Ukraine-Krieg im Liveticker+++ 07:50 "NYT": Zwei Entwürfe umreißen Sicherheitsgarantien +++
Einem Bericht der "New York Times" zufolge sind bei den Berliner Verhandlungen der Vertreter aus den USA, der Ukraine und Europa zwei Dokumente entworfen worden, die Sicherheitsgarantien für die Ukraine umreißen. Beide seien bisher nicht öffentlich, heißt es. Eines der Dokumente lege allgemeine Grundsätze fest, schreibt die Zeitung und beruft sich auf Offizielle, die mit den Entwürfen vertraut sind. Dabei gehe es um ein Bekenntnis ähnlich dem Nato-Beistandspakt. Der zweite Teil der Vereinbarung werde von amerikanischen Offiziellen als "mil-to-mil operating document" (zu Deutsch etwa: militärisches Arbeitsdokument) bezeichnet, so die Zeitung weiter. Demnach enthält dieses Dokument detailliertere Angaben. Zum Beispiel werde erläutert, wie amerikanische und europäische Streitkräfte mit dem ukrainischen Militär zusammenarbeiten würden, um sicherzustellen, dass Russland in den kommenden Jahren nicht erneut versucht, ukrainisches Territorium zu erobern. Das Dokument sei "sehr konkret" in Bezug darauf, wie weitere Einmärsche verhindert werden könnten und Russland im Falle ihres Eintretens bestraft werden könnte, wird ein US-Offizieller zitiert, der anonym bleiben will. Aufgeführt würden laut einem europäischen Diplomaten zudem Einzelheiten zu militärischer Ausrüstung für die Ukraine.
+++ 07:01 Strack-Zimmermann: "Deutschland muss sich selbstverständlich an Ukraine-Truppe beteiligen" +++
Deutschland muss nach Ansicht der FDP-Außenpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann "selbstverständlich" Teil einer möglichen multinationalen Truppe zur Sicherung der Ukraine sein. "Frankreich und Großbritannien stehen ja bereits bereit. Die Bundesregierung hat dazu bis Montag geschwiegen. Aber selbstverständlich muss sich Deutschland an einer solchen multinationalen Truppe beteiligen, um die Ukraine gegen zukünftige Angriffe zu schützen", sagt die Vorsitzende des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament dem "Tagesspiegel". Für einen Einsatz in der Ukraine wäre ein Bundestagsmandat notwendig. Strack-Zimmermann rechnet mit einer Zustimmung des Parlamentes gegen die Stimmen von AfD und Linken.
+++ 06:33 Ischinger sieht Waffenstillstand noch weit entfernt +++
Ein Waffenstillstand in der Ukraine wird nach den Worten des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, trotz der Fortschritte in der europäisch-amerikanischen Abstimmung noch lange auf sich warten lassen. "Es wäre ein Wunder, wenn dieses Berliner Ergebnis auf gerader Strecke zum Frieden oder zum Waffenstillstand mit Russland führen würde", sagt Ischinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Ich würde leider darauf wetten, dass aus Moskau nicht einfach ein Ja dazu kommt, was jetzt auf dem Tisch liegt." Der langjährige deutsche Botschafter, unter anderem in den USA, betont: "Die Antwort aus Russland wird sein: Verzögerung, Hinhalten." Die russische Taktik werde darin bestehen, den ursprünglichen russisch-amerikanischen - unannehmbaren - 28-Punkte-Plan in Erinnerung zu rufen und in ihrer Propaganda zu bedauern, dass die Europäer und die Ukrainer das kaputtgemacht hätten. Hier können Sie mehr dazu lesen.
+++ 06:11 US-Politikberater: "Nato-ähnliche Sicherheitsgarantie würde Glaubwürdigkeit der USA auf die Probe stellen" +++
US-Politikberater Peter Rough sieht Sicherheitsgarantien in den aktuellen Verhandlungen um ein Kriegsende als den "alles entscheidenden Punkt", um Kiew zu "schwierigen und schmerzhaften Zugeständnissen" zu bewegen. Eine Sicherheitsgarantie für die Ukraine ähnlich der Nato-Beistandsklausel, wie sie die USA im Rahmen der Gespräche in Berlin angeboten haben, würde die Glaubwürdigkeit der USA auf die Probe stellen, sagt der Europa-Direktor des konservativen US-Thinktanks Hudson Institute im "Tagesspiegel". "Eine derartige Zusage wäre entweder ein großer Bluff der Amerikaner oder eine Verpflichtung der USA gegenüber der Ukraine, zu der selbst Präsident Biden nicht bereit war", erklärt der ehemalige Mitarbeiter von Präsident George W. Bush.
+++ 04:47 Berichte: Explosionen in russischer Ölraffinerie +++
In der russischen Stadt Slawjansk-na-Kubani gab es offenbar Explosionen in einer Ölraffinerie. Das berichtet unter anderem der "Kyiv Independent" unter Berufung auf Telegram-Kanäle. Kurz vor Mitternacht habe es in der Region Saratov im Süden Russlands einen Drohnenangriff gegeben. Die mutmaßlich getroffene Raffinerie liegt etwa 330 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Kiew hat sich bislang nichtzu dem Vorfall geäußert.
+++ 03:17 Drohnenabwehrzentrum geht an den Start +++
Vertreter von Bund und Ländern wollen heute in Berlin ein gemeinsames Drohnenabwehrzentrum eröffnen. Ziel ist es, ein aktuelles bundesweites Lagebild zu erstellen und Abwehrmaßnahmen abzustimmen. Das neue Zentrum ist bei der Bundespolizei angesiedelt, Vertreter der Sicherheitsbehörden, der Bundeswehr und der Nachrichtendienste sitzen mit am Tisch.
+++ 02:15 Lukaschenko drängt auf "entschlossene Schritte" von Trump +++
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko ruft zu einem schnellen Handeln zur Beendigung des Ukraine-Krieges auf, solange die USA in diplomatische Bemühungen involviert seien. Das geht aus Auszügen eines Interviews hervor, das die staatliche belarussische Nachrichtenagentur BelTA veröffentlicht hat. US-Präsident Donald Trump dränge zu Recht auf eine schnelle Lösung, von seiner Haltung hänge nun Vieles ab, sagt Lukaschenko demnach. Wenn die USA entschlossene Schritte unternähmen, werde es Ergebnisse geben. Der Konflikt müsse vollständig eingefroren werden. Sobald keine Menschen mehr getötet würden, könne man sich zusammensetzen und alles Weitere vereinbaren. Ein Scheitern könne zu einem globalen Konflikt auswachsen, warnt Lukaschenko.
+++ 01:03 Klingbeil bleibt vorsichtig bei möglicher Truppen-Beteiligung +++
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil äußert sich zurückhaltend zur Frage einer Beteiligung deutscher Soldaten an einer möglichen Friedenstruppe. "Wir sollten nicht den fünften Schritt vor dem ersten machen, sondern die Debatte führen, wenn sie wirklich ansteht", sagt Klingbeil der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Deutschland werde aber "immer seiner Verantwortung gerecht werden". Schon heute sei Deutschland "der größte Unterstützer der Ukraine", so der Vizekanzler. Die entscheidende Frage sei nun, was Russland zu den Plänen sage. "Ich habe weiterhin große Zweifel daran, ob Putin Frieden will", sagt Klingbeil.
+++ 23:57 Linke: Besser Blauhelme statt europäische Friedenstruppe +++
Die Linke im Bundestag sieht eine mögliche europäische Friedenstruppe für die Ukraine kritisch und plädiert stattdessen für UN-Blauhelme. Die Ukraine habe ein berechtigtes Interesse an Sicherheitsgarantien, sagt Linksfraktionschef Sören Pellmann. Soldaten aus Ländern, die bisher im Konflikt keine Rolle gespielt hätten, seien aber "ein deutlich besseres Signal". Eine Sicherung des ukrainischen Luftraums durch Nato-Staaten würde eine "weitere Erhöhung der Eskalationssituation" bedeuten, so Pellmann ohne konkreter zu werden.
+++ 23:10 Kreml: Teilnahme der Europäer an Ukraine-Verhandlungen "verheißt nichts Gutes" +++
Der Kreml kritisiert die Teilnahme der europäischen Verbündeten Kiews an den Verhandlungen über den US-Plan für die Ukraine. "Im Hinblick auf die Akzeptanz" eines Abkommens durch Moskau "verheißt das nichts Gutes", zitieren russische Nachrichtenagenturen Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Peskow betont zudem, Moskau müsse zunächst "Kenntnis nehmen" von den Ergebnissen der jüngsten Verhandlungen in Berlin, ehe ein Treffen mit russischer Beteiligung organisiert werden könne.
+++ 22:08 Ukraine und Russland tauschen Zivilisten aus - Kriegsgefangene bekommen Post +++
Die Ukraine und Russland vollziehen an der belarussischen Grenze einen Austausch von Zivilisten. "Die Mehrzahl der Rückkehrer ist wenig beweglich, sie werden in Krankenhäuser gebracht, um erste Hilfe zu bekommen", schreibt der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez bei Telegram. Insgesamt seien 60 Zivilisten an die ukrainische Seite übergeben worden. 45 davon seien in vorübergehender Haft in Russland gewesen. Auf der russischen Seite informiert die Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa über 15 Zivilisten aus 11 Familien, die an Russland übergeben worden seien. Beide Seiten informieren zudem über einen Austausch von Post für Kriegsgefangene. Dabei seien allein 2.000 Päckchen mit humanitärer Hilfe an ukrainische Kriegsgefangene in Russland überbracht worden.
+++ 21:37 Kiews Partner geben Milliarden für Waffen - Hilfen sind aber stark gesunken +++
Die Unterstützerländer der Ukraine haben nach Angaben von Verteidigungsminister Denys Schmyhal die ukrainische Waffenproduktion in diesem Jahr mit fast fünf Milliarden US-Dollar unterstützt. Das teilt er nach einer Videoschalte der Ukraine-Kontaktgruppe, des sogenannten Ramstein-Formats, mit. Ebenso hätten die Partner für rund fünf Milliarden US-Dollar (4,26 Milliarden Euro) in den USA Waffen für die Ukraine gekauft. "Beide Zahlen sind Rekordwerte, und wir wollen diese Dynamik auch im Jahr 2026 beibehalten", schreibt Schmyhal auf Telegram. Er hebt besonders hervor, dass Deutschland im kommenden Jahr 11,5 Milliarden Euro an Militärhilfe zur Verfügung stellen werde. Die genannten Rekordzahlen und Schmyhals Dank an die Partner verdecken indes, dass die zugesagten Militärhilfen in der zweiten Jahreshälfte stark gesunken sind, wie der Ukraine Support Tracker berechnete. Es sei "deutlich zu wenig, um den Ausfall der US-Hilfen zu kompensieren", schreiben die Experten vom Kiel Institut für Weltwirtschaft.
+++ 20:58 Hohe Verluste? Ukraine will russischen Großangriff bei Pokrowsk abgewehrt haben +++
Die ukrainische Truppengruppierung Ost berichtet von einem russischen Angriff im Nebel auf Stellungen der 46. Brigade in Richtung Pokrowsk. Dabei hätten die Kreml-Streitkräfte bis zu zehn Panzerfahrzeuge und mehrere Dutzend Infanteristen eingesetzt. Die Truppengruppierung berichtet, dass der Angriff erfolgreich abgewehrt worden sei. Die 46. Brigade selbst teilt ein Video und spricht von der Eliminierung von zwei Kampfpanzern, zwei Schützenpanzern, einem Mannschaftstransportwagen und zwei Quads. Zudem seien ein gepanzertes Kampffahrzeug und ein weiteres Fahrzeug beschädigt und 49 russische Soldaten getötet worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ 20:32 Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte: Merz sieht Chance bei 50 Prozent +++
Bundeskanzler Friedrich Merz beurteilt die Aussichten auf eine EU-Einigung zur Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Ukraine als verhalten. "Ich würde mal sagen, aus heutiger Sicht fifty-fifty, dass wir das hinbekommen", sagt Merz in der ZDF-Sendung "Was nun?" auf die Frage, ob es beim anstehenden EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel einen Beschluss dazu geben werde. Er kenne die Vorbehalte etwa von Belgien, aber auch Italien, und er könne sie verstehen, sagt der Kanzler, betont zugleich aber: "Ich sage nur auch umgekehrt, wenn wir jetzt nicht springen und jetzt nicht die Entscheidung treffen, die wir treffen könnten, um diesem Vormarsch der russischen Armee Einhalt zu gebieten, wann denn dann?"
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