Ukraine-Krieg im Liveticker+++ 05:09 "Geld ist genug da": Linken-Chef van Aken offen für Kauf neuer Patriot-Raketen +++
Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, spricht sich angesichts des anhaltenden Ukrainekriegs und der Drohungen der USA gegen andere Staaten für mehr Engagement in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus. "Die EU- und Landesverteidigung muss gestärkt werden. Ich bin dafür, dass die EU sich militärisch gegen Angriffe verteidigen kann", sagt van Aken dem "Tagesspiegel". Konkret zeigte er sich offen für den Kauf neuer Waffensysteme. "Ich höre immer wieder, Deutschland habe gerade so genug Patriot-Raketen, um Berlin zu schützen, aber für München oder Hamburg reicht es schon nicht mehr. Dann soll man halt noch ein paar kaufen. Geld ist genug da", sagt van Aken. "Die personelle Aufstockung der Bundeswehr und anderer europäischer Armeen lehnt van Aken dagegen ab. "Die EU-Staaten haben 1,5 Millionen aktive Soldaten, Russland nur 1,3 Millionen. Damit wird Russland uns wohl kaum angreifen. Natürlich haben wir genug Soldaten", sagt der Linken-Chef.
+++ 04:11 Vorwurf Turbinenlieferung auf Krim: Geschäftsmänner in Hamburg freigesprochen +++
In einem Prozess um die mutmaßliche Lieferung von Gasturbinen auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim sind zwei Männer in Hamburg freigesprochen worden. Das Landgericht war nach der Beweisaufnahme nicht davon überzeugt, dass die Angeklagten die ihnen vorgeworfenen Taten vorsätzlich begangen hatten, wie eine Sprecherin mitteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte den Männern vorgeworfen, die Lieferung trotz des seit 2014 geltenden sogenannten Krim-Embargos mitverantwortet zu haben. Bei dem 61-Jährigen und dem 65-Jährigen, die nun freigesprochen wurden, handelt es sich um den Geschäftsführer und den Vertriebsleiter eines Unternehmens.
+++ 02:49 US-Senator Graham: Trump macht Weg für Russland-Sanktionen frei +++
US-Präsident Donald Trump hat grünes Licht für die Weiterverfolgung eines parteiübergreifenden Gesetzesentwurfs zu Russland-Sanktionen gegeben und damit den Weg für eine mögliche Abstimmung im Senat bereits nächste Woche geebnet. Das teilt der republikanische Senator Lindsey Graham auf X mit. „Dies kommt zum richtigen Zeitpunkt, da die Ukraine Zugeständnisse für den Frieden macht und Putin nur große Reden schwingt und weiterhin Unschuldige tötet“, schreibt Graham. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würden Sekundärsanktionen gegen Länder wie China, Brasilien und Indien verhängt, die russisches Öl und Gas kaufen. Ziel ist es, eine wichtige Finanzierungsquelle für Russlands Krieg gegen die Ukraine einzuschränken. "Dieses Gesetz wird es Präsident Trump ermöglichen, jene Länder zu bestrafen, die billiges russisches Öl kaufen und damit Putins Kriegsmaschinerie antreiben", sagt Graham weiter.
+++ 01:53 Litauens Präsident setzt auf deutsche Brigade ab 2027 +++
Ein Engagement deutscher Soldaten zur Sicherung eines Friedensplans in der Ukraine gefährdet nach Ansicht von Litauens Präsidenten Gitanas Nauseda nicht die dortigen Pläne zur Stationierung der Bundeswehr in dem baltischen Land. "Ich halte Deutschland für einen sehr starken und verlässlichen Partner und bin überzeugt, dass es möglich ist, eine Friedensmission in die Ukraine zu entsenden und gleichzeitig alle Verpflichtungen gegenüber Litauen zu erfüllen", sagt Nauseda bei seinem Besuch bei der CSU-Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon.
+++ 00:42 Ukraine-Gespräche unter Beratern fortgesetzt +++
Nach dem Gipfel der sogenannten Koalition der Willigen in Paris über die Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine haben Kiewer Vertreter und internationale Sicherheitsberater die Gespräche fortgesetzt. Im Mittelpunkt stehen Parameter für Sicherheitsgarantien, die Eindämmung der russischen Aggression und logische weitere Schritte im Friedensprozess, wie der ukrainische Unterhändler und Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Rustem Umjerow, mitteilt. Details nennt er nicht. Das ukrainische Team berät demnach mit Sicherheitsberatern Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands, Italiens, Polens und der Türkei unter Beteiligung der USA, der Nato und der EU.
+++ 23:32 Ukraine: Stromausfälle nach russischen Angriffen +++
Russische Angriffe führen in Teilen der Südost-Ukraine zu weitreichenden Strom- und Wasserausfällen, wie örtliche Behörden und Medien berichten. In der Stadt Dnipro sei der Strom ausgefallen und die U-Bahn habe ihren Betrieb eingestellt, meldet der öffentlich-rechtliche Sender Suspilne. Der Energieversorger DTEK teilt mit, dass auch Teile der Region Saporischschja von den Stromausfällen betroffen seien.
+++ 22:54 Trump strebt für 2027 Erhöhung der US-Militärausgaben um 50 Prozent an +++
US-Präsident Donald Trump strebt nach eigenen Angaben für 2027 eine Erhöhung der Militärausgaben um 50 Prozent an. "Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass zum Wohle unseres Landes, insbesondere in diesen sehr unruhigen und gefährlichen Zeiten, unser Militärbudget für das Jahr 2027 nicht 1 Billion Dollar, sondern 1,5 Billionen Dollar betragen sollte", erklärt Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Zu diesem Schluss sei er "nach langen und schwierigen Verhandlungen" mit Kongressmitgliedern, Ministern und anderen politisch Verantwortlichen gelangt, fügt Trump an.
+++ 22:13 SPD-Fraktion hält sich Zustimmung zu Ukraine-Einsatz offen +++
Die notwendige parlamentarische Zustimmung zu einem Bundeswehreinsatz im Zuge eines möglichen Waffenstillstandes in der Ukraine steht noch nicht. "Wir schließen nichts aus", sagt der verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Falko Droßmann, dem "Tagesspiegel", es kann zum jetzigen Zeitpunkt aber auch noch keine pauschale Zustimmung geben. Dafür müssen noch zu viele Dinge geklärt werden." Käme es tatsächlich zu einer Waffenruhe, müssten aus Sicht des Sozialdemokraten folgende Fragen geklärt werden: "Wer würde eine solche Operation führen? Wie robust ist das Mandat? Und befänden wir uns automatisch im Krieg mit Russland, wenn es zu einer möglichen militärischen Konfrontation käme?"
+++ 21:46 Nach US-Aktion im Atlantik: Litauen für mehr Härte gegen russische Schiffe +++
Angesichts der Beschlagnahme eines unter russischer Flagge fahrenden Öltankers im Atlantik durch die USA hat sich Litauens Präsident Gitanas Nauseda für ein schärferes Vorgehen gegen die russische Schattenflotte ausgesprochen. Auf eine Frage nach der US-Operation verweist Nauseda als Gast der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im bayerischen Kloster Seeon auf Schiffe der russischen Schattenflotte in der Ostsee, die für zahlreiche Beschädigungen von Unterwasserkabeln zwischen EU- und Nato-Staaten verantwortlich gemacht werden. "Wir gehen daher sehr streng dagegen vor und sehen darin eine große Gefahr für die kritische Infrastruktur in der Ostsee und auch an Land", sagt Nauseda vor Journalisten. "Ich denke daher, dass wir diese Schattenschiffe noch mehr und entschlossener bestrafen und sanktionieren sollten." Die Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen russische Schattenflotte seien unzureichend. Litauen beobachte weiterhin Aktivitäten in der Ostsee. "Ich spreche von der Ostsee, weil sie bei Litauen liegt, aber das passiert überall", so Nauseda.
+++ 21:10 Selenskyj schließt Kriegsende bis Mitte 2026 nicht aus +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schließt angesichts von Fortschritten bei Friedensgesprächen ein Ende des Krieges in der ersten Jahreshälfte 2026 nicht aus. "Wir stellen fest, dass die Verhandlungen mit unseren europäischen Partnern und natürlich mit den USA und allen Mitgliedern der Koalition der Willigen einen neuen Meilenstein erreicht haben", sagt Selenskyj bei einem Besuch in Zypern. In der Hauptstadt Nikosia war die EU-Spitze zu Beginn der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft Zyperns versammelt. "Wir sind uns bewusst, dass dieser Krieg noch während Ihrer Präsidentschaft beendet werden kann", sagt Selenskyj der Nachrichtenagentur Interfax Ukraina zufolge bei der Zeremonie.
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