Ukraine-Krieg im Liveticker+++ 06:09 Strack-Zimmermann: "In diese Falle sollte Merz nicht tappen" +++
Vor den weiteren Gesprächen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin warnt die FDP-Außenpolitikerin Strack-Zimmermann vor einer deutschen Sonderrolle. "Dass über einen möglichen Frieden gesprochen wird, ist gut. Nichtsdestotrotz darf dies keine ausschließlich deutsche Angelegenheit sein, sondern ganz Europa muss an der Seite der Ukraine sitzen", sagt die Vorsitzende des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament dem "Tagesspiegel". "Der Versuch Putins wie auch Trumps, Europa zu spalten, ist mehr denn je offensichtlich. In diese Falle sollte der Bundeskanzler nicht tappen", sagt sie. "Den Ukrainern gegenüber sitzen die Vereinigten Staaten und verhandeln im Interesse Russlands und augenscheinlich auch im eigenen wirtschaftlichen Interesse." Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer Waffenruhe und einem nachhaltigen Frieden kommt, hält sie für "äußerst gering, denn Putin wolle die totale Zerstörung und Übernahme der gesamten Ukraine".
+++ 05:13 Wirtschaft wünscht sich Gegenleistung für Ukraine-Hilfen +++
Geht es nach der deutschen Wirtschaft, sollen Ukraine-Hilfen künftig stärker an Aufträge für heimische Firmen geknüpft werden. "Deutschland und die EU geben sehr viel Geld für die Ukraine, und dann gewinnen am Ende oft chinesische, indische und türkische Firmen die Ausschreibung, weil die nur nach dem Preis geht", sagt der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses, Michael Harms, im Gespräch mit "Politico". "Wir würden als deutsche Wirtschaft an unseren Hilfen für den Wiederaufbau gern stärker partizipieren." Andere Länder seien hier cleverer. Es gehe auch um transparentere Ausschreibungen in der Ukraine. "Da beschweren sich viele deutsche Firmen", berichtet Harms.
+++ 04:26 Zivilschutz: Kommunen sollen Schutzräume identifizieren +++
Städte und Gemeinden in Deutschland sollen ab März nächsten Jahres Schutzräume identifizieren. Das geht aus einem internen Dokument des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hervor, das Table Briefings vorliegt. Der Brief wurde demnach an die rund 11.000 Kommunen geschickt. Wovor die Bevölkerung mit den Räumen geschützt werden soll, benennt das Dokument nur vage: Ziel sei es, "den sicheren Aufenthalt und Selbstschutz der Bevölkerung in Gefahrensituationen zu gewährleisten". Infrage kommen demnach unterirdische Räume wie Keller von Schulen, Verwaltungen, Kirchen oder Kindertagesstätten sowie unterirdische Bahnhöfe oder Tiefgaragen.
+++ 01:34 Experten: Nato-Verzicht der Ukraine dürfte Verhandlungen kaum ändern +++
US-Sicherheitsexpetren gehen nicht davon aus, dass der von der Ukraine angebotene Verzicht auf einen Nato-Beitritt größere Auswirkungen auf den Verlauf der Friedensgespräche haben wird. "Das ändert an der Sache überhaupt nichts", sagt Justin Logan, Direktor für Verteidigungs- und Außenpolitikstudien am Cato Institute. "Es ist ein Versuch, vernünftig zu erscheinen." Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sei schon lange nicht mehr realistisch gewesen, erklären Logan und Andrew Michta, Professor für strategische Studien an der University of Florida. Laut Michta ist ein Nato-Beitritt der Ukraine derzeit ohnehin kein Thema. Der ukrainische Psärdent Selenskyj hatte erklärt, Sicherheitsgarantien der USA, Europas und anderer Staaten anstelle einer Nato-Mitgliedschaft seien ein Kompromiss vonseiten der Ukraine.
+++ 23:30 Berichte: Raketen treffen Wärmekraftwerk in Belgorod +++
Laut dem Gouverneur der russischen Region Belgorod hat ein Raketenangriff schwere Schäden an technischer Infrastruktur verursacht. Laut lokalen Telegram-Gruppen soll ein Wärmekraftwerk in der Stadt Belgorod getroffen worden sein. Bilder in sozialen Medien zeigen eine Rauchsäule über der Stadt. In mehreren Stadtteilen soll es Stromausfälle geben.
+++ 22:09 Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt +++
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff zieht ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärt Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt auf X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.
+++ 21:49 Selenskyj trifft Nawrocki kommende Woche in Warschau +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will am 19. Dezember den polnischen Präsidenten Karol Nawrocki in Warschau treffen. Das bestätigt ein Sprecher des polnischen Präsidenten. Geplant seien Gespräche über Sicherheit, Wirtschaft und Geschichte. Nawrocki gilt als EU-kritisch und hat sich wiederholt skeptisch zu einem schnellen EU- und Nato-Beitritt der Ukraine geäußert. Selenskyj betonte zuletzt dennoch die große Bedeutung guter Beziehungen zu Polen.
+++ 21:04 Selenskyj verlässt Kanzleramt nach Gesprächen mit Witkoff und Kushner +++
Nach Gesprächen mit einer US-Delegation in Berlin verlässt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Kanzleramt. Dies beobachtete ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur am Abend. Auch aus deutschen Regierungskreisen heißt es, Selenskyj habe nach etwa fünfeinhalb Stunden das Kanzleramt verlassen. Der Kommunikationsberater von Selenskyj, Dmytro Lytwyn, sagte der ukrainischen Nachrichtenagentur RBK-Ukrajina, die Gespräche würden am Montag fortgesetzt. Kanzler Friedrich Merz habe die Regierungszentrale bereits etwas früher verlassen, heißt es weiter. Offen bleibt weiterhin, ob und in welchem Format die Gespräche am Montag fortgesetzt werden. Es gehe weiterhin um die zentralen Fragen der von Russland geforderten Gebietsabtretungen, der Sicherheitsgarantien für Kiew und um die Frage der Verwendung der in der EU eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank.
+++ 20:50 Pistorius: Ukraine-Runde nicht ideal aufgestellt - aber gutes Zeichen +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnet die Zusammensetzung der Ukraine-Gesprächsrunde mit den US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner als nicht ideal, aber gutes Zeichen. "Es ist zumindest alles andere als eine ideale Aufstellung für eine solche Verhandlung", sagt Pistorius dem "heute journal" des ZDF. "Aber wie heißt das so schön? Man kann nur mit den Menschen tanzen, die auf der Tanzfläche sind", räumt der SPD-Politiker ein. "Ich begrüße es sehr, dass sie heute nach Berlin gekommen sind zu den Gesprächen im Kanzleramt. Das ist gut und notwendig. Es ist erstmal ein gutes Zeichen." Pistorius äußert sich allerdings skeptisch, dass der russische Präsident Wladimir Putin auf Friedensvorschläge eingehe, statt den Krieg fortzusetzen: "Wir erleben das ja nicht zum ersten Mal. Deswegen wäre ich nicht überrascht, wenn es so ausginge. Hoffen tue ich auf ein anderes Ergebnis."
+++ 19:55 Deutsche Welle in Russland für "unerwünscht" erklärt +++
Russland erklärt den deutschen Auslandssender Deutsche Welle zur "unerwünschten Organisation". Die Generalstaatsanwaltschaft sei einer Empfehlung der Staatsduma gefolgt, das Medium als "Vorreiter feindlicher antirussischer Propaganda" anzusehen, teilt der Parlamentsabgeordnete Wassili Piskarjow von der Kremlpartei Geeintes Russland mit. Die russischen Behörden stören sich seit Jahren an der Berichterstattung der DW, das Außenministerium in Moskau hatte dem Büro und den Journalisten im Land die Akkreditierung entzogen. Seit Februar 2022 gilt ein Sendeverbot, die Webseite ist gesperrt. Seit März 2022 gilt die DW als "ausländischer Agent". Mit der Bezeichnung werden alle jene - auch Blogger zum Beispiel - gebrandmarkt, die Geld aus dem Ausland erhalten.
+++ 19:18 Linke appelliert an Moskau und Kiew: Weihnachten für Waffenruhe nutzen +++
Die Linke fordert Russland und die Ukraine zu einem dauerhaften Waffenstillstand auf. "Wir fordern die russische und ukrainische Regierung auf, das Weihnachtsfest 2025 für einen dauerhaften Waffenstillstand zu nutzen", heißt es in einem Appell der Partei- und Fraktionsspitzen der Linken. "Die Waffen sollen dort für immer schweigen. Der Tod und die Verletzungen von Männern, Frauen und Kindern und die folgenreichen Zerstörungen müssen endlich beendet werden", mahnt die Partei. Ein Waffenstillstand sei noch kein vereinbarter Frieden. "Wenn man aber vor einem Waffenstillstand schon alle Fragen eines späteren Friedensabkommens geklärt haben will, wird der Krieg völlig unnötig verlängert", erklären die sieben Linke-Politiker. "Die schwierigen und komplizierten Friedensverhandlungen sollten unter helfender internationaler Begleitung danach geführt werden", betonen sie. Unterzeichnet ist der Appell von den Parteichefs Ines Schwerdtner und Jan van Aken, den Fraktionschefs Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow sowie Gregor Gysi und Dietmar Bartsch.
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