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Die angestrebte Vereinbarung mit dem Iran wird nach Einschätzung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bestenfalls dem 2015 vereinbarten Abkommen entsprechen. Dies sei eine "gute und detaillierte Regelung gewesen", sagt Steinmeier, der damals als Außenminister beteiligt war, im ARD-Interview der Woche. "Es ist bedauerlich, dass die damals von Präsident Trump in seiner ersten Amtsperiode gekündigt worden ist." Dies sei einer der Gründe, warum er gesagt habe, dass der jüngste Krieg Amerikas gegen den Iran eigentlich unnötig gewesen sei, "weil das Abkommen von 2015 eigentlich alles enthielt, was man jetzt wieder versucht, mühsam zusammenzubringen". Nach der Abkehr davon habe es eine erneute Zuspitzung gegeben, und der Iran habe seine Stellvertreter bei Hamas und Hisbollah wieder stärker unterstützt, sagt Steinmeier. "Das alles wäre vielleicht vermeidbar gewesen, wenn es bei dem Vertrag von 2015 geblieben wäre."

+++ 05:42 Vance reist vorerst nicht zu Verhandlungen in die Schweiz +++

US-Vizepräsident JD Vance wird vorerst nicht für Verhandlungen mit dem Iran in die Schweiz reisen. Stand jetzt werde er in der Nacht zu Freitag (Ortszeit) nicht wie ursprünglich vorgesehen in die Schweiz fliegen, sagt ein Regierungsbeamter. "Die Logistik für diese Verhandlungen war noch nie einfach oder vorhersehbar." Ob oder wann die Reise stattfinden soll, bleibt zunächst unklar. Eigentlich war vorgesehen, dass sich Delegationen aus dem Iran und den USA bereits heute treffen, um über ein dauerhaftes Ende des Krieges zu verhandeln.

+++ 04:31 Bauernverband will Tankrabatt für Diesel bis in den Herbst +++

Der Deutsche Bauernverband fordert eine Verlängerung des Tankrabatts zur Entlastung von höheren Diesel-Preisen über die Erntezeit bis in den Herbst. Präsident Joachim Rukwied sagt: "Die Steuerreduzierung für Diesel von 17 Cent pro Liter muss bis mindestens Ende November fortgeführt werden. Und zwar nicht nur für die Landwirtschaft, sondern grundsätzlich für alle." Beispielsweise auch das Transportgewerbe leide unter hohen Kraftstoffpreisen. Der befristete Tankrabatt gilt seit Anfang Mai für Diesel und für Superbenzin und soll stark gestiegene Preise infolge des Iran-Kriegs ausgleichen. Nach dem Willen der schwarz-roten Koalitionsfraktionen soll die Steuererleichterung nun aber nicht über das geplante Auslaufen Ende Juni hinaus fortgesetzt werden.

+++ 03:41 USA verhängen Sanktionen gegen Hisbollah-Unterstützer +++

Die US-Regierung hat Sanktionen gegen Unterstützer der Hisbollah-Miliz verhängt. Betroffen seien mehrere libanesische Amtsträger und Mitglieder eines Geschäftsnetzwerks, teilt das US-Finanzministerium mit. Ihnen werde vorgeworfen, den Friedensprozess im Libanon zu behindern und die Entwaffnung der Hisbollah zu verzögern. Zudem seien Personen im Libanon, Syrien, dem Irak und dem Oman ins Visier genommen worden. Diese sollen für die vom Iran unterstützte Miliz Gelder gesammelt und Scheinfirmen betrieben haben.

+++ 02:56 Kramp-Karrenbauer: Bundeswehr-Einsatz in Hormus in unserem eigenen Interesse +++

Deutschland sollte sich nach den Worten der früheren Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer aus eigenem Interesse mit einem Bundeswehreinsatz an der Minenräumung in der Straße von Hormus beteiligen. Voraussetzung sei, dass die Kampfhandlungen nach dem Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran verlässlich beigelegt seien, sagt die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dann werde es im Bundestag eine Mehrheit für ein entsprechendes Mandat geben. "Es liegt in unserem eigenen Interesse, bei der Sicherung der Straße von Hormus mitzuhelfen. Denn die Freiheit von Schifffahrt ist eines der wichtigsten Prinzipien in der internationalen Ordnung, und als Exportnation hängen wir entscheidend davon ab", betont die Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.

+++ 01:43 US-Spritpreis erstmals seit Monaten wieder unter vier Dollar +++

Die Hoffnung auf eine Normalisierung des Schiffsverkehrs durch die für den weltweiten Ölhandel wichtige Straße von Hormus drückt den Benzinpreis in den USA erstmals seit Monaten wieder unter die Marke von vier Dollar. Im Durchschnitt bezahlen Amerikaner derzeit pro Gallone (3,785 Liter) Benzin 3,99 US-Dollar (3,45 Euro), wie der Automobilverband AAA meldet. So wenig kostete der Kraftstoff in den Vereinigten Staaten zuletzt etwa Ende März. Die infolge des Kriegs der USA gegen den Iran gestiegenen Preise lassen damit nun die vierte Woche infolge nach. Allerdings ist das Vorkriegsniveau noch lange nicht erreicht: Als der Iran-Krieg Ende Februar mit Angriffen der USA und Israels auf den Iran begann, lag der Wert im Schnitt noch bei 2,98 Dollar. Der aktuelle Preis liegt damit immer noch etwa ein Drittel höher. Im Vergleich zu Deutschland ist das Tanken in den USA immer noch günstig. Umgerechnet auf Liter und Euro liegt der aktuelle US-Benzinpreis bei gut 90 Cent.

+++ 00:59 JD Vance: Es gibt schriftliche Nebenabreden mit dem Iran +++

US-Vizepräsident JD Vance hat angedeutet, dass die Vereinbarungen zwischen den USA und dem Iran über das bislang bekannte Abkommen hinausgehen könnten. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus spricht Vance von sogenannten "informelle Absprachen" (Gentlemen's Agreements) zu einzelnen Aspekten der Verhandlungen. Auf die Frage nach solchen Nebenabsprachen sagt Vance, einige davon seien sogar schriftlich festgehalten worden. Es sei aber zweitrangig, ob es sich bei einzelnen Zusagen um ein Memorandum, informelle Vereinbarungen oder ein späteres endgültiges Abkommen handle. "Es geht um Überprüfung", sagt der Vizepräsident. Die USA vertrauten nicht auf Worte, sondern auf Taten.

+++ 23:49 Trump wütet gegen Abkommen-Kritiker und spricht von "Sieg" +++

US-Präsident Donald Trump teilt erneut gegen Kritiker seines Rahmenabkommens mit dem Iran aus - auch aus dem eigenen politischen Lager. Die Vereinbarung sei ein "Erfolg" und sichere den Vereinigten Staaten "niedrigere Ölpreise und den Sieg", schreibt Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Alles andere sei "Propaganda" der oppositionellen Demokraten. Zum Beleg verweist der Präsident auf steigende Aktienkurse. Bereits am Donnerstag hatte er Kritiker des Iran-Deals als "Dummköpfe" bezeichnet.

+++ 22:45 Iran besteht auf Antragspflicht für Hormus-Passage +++

Iran verlangt vor einer Passage der Straße von Hormus von allen Handelsschiffen die Einreichung eines entsprechenden Antrags. Das Sekretariat des obersten nationalen Sicherheitsrats teilte laut der Zeitung "Teheran Times" weiterhin mit, dass für einen Zeitraum von 60 Tagen keine Gebühren entrichtet werden müssten. Die Behörde für die Meerenge des Persischen Golfs sei angewiesen worden, alle Anträge zügig und vorrangig zu prüfen und zu bearbeiten, um den Zielen des bilateralen Rahmenabkommens mit den USA Rechnung zu tragen.

+++ 22:22 Netanjahu schließt Truppenabzug aus dem Südlibanon aus +++

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schließt einen Truppenabzug aus dem Südlibanon bis auf weiteres aus. Netanjahu bezeichnet in einer Rede die von der Armee errichtete "Sicherheitszone" als Barriere zwischen der Hisbollah-Miliz im Libanon und den Bürgern und Gemeinden in Nordisrael. Israel werde sich nicht zurückziehen, solange es seine Sicherheitsbedürfnisse erforderten. Die libanesische Regierung stuft das von Israel kontrollierte Areal hingegen als völkerrechtswidrig besetztes Staatsgebiet ein. Das bilaterale Rahmenabkommen zwischen dem Iran und den USA sieht zwar eine umfassende Beendigung der militärischen Konflikte in der Region vor, enthält aber keine explizite Klausel über einen Abzug der israelischen Truppen.

+++ 21:28 Vance an Israel: "Ihr könnt euch nicht aus jedem Problem heraustöten" +++

US-Vizepräsident JD Vance legt mit seiner scharfen Kritik an Israel nach (Siehe Liveticker-Eintrag von 19:03 Uhr). Mit Blick auf die israelische Kritik am US-iranischen Rahmenabkommen sagt er in einem Interview mit "The New York Times": "Ihr seid ein Land mit neun Millionen Menschen. Ihr könnt euch nicht aus jedem nationalen Sicherheitsproblem heraustöten." Die israelische Aufregung über das Abkommen bezeichnete Vance als "seltsam" und als Zeichen von Misstrauen gegenüber den USA. Israel solle dem amerikanischen Verbündeten mehr Vertrauen entgegenbringen.

Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachverfolgen.