Ukraine-Krieg im Liveticker+++ 10:12 Merkel: Konnte wegen Corona nicht regelmäßig mit Putin sprechen +++
Zur Aussage des früheren Bundesaußenministers Sigmar Gabriel in der ARD-Sendung "Maischberger", mit Merkel hätte es keinen Krieg in der Ukraine gegeben, sagt die ehemalige Bundeskanzlerin: "Das ist vollkommen spekulativ." Sie glaube, dass die Corona-Pandemie einen großen Einfluss gehabt habe, weil bislang übliche Gesprächsformate in sich zusammengebrochen seien. Sie habe nicht regelmäßig mit Putin sprechen können. "Und das ist im Umgang mit nicht demokratisch regierten Ländern noch schwieriger, als wenn man schon unter gleich organisierten Ländern so wenig miteinander redet," sagt die CDU-Politikerin in der Sendung "phoenix persönlich" (siehe auch Eintrag 07:55 Uhr).
+++ 09:52 Russe in Polen wegen Hacker-Angriffen auf Firmen festgenommen +++
In Polen ist ein russischer Staatsbürger wegen des Verdachts auf Hackerangriffe auf polnische Firmen festgenommen worden. Der Mann sei in Krakau gefasst und vorläufig inhaftiert worden, teilt Innenminister Marcin Kierwinski auf X mit. Er habe die Sicherheitssysteme der Unternehmen durchbrochen, um Zugang zu Datenbanken zu erhalten. Wozu diese dienten, führt Kierwinski nicht aus. Polen und andere europäische Staaten haben seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 ihre Überwachung feindlicher Aktivitäten aus Russland verstärkt. Russland hat solche Aktionen wiederholt bestritten und wirft der Regierung in Warschau "Russophobie" vor.
+++ 09:26 Rutte: Nato-Beitritt der Ukraine nicht von russischen Forderungen abhängig +++
Der Beitritt der Ukraine zum Bündnis hängt laut Nato-Generalsekretär Mark Rutte nicht von russischen Forderungen, sondern von einer einstimmigen Vereinbarung der Mitgliedstaaten ab. "Russland hat weder Mitspracherecht noch ein Vetorecht bei der Frage, wer Nato-Mitglied werden kann", sagt Rutte gegenüber der spanischen Zeitung El País. Innerhalb des Bündnisses erfordere die Mitgliedschaft jedoch Einstimmigkeit. Rutte fügt hinzu, dass mehrere Nato-Verbündete, darunter die Vereinigten Staaten, den Beitritt Kiews jedoch ablehnen. Die Äußerungen des Nato-Generalsekretärs erfolgten inmitten einer Woche intensiver Diplomatie, nachdem die USA die Friedensgespräche mit einem umstrittenen 28-Punkte-Plan wiederbelebt hatten, der von Europa und der Ukraine als russlandfreundlich kritisiert wird. Moskau behauptet seit Langem, die Nato-Erweiterung habe es in den Krieg gezwungen, obwohl die Ukraine kein Nato-Mitglied ist. Nach dem Einmarsch traten Schweden und Finnland dem Bündnis bei und nannten Russland als Sicherheitsrisiko.
+++ 08:55 Kiew meldet hohe russische Verluste innerhalb eines Tages +++
Die Ukraine meldet täglich Verluste an Soldaten und Kriegsgerät auf russischer Seite. Den Angaben des ukrainischen Generalstabs zufolge lag die Zahl der getöteten und verletzten Soldaten innerhalb eines Tages bei 1140. Die gesamten Kampfverluste der russischen Streitkräfte seit Beginn des umfassenden Einmarsches in die Ukraine am 24. Februar 2022 belaufen sich einer Mitteilung auf Facebook zufolge auf etwa 1.169.690 Soldaten. Die Angaben Kiews über Verluste der Russen können derzeit nicht unabhängig überprüft werden. Westliche Beobachter halten die Zahlen in der Regel für übertrieben, aber nicht völlig aus der Luft gegriffen.
+++ 08:30 Moskau meldet Abschuss von 118 ukrainischen Drohnen über Russland +++
Russland ist Medienberichten zufolge in der Nacht erneut mit ukrainischen Drohnen angegriffen worden. 118 Drohnen seien abgeschossen worden, darunter 52 über der an die Ukraine grenzenden Region Belgorod, melden russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium.
+++ 07:55 Merkel: Wir alle haben nicht vermocht, diesen Krieg zu verhindern +++
Altkanzlerin Angela Merkel hat sich in der Sendung "phoenix persönlich" zu Russland, Putin und zum Ukraine-Krieg geäußert. In Bezug auf Putin sagt sie, "dass da eine ernsthafte Gefahr ist, das war mir seit vielen, vielen Jahren klar." Geopolitisch habe man es derzeit mit veränderten Gegebenheiten zu tun, aus denen man nur einen Schluss ziehen könne, "dass wir in Europa enger zusammenhalten müssen". Und, so Merkel: "Gott sei Dank tut Europa das auch heute". Auch auf den Vorwurf, die ehemalige Bundeskanzlerin hätte die baltischen Staaten und Polen für den Ausbruch des Ukraine-Krieges mitverantwortlich gemacht, da diese 2021 ein von ihr vorgeschlagenes Dialogformat mit Russland blockiert hätten, reagiert Merkel. Sie habe nie Schuldzuweisungen gegenüber diesen Ländern erhoben. Dies sei eine "falsche Auslegung" dessen, was sie gesagt habe, so die Bundeskanzlerin a.D. "Wir alle haben nicht vermocht, alle, ich, alle anderen haben nicht vermocht, diesen Krieg zu verhindern."
+++ 07:25 Lettland plant Demontage der Eisenbahnstrecke nach Russland +++
Lettland erwägt die Möglichkeit, Teile der Bahnstrecke nach Russland vollständig abzubauen. Die Entscheidung soll Anfang nächsten Jahres fallen. Das berichtet "RBC-Ukraine" unter Berufung auf das Nachrichtenportal des lettischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks, LSM.lv. Demnach will die lettische Regierung bis Ende 2025 einen möglichen Abriss der Eisenbahnlinie an der Ostgrenze des Landes prüfen und dabei die Stellungnahmen der litauischen und estnischen Streitkräfte berücksichtigen. Genauere Informationen über den Rückbau der Eisenbahnlinie sind laut dem lettischen Präsidenten Edgars Rinkēvičs Anfang 2026 zu erwarten.
+++ 07:00 IWF vereinbart mit Ukraine erweiterte Kreditlinie +++
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat mit der Ukraine eine Vereinbarung auf Mitarbeiterebene getroffen, um dem angeschlagenen Land über einen Zeitraum von vier Jahren 8,2 Milliarden US-Dollar durch eine erneuerte Vereinbarung im Rahmen der Erweiterten Kreditfazilität (EFF) zur Verfügung zu stellen. "Russlands Krieg fordert weiterhin einen hohen Tribut von der ukrainischen Bevölkerung und ihrer Wirtschaft", schreibt der IWF in einer Pressemitteilung. "Die Vereinbarung umfasst eine Reihe von fiskal- und geldpolitischen Maßnahmen zur Verankerung des Programms, dessen Ziele unter anderem die Aufrechterhaltung der makroökonomischen Stabilität, die Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit und der externen Leistungsfähigkeit, die Bekämpfung der Korruption und die Verbesserung der Regierungsführung umfassen." Die Ukraine hat bisher 10,6 Milliarden US-Dollar aus einem laufenden IWF-Programm im Umfang von 15 Milliarden US-Dollar erhalten , das 2027 ausläuft. Das erneuerte Abkommen soll dazu beitragen, die wirtschaftliche Stabilität der Ukraine zwischen 2026 und 2029 zu unterstützen, heiß es.
+++ 06:34 Kanada: Ukraine muss selbst Bedingungen für Frieden festlegen +++
Die kanadische Außenministerin Anita Anand hat die territoriale Integrität der Ukraine für die Bestimmung der Bedingungen eines möglichen Friedens unterstützt. "Nur die Ukraine hat das Recht, die Bedingungen eines gerechten Friedens mit Russland festzulegen", wird die Ministerin von der staatlichen ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform zitiert. Die endgültigen Entscheidungen in Bezug auf die Ukraine, einschließlich ihrer territorialen Integrität, lägen allein bei der Ukraine, sagt Anand nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha am Mittwoch. Kanada wolle die Ukraine und ihre Entscheidungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Frieden, Sicherheit und territoriale Integrität unterstützen und dabei die Auswirkungen dieser Entscheidungen auf Europa und den Rest der Welt berücksichtigen. Anand fügt laut dem Bericht hinzu, dass dieses Thema nächste Woche beim Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel intensiv erörtert werde.
+++ 05:55 Merz spricht mit Estlands Regierungschef Michal über Sicherheit an Nato-Ostflanke +++
Bundeskanzler Friedrich Merz empfängt Estlands Ministerpräsidenten Kristen Michal im Kanzleramt in Berlin. Auf den Empfang mit militärischen Ehren folgt ein Gespräch, bei dem es nach Angaben der Bundesregierung unter anderem um die bilateralen Beziehungen, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik an der Nato-Ostflanke und die gemeinsame Unterstützung der Ukraine gehen soll. Gegen 15.00 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Estland teilt eine rund 300 Kilometer lange Grenze mit Russland und sieht sich durch Moskau unmittelbar bedroht. Das EU- und Nato-Mitgliedsland meldete in den vergangenen Wochen mehrfach das Eindringen von Drohnen oder Militärflugzeugen in seinen Luftraum.
++ 04:48 Frankreich plant neuen freiwilligen Wehrdienst +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will heute seine Pläne für einen neuen freiwilligen Wehrdienst vorstellen. Angesichts der geopolitischen Lage und zunehmenden Bedrohungen sei der ursprünglich geplante nationale Pflichtdienst nicht mehr angemessen, heißt es im Elysée. Stattdessen sollten mehr junge Menschen zu einer freiwilligen militärischen Ausbildung herangezogen werden. Der neue Dienst soll jungen Männern und Frauen offenstehen. Medienberichten zufolge soll er zehn Monate dauern. Frankreich stehe mit Deutschland bei dem Thema im Austausch, heißt es. Im Unterschied zu Deutschland gebe es in Frankreich derzeit keine Probleme bei der Rekrutierung.
+++ 03:20 Polen bestellt neue U-Boote +++
Polen will drei neue U-Boote von Schweden bestellen. "Das schwedische Angebot war das einzige, das alle Anforderungen unserer Marine erfüllte", sagt Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz. Es handele sich um drei U-Boote vom Typ Saab A26 Blekinge. Der Vertrag soll laut Kosiniak-Kamysz bis Ende des Jahres unterzeichnet werden. Auch das deutsche Unternehmen Thyssenkrupp Marine Systems hatte sich um den Auftrag beworben. Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson betont, sein Land und Polen seien hinsichtlich der Herausforderungen für die europäische Sicherheit einer Meinung. Gemeinsam werde man größere Verantwortung für die Sicherheit in der Ostsee übernehmen, erklärt er auf X.
+++ 00:56 Russland: 24 Jahre Haft für angebliche Zusammenarbeit mit Kiew +++
Ein russisches Militärgericht hat einen Mann nach Angaben des Inlandsgeheimdienstes FSB wegen angeblicher Kooperation mit der Ukraine zu 24 Jahren Haft verurteilt. Er soll Drohnen gebaut und in der Region Moskau aufsteigen lassen haben, um Schwachstellen der Flugabwehr aufzuspüren, wie der FSB mitteilt. Der Mann habe 2023 auf eigene Initiative die Zusammenarbeit mit einer in Russland verbotenen Terrororganisation und einem Vertreter des ukrainischen Geheimdienstes aufgenommen, heißt es in der FSB-Mitteilung. Er soll auch den Auftrag bekommen haben, das Luftfahrzeug einer "hochrangigen Person" des russischen Staates zu sprengen. Vorgeworfen wurden dem Mann aus Rostow am Don im Süden Russlands demnach Landesverrat und Beteiligung an einer terroristischen Organisation. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.
+++ 23:35 Deutschland und EU liefern 143 Generatoren an ukrainische Kliniken +++
Das ukrainische Gesundheitsministerium erhält von Deutschland und der Europäischen Union 143 Generatoren, die gemeinsam finanziert werden. Das teilt die deutsche Botschaft in der Ukraine auf X mit. "Die EU und Deutschland haben 143 Generatoren an das ukrainische Gesundheitsministerium für über 100 medizinische Einrichtungen in 20 Regionen geliefert", heißt es. Maximilian Rausch, der deutsche Vize-Botschafter, versichert, dass die EU die Ukraine weiterhin standhaft unterstützen und ihr helfen werde, diesen schwierigen Winter zu überstehen.
+++ 22:04 Pistorius warnt vor veränderten Allianzen und fordert höhere Verteidigungsausgaben +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius warnt: Der bisherige Ablauf der Friedensverhandlungen mache deutlich, dass sich das geopolitische Schachbrett - das Muster, die Anordnung und Allianzen - rasant verändere. Deutschland müsse seine Rolle in EU und Nato neu und anders definieren, "weil wir nicht wissen, auf welche Allianzen wir in Zukunft noch vertrauen können und welche wie lange Bestand haben". Der SPD-Politiker bekräftigt im Bundestag bei einer Debatte des Verteidigungsetats, dass eine militärische Stärkung sowie deutlich höhere Verteidigungsausgaben nötig seien.
+++ 21:40 Russisches Rotes Kreuz erhält weiter Millionen-Förderungen aus dem Ausland +++
Das Russische Rote Kreuz wird weiterhin von den internationalen Rotkreuz-Organisationen mit Millionen-Subventionen unterstützt. Das ergibt eine Recherche des russischen Exil-Portals Meduza. Demnach zahlte das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) 2024 rund 6,5 Millionen Euro und die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRK) etwa 7 Millionen Euro. Der Gesamtbetrag in Höhe von 13,5 Millionen Euro sei viermal so hoch wie im Jahr 2022. Er mache etwa ein Viertel des Jahresbudgets des Russischen Roten Kreuzes aus.
+++ 21:12 Rutte warnt vor Deal mit Putin +++
Mit Blick auf ein mögliches Abkommen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mahnt Nato-Generalsekretär Mark Rutte zur Vorsicht. "Wenn man mit ihm einen Deal macht, muss man sicherstellen, dass es in Putins eigenem Interesse liegt, sich daran zu halten", sagt der Nato-Chef in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland und der spanischen Zeitung "El Pais". Man könne Putin nicht vertrauen, es sei mehr nötig. Es gehe darum, sicherzustellen, "dass Putin nie wieder einen Angriff wagt, weil er genau weiß, dass die Folgen für ihn verheerend wären".
+++ 20:58 Selenskyj: Resistenz der Soldaten ist Grundlage für Verhandlungen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt den Soldaten für ihre Standhaftigkeit bei der Verteidigung und ruft zum weiteren Durchhalten auf. Dies sei die Grundlage dafür, dass die Ukraine bei den Verhandlungen für ihre Interessen einstehen könne, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Er verweist auf die anhaltenden Kämpfe nahe Kupjansk, Pokrowsk und Huljajpole. Russland verbreite in der Welt, dass die Ukraine sich nicht verteidigen könne. "Die täglichen Ergebnisse im Kampf sind Argumente dafür, dass es sich lohnt, an der Seite der Ukraine zu stehen und ihr zu helfen und dass es Druck für den Frieden nicht auf die Ukraine, sondern auf Russland bedarf", sagt er. Russland sei der einzige Grund, warum sich der Krieg so lange hinziehe.
+++ 20:32 Französische Ermittler nehmen russische Spione fest +++
Die französische Polizei hat vier Personen wegen des Verdachts der Spionage für eine ausländische Macht festgenommen. Zwei der Festgenommenen besäßen die russische Staatsbürgerschaft, teilt die Pariser Staatsanwaltschaft mit. Bei einer der Hauptverdächtigen handele es sich um Anna N., eine französisch-russische Doppelstaatlerin. Sie stand seit Januar unter Beobachtung des französischen Inlandsgeheimdienstes DGSI. "Insbesondere wurde sie verdächtigt, sich an Führungskräfte verschiedener französischer Unternehmen gewandt zu haben, um Informationen über französische Wirtschaftsinteressen zu erhalten", erklärt die Staatsanwaltschaft.
+++ 19:55 Bundesregierung will mehr Tempo bei russischem Vermögen +++
Die Bundesregierung dringt darauf, dass die EU den Weg für die Nutzung der in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögen für die Ukraine freimacht. Man müsse der Ukraine ermöglichen, sich gegen den russischen Angriffskrieg zu verteidigen, sagt der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer. "Dafür ist die Nutzbarmachung dieser Assets für uns ein ganz wichtiger Schritt." Die EU-Kommission müsse die entsprechenden Rechtstexte vorlegen, sagt er mit Blick darauf, dass es noch eine Reihe offener Fragen gibt.
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