Ukraine-Krieg im Liveticker+++ 16:51 Russlands Parlament fordert Einsatz "stärkerer Waffen" +++
Russische Abgeordnete fordern nach Angaben von Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin den Einsatz härterer militärischer Mittel in der Ukraine. Die Mandatsträger bestünden auf "stärkeren Waffen" und "Waffen der Vergeltung", schreibt der Vorsitzende der Staatsduma auf Telegram. Dies sei notwendig, um die Ziele der "speziellen militärischen Operation" zu erreichen.
+++ 16:12 Russen greifen Linienbus in Cherson an - Fahrer tot, fünf Verletzte +++
Bei russischem Artilleriebeschuss im Zentrum der südukrainischen Stadt Cherson ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft ein Busfahrer getötet worden. Fünf weitere Zivilisten seien verletzt worden. Der Angriff habe sich gegen Mittag ereignet, eine Granate habe die Fahrbahn getroffen, Splitter beschädigten den Bus. Gouverneur Oleksandr Prokudin erklärte, zwei der Verletzten schwebten in Lebensgefahr, drei weitere seien mittelschwer verletzt. Russland habe gezielt einen Linienbus mit Fahrgästen angegriffen. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen eines Kriegsverbrechens ein. In der Region Cherson kommt es nach Angaben der Behörden nahezu täglich zu Angriffen auf Zivilisten, zuletzt häufig durch Drohnen.
+++ 15:46 Keine Heizung bei minus 30 Grad: Kiew droht Kälteschock +++
Schon seit Jahresbeginn müssen die Bewohner Kiews besonders unter der Bombardierung ihrer Infrastruktur leiden. Die Not verschärft sich angesichts am Wochenende drohender Temperaturen von bis zu minus 30 Grad. Zivilbevölkerung, Staat und das Militär errichten Notunterkünfte und Anlaufstellen für Wärme.
+++ 15:22 Bundesrat billigt Gesetz für schnellere Bundeswehr-Beschaffungen +++
Der Bundesrat stimmt dem neuen Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungen der Bundeswehr zu. Die Länderkammer billigt das bereits vom Bundestag verabschiedete Vorhaben, das Genehmigungs- und Vergabeverfahren deutlich vereinfachen und verkürzen soll. Ziel ist es, dass die Bundeswehr angesichts wachsender sicherheitspolitischer Bedrohungen schneller an benötigtes Material kommt. Die Bundesregierung verweist dabei ausdrücklich auf Russland, das als "größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit" im euro-atlantischen Raum bezeichnet wird. Künftig sollen öffentliche Aufträge zügiger vergeben, militärisch wichtige Anlagen einfacher errichtet und Sicherheitsinteressen stärker berücksichtigt werden. Zudem sieht das Gesetz eine engere Zusammenarbeit bei Beschaffungen innerhalb der EU und mit Partnerstaaten vor.
+++ 14:34 Polen investiert Milliarden in Drohnenabwehrsystem +++
Polen will seinen Luftraum besser vor Kampfdrohnen schützen und investiert dafür umgerechnet rund 3,6 Milliarden Euro in ein neues Drohnenabwehrsystem. Das System "San" soll aus 18 Batterien mit insgesamt rund 700 Fahrzeugen bestehen und von der polnischen Rüstungsgruppe PGZ gemeinsam mit dem norwegischen Konzern Kongsberg hergestellt werden. Regierungschef Donald Tusk spricht von einem "Durchbruch beim Aufbau einer effektiven Luftverteidigung" und verweist auf einen Vorfall im September, als während russischer Angriffe auf die Ukraine Drohnen in den polnischen und damit Nato-Luftraum eingedrungen waren.
+++ 14:00 Donezk könnte "kleines Zuckerstückchen für Trump" sein +++
US-Präsident Donald Trump teilt mit, dass Russlands Präsident Wladimir Putin auf seine Bitte hin eine Woche lang auf Angriffe auf ukrainische Städte verzichten wird. Der Kreml schweigt zunächst dazu, bestätigt dann, dass es eine solche Bitte gegeben hat - gibt aber an, dass es nur um eine Feuerpause bis zum 1. Februar gehe. ntv-US-Korrespondent Peter Kleim zweifelt an einem nachhaltigen Erfolg: "Es ist eher die Frage, ob es nicht wieder ein Beispiel dafür ist, wie Putin mit Trump spielt."
+++ 13:35 Staatengruppe warnt vor Atomunfall-Risiko in der Ukraine +++
Staaten warnen vor der steigenden Gefahr eines nuklearen Unfalls in der Ukraine. Die täglichen russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur des Landes hätten nicht nur Millionen Ukrainer der Winterkälte ausgesetzt, kritisieren zwölf Länder in einer Sondersitzung der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien. "Die Wahrscheinlichkeit eines Atomunfalls ist an den Abgrund der Realität gerückt", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Staaten, darunter auch Deutschland. Angriffe auf Umspannwerke und zunehmende Schäden am Elektrizitätsnetz würden die nukleare Sicherheit gefährden, so die Ländergruppe. Sie weist darauf hin, dass für den sicheren Betrieb von Atomkraftwerken eine verlässliche Stromversorgung notwendig sei. Die Gruppe umfasst Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Rumänien. Die Vereinigten Staaten schlossen sich dem Vorstoß nicht an. Kernkraftwerke produzieren zwar selbst Energie, doch für die Kühlung des strahlenden Materials in den Anlagen wird externer Strom verwendet. Im Notfall werden Stromgeneratoren eingesetzt. Fallen die Kühlsysteme aus, droht im schlimmsten Fall eine Kernschmelze.
+++ 13:05 Selenskyj: Russland möchte den Krieg manchmal unterbrechen +++
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hält es nach eigener Aussage für wahrscheinlich, dass Russland eine kurze Feuerpause aktuell gelegen käme. "Ich denke einfach, dass es manchmal Momente gibt, in denen sie den Krieg 'unterbrechen' möchten und nach einer Möglichkeit suchen, dies im eigenen Land als eine Art Sieg zu 'verkaufen', sagte Selenskyj vor Journalisten in Kiew. "Meiner Meinung nach ist genau das der Prozess, den wir derzeit beobachten." Die russischen Verantwortlichen wüssten, dass ihr Land wirtschaftlich noch nicht in einer Sackgasse stecke, "aber die Entwicklung ist extrem negativ". Noch habe Russland einen gewissen finanziellen Puffer, "aber der Sanktionsdruck bleibt bestehen, es gibt bereits Ergebnisse, und es wird weitere geben".
+++ 12:35 Keine Angriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur in der Nacht +++
In der vergangenen Nacht hat es nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj keine russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur gegeben. Russland verlege den Schwerpunkt stattdessen auf die Logistik. Zudem sei bei einem Angriff in Charkiw die Produktionsstätte eines US-Unternehmens beschädigt worden. Am Vormittag hatte Selenskyj angedeutet, dass die begrenzte Feuerpause lediglich für Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur gelten könnte. Die Ukraine werde ihrerseits Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur einstellen, sofern Russland dasselbe tue. "Wenn Russland unsere Energieinfrastruktur - Kraftwerke oder andere Energieanlagen - nicht angreift, werden wir ihre nicht angreifen", sagte der Präsident.
+++ 12:15 Selenskyj: Russland nicht länger am Austausch Kriegsgefangener interessiert +++
Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge hat Russland den Austausch von Kriegsgefangenen eingestellt. Die Russen seien "nicht besonders an einem Austausch interessiert, weil sie nicht glauben, dass sie davon profitieren", sagte Selenskyj vor Reportern in Kiew. "Sie glauben, dass es uns zugutekommt. Aber ich denke, sie sollten auch an ihre eigenen Leute denken - ihre eigenen Soldaten."
+++ 11:50 Bundesrat: Unterstützung für Ukraine "wo notwendig verstärken" +++
In seiner ersten Sitzung in diesem Jahr hat sich der Bundesrat in einer Entschließung zur weiteren Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine bekannt. Die Unterstützung der Ukraine sei eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen und erfordere ein abgestimmtes Zusammenwirken aller staatlicher Ebenen, heißt es in der Entschließung. Die Unterstützung der Ukraine müsse "fortsetzt und - wo notwendig - verstärkt" werden. Der Bundesrat fordert Russland auf, "sämtliche Angriffe unverzüglich einzustellen und sich aus der gesamten Ukraine zurückzuziehen". Insbesondere die andauernden Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung und zivile Ziele sowie die begangenen Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und weiteren schweren Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht werden "auf das Schärfste" verurteilt.
+++ 11:35 Feuerpause bis Sonntag? Kreml lässt Reaktion auf Trump-Bitte offen +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben des Kreml eine persönliche Bitte von US-Präsident Donald Trump erhalten, die Angriffe auf Kiew bis zum 1. Februar einzustellen. Ziel sei es, ein günstiges Umfeld für Friedensverhandlungen zu schaffen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow will sich nicht dazu äußern, wie Russland auf die Anfrage reagiert. Die Ukraine hat ihrerseits Entgegenkommen signalisiert, falls Russland bei der aktuellen Kältewelle die Energieinfrastruktur verschont. Im Vorfeld der geplanten Gespräche in Abu Dhabi hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereits angedeutet, dass sich der Termin verschieben könnte.
+++ 11:20 Güler: Moskauer Verfahren gegen deutschen Satiriker nicht akzeptabel +++
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler, hat das Verfahren in Moskau gegen den Düsseldorfer Karnevalssatiriker Jacques Tilly kritisiert. "Wer einen Karnevalskünstler vor Gericht ziehen will, greift die demokratische Kultur unseres Landes an", sagte Güler dem "Spiegel". Karneval lebe von "künstlerischer Freiheit und politischer Zuspitzung. Er ist Ausdruck einer offenen, lebendigen Debattenkultur", so Güler. Die CDU-Politikerin kritisierte grundsätzlich das Vorgehen in Moskau. "Dass Russland die Kunstfreiheit einschränkt und massiv gegen kritische Stimmen, auch Künstlerinnen und Künstler, vorgeht, ist nicht akzeptabel. Das sprechen wir auch dort nachdrücklich an und drängen über alle verfügbaren Kanäle darauf, dass Russland die Menschenrechte beachtet", so die Staatsministerin gegenüber dem Magazin. Dem Düsseldorfer Karnevalswagenbauer Tilly wird Verunglimpfung der russischen Armee durch seine satirischen Motivwagen vorgeworfen. In Moskau wird in Abwesenheit des Angeklagten verhandelt.
+++ 10:50 Raketen zu spät bezahlt: Selenskyj gibt Verbündeten Mitschuld an prekärer Lage +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft den Verbündeten vor, die Luftabwehr der Ukraine nicht ausreichend für die Verteidigung gegen russische Angriffe auf die Energieinfrastruktur seines Landes ausgestattet zu haben. Dies habe die Ukraine "an den Rand eines Stromausfalls" gebracht, sagte Selenskyj laut einem Bericht der "Financial Times" (FT). Der ukrainische Präsident habe gegenüber Reportern in Kiew erklärt, dass die von europäischen Partnern versprochenen Pac-3-Abfangraketen für die Patriot-Luftabwehrsysteme seines Landes aufgrund einer versäumten Zahlung einen Tag zu spät eingetroffen seien, was dazu geführt habe, dass viele Ukrainer in dem bisher kältesten Winter des Krieges ohne Strom, Heizung und Wasser auskommen mussten. "Die Tranche im Rahmen der PURL-Initiative ("Prioritised Ukraine Requirements List") wurde nicht bezahlt. Die Raketen sind nicht angekommen", zitiert die Zeitung ihn. Das angeblich verantwortliche Land habe der Ukrainer nicht genannt. Pac-3-Abfangraketen sind laut FT die einzigen Waffen im Arsenal Kiews, die ballistische Raketen abschießen können. Zu den Beitragszahlern für PURL gehören Deutschland, Norwegen, Polen, die Niederlande, Belgien, Kanada, Luxemburg, Portugal, Slowenien und Spanien. Zwei westliche Beamte, die über die Operationen der PURL-Initiative informiert sind, sagten der Zeitung zufolge, dass Selenskyjs Behauptung nicht korrekt sei, lehnten es jedoch ab, Einzelheiten zu nennen. Die Initiative wurde im vergangenen Jahr von den USA und der Nato ins Leben gerufen, um mit Mitteln aus europäischen Staaten amerikanische Luftabwehrsysteme und andere Waffen zu kaufen, die für die Ukraine zur Verteidigung gegen russische Angriffe von entscheidender Bedeutung sind.
+++ 10:30 Zweifel an Zeitplan für Friedensverhandlungen in Abu Dhabi +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stellt den Zeitplan für die nächste Runde der von den USA vermittelten Gespräche mit Russland infrage. Ort und Zeit des ursprünglich für Sonntag in Abu Dhabi geplanten Treffens könnten sich ändern, sagt Selenskyj vor Reportern. Er wisse derzeit nicht, wann die nächste Begegnung stattfinde. Als Grund nennt er unter anderem Entwicklungen im Verhältnis zwischen den USA und dem Iran. Zudem sei es wichtig, dass alle vereinbarten Teilnehmer anwesend seien. US-Außenminister Marco Rubio hatte zuvor erklärt, die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner würden am Wochenende nicht nach Abu Dhabi reisen.
+++ 10:00 Selenskyj: Feuerpause könnte nur für Energieinfrastruktur gelten +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angedeutet, dass die begrenzte Feuerpause lediglich für Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur gelten könnte. Er zähle darauf, dass Washington die Vereinbarung durchsetze. Die Ukraine werde ihrerseits Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur einstellen, sofern Russland dasselbe tue, sagte Selenskyj zu Journalisten Kiew. "Wenn Russland unsere Energieinfrastruktur - Kraftwerke oder andere Energieanlagen - nicht angreift, werden wir ihre nicht angreifen." Russland hatte die Ukraine nach Angaben Kiews trotz der von US-Präsident Donald Trump verkündeten Zusage Moskaus für eine Feuerpause in der Nacht erneut mit mehr als hundert Drohnen angegriffen (wir berichteten im Ticker). Angesichts der Minusgrade in der Ukraine hatte Russlands Staatschef Wladimir Putin nach Angaben Trumps am Donnerstag zugesagt, die Angriffe auf Kiew und weitere ukrainische Städte für eine Woche auszusetzen. Der Kreml hat die Feuerpause nicht bestätigt. Russland hat in den vergangenen Wochen verstärkt das ukrainische Energienetz bombardiert, durch die Attacken waren tausende Haushalte bei eisigen Temperaturen immer wieder ohne Strom und ohne Heizung. Für die kommenden Tage hat der ukrainische Wetterdienst vor extremem Frost mit nächtlichen Temperaturen von bis zu minus 30 Grad gewarnt.
+++ 09:40 Militärexperte: Feuerpause ist Schauspiel von Putin für Trump +++
Welche Ziele könnte Russland mit der Zustimmung zu einem einwöchigen Stopp der Luftangriffe auf ukrainische Städte verfolgen? Militärexperte Nico Lange sieht dahinter zynisches Kalkül: "Putin hat seine Raketen verschossen und die Menschen in der Ukraine sitzen in bitterer Kälte und im Dunkeln. Und nachdem alles kaputt und die Raketen erstmal verbraucht sind, verkauft er Trump 'eine Woche nicht in Städte feuern' als große gutmütige Geste", schreibt Lange auf X.
+++ 09:10 Trumps Feuerpause: Was hört man dazu in Moskau? +++
US-Präsident Donald Trump teilt mit, dass Russlands Präsident Wladimir Putin zu einem einwöchigen Stopp der Luftangriffe auf ukrainische Städte bereit sei. Eine offizielle Reaktion aus Moskau steht noch aus, doch es gibt erste Berichte russischer Agenturen. ntv-Korrespondent Rainer Munz erklärt, wie das einzuordnen ist und was eine Feuerpause für die Zeit danach bedeuten würde.
+++ 08:40 Ukraine meldet russische Drohnenangriffe +++
Russische Streitkräfte haben die Ukraine nach Angaben aus Kiew über Nacht mit mehr als 100 Drohnen und einer ballistischen Rakete vom Typ Iskander-M angegriffen. Die Luftabwehr habe 80 Drohnen abfangen können, einige der Flugkörper hätten jedoch ihr Ziel erreicht, heißt es von der ukrainischen Luftwaffe. "Es wurden Treffer durch eine ballistische Rakete und 25 Drohnen an 15 Orten registriert." Zu den Schäden gab es am frühen Morgen keine Angaben.
+++ 08:10 Lawrow beharrt auf russischer Maximalposition +++
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die geplanten westlichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine als Versuch zum Schutz der "illegitimen" ukrainischen Regierung abgetan. Laut einem Bericht vom "Institute for the Study of War" (ISW) bekräftigte Lawrow gegenüber türkischen Medien Russlands Bekenntnis zu einem früheren Rahmenwerk für Sicherheitsgarantien, das laut ISW einer vollständigen Kapitulation der Ukraine gleicht. Der russische Außenminister behauptete dem Bericht zufolge außerdem erneut, dass die derzeitige ukrainische Regierung eine anhaltende Bedrohung für die Sicherheit Russlands darstelle. Russland überfiel die Ukraine im Februar 2022.
+++ 07:35 US-Senat bringt schärfere Sanktionen gegen Schattenflotte auf den Weg +++
Der US-Senat will die Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen die sogenannte russische Schattenflotte deutlich ausweiten. Zu einem entsprechenden Gesetzentwurf heißt es laut einer Mitteilung, dass dieser das Vorgehen gegen eine Flotte älterer, unter fremder Flagge fahrender Öltanker erleichtere, mit denen bestehende US-Sanktionen gegen russische Öl- und Energieeinnahmen umgangen würden. "Wir im US-Senat müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um diesen Konflikt zu beenden, einschließlich Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zu bringen, die russische Wirtschaft zu schwächen und weitere Zerstörungen in der Ukraine zu verhindern." Details wurden in der Mitteilung nicht genannt. Das Umgehen der Sanktionen mit der Schattenflotte ermöglicht es Moskau, seinen Krieg gegen die Ukraine weiterhin zu finanzieren. Seit Anfang 2025 hat die EU mehr als 400 dieser Schiffe auf ihre Sanktionsliste gesetzt.
+++ 07:05 Italien unterstützt ukrainische Wärmeversorgung +++
Die Ukraine hat von Italien gelieferte Industriekesselanlagen an Gemeinden in zehn Regionen verteilt. Dies ist Teil eines Hilfsprogramms zur Stärkung der Heizungsinfrastruktur des Landes, wie der stellvertretende Ministerpräsident Oleksij Kuleba mitteilt. Die Lieferung umfasse 78 modulare Warmwasserboiler mit einer Gesamtleistung von mehr als 112 Megawatt sowie Brenner, Komponenten und Hilfssysteme im Wert von schätzungsweise 1,86 Millionen Euro. Laut Kuleba können die Anlagen als Wärmequelle für Krankenhäuser, Schulen, Verwaltungsgebäude, kritische Infrastruktureinrichtungen und kommunale Fernwärmesysteme genutzt werden, insbesondere in Regionen, die von Schäden an städtischen Netzen betroffen sind. "Die Heizkessel sind für beschädigte städtische Netze, Krankenhäuser und Gemeinden bestimmt, die wichtige Dienstleistungen erbringen", sagt der italienische Botschafter in der Ukraine, Carlo Formosa. Diese humanitäre Initiative könne eine ausreichende Heizleistung für etwa 90.000 Haushalte oder ein Stadtzentrum mit 250.000 Einwohnern bereitstellen.
+++ 06:35 Noch keine Bestätigung aus Moskau zu begrenzter Feuerpause +++
Kommt es zu einer von US-Präsident Donald Trump angekündigten begrenzten Waffenruhe für die Ukraine? Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj äußert sich zurückhaltend dazu. Er dankte zunächst den USA für die Bemühungen, ein Moratorium für russische Angriffe auf Energieanlagen zu erreichen. "Die Lage in den kommenden Tagen, die tatsächliche Situation in unseren Energieanlagen und Städten" werde zeigen, ob es eine solche Waffenruhe tatsächlich geben werde, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Trump hatte erklärt, dass er Kremlchef Wladimir Putin bei einem Telefonat wegen der enormen Kälte in der Ukraine gebeten habe, eine Woche lang auf Schläge gegen Städte und Energieanlagen im Nachbarland zu verzichten. Putin habe dieser Bitte zugestimmt, sagte Trump. Er sagte dabei nicht, ab wann dieser Verzicht gelten soll - aus Moskau selbst gab es keine offizielle Bestätigung dafür.
+++ 06:05 EU bereitet neues Sanktionspaket gegen Russland vor +++
Die Europäische Union will am 24. Februar, dem vierten Jahrestag der Invasion Russlands in der Ukraine, das 20. Sanktionspaket gegen Moskau verhängen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte gegenüber Reportern, dass eine Einigung über das Sanktionspaket trotz laufender Gespräche mit den EU-Ländern noch nicht erzielt worden sei, wie "Kyiv Independent" berichtet. "Die Länder schlagen unterschiedliche Dinge vor (...), die Arbeit ist noch im Gange", sagte Kallas und fügte ohne nähere Angaben hinzu, dass die Vorschläge ein "vollständiges Verbot von Seeverkehrsdiensten" sowie zusätzliche Sanktionen gegen russische Energie und Düngemittel beinhalten. Bei den "Seeverkehrsdiensten" dürfte es sich um Schritte gegen die sogenannte Schattenflotte von russischen Öltankern handeln.
+++ 01:33 Merz verurteilt "brutale Zerstörung ziviler Infrastruktur" +++
Bundeskanzler Friedrich Merz prangert in einem Telefonat mit Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj die anhaltenden russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur des Landes an. Merz habe "die fortdauernde systematische und brutale Zerstörung ziviler ukrainischer Energieinfrastruktur durch russische Angriffe auf das Schärfste" kritisiert, erklärt die Bundesregierung im Anschluss an das Gespräch am Donnerstagabend. Merz wie Selenskyj hätten die derzeit laufenden Bemühungen um eine Feuerpause in der Ukraine begrüßt und stünden hierzu "in engstem Kontakt". Direktverhandlungen von USA, Ukraine und Russland in Abu Dhabi sollen im Laufe der Woche fortgesetzt werden.
+++ 22:25 Selenskyj: Erwarten, dass die Feuerpause umgesetzt wird +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet mit der Umsetzung der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Aussetzung der Angriffe auf Kiew und andere Großstädte. "Wir erwarten, dass die Vereinbarungen umgesetzt werden", schreibt Selenskyj auf X. Dies sei auch bei den Verhandlungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten Thema gewesen. Deeskalierungen trügen zu Fortschritten zur Beendigung des Krieges bei, heißt es in dem Beitrag weiter.
+++ 21:51 Russlandsanktionen umgangen? Fahnder durchsuchen Fabrik in NRW +++
Wegen des Verdachts auf Verletzung des Exportverbots nach Russland haben Zollfahnder Geschäftsräume des Maschinenherstellers Köppern aus Hattingen durchsucht. Es geht um mögliche Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz: Anlagenteile sollen über Usbekistan nach Russland geliefert worden sein, was wegen der EU-Sanktionen als Reaktion auf den Ukraine-Krieg verboten ist. Die Maschinenfabrik Köppern GmbH & Co. KG teilt mit, dass sie mit den Ermittlungsbehörden kooperiere. Die Einhaltung von Ausfuhrvorgaben sei dem Unternehmen sehr wichtig. Unternehmensintern lägen bislang keine Anhaltspunkte für Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz vor, hieß es von dem 1898 gegründeten Familienunternehmen.
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