rechtsmittel gegeben. "Querdenken 089" hatte eine Demonstration mit 5000 Teilnehmern auf dem Odeonsplatz unter dem Motto "Frieden, Freiheit und Gesundheit" angemeldet. Die Stadt untersagte diese. Stattdessen erlaubte sie die Demo unter strikten Auflagen auf der Theresienwiese. Zunächst hatte es geheißen, dass die Veranstaltung dort auf 1000 Teilnehmer begrenzt sei. Wie viele Menschen nun für die Demo auf der Theresienwiese zugelassen sind, konnte der VGH am Samstagmorgen nicht beantworten, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Ein geplanter Demonstrationszug durch die Stadt wurde zunächst ebenfalls untersagt. Gegen diese Auflage hatten die Veranstalter geklagt. Das Verwaltungsgericht München hatte dann die Entscheidungen der Stadt bestätigt (M 13 E 20.4261 und M 13 E 20.4258). Ein Argument dafür: Die absehbaren Verstöße gegen das gesetzlich zwingend erforderliche Abstandsgebot begründeten eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit, erklärten die Richter.

In Berlin hatte es zuletzt am Rande mehrerer Demonstrationen gegen die Corona-Politik Auseinandersetzungen von Demo-Teilnehmern und der Polizei gegeben. 300 bis 400 Menschen hatten Absperrungen überrannt und kurzzeitig die Treppen vor dem Reichstagsgebäude besetzt. Das Vorgehen der Demonstranten hatte bei Politikern für Empörung gesorgt.

Quelle: ntv.de, ter/dpa