Ukraine-Krieg im Liveticker+++ 03:34 Nato-Chef hält autonome EU-Verteidigung für unnötig +++
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hält es trotz des aktuellen Kurses der Regierung von US-Präsident Donald Trump nicht für nötig, dass sich die EU in Verteidigungsfragen völlig unabhängig von den Vereinigten Staaten macht. Die USA erwarteten, dass Europa mehr Verantwortung übernehme und mehr Geld für Verteidigung ausgebe, sagt Rutte in einem Interview. Letztlich gehe es aber darum, dies an der Seite der USA zu tun. "Es ist nur logisch, dass wir Schritt für Schritt mehr Verantwortung für Europas Verteidigung schultern - aber an der Seite der USA, die voll und ganz zur Nato stehen, im Bündnis bleiben und in Europa bleiben", sagte der frühere niederländische Regierungschef. Rutte antwortete mit diesen Worten auf die Frage, ob er die Sicht des CSU-Spitzenpolitikers Manfred Weber auf die aktuelle Lage teile. Der Vorsitzende der europäischen Parteienfamilie EVP hatte jüngst den Ausbau der EU zu einer europäischen Nato gefordert.
+++ 02:02 Weber will Bundeswehr unter europäischer Flagge in Ukraine +++
Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, plädiert dafür, deutsche Soldaten unter europäischer Flagge an der Absicherung einer Friedenslösung in der Ukraine zu beteiligen. "Ich wünsche mir Soldaten mit der europäischen Flagge auf der Uniform, die gemeinsam mit unseren ukrainischen Freunden den Frieden sichern", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir können nicht ernsthaft erwarten, dass Trump eine Friedenslösung allein mit amerikanischen GIs absichert. Und wenn wir über europäische Truppen reden, kann Deutschland nicht außen vor bleiben", argumentierte Weber mit Hinweis auf US-Präsident Donald Trump. Europa müsse Verantwortung für die Sicherheit der Ukraine übernehmen, betonte Weber. "Nach einem Waffenstillstands- oder Friedensabkommen muss an der Sicherheitslinie die europäische Flagge wehen."
+++ 00:06 Russland warnt vor Reise nach Deutschland +++
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, warnt russische Staatsbürger vor einer Reise nach Deutschland. "In Deutschland setzt sich die ungerechtfertigte Verfolgung russischer Staatsbürger und Landsleute durch staatliche Stellen fort", behauptet Sacharowa auf X. Man rate den Bürgerinnen und Bürgern deswegen dringend davon ab, nach Deutschland zu reisen.
+++ 22:20 Ukraine: Russland verbreitet Fake News über Frankreichs Atomstreitkräfte +++
Russland nutzt offenbar den Namen des renommierten Institute for the Study of War (ISW), um Desinformationen über die französischen Nuklearstreitkräfte zu verbreiten. Darauf weist das ukrainische Zentrum für die Bekämpfung von Desinformation beim Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung hin. Die russische Propaganda verbreite unter dem Namen des ISW "Falschmeldungen, wonach angeblich nur 30 Prozent der Nuklearstreitkräfte Frankreichs einsatzfähig" seien. Tatsächlich veröffentlichte das ISW keine Materialien mit solchen Einschätzungen, erklärt das Zentrum für Desinformationsbekämpfung. Zudem führt das ISW "keine technischen Audits der Nuklearstreitkräfte der NATO-Staaten durchführt - dies gehört nicht zum Aufgabenbereich des Instituts". Die Falschmeldung folge dem typischen Schema des Kremls: Eine erfundene Meldung einer renommierten westlichen Institution werde genutzt, "um Frankreich, seine Verteidigungsfähigkeit und Präsident Emmanuel Macron zu diskreditieren und die Illusion der 'Schwäche der NATO' zu schaffen", heißt es.
+++ 21:40 Kremlkritiker und Kriegsbefürworter zu russischer Strafkolonie verurteilt +++
Der linksgerichtete russische Kremlkritiker Sergej Udalzow ist wegen angeblicher Rechtfertigung von Terrorismus von einem Gericht in Moskau zu sechs Jahren in einer Strafkolonie verurteilt worden. Das Gericht blieb damit um ein Jahr unter den von der Staatsanwaltschaft geforderten sieben Jahren für Udalzow. Dieser hatte kurz zuvor erklärt, er werde im Falle einer Verurteilung "einen unbefristeten Hungerstreik bis zum Tod" beginnen ."Eine schändliche Entscheidung. Alle, die sie getroffen haben, werden dafür zur Verantwortung gezogen werden, hoffe ich. Seid verdammt, ihr Hunde. Das wünsche ich euch von ganzem Herzen", wurde er von der oppositionellen Website "Meduza" nach der Urteilsverkündung zitiert. Udalzow ist ein Befürworter des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Er gilt allerdings als Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin. Grund für die Verfolgung Udalzows war, so "Meduza", sein Artikel "Wie Marxisten zu Terroristen gemacht wurden".
+++ 21:05 Ukraine meldet Luftangriff auf Saporischschja - Verletzte +++
Ukrainischen Angaben zufolge haben russische Truppen einen Luftangriff auf die Region Saporischschja geflogen. Vier Menschen wurden dabei verletzt, wie der Leiter der Bezirksverwaltung, Ivan Fedorov, auf Telegram mitteilt. Bei den Verletzten handelt es sich um drei Frauen im Alter von 80, 65 und 57 Jahren sowie einen 71-jährigeen Mann. Auch Wohnhäuser seien zerstört worden. Dem Bericht zufolge griffen die russischen Streitkräfte mit KAB-Raketen an.
+++ 20:28 US-Senatoren: Heutige Entscheidung zeigt: Putin ist ein skrupelloser Mörder +++
Senatoren der Demokratischen und Republikanischen Partei haben verurteilten die Tötung von Zivilisten in der Ukraine während Weihnachten verurteilt. "Wir verurteilen die brutalen Angriffe Russlands auf Cherson, Tschernihiw, Charkiw, Odesa, Sumy, Donezk und Krywyj Rih, die gegen unschuldige Ukrainer verübt wurden, die sich versammelt hatten, um mit ihren Angehörigen und im Gebet die Geburt Jesu Christi zu feiern", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die auf der Website des Senatsausschusses für internationale Beziehungen veröffentlicht wurde. Die Senatoren wiesen darauf hin, dass es selbst für Länder, die sich im Kriegszustand befinden, eine lange Tradition von Weihnachtswaffenstillständen gibt, insbesondere während des Ersten Weltkriegs. Putin hatte dies jedoch abgelehnt, heißt es weiter. "Putins heutige Entscheidung, Angriffe zu starten, anstatt das Feuer einzustellen, ist eine ernüchternde Erinnerung für uns alle: Putin ist ein skrupelloser Mörder, der kein Interesse an Frieden hat und dem man nicht trauen kann", heißt es in der Erklärung.
+++ 19:54 Expertin: Es gab niemanden mehr, der sich Putin widersetzen konnte +++
Die russische Wirtschaftsexpertin Alexandra Prokopenko sieht eine Veränderung innerhalb der russischen Regierungskräfte als einen wesentlichen Faktor für den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der russische Krieg gegen die Ukraine sei vor allem deshalb möglich geworden, weil es innerhalb der russischen Regierungskräfte "niemanden mehr gab, der sich Putin widersetzen konnte", sagte sie im Gespräch mit dem "Spiegel". Prokopenko spricht von einer vollkommen entpolitisierten Verwaltung. Die Regierungskräfte hätten eine "moralische Karriere" hinter sich. Das russische Verwaltungssystem sei eine geschlossene Körperschaft, in der es Regeln für den Beitritt und Austritt gibt, "ein bestimmtes Ethos, bestimmte Regeln und informelle Praktiken". "Wer darin arbeitet, kommt an einen Punkt, an dem er überzeugt ist, dass das Handeln der Gruppe nur so, wie es ist, gut und richtig ist. Die Moralvorstellungen der Gruppe ersetzen die persönlichen", erklärt die Expertin. Zudem würden zwar viele Putins Propaganda nicht glauben. "Aber sie haben im Grunde keine Alternative zu Putin, weil die Tür zum Westen durch Sanktionen verschlossen ist."
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