Iran-Krieg im Liveticker+++ 17:02 Iranische Behörde erlaubt Hormus-Durchfahrt nur mit schriftlicher Anmeldung +++
Nach der Vereinbarung des US-Abkommens nimmt der Schiffsverkehr in der Straße von Hormus erstmals seit Monaten leicht zu - doch vorher müssen die Reedereien eine Reihe von bürokratischen Auflagen erfüllen. Anträge zur Durchfahrt müssten bei der Behörde auch im Übergangszeitraum online und mit mindestens 48 Stunden Vorlauf eingereicht werden, heißt es in einer Veröffentlichung der iranischen Behörde. Als Kontaktmöglichkeiten werden eine E-Mail-Adresse und eine Website genannt. Unter den für die Durchfahrt nötigen Bedingungen ist dort lediglich der Passage-Korridor entlang der iranischen Küste in der Nähe der Insel Larak genannt. Zudem wird eine verpflichtende Versicherung für Durchfahrten aufgeführt.
+++ 16:00 Navidi: "Trump hat die eigene Schwäche eingeräumt"+++
Die USA und der Iran haben ein Rahmenabkommen unterzeichnet. Die Waffen sollen ruhen, die Straße von Hormus soll wieder geöffnet werden. Trump verkauft den Deal zwar als Erfolg für den gesamten Westen. Doch am Ende "stehen wir schlechter da als vorher", sagt Sandra Navidi von BeyondGlobal.
+++ 15:41 Israel wirft der Hisbollah vor, den Waffenstillstand gebrochen zu haben +++
In einem Beitrag auf X beschuldigt der israelische Militärsprecher Avichay Adraee die Hisbollah, den Waffenstillstand gebrochen zu haben, "um unsere Streitkräfte daran zu hindern, die Zerstörung ihrer Kapazitäten abzuschließen". Es ist bisher unklar, ob sich dies auf die von Reuters gemeldete Waffenruhe bezieht (siehe Eintrag um 15.16 Uhr), die heute um 16 Uhr Ortszeit (15 Uhr deutsche Sommerzeit) in Kraft treten sollte. Der israelische Militärsprecher sagt, das israelische Militär habe mehr als 100 Ziele der Hisbollah im Libanon angegriffen, unter anderem im Bekaa-Tal und in Nabatieh, und behauptete, dass bei den Angriffen "Dutzende" getötet worden seien.
+++ 15:16 Bericht: Israel und Hisbollah einigen sich auf Waffenstillstand +++
Israel und die mit dem Iran verbündete Hisbollah-Miliz im Libanon haben sich nach US-Angaben auf eine Waffenruhe geeinigt. Die Feuerpause solle am heutigen Freitag um 16 Uhr Ortszeit (also ab 15 Uhr deutscher Sommerzeit) in Kraft treten, wie ein hochrangiger US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters sagt. "Die Hisbollah und Israel haben sich auf eine Waffenruhe geeinigt", erklärt der Regierungsvertreter. Vermittler aus den USA und Katar hatten die Vereinbarung mit Unterstützung des Iran ausgearbeitet.
+++ 14:47 Hisbollah-Vertreter: Iran knüpft US-Gespräche an Waffenruhe +++
Der Iran hat der libanesischen Hisbollah-Miliz zufolge die Fortsetzung von Gesprächen mit den USA an die Umsetzung einer umfassenden Waffenruhe geknüpft. Dies habe die Führung in Teheran der mit ihr verbündeten Miliz mitgeteilt, sagt der Hisbollah-Abgeordnete Hassan Fadlallah der Nachrichtenagentur Reuters. Fadlallah fordert zudem die libanesische Regierung auf, direkte Verhandlungen mit Israel abzulehnen, solange die israelischen Angriffe auf Ziele im Libanon andauerten. Washington trage die Verantwortung dafür, dass Israel seine Angriffe einstelle und die Bedingungen des Rahmenabkommens mit dem Iran umsetze. Das Abkommen sieht einen Stopp aller Kämpfe vor - auch im Libanon.
+++ 14:00 Irans Chefunterhändler verweist auf "rote Linien" bei Gesprächen mit den USA +++
Der iranische Chefunterhändler für das Friedensabkommen mit den USA, Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf, verweist auf die "roten Linien" Teherans bei den Gesprächen mit Washington. "Wie wir im bisherigen Verlauf der Verhandlungen gezeigt haben, sind wir standhaft darin, die vorgegebenen Bedingungen und roten Linien einzuhalten, und darin, die Interessen der iranischen Nation zu verteidigen", erklärt Ghalibaf laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. Wenn "der Feind" sich exzessiv in seinen Forderungen zeige, "haben wir bewiesen, dass unsere Finger am Abzug sind und dass wir nicht zögern, dem Feind eine vernichtende Antwort zu geben".
+++ 13:21 Netanjahu: Israels Armee bleibt "so lange wie nötig in Sicherheitszone" im Libanon +++
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigt nach dem Tod von vier Soldaten im Süden des Libanon bei Hisbollah-Angriffen eine scharfe Reaktion an. Die vom Iran unterstützte Miliz werde für ihre Attacken einen "sehr hohen Preis" zahlen, erklärt Netanjahu. Um die Orte im Norden Israels zu schützen, werde Israels Armee "so lange wie nötig in der Sicherheitszone im Süden des Libanon bleiben". "Israel wird keinen Angriff auf unsere Soldaten oder unser Territorium hinnehmen", fügt Netanjahu hinzu. Verteidigungsminister Israel Katz warnt seinerseits vor "erheblich verstärkter" israelischer Vergeltung auf jeden Angriff der Hisbollah.
+++ 12:32 Trump steht "einem viel radikaleren Regime gegenüber" +++
Die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran für ein endgültiges Kriegsende haben noch nicht einmal begonnen, da gibt es bereits Verzögerungen. Politikwissenschaftler Frank Umbach sieht zahlreiche Hindernisse und bezweifelt, dass es am Ende überhaupt zu einer Einigung kommt.
+++ 11:53 Frankreich ermahnt Israel zur Einhaltung der Waffenruhe im Libanon +++
Frankreich ermahnt Israel zur Einhaltung des im Iran-USA-Abkommen vorgesehenen Waffenstillstands im Libanon. "Das Abkommen sieht die Einstellung der Kampfhandlungen vor, die israelische Regierung muss es respektieren, und die USA müssen ihrerseits Druck auf die israelische Regierung ausüben, damit dies geschieht", sagt Außenminister Jean-Noël Barrot dem Sender FranceInfo.
+++ 11:17 Umfrage: Mehrheit für deutschen Einsatz zur Sicherung der Straße von Hormus +++
Sollte der Waffenstillstand im Iran anhalten, würde eine Mehrheit der Menschen in Deutschland einen Einsatz der Bundesrepublik zur Sicherung der Straße von Hormus begrüßen. 57 Prozent der Befragten des ZDF-"Politbarometers" fänden es gut, wenn sich Deutschland mit anderen europäischen Ländern an einem entsprechenden Einsatz beteiligen würde. 38 Prozent befürworten dies nicht.
+++ 10:36 Trump fängt Krieg an - "und jetzt sollen wir aufräumen?" +++
Die Straße von Hormus ist wichtig für die Weltwirtschaft. Doch rechtfertigt das einen Einsatz deutscher Soldaten? ntv-Hauptstadtkorrespondent Tom Kollmar warnt vor den Risiken einer unübersichtlichen Lage - und vor den Folgen, wenn Deutschland zwischen die Fronten gerät.
+++ 09:58 Frankreich: Irans Bevölkerung ist größtes Opfer des Konfliktes +++
Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot appelliert an die Weltgemeinschaft, die "Massaker" an iranischen Demonstrantinnen und Demonstranten im Januar nicht zu vergessen. Die Bevölkerung im Iran sei "das größte Opfer dieses Krieges, gefangen zwischen Repression auf der einen und Bombenangriffen auf der anderen Seite", sagt Barrot dem Sender Franceinfo. "Wir vergessen nicht die Massaker vom Januar, als staatliche Gewalt wahllos friedliche Demonstranten ins Visier nahm." Bei den Protesten wurden nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen Tausende Menschen von Sicherheitskräften getötet. Nach Informationen des "Time-Magazin" könnten allein an zwei Tagen bis zu 30.000 Menschen ihr Leben verloren haben.
+++ 09:17 Nouripour: US-Iran-Abkommen "macht die Lage nicht besser" +++
Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat nach der Rahmenvereinbarung zwischen den USA und dem Iran wenig Hoffnung auf einen politischen Umbruch im Iran. Von den Hoffnungen auf eine Veränderung sei "nicht mehr viel übrig, nachdem das Regime in wenigen Tagen zigtausend Menschen auf offener Straße erschossen hat", sagt Nouripour im ARD-"Morgenmagazin". Das US-Iran-Abkommen, "das dem Regime auch nochmal Geld gibt, um die Repression nach innen und die Aggression nach außen nochmal zu finanzieren, macht die Lage nicht besser".
+++ 08:44 Pentagon braucht 80 Milliarden Dollar für Iran-Krieg und andere Kosten +++
Das Pentagon benötigt nach eigenen Angaben 80 Milliarden Dollar zur Deckung der Kosten des Iran-Krieges sowie für andere nicht kriegsbezogene Ausgaben. Entsprechend äußert sich der stellvertretende Verteidigungsminister Stephen Feinberg in Telefonaten mit Kongressabgeordneten, wie mit den Gesprächen vertraute Personen berichten. Abgeordnete hatten die Trump-Regierung gedrängt, eine umfassende Kostenschätzung für den Krieg vorzulegen, der am 28. Februar begann. Sie haben unter anderem Bedenken, dass das Militär bei seinen Luftschlägen gegen Teheran wertvolle Munition aufgebraucht hat, die möglicherweise für die Bewältigung von Bedrohungen an anderen Orten der Welt benötigt wird.
+++ 07:59 Mindestens 15 Tote bei israelischem Angriff auf Hisbollah im Libanon +++
Israel setzt trotz des Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran seine Angriffe auf die Hisbollah-Miliz im Süden des Libanon fort. Dabei wurden der staatlichen libanesischen Nachrichtenagentur zufolge mindestens 15 Menschen getötet. Das israelische Militär teilt mit, die Angriffe in der Nacht auf Kämpfer und Infrastruktur der vom Iran unterstützten Hisbollah seien eine Reaktion auf wiederholte Verstöße gegen die Waffenruhe gewesen. Der Iran pocht darauf, dass das Abkommen mit den USA für ein Kriegsende auch einen Stopp der israelischen Angriffe auf die Hisbollah-Miliz im Libanon einschließt.
+++ 07:04 Schweiz: Gespräche zwischen USA und Iran abgesagt +++
Die für diesen Freitag angesetzten Gespräche zwischen den USA und dem Iran sind dem Schweizer Außenministerium zufolge abgesagt. Das Treffen auf dem Bürgenstock in der Nähe von Luzern finde nicht statt, teilt das Ministerium mit. Geplant war, dass dort die Verhandlungen der Unterhändler beider Seiten über einen dauerhaften Waffenstillstand beginnen. US-Vizepräsident JD Vance hatte seine Teilnahme bereits abgesagt.
+++ 06:29 Steinmeier: Viel Ärger mit dem Iran wäre vermeidbar gewesen +++
Die angestrebte Vereinbarung mit dem Iran wird nach Einschätzung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bestenfalls dem 2015 vereinbarten Abkommen entsprechen. Dies sei eine "gute und detaillierte Regelung gewesen", sagt Steinmeier, der damals als Außenminister beteiligt war, im ARD-Interview der Woche. "Es ist bedauerlich, dass die damals von Präsident Trump in seiner ersten Amtsperiode gekündigt worden ist." Dies sei einer der Gründe, warum er gesagt habe, dass der jüngste Krieg Amerikas gegen den Iran eigentlich unnötig gewesen sei, "weil das Abkommen von 2015 eigentlich alles enthielt, was man jetzt wieder versucht, mühsam zusammenzubringen". Nach der Abkehr davon habe es eine erneute Zuspitzung gegeben, und der Iran habe seine Stellvertreter bei Hamas und Hisbollah wieder stärker unterstützt, sagt Steinmeier. "Das alles wäre vielleicht vermeidbar gewesen, wenn es bei dem Vertrag von 2015 geblieben wäre."
+++ 05:42 Vance reist vorerst nicht zu Verhandlungen in die Schweiz +++
US-Vizepräsident JD Vance wird vorerst nicht für Verhandlungen mit dem Iran in die Schweiz reisen. Stand jetzt werde er in der Nacht zu Freitag (Ortszeit) nicht wie ursprünglich vorgesehen in die Schweiz fliegen, sagt ein Regierungsbeamter. "Die Logistik für diese Verhandlungen war noch nie einfach oder vorhersehbar." Ob oder wann die Reise stattfinden soll, bleibt zunächst unklar. Eigentlich war vorgesehen, dass sich Delegationen aus dem Iran und den USA bereits heute treffen, um über ein dauerhaftes Ende des Krieges zu verhandeln.
+++ 04:31 Bauernverband will Tankrabatt für Diesel bis in den Herbst +++
Der Deutsche Bauernverband fordert eine Verlängerung des Tankrabatts zur Entlastung von höheren Diesel-Preisen über die Erntezeit bis in den Herbst. Präsident Joachim Rukwied sagt: "Die Steuerreduzierung für Diesel von 17 Cent pro Liter muss bis mindestens Ende November fortgeführt werden. Und zwar nicht nur für die Landwirtschaft, sondern grundsätzlich für alle." Beispielsweise auch das Transportgewerbe leide unter hohen Kraftstoffpreisen. Der befristete Tankrabatt gilt seit Anfang Mai für Diesel und für Superbenzin und soll stark gestiegene Preise infolge des Iran-Kriegs ausgleichen. Nach dem Willen der schwarz-roten Koalitionsfraktionen soll die Steuererleichterung nun aber nicht über das geplante Auslaufen Ende Juni hinaus fortgesetzt werden.
+++ 03:41 USA verhängen Sanktionen gegen Hisbollah-Unterstützer +++
Die US-Regierung hat Sanktionen gegen Unterstützer der Hisbollah-Miliz verhängt. Betroffen seien mehrere libanesische Amtsträger und Mitglieder eines Geschäftsnetzwerks, teilt das US-Finanzministerium mit. Ihnen werde vorgeworfen, den Friedensprozess im Libanon zu behindern und die Entwaffnung der Hisbollah zu verzögern. Zudem seien Personen im Libanon, Syrien, dem Irak und dem Oman ins Visier genommen worden. Diese sollen für die vom Iran unterstützte Miliz Gelder gesammelt und Scheinfirmen betrieben haben.
+++ 02:56 Kramp-Karrenbauer: Bundeswehr-Einsatz in Hormus in unserem eigenen Interesse +++
Deutschland sollte sich nach den Worten der früheren Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer aus eigenem Interesse mit einem Bundeswehreinsatz an der Minenräumung in der Straße von Hormus beteiligen. Voraussetzung sei, dass die Kampfhandlungen nach dem Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran verlässlich beigelegt seien, sagt die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dann werde es im Bundestag eine Mehrheit für ein entsprechendes Mandat geben. "Es liegt in unserem eigenen Interesse, bei der Sicherung der Straße von Hormus mitzuhelfen. Denn die Freiheit von Schifffahrt ist eines der wichtigsten Prinzipien in der internationalen Ordnung, und als Exportnation hängen wir entscheidend davon ab", betont die Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.
+++ 01:43 US-Spritpreis erstmals seit Monaten wieder unter vier Dollar +++
Die Hoffnung auf eine Normalisierung des Schiffsverkehrs durch die für den weltweiten Ölhandel wichtige Straße von Hormus drückt den Benzinpreis in den USA erstmals seit Monaten wieder unter die Marke von vier Dollar. Im Durchschnitt bezahlen Amerikaner derzeit pro Gallone (3,785 Liter) Benzin 3,99 US-Dollar (3,45 Euro), wie der Automobilverband AAA meldet. So wenig kostete der Kraftstoff in den Vereinigten Staaten zuletzt etwa Ende März. Die infolge des Kriegs der USA gegen den Iran gestiegenen Preise lassen damit nun die vierte Woche infolge nach. Allerdings ist das Vorkriegsniveau noch lange nicht erreicht: Als der Iran-Krieg Ende Februar mit Angriffen der USA und Israels auf den Iran begann, lag der Wert im Schnitt noch bei 2,98 Dollar. Der aktuelle Preis liegt damit immer noch etwa ein Drittel höher. Im Vergleich zu Deutschland ist das Tanken in den USA immer noch günstig. Umgerechnet auf Liter und Euro liegt der aktuelle US-Benzinpreis bei gut 90 Cent.
+++ 00:59 JD Vance: Es gibt schriftliche Nebenabreden mit dem Iran +++
US-Vizepräsident JD Vance hat angedeutet, dass die Vereinbarungen zwischen den USA und dem Iran über das bislang bekannte Abkommen hinausgehen könnten. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus spricht Vance von sogenannten "informelle Absprachen" (Gentlemen's Agreements) zu einzelnen Aspekten der Verhandlungen. Auf die Frage nach solchen Nebenabsprachen sagt Vance, einige davon seien sogar schriftlich festgehalten worden. Es sei aber zweitrangig, ob es sich bei einzelnen Zusagen um ein Memorandum, informelle Vereinbarungen oder ein späteres endgültiges Abkommen handle. "Es geht um Überprüfung", sagt der Vizepräsident. Die USA vertrauten nicht auf Worte, sondern auf Taten.
+++ 23:49 Trump wütet gegen Abkommen-Kritiker und spricht von "Sieg" +++
US-Präsident Donald Trump teilt erneut gegen Kritiker seines Rahmenabkommens mit dem Iran aus - auch aus dem eigenen politischen Lager. Die Vereinbarung sei ein "Erfolg" und sichere den Vereinigten Staaten "niedrigere Ölpreise und den Sieg", schreibt Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Alles andere sei "Propaganda" der oppositionellen Demokraten. Zum Beleg verweist der Präsident auf steigende Aktienkurse. Bereits am Donnerstag hatte er Kritiker des Iran-Deals als "Dummköpfe" bezeichnet.
+++ 22:45 Iran besteht auf Antragspflicht für Hormus-Passage +++
Iran verlangt vor einer Passage der Straße von Hormus von allen Handelsschiffen die Einreichung eines entsprechenden Antrags. Das Sekretariat des obersten nationalen Sicherheitsrats teilte laut der Zeitung "Teheran Times" weiterhin mit, dass für einen Zeitraum von 60 Tagen keine Gebühren entrichtet werden müssten. Die Behörde für die Meerenge des Persischen Golfs sei angewiesen worden, alle Anträge zügig und vorrangig zu prüfen und zu bearbeiten, um den Zielen des bilateralen Rahmenabkommens mit den USA Rechnung zu tragen.
+++ 22:22 Netanjahu schließt Truppenabzug aus dem Südlibanon aus +++
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schließt einen Truppenabzug aus dem Südlibanon bis auf weiteres aus. Netanjahu bezeichnet in einer Rede die von der Armee errichtete "Sicherheitszone" als Barriere zwischen der Hisbollah-Miliz im Libanon und den Bürgern und Gemeinden in Nordisrael. Israel werde sich nicht zurückziehen, solange es seine Sicherheitsbedürfnisse erforderten. Die libanesische Regierung stuft das von Israel kontrollierte Areal hingegen als völkerrechtswidrig besetztes Staatsgebiet ein. Das bilaterale Rahmenabkommen zwischen dem Iran und den USA sieht zwar eine umfassende Beendigung der militärischen Konflikte in der Region vor, enthält aber keine explizite Klausel über einen Abzug der israelischen Truppen.
+++ 21:28 Vance an Israel: "Ihr könnt euch nicht aus jedem Problem heraustöten" +++
US-Vizepräsident JD Vance legt mit seiner scharfen Kritik an Israel nach (Siehe Liveticker-Eintrag von 19:03 Uhr). Mit Blick auf die israelische Kritik am US-iranischen Rahmenabkommen sagt er in einem Interview mit "The New York Times": "Ihr seid ein Land mit neun Millionen Menschen. Ihr könnt euch nicht aus jedem nationalen Sicherheitsproblem heraustöten." Die israelische Aufregung über das Abkommen bezeichnete Vance als "seltsam" und als Zeichen von Misstrauen gegenüber den USA. Israel solle dem amerikanischen Verbündeten mehr Vertrauen entgegenbringen.
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