Ukraine-Krieg im Liveticker+++ 00:29 Kallas wirbt für gemeinsames Vorgehen gegen Schattenflotte +++
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas plädiert dafür, für ein Ende des Ukraine-Kriegs den wirtschaftlichen Druck auf Russland noch einmal deutlich zu erhöhen. "Wir müssen mit der Schattenflotte etwas tun, denn das ist ein Instrument, das Russland nutzt, um Öl herauszuholen aus Russland und zu verteilen", sagt sie den ARD-"Tagesthemen". Auf diese Weise bekomme Russland Einkünfte, um den Krieg zu finanzieren. "Hier müssen wir kreativ sein, wir müssen mit unseren Partnern zusammensitzen, mit ihnen sprechen, denn wenn das Vereinigte Königreich, die USA, Europa, die G7-Partner die gleichen Sanktionen erlassen, dann haben wir großen Effekt". Jetzt liege der Schwerpunkt darauf, mehr Druck auf Russland auszuüben, so dass Moskau diesen Krieg beende. Der russischen Volkswirtschaft gehe es nicht gut, betont Kallas.
+++ 22:58 Gericht erlaubt Pfändung russischer Immobilien in Österreich +++
Sechs ukrainische Unternehmen, darunter der staatliche Energiekonzern Naftogaz, haben in Österreich einen juristischen Etappensieg gegen Russland erzielt. Das Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen bestätigt die Vollstreckbarkeit eines internationalen Schiedsspruchs. Damit bleibt der Weg für die Zwangsversteigerung von 23 russischen Immobilien in Österreich offen. Mit dem Erlös wollen die ukrainischen Firmen einen Teilbetrag von 120 Millionen Euro eintreiben. Hintergrund ist ein Schiedsspruch aus Den Haag vom April 2023, der Russland zur Zahlung von rund 4,2 Milliarden Dollar an die ukrainischen Gesellschaften verpflichtet. Russland hatte sich gegen die Pfändungen in Österreich gewehrt und sich auf die Staatenimmunität berufen. Nach völkerrechtlichen Bestimmungen unterlägen die betroffenen Immobilien nicht der österreichischen Gerichtsbarkeit.
+++ 21:54 Trümmerteile von Drohne in Estland entdeckt +++
Auf einem Feld im Südosten Estlands sind Trümmerteile einer Drohne gefunden worden. Nach Angaben der Polizei haben Sicherheitskräfte den Fundort abgesperrt und untersuchen die Gegenstände. Von estnischen Medien veröffentlichte Bilder zeigen einen Propeller und weitere Teile, die in einem Feld liegen. Die Ukraine hatte in der vergangenen Nacht erneut den russischen Öl- und Gashafen Ust-Luga bei St. Petersburg angegriffen. Nach Angaben des estnischen Militärs drangen mehrere Drohnen auch in den Luftraum des baltischen Landes ein. Die Flugobjekte seien von Radarsystemen und von in Estland stationierten Nato-Kampfjets gesichtet worden. Dem Militärsprecher zufolge wurde keines der ausländischen Flugobjekte auf estnischem Gebiet abgeschossen.
+++ 21:16 Blockierter EU-Kredit: Selenskyj beklagt verlorenen Monat +++
Vor dem Hintergrund eines durch Ungarn blockierten EU-Kredits hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen versäumten Monat für die Vorbereitung auf den nächsten Winter beklagt. "Hier geht es um Menschenleben. Wir hätten damit im März beginnen müssen, aber jemand hat diesen Monat blockiert", sagt der Staatschef bei einem Treffen mit EU-Außenministern in Kiew. Konkret seien fünf Milliarden Euro für "Schutz und Wiederaufbau" noch nicht verwendbar. Die Drohung des Scheiterns der Vorbereitungen auf den nächsten Winter bleibe für die Dauer der Blockade bestehen. "Und das passiert, weil eine Person in Europa gegen ganz Europa steht, einfach um Moskau zufriedenzustellen", sagt Selenskyj im Hinblick auf Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban. Es sei offensichtlich, dass dies in Absprache mit Moskau geschehe.
+++ 20:45 "Butscha muss auf Europa-Ebene aufgearbeitet werden" +++
Ukraineexpertin Oxana Huss meint, spätestens nach dem Angriff auf Butscha hätten die Ukrainer verstanden, "mit wem sie es zu tun haben". Entsprechend stark beeinflusst die Tragödie ihre Abwehrbereitschaft. Die Aufarbeitung der russischen Kriegsverbrechen müsse auf internationaler Ebene erfolgen.
+++ 20:21 Ex-Trump-Botschafterin: "Russland ist wahrscheinlich der größte Gewinner" +++
Die ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley sieht den Kreml als einen der Profiteure des aktuellen Kriegs gegen den Iran. "Russland ist wahrscheinlich der größte Gewinner in der ganzen Angelegenheit aufgrund der gestiegenen Ölpreise", so Haley. Moskau mache nun Deals mit Indien und könne sein Öl wieder verschiffen, so die ehemalige Ministerin mit Blick auf die gelockerten US-Sanktionen.
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