Ukraine-Krieg im Liveticker+++ 08:10 Wadephul bezeichnet Butscha als Symbol für russische Kriegsverbrechen +++
Außenminister Johann Wadephul und EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sind gemeinsam mit Kollegen zu einem Solidaritätsbesuch in der Ukraine eingetroffen. Die Spitzenpolitiker wollen bei einer Gedenkfeier an die Opfer des russischen Massakers in der Kleinstadt Butscha erinnern. Die Botschaft an Russland laute, dass die Verantwortlichen für diesen Krieg und die Verbrechen nicht ungestraft davonkommen dürften, sagt Wadephul. Deshalb unterstütze die Bundesregierung die Ukraine bei der Sammlung von Beweismitteln und der Dokumentation russischer Verbrechen. "Als Gründungsmitglied der Schadensersatzkommission und mit unserem Einsatz für ein Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine tragen wir gemeinsam mit unseren Partnern dazu bei, die rechtliche Aufarbeitung russischer Gräueltaten zu ermöglichen", betont der Minister. Butscha stehe als Symbol für unzählige weitere russische Kriegsverbrechen. Die Stadt stehe aber auch für die Kraft der ukrainischen Armee zur Rückeroberung großer Landesteile sowie die Widerstandsfähigkeit und den Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer. Butscha war in den ersten Kriegstagen von russischen Truppen besetzt worden. Nach ihrer Befreiung wurden in den Straßen getötete Zivilisten gefunden - manche mit gefesselten Händen. Moskau streitet bis heute ab, für die Gräueltaten verantwortlich zu sein.
+++ 07:37 Selenskyj besorgt, dass US-Regierung nur einen Ausweg sieht +++
Der Präsident der Ukraine ist besorgt darüber, dass die US-Regierung von Präsident Donald Trump auf territoriale Zugeständnisse der Ukraine bestehen könnte. "Sie wollen den Krieg beenden. Meine Sorge ist, dass sie nur einen Weg sehen, dies zu erreichen", sagt Wolodymyr Selenskyj dem US-Medium Axios. "Sie sehen keinen anderen Weg, (Kremlchef Wladimir) Putin zu stoppen, als die ukrainischen Truppen von unserem Territorium abzuziehen. Meine Sorge ist, dass niemand die Gefahr einer solchen Entscheidung für unsere Sicherheit wirklich erkennt." Selenskyj fragt, warum es auf Kosten der Ukraine gehen solle. "Wir sind nicht die Aggressoren", betont er. Wenn der Iran-Krieg vorbei ist, glaubt Selenskyj, könnte die US-Regierung den Druck auf die Ukraine wieder verstärken, territoriale Zugeständnisse zu machen.
+++ 07:01 Russen kommen im Osten stellenweise voran +++
An mehreren Stellen der Front im Osten der Ukraine kommen russische Truppen, so wie es aussieht, weiter voran. Laut dem ukrainischen Open-Source-Projekt Deepstate nahmen sie die Ortschaften Swjato-Pokrowski und Wasjukiwka in der Region Donezk ein. Außerdem seien russische Soldaten in der Nähe der Ortschaften Riznykowka und Bondarne vorgerückt.
+++ 06:27 Bericht: Suchanfragen von Russen nach VPN-Tools auf Fünfjahreshoch +++
Während die russischen Behörden in diesem März verstärkte Internetsperren vornehmen, suchen Nutzer offenbar vermehrt nach Möglichkeiten, diese zu umgehen. Die Google-Suchanfragen nach VPN-Umgehungstools von Nutzern in Russland seien laut Daten von Google Trends im März auf einen Höchstwert der letzten fünf Jahre gestiegen, berichtet die "Moscow Times". Demnach gibt die Grafik für März den Höchstwert von 100 Punkten an, nachdem dieser Wert im Zeitraum seit 2021 zuletzt im vergangenen Dezember erreicht worden sei. Dem russischen Exilmedium zufolge verzeichneten Suchanfragen wie "VPN herunterladen", "VPN", "kostenloses VPN" das stärkste Wachstum. Bestimmte VPN-Apps "Uncle Vanya VPN", "Planet VPN " hätten einen regelrechten Boom erlebt.
+++ 05:29 Ukraine: Russland rekrutiert über 27.000 Kämpfer im Ausland +++
Russland rekrutiert die Soldaten für den Einsatz in der Ukraine verstärkt im Ausland. Laut dem ukrainischen Koordinierungsstab für die Behandlung von Kriegsgefangenen wurden inzwischen mehr als 27.400 ausländische Staatsangehörige identifiziert, die auf Seiten Russlands kämpfen. Im November letzten Jahres waren es gut 18.000. Fast die Hälfte der identifizierten ausländischen Kämpfer stammt demnach aus Asien. Das Rekrutierungsnetzwerk erstrecke sich aber auch auf Länder in Nordafrika und im Nahen Osten. Nach Angaben des Koordinierungsstabs würden viele der Daten bei der Gefangennahme erfasst. "Jede Woche nehmen die ukrainischen Streitkräfte ein bis drei Bürger aus Drittländern gefangen, die das Kreml-Regime faktisch in den sicheren Tod schickt“, heißt es.
+++ 04:10 Selenskyj spricht von "historischen Vereinbarungen" mit Golfstaaten +++
Mehrere Golfstaaten wollen nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit der Ukraine zusammenarbeiten. Es gebe bereits "historische Vereinbarungen" mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar, sagt Selenskyj nach einer Reise in den Nahen Osten und die Golfregion in seiner abendlichen Videobotschaft. Außerdem arbeite die Ukraine mit Jordanien und Kuwait zusammen. Es gebe weitere Anfragen aus Bahrain und Oman. Die Ukraine exportiere ihr Verteidigungssystem, die Fähigkeiten ihrer Soldaten und ihr Wissen, so Selenskyj weiter. Von diesen Staaten erwarte sie eine entsprechende Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit.
+++ 02:41 Ukraine und Bulgarien wollen zusammen Drohnen produzieren +++
Die Ukraine und Bulgarien haben ein neues Sicherheitsabkommen geschlossen. Die Vereinbarung zwischen den beiden Staaten hat eine Laufzeit von zehn Jahren, berichtet "Kyiv Independent". Bulgarien verpflichtet sich darin auch die Ukraine bei der Finanzierung der Flugabwehr zu unterstützen und gemeinsam mit Kiew Rüstungsgüter zu produzieren. "Ein wichtiger Punkt, den wir heute ebenfalls erörtert haben, ist die gemeinsame Produktion verschiedener Waffen, darunter Drohnen, auf dem Territorium unserer Länder", sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.
+++ 01:46 Toter und Verletzte in Region Poltawa +++
Bei einem russischen Drohnenangriff ist im zentralukrainischen Gebiet Poltawa ist Behördenangaben ein Mensch getötet worden. Außerdem gebe es drei Verletzte, schreibt Militärgouverneur Witalij Djakiwnytsch auf Telegram. Zwei von ihnen, darunter ein elfjähriger Junge, seien ins Krankenhaus eingeliefert worden. Demnach waren Drohnentrümmer abgestürzt. Ein Mehrfamilienhaus sei beschädigt worden.
+++ 00:37 Tichanowskaja: EU-Sanktionen gegen Belarus nicht lockern +++
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hält eine Lockerung von EU-Sanktionen gegen ihr Heimatland für den falschen Weg und weist entsprechende US-Forderungen zurück. "Wir stehen in ständigem Austausch mit unseren amerikanischen Partnern und drängen sie, keinen Druck auf die EU-Länder, insbesondere Litauen, auszuüben, die europäischen Sanktionen aufzuheben", sagt Tichanowskaja litauischen Medienberichten zufolge in Vilnius. "Uns allen ist klar, dass beispielsweise die Aufhebung der Sanktionen gegen Kalidünger das Regime nur stärken und zusätzliche Mittel für Repressionen und den Krieg in der Ukraine bereitstellen würde."
+++ 23:46 Selenskyj weist Bericht über drohenden Zahlungsstopp für Staatsdiener zurück +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weist Berichte über einen möglichen Zahlungsstopp für Staatsbedienstete und Soldaten zurückgewiesen. "Heute werden die Gehälter ausgezahlt, die Armee wird finanziert und die Renten werden ausgezahlt. Alles wird bezahlt. Ich glaube, wir leisten ziemlich gute Arbeit", so Selenskyj vor Journalisten. Die Nachrichtenagentur Bloomberg hatte am Freitag berichtet, der ukrainischen Regierung fehle das nötige Geld, um staatliche Ausgaben bis Ende Juni zu leisten. Hintergrund ist die Blockade eines bereits beschlossenen EU-Hilfskredits durch Ungarns Regierungschef Vikot Orban.
+++ 22:01 EU-Außenminister reisen an Ort von Kriegsverbrechen +++
Mehrere Außenminister der EU gedenken am Dienstag bei einem Besuch im ukrainischen Butscha des dortigen Massakers nach Beginn des russischen Angriffskriegs. Zum vierten Jahrestag der Befreiung Butschas von den russischen Truppen solle bei einem informellen Treffen vor Ort an die "schreckliche Tragödie" erinnert werden, sagt eine Sprecherin der EU-Kommission. Die Zusammenkunft soll nach ihren Angaben zudem dafür genutzt werden, "erneut Unterstützung für die Ukraine zu mobilisieren". Zu den Teilnehmern werden auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und der ukrainische Außenminister Andrej Sybiha gehören.
+++ 21:24 Selenskyj: Vier weitere Länder wollen Drohnenabwehrtechnik +++
Die ukrainischen Fähigkeiten im Bereich der Verteidigung gegen Drohnen ziehen Interesse von weiteren Staaten auf sich. "Es gibt bereits Vereinbarungen, und zwar historische Vereinbarungen: mit der Ukraine, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar. Wir arbeiten auch mit Jordanien und Kuwait zusammen. Rustem Umerow befindet sich derzeit in der Region und setzt die Verhandlungen auf politischer Ebene fort; er hat mir heute Bericht erstattet", erklärt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. "Es liegen zudem weitere Anfragen aus Bahrain und Oman vor. Für die Ukraine geht es hierbei nicht nur um Prestige und die Achtung unseres Volkes. Es handelt sich um eine sehr konkrete und praktische Angelegenheit: Wir exportieren unser Verteidigungssystem, die Fähigkeiten unserer Soldaten und das Wissen unseres Staates. Und wir erwarten von diesen Ländern - unseren Partnern -, dass sie sich an einer entsprechenden Sicherheitszusammenarbeit beteiligen."
+++ 20:55 Slowakei: Brüssel soll die Ukraine unter Druck setzen +++
Die Slowakei widerspricht einer Aufforderung der EU-Kommission, ihre unterschiedlichen Spritpreise für In- und Ausländer an den Tankstellen wieder abzuschaffen. Das sagt Ministerpräsident Robert Fico in Bratislava. In einem Brief habe die Kommission seiner Regierung mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht, weil die unterschiedlichen Preise im Widerspruch zu EU-Recht stünden, sagt der Linkspopulist. Fico bezeichnet die Aufforderung jedoch als "absolut inkorrekt gegenüber der Slowakei" und schließt nicht aus, die Preisregulierungen zu verlängern. Fico fordert die EU-Kommission auf, anstelle von Strafandrohungen gegen die Slowakei mehr Druck auf die Ukraine auszuüben, damit diese die Durchleitung von russischem Erdöl wieder ermögliche. Dann wären die slowakischen Regulierungsmaßnahmen gar nicht notwendig, argumentiert Fico.
+++ 20:24 ISW: Kreml bereitet Zwangsmobilisierung vor +++
Der Kreml bereitet offenbar eine Zwangsmobilisierung vor, da die Rekrutierung von Zeitsoldaten nicht wie geplant verläuft. Das berichtet das Institut for the Study of War (ISW). "Russische Blogger kritisieren die Wirkungslosigkeit der russischen Rekrutierungskampagne für Drohnenpiloten, während es weiterhin Anzeichen dafür gibt, dass der Kreml möglicherweise auf eine Zwangsmobilisierung von Reservisten zurückgreifen könnte, um die in der Ukraine verlorenen Kräfte zu ersetzen", heißt es in dem Bericht.
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