Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 16:05 In die Kritik geratene Firma Knauf wird ihr Russland-Geschäft nicht los +++

Der vor allem für seine Gips-Produkte bekannte fränkische Baustoffhersteller Knauf scheitert vorerst mit dem Versuch, sein Russland-Geschäft abzustoßen. Die seit mehr als einem Jahr intensiv geführten Gespräche seien nicht in eine Vereinbarung gemündet, teilt Knauf im unterfränkischen Iphofen (Landkreis Kitzingen) mit. Der Verhandlungspartner habe die Gespräche abgebrochen. Um wen es sich bei dem Kaufinteressenten gehandelt hatte, teilt Knauf nicht mit. Einer früheren Mitteilung zufolge beschäftigt Knauf in Russland rund 4.500 Mitarbeiter und damit mehr als zehn Prozent seiner weltweiten Belegschaft. Das Unternehmen stehe weiter zu seinem Plan, sich nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine aus dem Land zurückzuziehen. Die Geschäfte würden vom lokalen Management geführt. Es flössen keine Gewinne aus dem Russland-Geschäft der Knauf-Gruppe zu. Unterdessen soll ein neues Geschäft in der Ukraine aufgebaut werden.

+++ 15:46 Russischer Oppositioneller aus Hausarrest entlassen +++
Der russische Oppositionspolitiker Lew Schlosberg ist nach mehreren Monaten aus dem Hausarrest entlassen worden. Das teilt seine Regionalgruppe der Oppositionspartei Jabloko im nordwestrussischen Pskow unter Berufung auf eine Gerichtsentscheidung mit. Schlosberg stammt als stellvertretender Parteivorsitzender aus der Region. Der Hausarrest sei umgewandelt worden in ein "Verbot bestimmter Handlungen", schreibt seine Partei bei Telegram. "Lew Schlosberg wurde vier Monate lang die Möglichkeit entzogen, sich mit Leuten zu unterhalten, Internet und Mobilfunkverbindung zu benutzen und Briefe zu verschicken oder zu bekommen." Schlosberg war im Juni festgenommen worden. Die Behörden werfen ihm vor, die Armee wiederholt diskreditiert zu haben. Hintergrund ist nach damaligen Angaben der Partei ein Video von einer Debatte im Januar, in der Schlosberg für eine baldige Waffenruhe im Ukraine-Krieg eingetreten ist. Schlosberg bestritt demnach, das Video in sozialen Netzwerken veröffentlicht zu haben und erhob Einspruch.

Lew Schlosberg im Jahr 2023.

Lew Schlosberg im Jahr 2023.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

+++ 15:03 Ukraine meldet zahlreiche Drohnentreffer bei seltenem russischem Panzer-Großangriff +++
Die russischen Streitkräfte setzen im Krieg gegen die Ukraine bereits seit längerer Zeit nur noch eher selten Kampfpanzer ein. Auch Schützenpanzer werden deutlich weniger in die Schlacht geschickt. Wahrscheinlich aufgrund der stark geleerten Bestände aus Sowjetzeiten. Kürzlich soll es dennoch einen seltenen Großangriff mit Kampfpanzern und Schützenpanzern gegeben haben. Eine Einheit der 93. separaten mechanisierten Brigade der Ukraine berichtet von Drohnentreffern auf fünf russische Kampfpanzer und 13 Schützenpanzer in Richtung des Ortes Kostjantyniwka:

+++ 14:24 Abgeordneter glaubt an schrittweise Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern durch die USA +++
Der ukrainische Abgeordnete Yehor Chernev aus der Partei von Staatschef Wolodymyr Selenskyj, Diener des Volkes, glaubt, dass die USA schrittweise Tomahawk-Marschflugkörper liefern werden. "Es wird alles nicht so schnell gehen, wie wir es uns wünschen", so Chernev in einem Beitrag auf Facebook. "Denn sie sind in erster Linie ein Mittel, um Druck auf Putin auszuüben und ihn zu Verhandlungen zu zwingen, und erst in zweiter Linie eine Stärkung unserer militärischen Fähigkeiten." Zunächst werde die Ukraine einige Raketen erhalten, glaubt Chernev, vielleicht ein paar Dutzend, "aber wir werden sie nicht sofort einsetzen dürfen, sondern zunächst die Reaktion des Kremls abwarten". Wenn es keine Reaktion gibt, könnten Angriffe mit den Tomahawk-Marschflugkörpern ausgeführt werden, schreibt der Abgeordnete. "Wenn Putin dann immer noch nicht zu Verhandlungen bereit ist, können wir den Radius etwas vergrößern und die Lieferungen etwas erhöhen." Nach einiger Zeit könnten dann so gut wie alle Beschränkungen aufgehoben werden, so Chernev. "Diese ganze Geschichte kann mindestens mehrere Monate dauern."

+++ 13:52 Bericht: Russisches Jekaterinburg rationiert Benzin +++
Lokalen Gruppen in sozialen Netzwerken zufolge rationiert die russische Stadt Jekaterinburg das Benzin, wie das Portal Ukrainska Pravda meldet. Zum ersten Mal wird demnach auch Diesel rationiert. Stellenweise dürfen angeblich nicht mehr als 20 bis 30 Liter pro Fahrzeug getankt werden. An anderen Tankstellen sei Kraftstoff ausgegangen oder das Befüllen von Kanistern verboten. Dem Bericht zufolge leiden 20 Regionen Russlands und der besetzten ukrainischen Gebiete nach ukrainischen Drohnenangriffen auf russische Raffinerien unter Kraftstoffknappheit.

+++ 13:14 Russland attackiert ukrainische Infrastruktur +++
Die Ukraine beklagt erneut russische Angriffe auf ihre Infrastruktur. In der grenznahem Region Sumy kam es Gouverneur Oleh Hryhorow zufolge teilweise zu Stromausfällen. Vor allem im Wohnsektor gab es demnach Schäden. Auch in der zentralukrainischen Region Poltawa gab es nach Angaben des Gebietsgouverneurs Wolodymyr Kohut Probleme bei der Strom- und Wasserversorgung. Dem Zivilschutz zufolge wurden Verwaltungsgebäude, Lagerräume und Eisenbahninfrastruktur beschädigt.

+++ 12:30 AfD kann sich bei Wehrpflicht nicht entscheiden - Misstrauen im Osten +++
Die AfD-Fraktion verschiebt die intern strittige Entscheidung über ihre Position zum Thema Wehrpflicht weiter. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Bernd Baumann, begründet das damit, dass auch die Regierungskoalition die erste Bundestagsberatung über den künftigen neuen Wehrdienst verschoben habe. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat der Fraktionsvorstand gestern beschlossen, einen Antrag für eine Wiedereinsetzung in dieser Woche noch nicht zu behandeln. Diese steht im Grundsatzprogramm der Partei. "Das ist auch gut und richtig so, wir stehen prinzipiell dafür", sagt Baumann. Aber es sei kein Geheimnis, dass es unterschiedliche Zugänge gebe. Besonders in Ostdeutschland gebe es ein großes Misstrauen, dass mit einer Wiedereinführung auch Richtung Ukraine mobilisiert werden könne.

+++ 11:42 Moskau wirft Ukraine tödlichen Angriff auf Cherson vor +++
In dem von Russland besetzten Teil der ukrainischen Region Cherson sind nach Angaben aus Moskau bei einem Drohnenangriff vier Menschen getötet worden. Der von Russland eingesetzte Gouverneur Wladimir Saldo wirft der ukrainischen Armee vor, gezielt zivile Fahrzeuge angegriffen zu haben. Am Morgen hatte die Ukraine einen russischen Angriff auf einen Stadtteil von Cherson mit einem Todesopfer gemeldet.

+++ 10:53 Russischer Spion soll Stellungen im westukrainischen Lwiw verraten haben +++
Der ukrainische Geheimdienst hat einen Russen festgenommen, der während seines Diensts für die ukrainische Armee im Auftrag von Moskaus Geheimdienst spioniert haben soll. Das berichtet Kyiv Independent unter Berufung auf den ukrainischen Inlandsgeheimdienst. In der Region Lwiw nahe der Grenze zu Polen soll der Verdächtige Russland bei Angriffen auf seine Einheit und nahegelegene Stellungen geholfen haben. In der ukrainischen Armee kämpfen auch diverse russische Staatsbürger.

+++ 10:01 Russland meldet Angriff in Sibirien 2000 Kilometer von Front entfernt +++
Drohnen haben nach russischen Angaben die ölreiche Region Tjumen in Westsibirien angegriffen. Drei Drohnen seien auf dem Gelände eines Unternehmens in der Gebietshauptstadt Tjumen entdeckt und unschädlich gemacht worden, teilt die Regionalverwaltung mit. Der Vorfall hat sich demnach am Montagabend ereignet. Der ukrainische Telegram-Kanal Exilenova berichtet, dass eine Raffinerie getroffen worden sei. Auf dem als Beweisfoto angefügten Bild sind aber nur unwesentliche Schäden an einer Schutzwand vor den eigentlichen Öltanks zu erkennen. Ob das Foto aus Tjumen stammt, kann nicht unabhängig überprüft werden. Tjumen liegt mehr als 2000 Kilometer von der Front entfernt im asiatischen Teil Russlands. Sollten die Flugobjekte in der Ukraine gestartet worden seien, wäre es das erste Mal, dass Kiews Langstreckendrohnen das Uralgebirge überquert hätten.

+++ 09:09 Ukraine beklagt Todesopfer in Cherson +++
Bei einem russischen Angriff auf Cherson um Mitternacht ist ein Mann getötet worden. Das berichtet das Portal Ukrainska Pravda unter Berufung auf die regionale Militärverwaltung. Drei Frauen kamen demnach verletzt ins Krankenhaus.

+++ 08:23 EU will Reisen russischer Diplomaten ausbremsen +++
Die Regierungen der Europäischen Union haben sich einem Bericht der "Financial Times" zufolge darauf geeinigt, die Reisen russischer Diplomaten innerhalb der EU zu beschränken. Hintergrund sind demnach zunehmende Sabotageversuche, die laut Geheimdiensten oft von Spionen unter diplomatischem Deckmantel durchgeführt würden.

+++ 07:36 Russland meldet fast 200 ukrainische Drohnen in einer Nacht +++
Die russische Flugabwehr hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in der Nacht 184 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört. Das meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA. Russland hat seine Luftangriffe in den vergangenen Monaten intensiviert, die Ukraine verstärkt ihre Gegenangriffe ebenfalls.

+++ 06:51 ISW: Russland schafft psychologische Voraussetzungen für möglichen Krieg mit Nato +++
Nach Einschätzung der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) bereitet sich Russland möglicherweise auf einen künftigen Krieg mit der Nato vor. Konkrete Vorbereitungen beobachten die Analysten nicht, allerdings scheine Russland die Voraussetzungen auf Informations- und psychologischer Ebene zu beschleunigen, heißt es in der aktuellen Analyse. Neben Sabotage, GPS-Störsignalen und Brandstiftung zählen die Beobachter dazu Drohnen-Flüge im Nato-Luftraum. Diese Aktivitäten deuteten darauf hin, dass Russland in die erste Phase von Vorbereitungen - die "Phase 0" - eingetreten sei. Ob der Kreml tatsächlich einen Krieg etwa gegen die Nato plant, will das ISW derzeit nicht bewerten. Moskau wolle Angst in der europäischen Bevölkerung schüren. Diese solle auch dazu dienen, Zugeständnisse im Ukraine-Krieg zu erreichen.

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+++ 06:09 Grüne machen bei Drohnen Dobrindt Vorwürfe +++
Die Bundestagsfraktion der Grünen beantragt im Parlament eine Aktuelle Stunde zur Drohnen-Abwehr und übt in dem Zusammenhang Kritik an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic sagt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Illegale Drohnenüberflüge führen derzeit zu Recht zu großer Verunsicherung in der Bevölkerung. Dobrindts einseitiger Fokus auf Migration führt dazu, dass tatsächliche Sicherheitsbedrohungen viel zu lange unbearbeitet blieben." Die Grünen-Politikerin fährt fort: "Die Sicherung des Luftraums kann jetzt nicht einfach der Bundeswehr übergeholfen werden, wenn die Bundespolizei hier die klare Zuständigkeit für die Gefahrenabwehr hat." Daher sei der Innenminister "in der Pflicht darzulegen, wie er gegen die Vielzahl hybrider Bedrohungen vorgehen will".

+++ 05:43 Debatte über Pflichtjahr: Junge Union fordert "echte Wehrpflicht" +++
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, begrüßt den Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Einführung eines gesellschaftlichen Pflichtjahres und fordert die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. "Langsam wird es auch im Alltag in Deutschland klar: Die Bedrohung durch Russland ist echt. Deshalb brauchen wir kurzfristig eine echte Wehrpflicht", sagt er der "Rheinischen Post". "Mittelfristiges Ziel bleibt das verpflichtende Gesellschaftsjahr mit einer Wahlfreiheit zwischen Wehr- und Zivildienst." Mit Blick auf das von SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius eingebrachte Wehrdienstgesetz fügt der JU-Chef hinzu: "Von Fragebögen wird sich Russlands Präsident Wladimir Putin nicht beeindrucken lassen."

+++ 04:34 EZB verweist bei Umgang mit russischen Assets auf internationales Recht +++
EZB-Präsidentin Christine Lagarde pocht beim Umgang mit russischen Vermögenswerten auf die Einhaltung internationalen Rechts: "Ich weiß, dass es da unterschiedliche Vorschläge gibt, die zirkulieren", sagt sie bei einer Anhörung im Europäischen Parlament und verweist auf eine Erklärung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie hoffe, dass bald klar werde, was genau beabsichtigt sei. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz habe mögliche Optionen aufgezeigt. Man müsse sich sehr genau anschauen, was vorgeschlagen werde: "Und das muss übereinstimmen mit internationalem Recht. Es muss der Finanzstabilität Rechnung tragen", betont Lagarde.

+++ 03:05 Verteidigungsausschuss-Chef Röwekamp: Wehrpflicht-Entscheidung noch in dieser Legislatur +++
Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp, fordert eine Entscheidung über die mögliche Wiedereinführung des Wehrdienstes noch in dieser Wahlperiode bis spätestens Mitte 2027 - trotz des andauernden Widerspruchs vom Koalitionspartner SPD. "Die Sicherheitslage hat sich nach Abschluss des Koalitionsvertrags und dem Kompromiss zum Wehrdienst geändert", sagt Röwekamp den Funke-Zeitungen. "Die Verletzungen des Nato-Luftraums der letzten Tage sowie die Drohnenüberflüge über militärischer und ziviler Infrastruktur verdeutlichen uns, dass wir keine Zeit vergeuden dürfen, um unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken."

+++ 01:58 Trump knüpft Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern an Bedingungen +++
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben zur Lieferung von Langstreckenmarschflugkörpern an die Ukraine "eine Art Entscheidung getroffen". Auf Fragen von Reportern zur Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern mit einer Reichweite von 2500 Kilometern antwortet er im Weißen Haus: "Ich möchte wissen, was sie mit den Tomahawks machen. Wohin schicken sie sie? Ich denke, diese Frage muss ich stellen." Er wolle den Ukraine-Krieg nicht eskalieren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die USA gebeten, Tomahawks an europäische Staaten zu verkaufen, die sie dann an die Ukraine weiterleiten würden. Die Marschflugkörper könnten unter anderem die russische Hauptstadt Moskau erreichen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Sonntag gewarnt, eine solche Lieferung würde die Beziehungen Moskaus zu Washington zerstören.

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+++ 00:43 Finnland plant Zölle auf sämtliche Einfuhren aus Russland +++
Finnland will Zölle auf alle russischen Importe erheben. Das kündigt Außenministerin Elina Valtonen nach einem Treffen mit ihrem polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski an.

+++ 23:17 EU schätzt Ukraine-Hilfsbedarf auf riesige Milliardensumme +++
Für die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine wird in den kommenden zwei Jahren voraussichtlich ein dreistelliger Milliardenbetrag benötigt. Wie ein EU-Beamter in Brüssel sagt, schätzt der Internationale Währungsfonds (IWF) den Bedarf an Haushaltshilfen für das Funktionieren des Staates 2026 und 2027 auf 60 Milliarden US-Dollar (51 Mrd. Euro). Hinzu kämen vermutlich mindestens 80 Milliarden Euro für Waffen und Munition für den Abwehrkampf gegen Russland - und dabei ist schon einkalkuliert, dass der Krieg möglicherweise nicht mehr volle zwei Jahre in der derzeitigen Form weitergeht. In Kriegszeiten muss den Angaben zufolge mit etwa 60 Milliarden Dollar (51 Mrd. Euro) pro Jahr kalkuliert werden. Selbst im Fall eines Waffenstillstandes werden für die Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte demnach noch etwa 25 Milliarden US-Dollar (21 Mrd. Euro) im Jahr nötig.

+++ 22:14 IAEA: Beschuss beim Atomkraftwerk Saporischschja +++
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zeigt sich besorgt angesichts von Schüssen im Großraum des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja. Das IAEA-Team vor Ort habe Beschuss in der Nähe der Anlage gehört, teilt die Behörde auf X mit. Die Schüsse seien aus dem Umfeld des Kraftwerks abgegeben worden, aber auch aus entgegengesetzter Richtung gekommen. IAEA-Chef Rafael Grossi warnt, dass der Beschuss die Risiken rund um das AKW erhöhe, das seit fast zwei Wochen von der externen Stromzufuhr abgeschnitten ist. Europas größtes AKW wird von Russland kontrolliert. Zur Kühlung der Anlage wird Strom benötigt, der derzeit aus Notstrom-Dieselgeneratoren kommt.

+++ 21:33 Botschafter: "Der Krieg kommt langsam, aber sicher nach Deutschland" +++
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, sagt im Interview mit dem Münchner Merkur auf die Frage, ob er Sorge habe, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg eskalieren könnte: "Ich hasse dieses Wort Eskalation. Was muss Putin denn noch machen? Manchmal lässt er mein Land mit 800 Drohnen und 40 Raketen am Tag beschießen, es ist unglaublich." Makeiev verweist auf eine Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz, wonach Deutschland nicht mehr im Frieden sei. "Es ist richtig, dass er diese Realität so kommuniziert. Der Krieg kommt langsam, aber sicher nach Deutschland", so der Botschafter.

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Quelle: ntv.de, rog/chl/mau/dpa/rts/AFP

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