Ukraine-Krieg im Liveticker+++ 04:02 "Arroganz eines Millionärs": Wagenknecht attackiert Merz wegen russischem Öl-Embargo +++
Nachdem die USA Sanktionen gegen russisches Öl teilweise ausgesetzt haben, fordert BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht, dass die Bundesregierung wieder Öl aus Russland einkauft. "Wenn die USA russisches Öl kaufen, die aufgrund eigener Förderung weit weniger abhängig sind, sollte es Deutschland spätestens jetzt auch tun", sagt Wagenknecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dass Bundeskanzler Friedrich Merz diese Entscheidung kritisiere, "während die Bürger an den Tankstellen verzweifeln", sei "die kalte Arroganz eines Multimillionärs, der solche Sorgen nicht hat", spottet Wagenknecht. "Wir sollten über Schwedt wieder russisches Öl beziehen und einen Spritpreisdeckel von 1,50 Euro einführen."
+++ 03:24 Gouverneure beklagen gegenseitige nächtliche Angriffe +++
In der Region Saporischschja seien vier Menschen bei einem russischen Angriff verletzt worden, beklagt der Gouverneur Iwan Fedorow. Gleichzeitig meldet der Gouverneur der russischen Grenzregion Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, dass bei einem ukrainischen Angriff auf ein dortiges Dorf ein Bewohner getötet worden sei.
+++ 02:28 Gouverneur der Region Dnipropetrowsk meldet tödlichen Angriff +++
Neue russische Angriffe in der Ukraine: Olexander Ganscha, Gouverneur der südostukrainischen Region Dnipropetrowsk, meldet auf Telegram, dass eine Person getötet und mindestens sechs Menschen verletzt worden seien. Die Oblast Dnipropetrowsk liegt im Südosten der Ukraine. Sie ist ein zentraler wirtschaftlicher und industrieller Knotenpunkt des Landes und wird vom Fluss Dnipro durchquert.
+++ 00:18 Macron stellt Friedensabsichten Russlands infrage +++
Es sei seltsam zu sehen, wie Russland zu einer Feuerpause im Nahen Osten aufrufe, während es seit mehr als einem Jahr hartnäckig jede vorgeschlagene Waffenruhe für die Ukraine ablehne, sagt Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris. Er meint über Russland: "Es verteidigt den Frieden nicht, nirgendwo." Russland glaube vielleicht, dass der Iran-Krieg ihm eine Verschnaufpause geben werde, doch da täusche es sich. Er wolle auch daran erinnern, dass Russland ein strategischer Partner des Irans sei. Auf russischem Boden würden Drohnen iranischer Herkunft hergestellt. "Alle wissen, dass der ukrainische Himmel leider ein Testfeld für die iranischen Drohnen war, die heute im Golf und auf einige unserer Verbündeten fallen."
+++ 23:49 EU-Ratspräsident: Lockerung der Öl-Sanktionen "sehr besorgniserregend" +++
EU-Ratspräsident António Costa nennt die befristete Lockerung von Handelssperren für russisches Öl der USA "sehr besorgniserregend". Die einseitige Entscheidung der Vereinigten Staaten habe Auswirkungen auf die europäische Sicherheit, schreibt der Portugiese auf X. Zunehmender wirtschaftlicher Druck auf Russland sei entscheidend dafür, dass das Land ernsthafte Verhandlungen über einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine akzeptiere. "Sanktionen zu lockern erhöht die russischen Ressourcen für den Angriffskrieg gegen die Ukraine", kritisiert er. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagt, die Brüsseler Behörde sei weiterhin überzeugt, dass die Preisobergrenze für Öl und die Sanktionen gegen Russland zielgerichtet seien. Sie bleiben auch in der aktuellen Phase mit schwankenden Ölpreisen bestehen. "Russland sollte auf keinen Fall vom Krieg im Iran profitieren.
+++ 22:15 Russland fühlt sich atomar von Finnland bedroht - Präsident Stubb stellt Lage klar +++
Angesichts der Kritik aus Russland an einer geplanten Aufhebung der Beschränkungen für Atomwaffen in Finnland hat der finnische Präsident Alexander Stubb versichert, dass sein Land "in Friedenszeiten" keine Atomwaffen auf seinem Staatsgebiet erlauben werde. "Niemand hat vorgeschlagen, dass Finnland in Friedenszeiten Atomwaffen auf sein Staatsgebiet bringen oder deren Transit ermöglichen soll", sagt Stubb nach einem Treffen mit Fraktionschefs im Parlament in Helsinki. "Das ist das Grundprinzip, dem wir sicherlich treu bleiben werden." Anfang März hatte die finnische Regierung angekündigt, ein Gesetz zur Einschränkung für Atomwaffen auf seinem Staatsgebiet aufzuheben. Die Gesetzesänderung werde es ermöglichen, künftig "Atomwaffen nach Finnland zu bringen oder in Finnland zu transportieren, zu liefern oder zu besitzen, wenn dies mit der militärischen Verteidigung Finnlands in Verbindung steht", sagte Verteidigungsminister Antti Häkkänen damals dazu. Der Kreml reagierte umgehend. Er stufte die Pläne als Bedrohung für Russland ein und drohte mit Konsequenzen.
+++ 21:56 Mitschuld an Massenermordung bei Isjum? Ukraine identifiziert 13 Kollaborateure +++
Die Staatsanwaltschaft der Region Charkiw hat 13 prorussische Kollaborateure identifiziert, denen Kriegsverbrechen in Isjum im Jahr 2022 vorgeworfen werden, wie Generalstaatsanwalt Ruslan Kravchenko mitteilt. "Sie dachten, die Besatzung würde ihre Gesichter verbergen, aber sie haben sich getäuscht", schreibt Kravchenko auf Telegram. Isjum ist eine Stadt in der Region Charkiw mit 45.000 Einwohnern vor der Invasion. Sie war vom 1. April bis zum 10. September 2022 von russischen Truppen besetzt. Nach der Befreiung wurden insgesamt 447 Leichen aus einem Massengrab exhumiert, berichtete der Staatliche Notfalldienst am 25. September 2022. Bis auf 22 Leichen handelte es sich bei allen um Zivilisten. Der Gouverneur des Gebiets Charkiw, Oleh Synyehubov, sagte damals, dass die meisten Leichen "Anzeichen eines gewaltsamen Todes" aufwiesen und 30 von ihnen Spuren von Folter trugen. Laut Kravchenkos Bericht flohen die Kollaborateure - elf Soldaten des 2. russischen Armeekorps, ein Stellvertreter der von Russland kontrollierten sogenannten Volksrepublik Luhansk sowie der Leiter der "Union der Kameraleute" der sogenannten Volksrepublik Donezk - im Jahr 2014 nach Russland.
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