Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 16:50 Ukraine hisst Nationalflagge auf Schlangeninsel +++

Die ukrainische Flagge weht wieder über der Schlangeninsel. Nach dem Abzug der russischen Truppen, die die strategisch wichtige Insel im Schwarzen Meer zeitweise besetzt hatten, sei die Flagge der Ukraine gehisst worden, teilt eine Sprecherin des Militärs mit. "Das Gebiet wurde der Hoheit der Ukraine zurückgegeben." Die russischen Truppen hatten die Insel vergangene Woche geräumt.

+++ 16:36 Scholz stimmt auf lang anhaltende Inflationskrise ein +++
Bundeskanzler Olaf Scholz stimmt die Bürger auf eine lang anhaltende Krise mit hohen Preisen ein. "Die aktuelle Krise wird nicht in wenigen Monaten vorübergehen", sagt der SPD-Politiker zum Auftakt der sogenannten "Konzertierten Aktion" mit Spitzenvertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt. Russlands Krieg in der Ukraine und die durch die Pandemie gestörten Lieferketten sorgten für eine generelle Unsicherheit. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass sich diese Lage auf absehbare Zeit nicht ändern wird", sagt Scholz. "Wir stehen vor einer historischen Herausforderung."

+++ 16:22 "Bequem auf der Couch sitzend": Grüne kritisieren offenen Brief von Prominenten +++
Mit Unverständnis reagieren die Grünen auf den jüngsten Brief deutscher Prominenter zum Krieg in der Ukraine. Er gestehe den Verfassern des Briefes zwar zu, "dass sie das Beste wollen", sagt der Parteivorsitzende Omid Nouripour. Gleichzeitig fehle ihm aber ein Stück weit das Verständnis für Leute, die der Meinung seien, den Menschen in der Ukraine sagen zu müssen, "ob ihr Kampf jetzt richtig ist oder nicht". Der Co-Vorsitzende betont: "Wer Menschenleben schützen will, muss jetzt der Ukraine beistehen." In dem Appell in der "Zeit" hatten Persönlichkeiten wie der Philosoph Richard David Precht und Schriftstellerin Juli Zeh einen Waffenstillstand gefordert. Nouripour sagt, dieser Aufruf stamme von Menschen, die "bequem auf der Couch sitzend" wohl angesichts der verstörenden Bilder aus der Ukraine die Geduld verloren und daher beschlossen hätten, "dass es jetzt mal genug ist und dass es jetzt mal aufhören muss" mit dem Krieg.

+++ 16:01 Kasachstan bietet EU Hilfe bei Energieversorgung an +++
Der Präsident der Ex-Sowjetrepublik Kasachstan, Kassym-Schomart Tokajew, stellt der EU Öl- und Gaslieferungen in Aussicht. "Kasachstan ist bereit, sein Kohlenwasserstoffpotenzial zu nutzen, um die Lage auf den Märkten der Welt und Europas zu stabilisieren", zitiert ihn sein Pressedienst nach einem Telefonat mit EU-Ratspräsident Charles Michel. Kasachstan könne eine Art "Pufferzone" bilden, um die Ungleichgewichte bei der Energieverteilung zwischen Ost und West sowie Nord und Süd auszugleichen, heißt es. Tokajew habe die EU in dem Zusammenhang dazu aufgerufen, alternative Transportkorridore auszubauen - unter anderem durch das Kaspische Meer. Damit könnten Rohstoffe unter Umgehung Russlands nach Europa geliefert werden. Das rohstoffreiche, autoritär geführte Kasachstan ist Teil der von Russland dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion. Beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg erklärte Tokajew jedoch während einer Podiumsdiskussion mit Putin, dass Kasachstan nicht Russlands Beispiel folgen werde, die ostukrainischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anzuerkennen.

+++ 15:49 Ukraine will für Wiederaufbau eingefrorene Oligarchen-Milliarden nutzen +++
Die ukrainische Regierung will den Wiederaufbau ihres kriegszerstörten Landes zu einem großen Teil mit russischem Geld finanzieren. Nötig seien nach Schätzungen mindestens 750 Milliarden Dollar (knapp 720 Milliarden Euro), sagt Regierungschef Denys Schmyhal bei der ersten großen Wiederaufbau-Konferenz in Lugano in der Schweiz. Herangezogen werden sollten die rund 300 bis 500 Milliarden Dollar Vermögenswerte des russischen Staates und von Oligarchen, die weltweit eingefroren seien, sagt Schmyhal. Juristen betonen, wie schwierig es ist, eingefrorene Vermögenswerte zu konfiszieren und auszugeben. Nötig wären unter Umständen Urteile vor internationalen Gerichten.

+++ 15:25 Ex-General prophezeit langen Krieg +++
Der Westen verurteilt den russischen Angriffskrieg geschlossen und ist bemüht, Russland politisch und wirtschaftlich zu isolieren. Der Militärexperte und General a.D. Walter Feichtinger gibt gegenüber ntv zu bedenken: In der Weltpolitik steht Russland keinesfalls ohne Unterstützung da.

+++ 15:13 EU will Wiederaufbau-Plattform für Ukraine einrichten +++
Die EU-Kommission will eine Plattform zum Wiederaufbau der Ukraine einrichten. Darin sollten die Bedürfnisse des Landes und erforderliche Investitionen gebündelt sowie das Vorgehen koordiniert und Ressourcen kanalisiert werden, sagt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Konferenz zur Wiederherstellung der Ukraine in Lugano. Seit Beginn des Krieges habe die Europäische Union bereits 6,2 Milliarden Euro zur finanziellen Unterstützung der Ukraine mobilisiert. "Und es wird mehr kommen", sagt von der Leyen und kündigt ein langfristiges Engagement der EU in der Ukraine an.

+++ 15:00 Russlandkenner Cavoli übernimmt Oberbefehl über NATO-Streitkräfte +++
Die NATO-Streitkräfte in Europa haben seit heute einen neuen Oberbefehlshaber: Der US-amerikanische General Christopher G. Cavoli übernimmt bei einer Zeremonie im belgischen Mons die Aufgaben seines in den Ruhestand gehenden Landsmannes Tod Wolters. Dieser hatte den Spitzenposten rund drei Jahre inne gehabt. Der 1964 in Würzburg geborene Cavoli, Sohn einer italo-amerikanischen Army-Familie, trat 1987 in die US Army ein. Er spricht fließend Russisch und gilt als ausgesprochener Europa- und Russlandkenner. Als Soldat war er in Italien, bevor er an der Universität Yale einen Abschluss in Osteuropa-Studien machte. Zwischen 2001 und 2005 arbeitete Cavoli im Führungsstab der US-Streitkräfte in Washington als "Russland-Direktor".

+++ 14:37 ntv-Reporter: Bevölkerung in besetzten Gebieten begehrt auf +++
Während russische Truppen Lyssytschansk erobern, wird in der Schweiz der Wiederaufbau der Ukraine geplant. ntv-Reporter Jürgen Weichert berichtet über die Stimmungslage in der Ukraine und die Folgen des russischen Vormarsches für den weiteren Kriegsverlauf.

+++ 14:21 Moskau: "Spezial-Operation" in Ukraine wird fortgesetzt +++
Nach der Eroberung der strategisch wichtigen Stadt Lyssytschansk im ostukrainischen Gebiet Luhansk kündigt Russland die Fortsetzung der Kämpfe in anderen Teilen des Nachbarlandes an. "Die Streitkräfte der Russischen Föderation setzen die militärische Spezial-Operation fort", sagt Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin. In Moskau wird der vor rund viereinhalb Monaten begonnene Krieg gegen die Ukraine offiziell als "Spezial-Operation" bezeichnet. Bei den Kämpfen in Luhansk seien insgesamt mehr als 2200 ukrainische Soldaten getötet und mehr als 3200 verletzt worden, sagt Schoigu. Das lässt sich nicht unabhängig überprüfen. Putin erklärt, russische Soldaten, die an der Eroberung von Luhansk beteiligt gewesen sind, sollten sich nun erst einmal "ausruhen", um Kräfte für weitere Kämpfe zu sammeln.

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+++ 13:58 ISS-Kosmonauten feiern "Befreiung" von Luhansk +++
Die russischen Kosmonauten, die zu Beginn des Krieges für ihre gelb-blauen Raumanzüge weltweit gelobt wurden, zeigen sich auf der Internationalen Raumstation ISS mit Flaggen der selbsternannten "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk. Im Telegram-Kanal der Raumfahrtbehörde Roskosmos heißt es dabei zu den Bildern der Kosmonauten, die diesmal in Weiß-Blau-Rot auftreten: "Tag der Befreiung in der Volksrepublik Luhansk! Wir feiern auf Erde und im All." Die umkämpften "Volksrepubliken" im Osten der Ukraine werden nur von Russland und Syrien anerkannt.

+++ 13:47 G20: Kein Treffen von Baerbock und Lawrow +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nimmt am Donnerstag und Freitag am Treffen der Ressortchefs der G20-Staaten in Indonesien teil. Zu dem Kreis gehört auch Russland, Außenminister Sergej Lawrow wird zu dem Treffen erwartet. Ein Treffen Baerbocks mit Lawrow stehe angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine aber "nicht zur Debatte", sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amts.

+++ 13:27 "Höhepunkt einer unfreundlichen Politik": Putin gratuliert Biden nicht +++
Aus Ärger über die aus seiner Sicht russlandfeindliche US-Politik gratuliert Kremlchef Wladimir Putin seinem Kollegen Joe Biden in diesem Jahr nicht zum amerikanischen Unabhängigkeitstag. "Nein, dieses Jahr wird kein Glückwunsch-Telegram verschickt werden", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. "Das hängt damit zusammen, dass dieses Jahr zum Höhepunkt einer unfreundlichen Politik der Vereinigten Staaten gegenüber unserem Land geworden ist", sagte er mit Blick auf den amerikanischen Feiertag am 4. Juli. "Daher kann es unter diesen Umständen kaum als angemessen angesehen werden, eine solche Glückwunschbotschaft zu senden."

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+++ 13:03 Türkei stoppt russischen Getreidefrachter +++
Die Türkei hält am Schwarzmeerhafen Karasu nach Angaben der Betreiberfirma ein unter russischer Flagge fahrendes Schiff mit Getreide an. Der Zoll habe dem Frachter "Zhibek Zholy" vor der türkischen Schwarzmeerstadt die Weiterfahrt vorerst verweigert, sagt ein Verantwortlicher der Hafenfirma IC Ictas. Wie der ukrainische Botschafter in der Türkei, Wassyl Bondar, mitteilt, hofft Kiew, dass das Schiff beschlagnahmt und das Frachtgut konfisziert wird. Mehr dazu lesen Sie hier.

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+++ 12:45 Bulgarische Regierung: Moskau bezahlt Journalisten und Politiker +++
Nach Angaben des bulgarischen Geheimdiensts erhalten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens umgerechnet rund 2.000 Euro, wenn sie für Russland Propaganda machen. Dies erklärt Lena Borislawowa, Sprecherin der bulgarischen Regierung, wie das Nachrichtenportal Euractiv schreibt. Demnach bezahle der russische Staat bekannten bulgarischen Journalisten, Politikern und anderen Personen des öffentlichen Lebens Geld für die Verbreitung von Kreml-Propaganda. "Alle, die auf die EU und die NATO spucken und Putins Vorgehen in der Ukraine unterstützen, sollten dies wissen", so Borislawowa. "Diejenigen, die euch beeinflussen, werden bezahlt. Monatlich."

+++ 12:25 Uniper erhält aus Russland weiter reduzierte Gasmengen +++
Der kriselnde Energiekonzern Uniper kämpft weiter mit reduzierten Gas-Liefermengen aus Russland über die Nord Stream 1 Pipeline. "Wir sind immer noch – wie in den letzten Tagen – bei rund 40 Prozent der von uns nominierten Mengen, die in Deutschland ankommen", erklärt der Konzern. Uniper hatte wegen der hohen Belastungen durch den Kauf von Ersatzmengen am Spot Markt nach Hilfe vom Staat gerufen. Mögliche Maßnahmen wolle man derzeit nicht kommentieren, hieß es nun.

+++ 12:14 Bitkom: Deutschland soll gezielt IT-Fachkräfte aus Russland abwerben +++
Der Digital-Branchenverband Bitkom will auswanderungswillige IT-Fachkräfte aus Russland und Belarus gezielt nach Deutschland holen. Dadurch könne auch der erhebliche Fachkräftemangel in der Bundesrepublik gelindert werden. "Indem wir Fachkräfte aus Russland und Belarus zu uns holen, wird der Aggressor spürbar geschwächt - und gleichzeitig der Standort Deutschland gestärkt", sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. In Deutschland gibt es nach Bitkom-Angaben derzeit 96.000 offene Stellen für IT-Experten. Gleichzeitig verzeichnet insbesondere Russland einen regelrechten Exodus. Zehntausende Fachleute haben das Land nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine verlassen.

+++ 11:51 Geisterstädte in der Ostukraine nach Eroberung durch Russen +++
In der von Russland eroberten Stadt Lyssytschansk im Osten der Ukraine bleiben nach ukrainischen Angaben von einst mehr als 100.000 Einwohnern nur noch wenige Tausend übrig. Der Militärgouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, nennt im ukrainischen Fernsehen eine Größenordnung von etwa 10.000. In der Nachbarstadt Sjewjerodonezk, die sich ebenfalls unter russischer Kontrolle befindet, seien nur noch etwa 8000 Menschen verblieben. Auch dort lebten vor Beginn des Kriegs mehr als 100.000. Nach Hajdajs Angaben gibt es im Westen Lyssytschansks weitere Gefechte. In dem Ballungsraum sei inzwischen fast alles zerstört: Die Infrastruktur sei zu 90 Prozent beschädigt, 60 Prozent der Wohnhäuser seien zerstört.

+++ 11:25 "Westen könnte Ukraine zu Gebietsabtretungen drängen" +++
Die geschlossene Reaktion des Westens auf Russlands Überfall der Ukraine dürfte Putin überrascht haben. Viele Beobachter sprechen von einer Fehlkalkulation des russischen Präsidenten. Doch die Einheit bröckelt und der Druck auf die Ukraine wächst, erklärt Politikwissenschaftler Thomas Jäger.

+++ 11:08 Wereschtschuk: Russland übergibt Kiew mehr als 400 Leichen +++
Hunderte Leichen von getöteten Ukrainern wurden nach ukrainischen Angaben bislang von Russland an die Ukraine übergeben. Dies erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin, Iryna Wereschtschuk, wie die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform berichtet. Es seien bereits mehr als 400 Leichen zurückgebracht worden, so Wereschtschuk. "Aber das ist definitiv nicht genug, denn wir wissen, dass es noch viel mehr Leichen gibt. Russland will seinen Bürgern keine Massentransporte von Leichen zeigen. Sie wissen, zu welcher Explosion das führen wird, also machen sie es fast heimlich." Wereschtschuk wies auch darauf hin, dass Russland die Identifizierung und Untersuchung der Verstorbenen nicht gemäß den europäischen Protokollen durchführe.

+++ 10:51 Tiktok sperrt offenbar umstrittenes Melnyk-Video +++
In der Debatte um Botschafter Andrij Melnyks Äußerungen über den ukrainischen Nationalistenführer Stepan Bandera sperrt Tiktok offensichtlich den entsprechenden Teil des Video-Interviews. Tilo Jung, der das Interview geführt hatte, schreibt bei Twitter: "Zensur von Journalismus: Melnyk Clip zu Bandera verstößt gegen 'Community Regeln'". Das Unternehmen stellt eine Erklärung im Laufe des Vormittags in Aussicht, wie der Mediendienst "Turi2" und der "Spiegel" berichten.

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+++ 10:38 Papst will nach Kiew - und zuerst nach Moskau +++
Papst Franziskus zieht eine Reise nach Moskau angesichts der russischen Invasion in der Ukraine in Betracht. Es habe Kontakte zwischen dem vatikanischen Staatssekretär Kardinal Pietro Parolin und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow über einen möglichen Besuch gegeben, sagt Franziskus der Nachrichtenagentur Reuters. Der Vatikan habe bereits vor einigen Monaten zum ersten Mal nach einer möglichen Reise nach Moskau gefragt. Damals sei die russische Antwort gewesen, dass dies nicht der richtige Zeitpunkt sei. Aber Franziskus deutet nun an, dass sich in letzter Zeit etwas geändert haben könnte. "Ich würde gerne (in die Ukraine) reisen, und ich wollte zuerst nach Moskau." Nach seiner Rückkehr aus Kanada Ende Juli sei ein Besuch in der Ukraine denkbar.

+++ 10:17 Klingbeil bei ntv: "Man muss bei Putin mit dem Schlimmsten rechnen" +++
SPD-Parteichef Lars Klingbeil schaut besorgt auf die Gasknappheit in Deutschland. "Wir stehen vor dramatischen Monaten" sagt Klingbeil im "Frühstart" bei ntv. Zugleich appelliert er an die Bürger mitzuhelfen: "Wir müssen auch im privaten Bereich sparen." Klingbeil zufolge muss man erreichen, dass das Gas in der Industrie nicht rationiert werde. "Das hätte dramatische Folgen für den Arbeitsmarkt. Das müssen wir vermeiden, und dazu können alle beitragen." Mit Blick auf die anstehenden Wartungsarbeiten an der Gaspipeline Nordstream 1 sagt Klingbeil: "Es gibt eine Wahrscheinlichkeit, dass Putin nach den Wartungsarbeiten den Gashahn nicht mehr aufdreht." Dies hätte dramatische Folgen für Deutschland und Europa und daher müsste man sich mit diesem Szenario beschäftigen, so Klingbeil und betont: "Man muss bei Putin mit dem Schlimmsten rechnen."

+++ 10:02 Entwicklungsministerin Schulze sieht "immense Aufgabe" in Ukraine +++
Der Wiederaufbau der Ukraine werde "eine immense Aufgabe sein", erklärt Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze. Sie nimmt für Deutschland an der zweitägigen Konferenz in Lugano teil. Bei dem Treffen soll eine Art Marshall-Plan für das vom Krieg gebeutelte Land entworfen werden. Es sei wichtig, dass schon jetzt "die Weichen für einen nachhaltigen, reformorientierten Wiederaufbau der Ukraine" gestellt würden, erklärt Schulze. "Die Menschen in der Ukraine brauchen ein Dach über dem Kopf, eine Schule zum Lernen, intakte Stromnetze, eine sichere Wasserversorgung und vieles mehr", so die SPD-Politikerin. Sie wolle in Lugano dafür werben, dass es eine aktive Beteiligung aller Teile der Gesellschaft beim Wiederaufbau gebe.

+++ 09:45 Gouverneur: Russland nimmt nun Donezk in den Fokus +++
Die russischen Truppen werden sich nach Einschätzung des örtlichen Gouverneurs nun auf die Nachbarregion Donezk konzentrieren. Er rechne damit, dass vor allem die dortigen Städte Slowjansk und Bachmut angegriffen würden, sagt Gouverneur Serhij Hajdaj. Russland versuche, die vollständige Kontrolle über den Donbass zu erringen. Diese Region an der Grenze zu Russland besteht aus den ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk.

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+++ 09:23 Kiew: Munitionstransporte von der Krim nach Cherson +++
Russland transportiert nach ukrainischen Angaben Munition von der Krim in die Region Cherson. Wie "Kyiv Independent" unter Berufung auf den ukrainischen Generalstab berichtet, sollen russische Streitkräfte 17 Waggons mit Munition von der russisch besetzten Krim zu einem Bahnhof in Myrne im Gebiet Cherson transportieren. In Richtung Kramatorsk überqueren demnach russische Truppen den Fluss Siwerskij Donets und errichten Stellungen in der Umgebung von Lyssytschansk und Bilohoriwk.

+++ 09:07 London rechnet mit zermürbenden Kämpfen in Donezk +++
Nach der Eroberung von Luhansk wird sich Russland nun mit ziemlicher Sicherheit auf die Einnahme des Gebiets Donezk konzentrieren, das zu einem großen Teil unter der Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte steht. Dies schreibt das britische Verteidigungsministerium und beruft sich auf Geheimdienstinformationen. Der Kampf um den Donbass sei "mühsam und zermürbend, und es ist sehr unwahrscheinlich, dass sich dies in den kommenden Wochen ändern wird", heißt es weiter.

+++ 08:47 Luhansk-Region nach Kämpfen - Nexta zeigt apokalyptische Bilder +++
Moskau begründet den Angriff auf die Ukraine auch mit der "Befreiung" der Bevölkerung im Donbass. Der Nachrichtenkanal Nexta veröffentlicht nun bei Twitter ein Video, das offenbar das ostukrainische Sjewjerodonezk nach der Eroberung durch die russische Armee zeigt.

+++ 08:34 Ukrainische Agrarexporte fallen drastisch +++
Nach dem Rückzug von der Schlangeninsel behauptete Russland, dass "die Ukraine nun am Zug sei", um die Getreideexporte zu verbessern. Tatsächlich hat aber die russische Invasion weiterhin verheerende Auswirkungen auf den ukrainischen Agrarsektor, wie das britische Verteidigungsministerium betont. Der Krieg habe die Lieferketten für Saatgut und Düngemittel, auf die die ukrainischen Landwirte angewiesen sind, erheblich gestört. Die russische Blockade von Odessa schränke die Getreideexporte der Ukraine weiterhin stark ein. "Aus diesem Grund werden die ukrainischen Agrarexporte im Jahr 2022 wahrscheinlich nicht mehr als 35 % des Gesamtwerts von 2021 betragen", heißt es weiter.

+++ 08:16 Bundesnetzagentur: Milliardenhilfen für Gaseinkäufe könnten nicht ausreichen +++
Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller warnt, dass die vom Bund bereitgestellten 15 Milliarden Euro nicht ausreichen könnten, um Gas einzukaufen und zu speichern. Weitere Staatshilfen könnten nötig werden. "Je weiter der Gaspreis steigt, desto teurer wird es, die gesetzlichen Speicherziele für den Oktober und den November zu erreichen", sagt Müller der "Wirtschaftswoche". Laut Gesetz sollen die Speicherstände zu den jeweiligen Monaten 80 und 90 Prozent betragen. "Als das kalkuliert wurde, lag der Gaspreis bei einem Niveau von 80 bis 85 Euro für die Megawattstunde." Derzeit liegt der Preis bei rund 130 Euro pro Megawattstunde. Wenn nach der planmäßigen Wartung im Juli durch Nord Stream 1 kein Gas mehr fließe, könne es in Deutschland zu einer Gasmangellage kommen.

+++ 07:55 Moskau zu Minsker Abkommen: "Kiewer Regime wird keine zweite Chance bekommen" +++
Das russische Außenministerium schließt ein weiteres Minsker Abkommen für die Ukraine aus. Dies schreibt Maria Zacharowa, Direktorin der Presseabteilung des russischen Außenministeriums, auf Telegram. Die Minsker Vereinbarungen seien für Kiew die Chance gewesen, den ukrainischen Staat zu erhalten. Präsident Wolodymyr Selenskyj, "angeführt von den Westlern", habe dies öffentlich abgelehnt. "Das Kiewer Regime wird keine zweite solche Chance bekommen."

+++ 07:30 EU-Förderbank schlägt 100-Milliarden-Euro-Hilfsprogramm vor +++
Zum Wiederaufbau der Ukraine will die Europäische Investitionsbank ein ähnliches Hilfsprogramm wie schon in der Corona-Krise auflegen, das bis zu 100 Milliarden Euro aufbringen soll. Dazu schlägt die EIB einen EU-Ukraine Gateway Trust Fund vor, für den von Ländern der EU und aus dem EU-Haushalt zunächst 20 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen, Darlehen und Garantien bereitgestellt werden sollen. Mit Hilfe privater Investoren solle dann bis zu 100 Milliarden Euro mobilisiert werden, was etwa der Hälfte des unmittelbaren Bedarfs der Ukraine entspreche. Das Geld solle vor allem für den Wiederaufbau der Infrastruktur wie Brücken, der Wasser- und Energieversorgung aber auch der Telekommunikationsnetze verwendet werden.

+++ 07:16 Russen rücken auf nächstes Ziel vor +++
Nach der Einnahme von Lyssytschansk in der Ostukraine visieren die russischen Truppen das nächste Ziel an, den Ballungsraum um Slowjansk. "In Richtung Slowjansk versuchen die Russen, die Kontrolle über die Ortschaften Bohorodytschne, Dolyna und Masaniwka herzustellen", teilt der ukrainische Generalstab auf Facebook mit. Die drei Ortschaften liegen weniger als 20 Kilometer im Norden und Nordosten von Slowjansk, auf der Südseite des Flusses Siwerskyj Donez. Von Osten her bewegen sich die russischen Truppen nach diesen Angaben ebenfalls auf den Siwerskyj Donez zu, der in der Region in einem Bogen verläuft. Dort versuche der Feind die ukrainischen Kräfte auf eine neue Verteidigungslinie zwischen Siwersk, Soledar und Bachmut zurückzudrängen, heißt es weiter.

+++ 07:01 Ukraine: Dutzende russische Soldaten getötet +++
Das ukrainische Einsatzkommando "Süd" meldet die Tötung von 47 russischen Soldaten, wie "Kyiv Independent" berichtet. Außerdem seien zwei selbstfahrende Artilleriesysteme, eine Panzerhaubitze, ein Radarsystem, eine Aufklärungsstation, drei gepanzerte Fahrzeuge und eine Drohne zerstört worden. Die ukrainischen Streitkräfte haben dem Bericht zufolge außerdem ein Munitionsdepot im Gebiet Mykolajiw zerstört.

+++ 06:38 Millionen Russen versuchen Zensur zu umgehen +++
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine und dem wachsenden Druck im Inneren weichen Millionen Russen auf virtuelle private Kommunikationsnetze (VPN) aus, um die Zensur zu umgehen. Zwar gelingt es den russischen Behörden immer besser, VPN zu blockieren. Allerdings bieten Netzwerke wie etwa Psiphon, Lantern oder NthLink inzwischen weitere Software zur Umgehung der Internet-Zensur an. Psiphon etwa hatte vor Kriegsbeginn 48.000 Nutzer pro Tag - mittlerweile sind es 1,45 Millionen Nutzer täglich. Nach der Sperrung von Facebook, Instagram und Twitter durch den Kreml hatten sich die Zugriffe verzwanzigfacht. Psiphon, Lantern oder NthLink werden derzeit schätzungsweise von rund vier Millionen Menschen in Russland genutzt.

+++ 06:14 US-Denkfabrik: Ukrainischer Widerstand bei Lyssytschansk noch möglich +++
Auch wenn die russischen Streitkräfte das Gebiet Luhansk eingenommen haben, könnte es in und um die Stadt Lyssytschansk noch ukrainischen Widerstand geben. Das schreibt die US-Denkfabrik Institute for the Study of War. Die Russen hätten das Gebiet möglicherweise noch nicht vollständig von den ukrainischen Streitkräften geräumt. Allerdings rechnet das Institut damit, dass dies wahrscheinlich "relativ schnell" geschehen wird. Zwei ranghohe Kommandeure des russischen Militärs sollen inzwischen mit taktischen Aktivitäten rund um Lyssytschansk betraut worden sein. Dies deute darauf hin, wie wichtig Putin die Sicherung der Region ist und dass er "jüngeren Offizieren nicht zutraut, diese Aufgabe zu erfüllen".

+++ 05:57 Kiew legt Wiederaufbauplan vor +++
Die ukrainische Regierung stellt heute erstmals ihre Prioritäten für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes vor. Rund 40 potenzielle Geberländer sind bei dem Treffen in Lugano in der Schweiz vertreten, ebenso wie viele internationale Organisationen und Finanzinstitutionen. Beraten werden soll, wer welche Aufgabe übernehmen kann. Der Bedarf wird auf Hunderte Milliarden Euro geschätzt. In einer "Erklärung von Lugano" sollen die wichtigsten Prinzipien für den Wiederaufbau festgelegt werden. "Angesichts der historischen Aufgabe kann man nicht früh genug anfangen, den Wiederaufbau zu planen und zu koordinieren", sagt Markus Berndt von der Europäischen Investitionsbank.

+++ 05:24 Selenskyj macht G20-Teilnahme von Kriegsverlauf abhängig +++
Die Ukraine macht ihre Teilnahme am G20-Gipfel im November in Indonesien von der Situation im Land und von Kriegsgegner Russland abhängig. "Unsere Teilnahme hängt von der Russischen Föderation ab, ob sie dort anwesend sein wird", so Präsident Wolodymyr Selenskyj der Agentur Interfax-Ukraine zufolge. "Ich habe dem indonesischen Präsidenten gesagt, dass wir für die Einladung dankbar sind, aber wir haben eine Sicherheitslage." Er habe Zweifel, ob viele Staaten am Gipfel teilnehmen werden, falls Vertreter Russlands dort hinfahren, sagt Selenskyj. Falls es gar zu weiterer Gewalt russischer Soldaten gegen ukrainische Zivilisten komme, wie die Ermordung von Einwohnern im Kiewer Vorort Butscha, müsse Russland mit einer "vollständigen Isolation" rechnen.

+++ 04:30 Schulze: Wiederaufbau der Ukraine wird eine "immense Aufgabe" +++
Ein nachhaltiger Wiederaufbau der vom Krieg zerstörten Ukraine sollte nach Ansicht der Bundesregierung schon jetzt konkret angegangen werden. Die Weichen für einen reformorientierten Wiederaufbau, der den Kurs der Ukraine Richtung Europäische Union bestärkt, müssten jetzt gestellt werden, sagt Entwicklungsministerin Svenja Schulze vor dem Beginn der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz an diesem Montag in Lugano. Ziele seien eine moderne Verwaltung, effektive Korruptionsbekämpfung, nachhaltige Infrastruktur und Energiesicherheit. "Der Wiederaufbau der Ukraine wird eine immense Aufgabe sein, die Jahrzehnte dauern und mehrere hundert Milliarden Euro kosten wird. Genau deshalb müssen wir schon jetzt über den Wiederaufbau sprechen", so die SPD-Politikerin.

+++ 03:52 Kreml wirft Westen Kriegstreiberei vor +++
Russland bezichtigt den Westen, Friedensverhandlungen mit der Ukraine zu verhindern und den Krieg damit in die Länge zu ziehen. "Jetzt ist der Moment, wo die westlichen Länder alles auf eine Fortsetzung des Kriegs setzen", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow im Staatsfernsehen. Unter Führung der USA erlaube der Westen den Ukrainern "weder an Frieden zu denken noch darüber zu reden oder ihn zu besprechen". Damit reagiert Peskow auf Äußerungen westlicher Politiker, die Ukraine nicht zu Verhandlungen drängen zu wollen. Derzeit gebe es offenbar keinen Bedarf an einer Befriedung der Lage. Für einen Frieden müsse die Ukraine aber die russischen Forderungen annehmen, so Peskow. Kriegsziele sind für Russland unter anderem die Anerkennung der völkerrechtswidrig annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Territorium sowie die Abtretung der Gebiete Donezk und Luhansk.

+++ 03:15 Netzagentur: Reserven reichen ein bis zwei Monate +++
Deutschland würde mit seinen momentanen Gasreserven nach Einschätzung der Bundesnetzagentur nicht weit kommen. "Sollten wir kein russisches Gas mehr bekommen und einen durchschnittlich warmen Winter erleben, dann reichen die im Moment eingespeicherten Mengen - einschließlich unserer Verpflichtungen, Gas in andere europäische Länder weiterzuleiten - für vielleicht ein bis zwei Monate", sagt der Präsident der Regulierungsbehörde, Klaus Müller, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Allerdings basierten solche Zahlen auf vielen Unsicherheiten. Derzeit sind die deutschen Gasspeicher zu etwas mehr als 60 Prozent gefüllt.

+++ 02:27 Antisemitismusbeauftragter rügt Melnyk +++
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, kritisiert den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk für seine Äußerungen über den ukrainischen Nationalistenführer Stepan Bandera. "Die Äußerungen von Botschafter Melnyk zu Stepan Bandera, einer äußerst umstrittenen Persönlichkeit, halte ich für problematisch", sagt Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Sie nähren das russische Narrativ im derzeit stattfindenden Konflikt und sorgen eher für Spaltung und Unverständnis bei befreundeten Staaten."

+++ 01:30 Lukaschenko: "Praktisch eine Armee mit Russland" +++
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko bekräftigt seine enge Verbundenheit mit Russland. Belarus sei so eng mit der Russischen Föderation verbunden, "dass wir praktisch eine gemeinsame Armee haben. Aber das wussten Sie ja alles. Wir werden weiterhin mit dem brüderlichen Russland fest vereint sein", sagt Lukaschenko bei einer Feier zum Jahrestag der Befreiung von Minsk durch sowjetische Truppen im Zweiten Weltkrieg. Er habe Putins Vorgehen gegen die Ukraine "vom ersten Tag an" unterstützt. "Lukaschenkos Aussage über eine gemeinsame Armee mit Russland ist vor allem für das belarussische Volk gefährlich", sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Ukrainische Beamte gehen von einer zunehmenden Verwicklung des ehemaligen Sowjetstaats in den Konflikt aus.

+++ 00:30 London sichert Kiew dauerhafte Unterstützung auch für Wiederaufbau zu +++
Vor Beginn einer Geberkonferenz für die Ukraine in Lugano sichert Großbritannien dem Land andauernde Unterstützung zu. Außenministerin Liz Truss werde am Montag ankündigen, dass London "alles Mögliche tun wird, um sicherzustellen, dass die Ukraine den Krieg gewinnt und sich erholt". Wie das britische Außenministerium weiter mitteilt, bat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj London, sich für den Wiederaufbau der Hauptstadt Kiew und des gleichnamigen Gebiets einzusetzen. "Die Erholung der Ukraine vom russischen Angriffskrieg wird ein Symbol der Macht der Demokratie über die Autokratie sein", so Truss.

+++ 23:44 Selenskyj: Werden in Lyssytschansk stärker zurückkommen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die Stadt Lyssytschansk im Osten des Landes trotz des Rückzugs der ukrainischen Armee noch nicht als verloren an. "Wenn das Kommando unserer Armee Menschen von bestimmten Punkten der Front abzieht, wo der Feind den größten Feuervorteil hat - insbesondere Lyssytschansk -, bedeutet das nur eins: Dass wir dank unserer Taktik, dank der verstärkten Versorgung mit modernen Waffen, zurückkommen werden", sagt er in einer Videobotschaft. Die ukrainische Armee bewege sich vorwärts - sowohl im Gebiet Charkiw im Osten, als auch im Gebiet Cherson im Süden und auf dem Schwarzen Meer. Die jüngst wiedererlangte Schlangeninsel sei ein gutes Beispiel dafür. "Es wird einen Tag geben, an dem wir dasselbe über den Donbass sagen werden", so Selenskyj. "Die Ukraine gibt nichts verloren."

+++ 22:19 Selenskyj: "Kein Platz für russische Sportler" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt bei einem Treffen mit IOC-Präsident Thomas Bach in Kiew den Ausschluss russischer und belarussischer Sportler aus vielen Turnieren. "Man darf nicht zulassen, dass ein Terrorstaat den Sport nutzt, um seine politischen Interessen und Propaganda zu fördern", sagt Selenskyj. Er sei Bach für seine "unerschütterliche Position" bei diesem Thema dankbar. "Während Russland versucht, das ukrainische Volk zu zerstören und andere Länder Europas zu erobern, haben seine Vertreter keinen Platz in der Sportgemeinschaft der Welt", betont Selenskyj.

+++ 21:50 Verbündete der Ukraine beraten in Lugano +++
Delegationen aus fast 40 Ländern beraten am Montag und Dienstag im schweizerischen Lugano über den Wiederaufbau der Ukraine. Bei der Konferenz soll eine Art Marshall-Plan für das vom Krieg gebeutelte Land entworfen werden. Das Treffen soll unter anderem der Regierung in Kiew die Möglichkeit geben, ihren Aufbauplan vorzustellen und diesen mit den Verbündeten zu diskutieren. Für die Ukraine nimmt Regierungschef Denys Schmyhal teil, der in Begleitung von Außenminister Dmytro Kuleba nach Lugano reist. Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nur virtuell zugeschaltet. Außerdem werden hochrangige Delegationen aus 37 weiteren Ländern, Vertreter von 14 internationalen Organisationen sowie hunderte Wirtschaftsvertreter und Repräsentanten der Zivilgesellschaft erwartet.

+++ 20:34 Ukrainische Partisanen drohen Kollaborateuren in Melitopol +++
Nach Angaben des in Warschau ansässigen Medienprojektes Nexta sind in der ukrainischen Stadt Melitopol Steckbriefe mutmaßlicher Kollaborateure aufgetaucht. Laut Nexta stecken ukrainische Partisanen hinter der Aktion. Zuletzt wurden rund um Melitopol vermehrt Partisanenaktivitäten und Anschläge auf prorussische Beamte gemeldet.

+++ 19:53 Scholz: Putin wird Krieg noch lange fortsetzen können +++
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Entscheidung für den Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz mit deutlichem Vorlauf getroffen. "Ich denke, die Entscheidung für diesen Krieg wurde ein Jahr vor seinem Beginn getroffen oder möglicherweise schon früher", sagt er dem US-Sender CBS. "Und so wird er den Krieg noch sehr lange fortsetzen können", sagt Scholz. Der Kanzler gesteht auch ein, dass es falsch war, sich in der Vergangenheit einseitig abhängig von russischer Energie zu machen. "Wir hätten also in ganz Europa in eine Infrastruktur investieren sollen, die uns die Möglichkeit gibt, das Angebot von einem Tag auf den anderen zu ändern", so Scholz. Das sei eine Lektion, die man in Europa nun gelernt habe.

Frühere Entwicklungen des Ukraine-Kriegs können Sie hier nachlesen.

Quelle: ntv.de, chf/ghö/mpe/dpa/rts/AFP

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