Politik

Liveticker zu Thüringen +++ 00:05 AKK: Kemmerich Ministerpräsident "von Höckes Gnaden" +++

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiert nach der Wahl von FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen von CDU und AfD die CDU-Abgeordneten im Erfurter Landtag. "Die Entscheidung der CDU im dritten Wahlgang, sich nicht zu enthalten, war eine falsche Entscheidung", sagt Kramp-Karrenbauer im RTL-Interview. Es sei "ein schlechter Tag für Thüringen", weil es dort keine stabile Regierung gebe, aber auch "ein schlechter Tag für das politische System in Deutschland". Zum ersten Mal gebe es einen "Ministerpräsidenten von Höckes Gnaden".

 "Wir haben der CDU ganz dringend ans Herz gelegt, sich im dritten Wahlgang zu enthalten", so die Parteivorsitzende. "Leider sind die Abgeordneten sozusagen ihrer eigenen Entscheidung gefolgt", bedauerte sie. Im Vorfeld abgesprochen sei das Abstimmungsverhalten nicht gewesen, sie müsse sich da auf die Aussage des Thüringer Landesvorsitzenden Mike Mohring verlassen.

+++ 22:00 Thüringer CDU würde mit FDP über Regierungsbildung reden +++
Die versammelte Bundespolitik spricht über Neuwahlen in Thüringen. Die Thüringer CDU indes spricht über eine Regierungsbildung mit der FDP und ihrem Neu-Ministerpräsidenten. Der Thüringer CDU-Generalsekretär Raymond Walk sagte, man wolle zunächst Ruhe in die Debatte bringen und würde dann für Gespräche mit Thomas Kemmerich zur Verfügung stehen, wenn dieser die CDU dazu einladen würde. "Voraussetzung dafür ist aber, dass jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen sein muss", betonte er nach einer Sitzung des Landesvorstandes der Thüringer Christdemokraten. Beschlüsse habe es nicht gegeben. Eine CDU-Fraktionssitzung sei für Freitag geplant, hieß es.

+++ 21:12 Union und SPD kündigen Treffen zu Thüringen an +++
Die Spitzen von Union und SPD im Bund wollen die Konsequenzen der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen in einem Koalitionsausschuss beraten. Dazu wollen sie sich am Samstag in Berlin treffen.

+++ 21:04 Kemmerich will keine Neuwahlen +++
Neuwahlen? Nein, danke - so sieht das Thüringens neuer Ministerpräsident Kemmerich. In der ARD sagte er auf die Frage, ob er bereits gescheitert sei, bevor er überhaupt gestartet ist: "Nein. Die Arbeit beginnt erst und die Demokraten sollten auch wissen, dass Neuwahlen keine Option sind." Er verwies auf eine Umfrage in der vergangenen Woche, wonach das Wahlergebnis ein ähnliches sein würde. Kemmerich betonte, Demokraten sollten im Parlament Zusammenarbeit suchen, weise Entscheidungen treffen, und "diejenigen, die unser Land spalten, eines Besseren belehren. Vernünftige Politik geht mit diesem Parlament, wenn sie denn bereit sind, die staatspolitische Verantwortung, über die seit Wochen diskutiert wird, alle wieder gemeinsam zu tragen und gute Entscheidungen für Thüringen zu treffen." Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er an anderer Stelle des Interviews erneut aus.

+++ 20:32 Thüringen hat keine Minister mehr +++
Kemmerich ist Ministerpräsident und Thüringen hat erstmal keine Minister mehr. Die eigentlich geplante Ernennung und Vereidigung von Ministern wurde abgesagt, neue Amtsträger noch nicht ernannt. "Es gab ein Schreiben von Herrn Kemmerich an die Staatssekretäre, die Geschäfte bis auf Weiteres weiter zu führen", sagte ein Sprecher der FDP-Fraktion. Die Minister aber bleiben nicht geschäftsführend im Amt, sie sind mit der Wahl des neuen Ministerpräsidenten ihre Posten los.

+++ 20:05 Kemmerich trifft Donnerstag auf Altmaier +++
Nach seiner überraschenden Wahl zum Ministerpräsidenten nimmt Thomas Kemmerich am Donnerstag seine ersten öffentlichen Termine als frischgebackener Regierungschef wahr. Am Vormittag wird der 54-Jährige nach Angaben eines FDP-Sprechers bei der "Konferenz Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie" in Erfurt erwartet. Dort trifft er auf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU. Am frühen Abend steht dann ein Empfang des Optik-Konzerns Carl Zeiss in Jena auf der Terminliste. Kemmerich übernimmt damit die Termine, die eigentlich sein Amtsvorgänger Bodo Ramelow auf der Agenda hatte.

+++ 19:18 Laschet: "Zu Situation wie in Thüringen hätte es nie kommen dürfen" +++
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Armin Laschet übt scharfe Kritik an der Wahl Kemmerichs. "Niemals darf sich ein Regierungschef von Extremisten, auch nicht in schwierigen Mehrheitssituationen, auch nicht zufällig, wählen lassen." Er attackiert aber auch die CDU-Fraktion in Thüringen. "Jedwede Kooperation, Zusammenarbeit, Duldung oder Koalition mit der AfD ist für Christdemokraten inakzeptabel. Zu einer Situation wie in Thüringen hätte es nie kommen dürfen." Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und in Zeiten rechtsgerichteter Hetze müsse der Kompass der CDU klar sein: "Die AfD ist nicht bürgerlich, sie ist der Feind unserer freiheitlichen Grundordnung", so Laschet.

+++ 19:10 "RTL Nachtjournal" zeigt Spezial zu Thüringen +++
Falls Sie mehr Hintergründe zu den heutigen Ereignissen in Thüringen erfahren möchten: Heute Abend um Mitternacht zeigt das "RTL Nachtjournal" ein Spezial zum Politikbeben in Thüringen. Es gibt nicht nur eine Zusammenfassung des Tages, sondern auch Einschätzungen von Reporter vor Ort. Zudem äußert sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer im Interview.

+++ 18:56 AKK: Thüringer Abstimmungsverhalten war "falsch"  +++
Nicht nur in der FDP, auch in der CDU sorgt die Personalie Kemmerich für Streit. Das CDU-Präsidium habe nun einstimmig Neuwahlen in Thüringen empfohlen, meldet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie sagte, die Fraktion in Thüringen habe "ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei" gehandelt. Sie sei der Auffassung, "dass man darüber reden muss, ob neue Wahlen nicht der sauberste Weg aus dieser Situation sind".

Trotz der Forderungen der Bundesspitzen von CDU und CSU nach Neuwahlen in Thüringen hat sich die dortige CDU-Fraktion aber dagegen ausgesprochen. "Wir sehen unsere Verantwortung darin, Stillstand und Neuwahlen zu vermeiden", hatte zuvor ein Sprecher der Fraktion erklärt.

+++ 18:43 FDP-Mann Graf Lambsdorff fordert Kemmerich-Rücktritt  +++

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Alexander Graf Lambsdorff ist einer der bekanntesten FDP-Politiker und wohl der profilierteste Außenpolitik-Experte - und er geht auf maximale Distanz zu seinem Thüringer Parteifreund Thomas Kemmerich. Er sagt, dieser hätte die Wahl zum Ministerpräsidenten nicht annehmen dürfen. Er fordert dessen Rücktritt und baldige Neuwahlen.

Bodo Ramelow (Die Linke), amtierender Ministerpräsident von Thüringen, und Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende Die Linke, sitzen während der Wahl des neuen Ministerpräsidenten im Landtag. Ramelow stellt sich zur Wiederwahl. Die AfD-Fraktion hat den parteilosen ehrenamtlichen Bürgermeister Kindervater nominiert. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Bodo Ramelow (Die Linke), amtierender Ministerpräsident von Thüringen, und Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende Die Linke, sitzen während der Wahl des neuen Ministerpräsidenten im Landtag.

(Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa)

+++ 18:04 Ramelow spricht von "widerlicher Scharade"  +++
Thüringens abgewählter Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zu seinem Nachfolger als "widerliche Scharade" bezeichnet. Der "Flügel" um den Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke sei "umfassend gestärkt" worden, teilte Ramelow der "Eßlinger Zeitung", der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" laut Vorabmeldung mit. Ramelow sprach von einem "deutschen Tabubruch" und fügte hinzu: "Genau 90 Jahre nachdem es in Thüringen schon mal passiert ist: Sich von Herrn Höcke und dem Flügel wählen zu lassen - das war offenbar gut vorbereitet." In Thüringen war im Jahr 1930 die NSDAP erstmals in eine Landesregierung gekommen.

+++ 17:42 Vorsitzender des Zentralrats der Juden "entsetzt" über FDP  +++
"Ich bin entsetzt, dass sich der Landes- und Fraktionschef der FDP in Thüringen mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen", erklärt der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, in einem Bericht der "Jüdischen Allgemeinen". "Damit verlässt die FDP den Konsens der demokratischen Parteien, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten oder auf die Unterstützung der Rechtspopulisten zu zählen", erklärt Schuster weiter.

+++ 16:59 CDU-Chefin AKK: Thüringer CDU handelte gegen Bitten der Bundespartei +++CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wirft der thüringischen CDU-Fraktion vor, bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten gegen die Beschlusslage der Partei verstoßen zu haben. "Das Wahlverhalten im dritten Wahldurchgang geschah gegen den Willen der Bundespartei, das halte ich für falsch", sagt sie während eines Besuchs in Straßburg. Das Votum der CDU-Abgeordneten für den von der AfD unterstützten FDP-Politiker Thomas Kemmerich sei "gegen die Beschlusslage der CDU" erfolgt. Die Fraktion habe "ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei" gehandelt. Sie sei der Auffassung, "dass man darüber reden muss, ob neue Wahlen nicht der sauberste Weg aus dieser Situation sind".

+++ 16:39 Riexinger: "Die AfD hat ihren ersten Ministerpräsidenten." +++
Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger spricht sich ebenfalls für Neuwahlen aus. "Die AfD hat ihren ersten Ministerpräsidenten", sagt Riexinger. "Damit hat erstmals eine Partei, die FDP - unter tatkräftig Mithilfe der CDU - sich von Rechtsextremen abhängig gemacht", sagt Riexinger. "Wenn die CDU dieses Vorgehen nicht verurteilt, dann muss die SPD sich überlegen was sie in diesem Bündnis eigentlich noch macht." Riexinger: "Ich hoffe insbesondere, dass die CDU und FDP den politischen Preis hierfür bezahlen müssen."

+++ 16:39 Spitzen von CDU und CSU fordern Neuwahlen in Thüringen +++
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und CSU-Chef Markus Söder sprechen sich beide für Neuwahlen in Thüringen aus. Die Wahl Kemmerichs mit den Stimmen der AfD "spaltet unser Land", sagt Ziemiak. "Umso schlimmer ist, dass offensichtlich auch Abgeordnete der CDU Thüringen in Kauf genommen haben, dass durch ihre Stimmabgabe ein neuer Ministerpräsident auch mit den Stimmen von Nazis wie Herrn Höcke gewählt werden konnte", sagt er. Neuwahlen wären nun "das Beste".

+++ 16:28 Lindner ruft CDU, SPD und Grüne zu Unterstützung für Kemmerich auf +++
Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, unterstützt den Kurs des neu gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich, eine Minderheitsregierung der Mitte-Parteien anzustreben. "Wir appellieren an Union, SPD und Grüne das Gesprächsangebot der FDP anzunehmen", sagt Lindner in einem ersten Statement. Sollten sich diese Parteien "einer Kooperation  fundamental verweigern", würden baldige Neuwahlen nötig. Die Unterstützung der AfD für Kemmerich sei "überraschend" und "rein taktisch motiviert", sagt Lindner. "Wer (..) unseren Kandidaten in einer geheimen Wahl unterstützt, das liegt nicht in unserer Macht."

+++ 16:08 Spontandemonstration gegen Kemmerich-Wahl in Erfurt +++
Der MDR berichtet, dass sich vor dem Landtag rund 200 Menschen zu einer Spontandemonstration eingefunden hätten. Sie protestierten gegen die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens mit den Stimmen der AfD. Auch von der FDP-Zentrale in Berlin werden auf Twitter Bilder einer Kundgebung verbreitet.

+++ 15:47 Kemmerich schließt Kooperation mit AfD aus +++
Thomas Kemmerich schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Er wolle eine Minderheitsregierung mit CDU, SPD und Grünen bilden, sagt der neue Ministerpräsident von Thüringen. "Ich bin Anti-AfD, ich bin Anti-Höcke", sagt Kemmerich. "Wir haben keine Kooperation, keine Absprache, nichts mit der AfD."

+++ 15:44 Kemmerich beklagt Drohungen und "Tiraden" +++
Thomas Kemmerich ist mit den ersten Reaktionen auf seine überraschende Wahl wenig glücklich. Er sagt: "Spontane Demonstrationen, Tiraden in sozialen Medien, Drohanrufe machen mich bestürzt."

+++ 15:43 CDU, FDP und AfD stimmen geschlossen für Ende der Plenarsitzung +++
Zumindest einmal haben CDU, FDP und AfD jetzt gemeinsam gegen die übrigen Parteien gestimmt. Geschlossen votieren die drei Fraktionen für eine Vertagung der Plenarsitzung.

+++ 15:33 Tumulte Thüringer Parlament +++
Thomas Kemmerichs erste Rede nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen im Parlament wird von Tumulten und Beschimpfungen überschattet. Aus den Reihen der Fraktionen von SPD, Linke und Grüne hagelt es Zwischenrufe wie "Heuchler". "Wer Kemmerich wählt, hat einen erbitterten Gegner von allem gewählt, das Radikalismus (...) ausweist", sagt Kemmerich. Er lehnt wiederholt Wortmeldungen aus dem Plenum ab. Er bietet CDU, SPD und Grünen eine Zusammenarbeit an.

+++ 15:20 Olaf Scholz verlangt "schnelle Antworten" von CDU +++
Bundesfinanzminister Olaf Scholz erhebt die Vorgänge in Thüringen auch zum Thema für die Große Koalition im Bund: "Die Geschehnisse in Thüringen sind ein Tabubruch in der Geschichte der politischen Demokratie in der Bundesrepublik. Das hat Auswirkungen weit über Thüringen hinaus. Es stellen sich für uns sehr ernste Fragen an die Spitze der Bundes-CDU, auf die wir schnelle Antworten verlangen. Was in Erfurt passiert ist, war kein Zufall, sondern eine abgekartete Sache", erklärt Scholz.

+++ 15:11 FDP fällt Lindner-Zitat aus 2017 auf die Füße+++
In den Sozialen Medien wenden viele Nutzer, die Kemmerichs Wahl durch die AfD ablehnen, ein Zitat der Liberalen aus dem Jahr 2017 gegen die Partei. Damals hatte Christian Lindner das Aus für die Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen wie folgt begründet: "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren", sagte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner. Die Linke schreibt auf ihrem offiziellen Twitter-Account gar: "FDP und Christian Lindner: Lieber mit Faschisten regieren, als nicht regieren."

+++ 15:04 Grüne im Bund fordern Kemmerichs Rücktritt +++
Die Grünen fordern den umgehenden Rücktritt von Thomas Kemmerich als Ministerpräsident. "Wir sind entsetzt von der Ruchlosigkeit und Verantwortungslosigkeit von CDU und FDP in Thüringen", erklären die Spitzen von Partei und Fraktion in Berlin. "Wir erwarten von Thomas Kemmerich, dass er das Amt unverzüglich niederlegt", hieß es in der gemeinsamen Mitteilung der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie den Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter.

+++ 14:54 FDP-Bundestagsabgeordnete nennt Kemmerich-Wahl "unerträglich" +++
Anders als ihr stellvertretender Bundesvorsitzender Kubicki kann die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem Ergebnis nicht viel Positives abgewinnen: "Ich schätze Thomas Kemmerich persönlich. Ich verstehe seinen Wunsch, Ministerpräsident zu werden. Sich aber von jemandem wie Höcke wählen zu lassen, ist unter Demokraten inakzeptabel und unerträglich. Es ist daher ein schlechter Tag für mich als Liberale", schreibt sie.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner will sich um 16.00 Uhr äußern.

+++ 14:48 Maas: Wer mit AfD kooperiert "hat aus Geschichte nichts gelernt" +++
Während sich Spitzenvertreter der FDP zurückhalten und der CDU noch gar nicht äußern, sind die Meinungen zum Abstimmungsergebnis in Thüringen im linken Parteienspektrum zahlreich und deutlich. Auch SPD-Politiker und Bundesaußenminister Heiko Maas verurteilt die Wahl Kemmerichs als "komplett verantwortungslos". "Gegen die AfD müssen alle Demokraten geschlossen zusammenstehen - wer das nicht versteht, hat aus unserer Geschichte nichts gelernt", erklärt Maas.

+++ 14:41 Heute keine Minister-Ernennung mehr +++
Anders als im Fall der erwarteten Wiederwahl Ramelows werden heute keine Minister ernannt. Das teilt die Thüringer Staatskanzlei nach Rücksprache mit der Geschäftsführung der FDP-Fraktion dem MDR mit.

+++ 14:39 Linken-Chefin wirft Kemmerich Strauß vor die Füße +++
Die Linke-Landesvorsitzende Susanne Henning macht Thomas Kemmerich ihre Haltung zu dessen Coup deutlich: Anstatt ihm zu gratulieren, wirft sie ihm einen (mutmaßlich für den nun abgewählten Linke-Ministerpräsidenten Ramelow gedachten) Blumenstrauß vor die Füße.

+++ 14:24 FDP-Vizechef Kubicki: Kemmerich-Wahl ein "großartiger Erfolg" +++
Für den stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki ist das Abstimmungsergebnis in Thüringen "ein großartiger Erfolg". Auf Facebook schreibt er: "Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt. Offensichtlich war für die Mehrheit der Abgeordneten im Thüringer Landtag die Aussicht auf fünf weitere Jahre Ramelow nicht verlockend." Auf die entscheidenden Stimmen der AfD geht Kubicki nur indirekt ein: "Was die Verfassung vorsieht, sollte nicht diskreditiert werden."

+++ 14:19 AfD-Bundesvorsitzende jubeln über Thüringen-Beben +++

Die Spitzen der AfD-Fraktion im Bundestag begrüßen die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen als Erfolg. "An der AfD führt kein Weg mehr vorbei", schreibt die Kofraktionsvorsitzende Alice Weidel auf Twitter. Kofraktionschef Alexander Gauland erklärt: "Das Ausgrenzen der AfD funktioniert nicht." Die AfD wünsche Kemmerich "eine glückliche Hand."

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+++ 14:12 SPD-Chefs: Wahl mit AfD-Stimmen ist "Dammbruch"+++
Der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans nennt die Wahl von Kemmerich einen "unverzeihlichen Dammbruch". Auf Twitter erklärt er: "Dass die 'Liberalen' den Strohmann für den Griff der Rechtsextremisten zur Macht geben, ist ein Skandal erster Güte." Ko-Chefin Saskia Esken wählt auf Twitter ähnliche Worte: "Ich bin entsetzt über diesen Dammbruch."

+++ 14:08 Höcke: Haben Ramelow in den Ruhestand geschickt +++
Der AfD-Fraktionschef Björn Höcke feiert das Wahlergebnis erwartungsgemäß als Erfolg. "Wir haben einen Wahlziel gehabt, das wir absolut priorisiert haben", sagt Höcke nach der Wahl. Das sei gewesen, den bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in den "unverdienten Ruhestand" zu schicken. "Unter Rot-Rot-Grün ist Thüringen in einen Linksstaat deformiert worden", sagt Höcke weiter.

+++ 13:59 Mohring: CDU musste Kandidaten der Mitte unterstützen +++
Thüringens CDU-Chef Mike Mohring weist die Verantwortung für das überraschende Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen von sich. Die CDU-Fraktion habe sich in den ersten beiden Wahlgängen enthalten und im dritten den "Kandidaten der Mitte" gewählt. "Fakt ist: Wir sind nicht verantwortlich für die Kandidaturen anderer Parteien, wir sind auch nicht verantwortlich für das Wahlverhalten anderer Parteien", sagt Mohring. Der neue Ministerpräsident Thomas Kemmerich von der FDP müsse nun klarmachen, dass es keine Koalition mit der AfD und eine klare Abgrenzung nach rechts gebe. Dann sei auch die CDU offen für neue Gespräche.

+++ 13:35 Zwei Stunden Pause im Parlament +++
Dieser jetzt schon historische Wahltag wird sich noch ein Weile strecken: Kemmerich stimmt einer zweistündigen Pause der Plenarsitzung zu. Später am Tag will er selbst vor die Presse treten.

+++ 13:30 Kemmerich überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt +++
Bei der Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten wird überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Regierungschef gewählt. Er setzt sich bei der Abstimmung im Landtag in Erfurt im entscheidenden dritten Wahlgang gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durch.

Quelle: ntv.de, vpe/shu/mli/dpa/AFP/rts