Panorama
Blick auf Istanbul
Blick auf Istanbul(Foto: AP)
Montag, 09. September 2013

Kein Alkohol im Umfeld von Schulen und Moscheen: Türkei setzt umstrittenes Alkoholverbot um

Im einem Umkreis von hundert Metern rund um Schulen und Moscheen darf in der Türkei kein Alkohol mehr verkauft werden. Wegen der hohen Dichte an Moscheen und Schulen kommt diese Regelung in vielen Orten einem generellen Verkaufsverbot gleich.

In der Türkei ist ein heftig umstrittenes Alkoholgesetz der islamisch-konservativen Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Kraft getreten. Der Verkauf von Alkohol ist nun in einem Umkreis von 100 Metern um Moscheen und Schulen verboten. In den nicht betroffenen Gebieten endet der Alkoholausschank und -verkauf bereits um 22 Uhr.

Wegen der großen Zahl von Moscheen und Schulen können die nun geltenden Einschränkungen in vielen Vierteln einem Verkaufsverbot für Alkohol gleichkommen. Geschäftsbesitzer warten jetzt darauf, wie Polizei und Ordnungsämter die neuen Regeln auslegen. Staatspräsident Abdullah Gül hatte das Gesetz im Juni unterzeichnet. Die türkische Regierung hat auch die Werbung für Alkohol scharf beschränkt und Warnhinweise verfügt.

Gegen das Gesetz hatte es heftigen Widerstand vor allem von Türken gegeben, die Erdogan eine Islamisierung der Türkei vorwerfen. So war das Alkoholgesetz auch immer wieder Thema der Demonstrationen nach der gewaltsamen Räumung eines Protestlagers im Gezi-Park am Rande des Istanbuler Taksim-Platzes.

Auch der Präsident des türkischen Verfassungsgerichtes, Hasim Kilic, hatte gewarnt, es sei nötig, die Rechte auch derer zu schützen, mit deren Lebensstil man nichts anfangen könne: "Schritte, die unternommen werden, ohne die Öffentlichkeit dafür zu gewinnen, schaden nur der demokratischen Herrschaft des Rechts im Staat."

Quelle: n-tv.de