Ukraine-Krieg im Liveticker+++ 23:44 Russischer Angriff auf Philip-Morris-Fabrik in Charkiw verursachte Millionenschaden +++
Der Tabakriese Philip Morris beziffert den Schaden nach einem russischen Angriff im vergangenen Monat, bei dem ein Lagerhaus in Charkiw zerstört und ein Rohstofflager beschädigt wurde, auf mindestens 16 Millionen Dollar. Das sagt Serhii Kalnoochenko, Finanzchef der ukrainischen Niederlassung des Unternehmens, gegenüber Forbes Ukraine. Die Flammen zerstörten 5000 Quadratmeter der Fabrik, und fast einen Monat nach dem Anschlag vom 30. Januar ermittelt das Unternehmen noch immer das volle Ausmaß des Schadens, berichtet der "Kyiv Independent". Erste Schätzungen berücksichtigen sowohl die Fabrikgebäude als auch die darin gelagerten Rohstoffe.
+++ 22:13 Pipeline-Streit: Selenskyj und Fico einigen sich auf Treffen in der Ukraine +++
Im Streit um Öllieferungen aus Russland haben der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der slowakische Regierungschef Robert Fico ein Treffen vereinbart. Bei einem Telefonat lud Selenskyj Fico nach Angaben seines Büros in die Ukraine ein. Fico erklärt, er habe die Einladung angenommen. Ein Termin für das Treffen wird zunächst nicht genannt. Die Slowakei ist von russischen Ölimporten abhängig und wirft der Ukraine vor, Reparaturen an der Druschba-Pipeline zu verzögern, durch die russisches Öl über ukrainisches Territorium Richtung Slowakei und Ungarn geleitet wird.
+++ 21:32 Schwedische Armee: Drohne nahe französischem Flugzeugträger stammte aus Russland +++
Eine vor der schwedischen Küste gesichtete Drohne stammte nach Angaben der schwedischen Armee aus Russland. Schweden könne nun bestätigen, dass am Mittwoch "eine russische Drohne einen nicht genehmigten Flug durchgeführt" habe, erklärte die Armee. Das Fluggerät war in der Nähe eines französischen Flugzeugträgers gesichtet worden und sei von dem russischen Aufklärer "Schigulewsk" aus aufgestiegen, der zu diesem Zeitpunkt in schwedischen Gewässern unterwegs gewesen sei. Die schwedische Armee sprach von einem "ernsten Vorfall", der die Bedeutung ständiger Wachsamkeit unterstreiche.
+++ 20:52 Merz: Gab Gesprächsangebot an Moskau, aber ohne Waffenruhe sinnlos +++
Bundeskanzler Friedrich Merz betont, dass auch er zu Gesprächen mit der russischen Führung bereit war, diese aber angesichts der immer weiter fortgesetzten russischen Angriffe auf die Ukraine derzeit sinnlos seien. "Was sollen wir denn noch mehr machen an Diplomatie als das, was wir seit mehreren Monaten machen?", sagt der CDU-Vorsitzende auf einer Wahlveranstaltung im hessischen Volkmarsen. "Ich selbst, viele andere - wir bieten doch jede Form eines Gespräches an, bis hin zu einem Gespräch auch mit der russischen Staatsführung", fügt Merz hinzu. "Es gab nur eine Vorbedingung: Wenn wir sprechen, wenigstens dann müssen die Waffen schweigen." Russland habe dies aber nie zugesagt.
+++ 20:21 Sicherheitsbehörden rüsten auf: Dobrindt plant aktive Cyberabwehr +++
Die Bundesregierung will die Befugnisse für Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Cyberattacken ausweiten und auch Angreifer aus dem Ausland ins Visier nehmen. Das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sollen künftig aktiv in IT-Systeme eingreifen dürfen, wie aus einem Gesetzentwurf "Stärkung der Cybersicherheit" hervorgeht. Das BKA erhält dabei neue Kompetenzen bei Attacken aus dem Ausland. In der Begründung heißt es: "Gefahrenabwehr hört, wie Strafverfolgung auch, im Bereich der Bekämpfung von Cyberangriffen nicht an Ländergrenzen auf." Konkret sollen die Behörden nun Datenverkehr umleiten, IT-Systeme stilllegen und in schweren Fällen Daten löschen oder verändern können - eben auch auf ausländischen Servern. Die Sicherheitsbehörden vermuten, dass viele Angriffe aus Russland im Zusammenhang mit der deutschen Unterstützung für die Ukraine gesteuert werden.
+++ 19:46 Fico: Ukraine hat wohl kein Interesse an Wiederaufnahme von Öltransfer +++
Die Ukraine will nach Einschätzung des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico den Transfer russischen Öls durch die Druschba-Pipeline in die Slowakei und nach Ungarn offenbar nicht wieder aufnehmen. Er habe den "klaren Eindruck", dass die ukrainische Seite an der Wiederaufnahme des Öltransits nicht interessiert sei, erklärt Fico nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser habe deutlich gemacht, dass die Reparatur der Ölleitung Zeit in Anspruch nehmen werde, teilt Fico mit. Eine Inspektion der Pipeline habe Selenskyj abgelehnt. Die Slowakei und Ungarn haben die Gründung eines gemeinsamen Ausschusses zur Untersuchung der Schäden an der Ölpipeline Druschba in der Ukraine vereinbart. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban forderte die Regierung in Kiew auf, dem Gremium Zugang zu gewähren. Er wirft der Ukraine vor, die Lieferungen aus politischen Gründen gestoppt zu haben. Die Regierung in Kiew führt den Stopp dagegen auf Beschädigungen durch einen russischen Drohnenangriff zurück. Seit Ende Januar ist der Öltransfer nach Ungarn und in die Slowakei unterbrochen.
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