Ukraine-Krieg im Liveticker+++ 09:25 Kreml lädt Selenskyj zu Gesprächen nach Moskau ein +++
Der Kreml schlägt überraschend neue Töne an: Selenskyj könne "gerne nach Moskau kommen", berichtet ntv-Russland-Korrespondent Rainer Munz aus dem Kreml. Diese Einladung sei "interessant", sagt Munz und zieht eine Parallele zum syrischen Staatsoberhaupt.
+++ 08:55 ISW: China bleibt wichtiger Lieferant für russischen Angriffskrieg +++
China leistet weiterhin entscheidende Unterstützung für die russische Waffenproduktion, darunter Oreschnik-Raketen und Shahed-Langstrecken-Drohnen. Das "Institute for the Study of War" (ISW) beruft sich bei dieser Einschätzung auf einen Bericht des "Telegraph", wonach Journalisten der Zeitung Technologie und fortschrittliches Gerät im Wert von 10,3 Milliarden US-Dollar identifizierten, die die Volksrepublik China innerhalb eines nicht näher genannten Zeitraums nach Russland geliefert habe. Die chinesischen Lieferungen ermöglichen es Russland laut ISW, die Produktion von Drohnen auszuweiten, die von den russischen Streitkräften unter anderem für Langstreckenangriffe auf das ukrainische Hinterland eingesetzt werden.
+++ 07:34 Atomkraft: Greenpeace kritisiert Frankreichs Abhängigkeit von Russland +++
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wirft Frankreich vor, trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiterhin atomares Material aus Russland zu beziehen. Eine Auswertung von Zolldokumenten sowie Daten zu Uran-Lieferungen wiesen darauf hin, dass Russland weiterhin von großer Bedeutung für den französischen Stromkonzern EDF, das Atomunternehmen Orano und das Kerntechnikunternehmen Framatome sei. Eine Schlüsselrolle bei den Lieferungen von angereichertem Uran spiele der russische Nuklearkonzern Rosatom, teilt Greenpeace mit. Von den vielfältigen Sanktionen gegen Russland ist der Kernkraftsektor bislang aber ausgenommen. Frankreich sei aufgrund seiner energiepolitischen Entscheidungen "von der russischen Atomindustrie abhängig, die mittlerweile zu einem kriminellen Kriegsunternehmen geworden ist", sagt Greenpeace-Atomexpertin Pauline Boyer. Das französische Wirtschaftsministerium beteuert, dass die Regierung entschlossen sei, die Abhängigkeit von Russland weiter zu verringern. Der Anteil der französischen Importe von angereichertem Uran aus Russland an den Gesamtimporten ist in den vergangenen Jahren bereits deutlich gesunken.
+++ 07:04 Neue Rufe nach deutschen Atomwaffen +++
Angesichts wachsender Zweifel an der Verlässlichkeit der USA und der russischen Aggression in Osteuropa werden erneut Forderungen nach einer nuklearen Bewaffnung Deutschlands laut. "Deutschland braucht eigene taktische Atomwaffen", sagt Frank Pieper, Brigadegeneral der Bundeswehr, im "stern". Mit konventionellen Waffen lasse sich der russische Präsident Wladimir Putin nicht abschrecken, der immer wieder die "nukleare Keule" gegenüber den Europäern heraushole. Pieper, der auch Direktor Strategie an der Führungsakademie der Bundeswehr ist, betonte, die Äußerungen wegen der Sensibilität des Themas als Privatperson und Staatsbürger zu machen. "Die nukleare Frage ist der Kern der nationalen Souveränität eines Staates. Auch Deutschland muss sich dieser Frage stellen", fordert auch Harald Biermann, Präsident der Stiftung Haus der Geschichte in Bonn. "Es geht hier um die Existenz der Bundesrepublik", so der Historiker. Der frühere Außenminister Joschka Fischer und Carlo Masala von der Bundeswehruniversität München sind strikt gegen einen deutschen Sonderweg. Eine deutsche Atombombe sei völkerrechtlich kaum durchsetzbar, meint Fischer. Großbritannien und Frankreich sind derzeit die einzigen westlichen europäischen Länder mit Atomwaffen.
+++ 06:34 Bundesregierung will militärisch relevante Pipelines kaufen +++
Der US-Ölkonzern Sunoco muss nach der Übernahme des deutschen Tanklagerbetreibers TanQuid militärisch genutzte Pipeline-Anteile an den Bund abgeben. Dem "Spiegel" liegt ein entsprechender Bericht des Wirtschaftsministeriums vor. TanQuid verwaltet rund 20 Prozent aller deutschen Tanklagerkapazitäten und hält 49 Prozent an der Fernleitungs-Betriebsgesellschaft. Diese betreibt den deutschen Anteil der Nato-Pipeline-Systeme und versorgt mehrere Militärflugplätze mit Kerosin. Experten schätzen diese Infrastruktur als wichtig für die Einsatzfähigkeit der Luftwaffen ein. Laut Ministeriumsbericht ist TanQuid nun verpflichtet, die militärisch relevanten Pipeline-Anteile "zeitnah an den Bund, vertreten durch das Bundesverteidigungsministerium, zu veräußern", schreibt das Magazin. Die übrigen 51 Prozent befinden sich bereits in staatlicher Hand. Die Übernahme von TanQuid durch Sunoco steht in der Kritik, weil Sunoco zum Energiekonzern Energy Transfer gehört. Dessen Chef Kelcy Warren gilt als Unterstützer und enger Vertrauter von US-Präsident Donald Trump.
+++ 06:04 "Wegwerf-Agenten" sollen künftig härter bestraft werden +++
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig wirbt für eine Änderung im Strafgesetzbuch, die sich gegen sogenannte Wegwerf-Agenten richtet. "Wir stellen uns den autoritären Kräften und ihren Handlangern entschlossen entgegen", sagt Hubig. Dabei geht es unter anderem um die Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit. Laut einem diese Woche im Rechtsausschuss beschlossenen Änderungsantrag soll künftig derjenige, der im Auftrag einer fremden Macht in Deutschland "eine vorsätzliche rechtswidrige Tat begeht", mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Ebenso soll bestraft werden, wer für eine solche Tat einen Auftrag erteilt. Dass jetzt der neue Straftatbestand geschaffen werden soll, hängt mit Ermittlungen zu mehreren Sabotagefällen zusammen, bei denen vermutet wird, dass der Auftrag dazu jeweils aus Russland kam. Dazu zählt etwa eine Serie von Sachbeschädigungen an Autos in vier Bundesländern während des Bundestagswahlkampfes. Dabei wurden Auspuffrohre mit aushärtendem Bauschaum verstopft. Am Tatort hinterließen die Täter jeweils Aufkleber mit einem Bild des damaligen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck und der Aufschrift "SEI GRÜNER!".
+++ 05:39 Tote bei russischen Drohnenangriffen in der Ukraine +++
Bei russischen Drohnenangriffen in der südukrainischen Region Saporischschja sind nach Angaben des Regionalgouverneurs drei Menschen getötet worden. Zwei Frauen und ein Mann hätten bei den Angriffen auf Wohnhäuser in der Stadt Wilnjansk in der Nacht ihr Leben verloren, ein weiterer Mann sei verwundet worden, erklärt Regionalgouverneur Iwan Fedorow bei Telegram. Die Angriffe hätten Häuser zerstört und Brände ausgelöst.
+++ 04:39 Litauische Regierungschefin zu Antrittsbesuch bei Merz +++
Bundeskanzler Friedrich Merz empfängt heute die litauische Ministerpräsidentin Inga Ruginiene in Berlin. Nach der Begrüßung mit militärischen Ehren (ab 13.00 Uhr) ist ein Gespräch im Bundeskanzleramt vorgesehen. Neben bilateralen und europapolitischen Fragen werden dabei nach Angaben der Bundesregierung auch die Ukraine und die euroatlantische Sicherheit zu den Themen zählen. Auch die Stationierung der Panzerbrigade 45 der Bundeswehr in Litauen wird bei dem Treffen Thema sein. Im Anschluss an das Gespräch ist gegen 14.00 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.
+++ 02:12 Merz: Deutschland hilft Ukraine "in diesen besonders schweren Tagen" +++
Kanzler Friedrich Merz hat der Ukraine "in diesen besonders schweren Tagen" weitere Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland zugesagt. "Im Rahmen eines Winterpakets haben wir zum Jahreswechsel 2025/2026 zusätzliche 160 Millionen Euro für die Ukraine eingezahlt, in den Ukraine Energy Support Fund", sagt Merz. Damit könnten dringend benötigte Technologien für die Wärmeversorgung beschafft werden, weil Russland systematisch versuche, die Energieversorgung für die Zivilbevölkerung zu zerstören. Außerdem liefere Deutschland Blockheizkraftwerke und modulare Kesselanlagen für Kitas, Gesundheitszentren und Schulen, "die in der Ukraine vollkommen rücksichtslos durch Russland attackiert werden". Die Bundesrepublik sende zudem Luftverteidigungssysteme, Abfangdrohnen, gepanzerte Fahrzeuge und Munition. "Wir wollen, dass die Kämpfe aufhören. Wir wollen, dass Russland am Verhandlungstisch bleibt und dort auch bereit ist, diesen Angriffskrieg im Wege eines verhandelten Friedens zu beenden."
+++ 23:43 Angebliche Terrorplanung: Teenager in Russland verurteilt +++
Ein russisches Gericht hat einen Jugendlichen wegen angeblicher Vorbereitung eines Terroranschlags zu einer Haftstrafe von sieben Jahren verurteilt. Dem 2011 geborenen Teenager wurde nach Angaben des russischen Inlandsgeheimdienst FSB vorgeworfen, einen Brandanschlag auf ein Verwaltungsgebäude des Verteidigungsministeriums vorbereitet zu haben. Medienberichten zufolge soll es sich um ein Kreiswehrersatzamt handeln. Der Teenager soll laut FSB Kontakt mit einer in Russland verbotenen ukrainischen Terrororganisation aufgenommen und Anweisungen angenommen haben. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen. Das Urteil ist demnach noch nicht rechtskräftig.
+++ 22:12 Bundeskanzler Merz: "Wir sind hier kein Vermittler" +++
Bundeskanzler Friedrich Merz erteilt Forderungen nach direkten Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg eine Absage. "Die Gespräche sind vor allen Dingen zwischen der Ukraine und Russland notwendig", sagt er nach Beratungen im Koalitionsausschuss. Das seien die beiden Kriegsparteien. "Wir sind hier kein Vermittler." Vizekanzler Lars Klingbeil ergänzt, derzeit würden die Verhandlungen in der Tat vor allem zwischen der Ukraine und Russland geführt. "Ob und wann der Zeitpunkt kommt, wo europäische Staats- und Regierungschefs mit Putin wieder direkt reden, das wird man dann zu entscheiden haben", sagt Klingbeil. "Aber gerade sehe ich den Zeitpunkt nicht."
+++ 21:36 Selenskyj: Russland plant neuen großen Angriff +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt, dass die russische Seite einen neuen massiven Angriff vorbereite. "Das geht aus unseren Geheimdienstinformationen hervor. Die Vereinigten Staaten, Europa und alle unsere Partner müssen verstehen, wie sehr dies die diplomatischen Gespräche diskreditiert. Das gilt für jeden einzelnen russischen Angriff." In Kiew sollen die Temperaturen am Wochenende wieder stark fallen. Arbeiter aus der Energieindustrie konnten zudem gerade erst wieder viele Wohnblocks an die Netze anschließen (siehe Eintrag von 17:00 Uhr). Dennoch leben weiterhin auch Menschen komplett ohne Strom und Heizung. Selenskyj kritisiert die Stadtverwaltung: "Die Ausrüstung hätte schon vor dem Winter besorgt und gekauft werden müssen, und die Stadtverwaltung von Kiew sollte jetzt um ein Vielfaches schneller agieren, um den Menschen wenigstens im Februar das Leben zu erleichtern."
+++ 20:59 USA: Nur noch Gebietsfrage offener Punkt bei Verhandlungen +++
Die Gebietsfragen rund um Donezk im Osten der Ukraine sind nach Worten von US-Außenminister Marco Rubio der letzte verbliebene Streitpunkt bei den Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Es handele sich um ein "sehr schwieriges" Thema, sagt Rubio vor einem Senatsausschuss. Bei den Folgegesprächen werde es zwar möglicherweise eine US-Präsenz geben. Die bisherigen Gesandten von Präsident Donald Trump, Steve Witkoff und Jared Kushner, nähmen daran aber nicht mehr teil.
+++ 20:28 Schreckliche Bilder: Russischer Angriff setzt Personenzug in Brand +++
Immer wieder greift Russland den Schienenverkehr in der Ukraine an. In Charkiw treffen Drohnen einen Personenzug und setzen in Brand. An Bord sollen sich weit mehr als 100 Personen befinden, darunter auch Soldaten. Selenskyj verurteilt den Angriff scharf:
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