Die neuen US-Sanktionen gegen Russland treffen nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums nicht die deutschen Tochtergesellschaften des Ölkonzerns Rosneft. Man gehe davon aus, dass sich die Maßnahmen nicht gegen die unter Treuhand des deutschen Staates geführten Töchter richteten, teilt das Ministerium mit. Diese seien sowohl durch EU-Sanktionen als auch durch die Treuhandverwaltung von ihrer russischen Muttergesellschaft abgekoppelt. Ihr Geschäftsbetrieb könne daher nicht von Russland aus gesteuert werden und führe auch nicht zu Einnahmen für die russische Muttergesellschaft oder den russischen Staat. Die USA hatten zuvor weitere Sanktionen gegen den russischen Öl-Sektor und das Staatsunternehmen Rosneft beschlossen.

+++ 00:44 Merz: Luftraumverletzung war kein Zufall +++
Kanzler Friedrich Merz bezeichnet die russische Luftraumverletzung über Litauen als "nicht zufällig" und als weitere Provokation Russlands. "Wir werden allerdings darauf auch, wie in den vergangenen Wochen, mit Augenmaß reagieren", sagt er nach Ende des EU-Gipfels. Man werde die genauen Flugrouten auswerten. "Ich gehe davon aus, dass der Nato-Rat sich damit auch befassen wird."

+++ 23:57 Selenskyj begrüßt "gute Ergebnisse" des EU-Gipfels +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj begrüßt die "guten Ergebnisse" des EU-Gipfeltreffens in Brüssel. "Die Europäische Union hat zugesichert, dass die finanzielle Unterstützung für die Ukraine nicht nur im nächsten Jahr, sondern auch im Jahr 2027 fortgesetzt wird", schreibt er auf X. "Dies ist eine wichtige einstimmige Entscheidung." Selenskyj sieht demnach "die politische Unterstützung in Bezug auf eingefrorene russische Vermögenswerte und deren maximale Nutzung zur Abwehr russischer Aggressionen" als gesichert an. "Die Europäische Kommission wird alle notwendigen Details ausarbeiten."

+++ 23:07 Selenskyj: Setzen Langstreckenwaffen nur in Kampfgebieten ein +++
Der ukrainische Präsident bestreitet den Einsatz von Langstreckenraketen außerhalb von Kampfgebieten. Wolodymyr Selenskyj wird zu Berichten im "Wall Street Journal" befragt, wonach die USA alle Beschränkungen für den Einsatz von Langstreckenwaffen gegen Russland aufgehoben hätten. Der ukrainische Präsident erklärt gegenüber dem Europäischen Rat in Brüssel, dass sein Land "eindeutig über ukrainische Langstreckenwaffen verfügt", die eine Reichweite von 150 bis 3000 Kilometern haben. "Die Frage ist, wie wir zusätzliche Finanzmittel beschaffen können, um diese Langstreckenwaffen, über die wir verfügen, in großem Umfang zu produzieren", so Selenskyj. Indirekt auf den Bericht Bezug nehmend, fügt er hinzu: "Wir haben keine amerikanischen Langstreckenwaffen eingesetzt, um bestimmte Ziele in Russland anzugreifen. Wir haben verschiedene Waffen mit dieser Langstreckenfähigkeit eingesetzt, aber ausschließlich auf dem Gebiet, auf dem die Feindseligkeiten stattfinden. So würde ich es formulieren."

+++ 22:14 Keine Reise wert: Es kommen kaum europäische Touristen nach Russland +++
Der organisierte Touristenstrom aus europäischen Ländern nach Russland ist in den letzten Jahren äußerst gering, erklärt Alexander Musikhin, CEO des Reiseveranstalters Intourist und Vizepräsident des Verbandes der Reiseveranstalter Russlands für Inbound-Tourismus, gegenüber TASS. Nun hat die Europäische Union in ihrem 19. Sanktionspaket die Erbringung touristischer Dienstleistungen in Russland verboten. "Der Strom organisierter Touristen aus europäischen Ländern ist in den letzten Jahren sehr gering. Wir haben in diesem Jahr mehrere Gruppen aus Bulgarien und Italien empfangen. Die Reiserouten waren traditionell: Moskau plus St. Petersburg. Es gibt Anfragen für das nächste Jahr, aber ihre Zahl ist ebenfalls unbedeutend", so Musikhin. "Es ist schwer zu sagen, wie sich diese Ströme nach der Einführung neuer restriktiver Maßnahmen in der EU verändern werden", fügt Musikhin hinzu.

+++ 21:44 EU will Ukraine mit eingefrorenem russischen Geld helfen - Belgien bleibt Zünglein an der Waage +++
Aus dem Entwurf für die EU-Gipfel-Erklärung geht hervor, dass sich die Staats- und Regierungschefs verpflichten, den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 zu decken. Die EU-Kommission soll gebeten werden, dies auszuarbeiten. Auch Belgien unterstütze dies, sagt ein Insider. Dort liegt der größte Teil des eingefrorenen russischen Staatsvermögens. Die Nutzung dieses Geldes für einen 140 Milliarden Euro Kredit an die Ukraine soll im Text aber nicht explizit erwähnt werden. Belgien sträubt sich gegen eine Zustimmung, solange es keine verbindlichen Garantien bekommen hat, dass es nicht allein die Risiken für diesen Schritt tragen muss.

+++ 21:22 Trump-Sprecherin erklärt Grund für plötzliche Russland-Sanktionen +++
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, erklärt in einer Pressekonferenz, dass die USA Sanktionen gegen den russischen Ölsektor verhängt hätten, da Russland kein Interesse an Frieden zeige. Laut Leavitt habe Trump immer betont, dass er Sanktionen gegen Russland verhängen würde, wenn er dies für angemessen und notwendig erachte. Gestern sei dieser Tag gekommen. "Ich denke, der Präsident hat auch schon seit langem seine Frustration gegenüber Wladimir Putin und, offen gesagt, gegenüber beiden Seiten dieses Krieges zum Ausdruck gebracht. Er hat immer gesagt, dass beide Seiten an einem guten Friedensabkommen interessiert sein müssen, um ein gutes Friedensabkommen auszuhandeln. Und er hat leider den Eindruck, dass er in letzter Zeit von russischer Seite nicht genug Interesse oder genug Maßnahmen gesehen hat, um den Frieden voranzubringen."

+++ 20:59 Orban: Frieden zwischen Kiew und Moskau kann nur in einem Land verhandelt werden +++
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hält sein Land für das einzige, in dem ein Friedensabkommen für die Ukraine ausgehandelt werden kann. Man sei bereit dafür, sagt er in einer Rede anlässlich des antisowjetischen Aufstands in Ungarn von 1956. Ein zunächst in Budapest geplantes Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wurde inzwischen abgesagt. Ungarn wolle keine EU-Mitgliedschaft der Ukraine, sondern nur eine strategische Partnerschaft, betont der nationalkonservative Politiker. Die Ukraine sei im Übrigen seit längerem kein souveränes Land mehr. Damit wiederholt Orban unbelegte Behauptungen des Kremls. Der ging in der Vergangenheit sogar so weit, überhaupt die Existenz eines ukrainischen Staates anzuzweifeln.

60 Bilder

Politik 23.10.25

Revolte von 1956 Als die Ungarn für ihre Freiheit kämpften

+++ 20:27 Verzicht auf russische Energie? Japan sieht es nicht ein +++
Japan zögert weiterhin, auf russische Energie zu verzichten. Das Land hatte zuvor erklärt, dass es bei einer möglichen Einstellung russischer Energieimporte in seinem natürlichen Interesse handeln werde. Es hält weiterhin an dieser Linie fest und erklärt, dass Flüssigerdgas aus dem russischen Sachalin-2-Projekt eine "äußerst wichtige Rolle" für seine Energiesicherheit spiele. Der japanische Industrieminister Ryosei Akazawa sagt, dass ein Ersatz kostspielig wäre und zu einem Anstieg der Strompreise führen könnte. In einem Gespräch mit Reportern fügt Akazawa hinzu, dass er gerne mit den G7 und anderen Parteien zusammenarbeiten würde, aber immer das Beste für Japan im Blick behalten werde. Länder, die weiterhin russische Energie importieren, darunter auch einige in Europa, stehen unter zunehmendem Druck, Alternativen zu finden.

Alle vorherigen Entwicklungen können Sie hier nachlesen.