Politik
Donnerstag, 29. Oktober 2009

Bremen ändert Wahlrecht: 16-Jährige dürfen nun wählen

Die Bremer Bürgerschaft.
Die Bremer Bürgerschaft.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Als erstes Bundesland hat Bremen die Altersgrenze für die Teilnahme an Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt. Nach Angaben eines Sprechers der Bürgerschaft wurde die Herabsetzung des Mindestalters um zwei Jahre mit großer Mehrheit beschlossen.

Ziel der Reform sei es, Jugendliche frühzeitiger an die Politik heranzuführen. Das geänderte Wahlgesetz soll erstmals bei der Bürgerschaftswahl 2011 angewandt werden. Seit 2007 regiert in Bremen ein rot-grünes Bündnis. Bereits im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die Senkung des Wahlalters anzustreben, soweit keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestünden.

Gegen die Änderung stimmten nach Angaben des Parlamentssprechers die CDU und zwei rechtsgerichtete Einzelabgeordnete. In mehreren anderen Bundesländern dürfen 16- und 17-Jährige bereits bei Kommunalwahlen mitwirken.

Quelle: n-tv.de