Politik
Montag, 20. November 2017

Liveticker zum Jamaika-Scheitern: +++ 20:00 Merkel: "Erst das Land, dann die Partei" +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte: "Ich habe das getan, was ich konnte, und wie gesagt, wir waren auch wirklich vorangekommen."
Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte: "Ich habe das getan, was ich konnte, und wie gesagt, wir waren auch wirklich vorangekommen."(Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keinen Anlass für einen Rückzug. Falls es zu Neuwahlen kommen sollte, sei sie bereit, ihre Partei erneut in den Wahlkampf zu führen, sagte die CDU-Vorsitzende im ZDF. Zudem erklärte sie, sie habe nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen nicht an Rücktritt gedacht. "Nein, das stand nicht im Raum. Ich glaube, Deutschland braucht nun Stabilität." Für sie gelte der Grundsatz: "Erst das Land, dann die Partei, dann man selbst."

+++ 19:36 Scholz rechnet mit Neuwahlen +++
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz geht nach den gescheiterten Jamaika-Gesprächen von Neuwahlen im kommenden Jahr aus. Dann hätten die Bürger erneut die Chance zu entscheiden, "wie es dann weitergehen soll mit Deutschland". Das Scheitern sei bedauerlich, da es einen klaren Auftrag für Union, FDP und Grüne zur Bildung eines Jamaika-Bündnisses gegeben habe, sagte der SPD-Vize. Der Abbruch der Gespräche sei laut Scholz unverständlich: "Auch heute - einen Tag später - kann man die Gründe, die dafür angeführt werden, immer noch nicht nachvollziehen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei einer Veranstaltung im Februar.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei einer Veranstaltung im Februar.(Foto: imago/Metodi Popow)

+++ 19:18 Dreyer wirft Merkel Versagen bei Sondierungen vor +++
Wer hat die Jamaika-Sondierungen platzen lassen? Für die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer liegt die Antwort auf der Hand: Angela Merkel. Die Gespräche auf dem Weg zu einer neuen Regierung in Berlin seien "offenbar sehr schlecht vorbereitet" worden und "geradezu dilettantisch" geführt worden, sagte Dreyer der Mainzer "Allgemeinen Zeitung". "Und die Verantwortung dafür trägt in allererster Linie die Bundeskanzlerin", so die SPD-Politikerin. Merkel sei offensichtlich nicht fähig gewesen, "Strukturen in diese Verhandlungen zu bringen". Die SPD empfinde keine klammheimliche Freude über das Scheitern der Verhandlungen. "Das ist kein Ruhmesblatt für die Demokratie", sagte Dreyer.

+++ 18:52 Asselborn: Europa braucht starke deutsche Regierung +++
Auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn macht sich Sorgen um die politische Situation in Deutschland und hofft auf baldige klare Verhältnisse in Berlin. "Deutschland ist das letzte Land, das es sich leisten kann, in Regierungsinstabilität zu verfallen", sagte er der Zeitung "Die Welt". "Seine Rolle in der Welt und in Europa verbietet dies." Es bestehe "schon genug Nervösität und Ungewissheit im politischen Weltgeschehen". Laut Asselborn "ist eine starke deutsche Regierung unerlässlich für die Position Europas in der Welt schlechthin".

+++ 18:16 Forsa: Wähler-Mehrheit bevorzugt Neuwahlen +++
Wie geht es nun weiter? Für 45 Prozent aller Wahlberechtigten wären Neuwahlen der angemessene Ausweg aus der Jamaika-Krise. Das ergab das aktuelle RTL/ntv-Trendbarometer. Eine Große Koalition wünschen sich demnach 27 Prozent, für eine Minderheitsregierung sprachen sich 24 Prozent aus. Der Forsa-Umfrage zufolge hat eine Mehrheit der Bundesbürger von 53 Prozent kein Verständnis für die Entscheidung der FDP, die Jamaika-Sondierungen abzubrechen. Verständnis haben 43 Prozent. Allerdings wird das Scheitern der Verhandlungen nicht nur der FDP angelastet, sondern auch den anderen drei Parteien.

+++ 17:56 Seehofer sichert Merkel Unterstützung zu +++
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel begrüßt, die Union im Falle von Neuwahlen erneut in den Wahlkampf zu führen. Merkel habe in den vergangenen Wochen die Positionen der CSU zuverlässig unterstützt, auch in der Zuwanderungsfrage, sagte Seehofer und betonte: "Daher hat sie meine und unsere Unterstützung."

+++ 17:50 Scheuer erteilt Minderheitsregierung Absage +++
Wie Merkel hält auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer eine Minderheitsregierung der Union für keine gute Idee. "Wir stehen vor derart großen Herausforderungen, die lassen sich nicht mit einer Minderheitsregierung bewältigen", sagt er der "Passauer Neuen Presse".

+++ 17:36 Merkel würde CDU erneut in den Wahlkampf führen +++
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel stünde im Falle von Neuwahlen noch einmal als Kanzlerkandidatin zur Verfügung. "Also ja", sagte sie in der ARD-Sendung "Brennpunkt" auf die Frage, ob sie dazu bereit sei. Zunächst will Merkel nach eigenen Angaben aber die Gespräche abwarten, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit den anderen Parteien einschließlich der SPD über eine mögliche Regierungsbildung führen will. Die Kanzlerin bekräftigte ihre Skepsis gegenüber einer Minderheitsregierung: "Ich glaube, dass dann Neuwahlen der bessere Weg wären", sagte sie.

+++ 17:30 AfD würde Schwarz-Gelb wohl dulden +++
Die AfD könnte sich vorstellen, eine Minderheitsregierung von Union und FDP zu tolerieren. Voraussetzung wäre aber, "dass diese Regierung nicht unter der Führung einer CDU-Vorsitzenden Angela Merkel steht", sagte Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg. Seine Partei würde sich zwar gute Chancen ausrechnen, falls es zu Neuwahlen kommen sollte, "aber man kann jetzt eine Regierungsbildung nicht kategorisch blockieren", sagte Poggenburg, der dem rechtsnationalen Flügel der Partei angehört.

+++ 17:15 Seehofer will in Kürze Zukunftspläne verkünden  +++
Nach wochenlangen CSU-internen Machtkämpfen will Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer an diesem Donnerstag seine Zukunftspläne bekanntgeben. "Ich habe ja gesagt: Wenn die Jamaika-Sondierungen zu Ende sind, werde ich klare Antworten geben. Und eine klare Antwort wird in der Parteivorstandssitzung an diesem Donnerstag erfolgen", sagte Seehofer. "Das ist der richtige Platz dafür. Dort werde ich meine Pläne und meine Vorschläge vorstellen." Der CSU-Vorstand trifft sich am Donnerstagabend zu einer Sondersitzung, für die Mittagszeit wird ein Treffen der Landtagsfraktion angepeilt.

+++ 16:58 Kauder attackiert SPD scharf  +++
Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat das Nein der SPD zu einer Neuauflage der Großen Koalition scharf kritisiert. "Die SPD widersetzt sich ausdrücklich dem Wunsch des Bundespräsidenten, Verantwortung zu übernehmen", sagte Kauder nach einer Fraktionssitzung der Unionsparteien CDU und CSU. "Wer nicht bereit ist, sich an der Regierungsbildung zu beteiligen, sollte jetzt im Augenblick lieber schweigen." Aktuell vermute er, "dass wir auf dem Weg zu Neuwahlen sind". Das abrupte Ende der Sondierungsgespräche bedauert Kauder: "Gestern wurde eine Chance für unser Land vertan", sagte er: "Wir waren kurz vor dem Durchbruch vor Lösungen, die dem Land genutzt hätten."

+++ 16:42 Nahles: "Es ist Zeit für Gespräche"  +++
Wie ihr Parteivorsitzender Martin Schulz hat auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles den Eintritt ihrer Partei in eine große Koalition ausgeschlossen. "Wir wollen und werden nicht in eine große Koalition eintreten, das hängt nicht davon ab, ob Angela Merkel an der Spitze ist oder nicht", sagte Nahles. "Wir werden uns den Gesprächsaufforderungen stellen", sagte sie auf einer Pressekonferenz in Bezug auf den Appell von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. "Es ist Zeit für Gespräche", sagte Nahles. Deshalb könne es sein, "dass wir zu einer Neubewertung des Wählerwillens kommen müssen". Zum Scheitern der Jamaika-Sondierungen verlor Nahles deutliche Worte: "Das ist Kindergarten."

+++ 16:26 Klöckner ruft SPD zum Umdenken auf  +++
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat die SPD aufgefordert, sich einer großen Koalition im Bund nicht zu verschließen. "So schnell, finde ich, sollten wir die SPD nicht aus ihrer staatspolitischen Verantwortung entlassen", sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin. "Es muss keine Neuwahlen geben, denn rechnerisch gibt es eine Mehrheit im Deutschen Bundestag für eine große Koalition." Sie zeigte sich skeptisch, was die Option einer Minderheitsregierung angeht. Solche Regierungen seien nicht stabil, weil Mehrheiten immer neu gesucht werden müssten. "Die AfD sitzt dann irgendwie mit dabei, die Frage ist, will man das."

+++ 16:13 Macron beunruhigt Jamaika-Aus +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betrachtet die aktuelle politische Lage in Deutschland mit Sorge. "Es ist nicht in unserem Interesse, dass sich das anspannt", sagte er in Paris. "Wir hoffen, im Interesse von Deutschland und Europa, dass unser wichtigster Partner stabil und stark ist, damit wir zusammen vorankommen", hieß es außerdem später in einer Mitteilung aus dem Elysée-Palast.

+++ 15:54 Grüne: Wir sind offen für weitere Gespräche +++
Nach Frank-Walter Steinmeiers Aufruf an die Parteien im Bundestag, sich erneut um eine Regierungsbildung zu bemühen, haben die Grünen ihre Gesprächsbereitschaft betont. "Wenn es zu weiteren Gesprächen kommt, sind wir gesprächsbereit, um in wichtigen Dingen was für dieses Land voranzubringen", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Ob etwa eine Minderheitsregierung sinnvoll sei, werde man sehen. "Aber wenn es Neuwahlen gibt, dann gehen wir mit unseren Ideen in die Neuwahlen." Zugleich bedauerte er die aus seiner Sicht verpassten Chancen einer schwarz-gelb-grünen Koalition: "Diese Regierung hätte in einem in Teilen gespaltenen Land große Versöhnungen zustande bringen können."

+++ 15:37 Korte: "Das könnte die Stunde des Parlaments werden" +++
Angesichts der vorerst gescheiterten Regierungsbildung fordert die Linke im Bundestag, alle Ausschüsse der vergangenen Wahlperiode vorerst wieder einzusetzen. "Wir können es uns nicht leisten, handlungsunfähig zu sein, bis eine neue Regierung steht. Das Parlament muss unabhängig von allen Farbenspielen endlich seine Arbeitsfähigkeit herstellen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte. "Das könnte die Stunde des Parlaments werden."

+++ 15:09 Dobrindt sieht Minderheitsregierung als Übergangslösung +++
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sieht wenig Aussichten für eine Minderheitsregierung. Diese Option sei "maximal für einen Übergang" möglich. "Deutschland ist eines der bedeutendsten Länder der Welt, viertgrößte Volkswirtschaft. Ich glaube, dass wir auf eine stabile Regierung angewiesen sind."

+++ 14:51 Özdemir hat Einladung von Steinmeier erhalten +++
Grünen-Chef Cem Özdemir berichtet als erster Parteivorsitzender von einer konkreten Einladung bei Bundespräsident Steinmeier. Er werde am Dienstag im Schloss Bellevue erwartet. Was dort beredet werde, müsse er abwarten. Die Grünen rechnen damit, dass es auf Neuwahlen hinausläuft.

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+++ 14:40 Steinmeier: "Jetzt sind die Parteien gefordert" +++
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ermahnt nach einem Gespräch mit Kanzlerin Merkel die Parteien, sich einer Regierungsbildung nicht zu verschließen. "Wir stehen vor einer Situation, die es in der Bundesrepublik Deutschland seit fast 70 Jahren noch nicht gegeben hat." Jetzt seien die Parteien gefordert. Die Parteien hätten sich um die Verantwortung beworben. Diese könne man dann nicht einfach zurückgeben. Er werde dazu Gespräche mit den Parteivorsitzenden der Jamaika-Verhandler, aber auch der Parteien, die programmatische Schnittmengen haben, führen. Damit ist Steinmeiers Appell auch als Breitseite gegen seine eigene Partei, die SPD, zu verstehen.

+++ 14:29 Schulz will Kanzlerkandidaten bestimmen +++
Martin Schulz spricht in der Pressekonferenz auch darüber, wie sich die SPD im Fall einer Neuwahl aufstellen würde. Er betonte, er habe als Parteichef das Vorschlagsrecht für die Kanzlerkandidatur. Davon werde er zu gegebener Zeit Gebrauch machen, sagte Schulz. Er ließ aber offen, ob er selbst erneut als Spitzenkandidat antreten würde. Beim Parteitag Anfang Dezember werde er auf jeden Fall für den Parteivorsitz kandidieren, sagte er.

+++ 14:15 Schulz bestätigt: Keine Große Koalition +++
Parallel zur Pressekonferenz der FDP bestätigt SPD-Chef Schulz vor Journalisten das, was zuvor schon aus dem Parteivorstand gedrungen ist: Die SPD steht für eine Große Koalition nicht zur Verfügung. Die Sozialdemokraten scheuten Neuwahlen nicht.

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+++ 14:12 Lindner: "So etwas entscheidet man nicht spontan" +++
FDP-Chef Lindner erklärt, warum das Aus seiner Partei bei den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition nicht ganz spontan erschien: "Wir wissen, in welcher schwierigen Lage unser Land und die FDP jetzt sind. Eine solche Entscheidung trifft man deswegen nicht leichtfertig und schon gar nicht aus der Spontanität eines Augenblicks heraus."

+++ 14:03 Lindner: "Es gibt Grenzen" +++
FDP-Chef Christian Lindner hat seinen Abbruch der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen verteidigt. "Die FDP ist eine staatstragende Partei", sagte Lindner vor Gremienberatungen der Liberalen. "Aber es gibt dann eben auch Grenzen." Es habe "keine gemeinsame Idee für dieses Land gegeben", und in dem Sondierungspapier seien allein "237 Klammern" mit noch zu lösenden Punkten aufgeführt worden. "Es war eine Sondierung, die wir gemacht haben, und nicht eine Regierungsbildung", betonte der FDP-Vorsitzende.

+++ 13:49 SPD will Neuwahlen und keine große Koalition  +++
Die SPD schließt nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen eine erneute große Koalition mit der Union aus und scheut keine Neuwahlen. Das beschloss der Parteivorstand am Montag einstimmig in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur aus SPD-Kreisen erfuhr.

+++ 13:35 Schulz lädt Journalisten ein +++
Eine Pressekonferenz am Morgen hatte SPD-Chef Martin Schulz abgesagt. Vor einem Statement wollte er sich erst mit den Parteigremien beraten. Und das scheint nun passiert zu sein. Um 14 Uhr soll es eine Stellungnahme geben. Eine Beschlussvorlage des Parteivorstands deutet an, dass die SPD ihre Haltung nicht geändert hat: Keine Große Koalition, Neuwahlen wären okay. Ob die Vorlage aber auch beschlossen wurde, ist unklar.

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+++ 13:31 CDU beraumt Krisensitzung ein +++
Merkel will mit der engsten Parteiführung über das Jamaika-Aus beraten. Das Treffen sei für den kommenden Sonntag anberaumt, soll in der Telefonkonferenz beschlossen worden. Der größere Parteivorstand tritt demnach dann am kommenden Montag zusammen. Die Konferenzen, auf denen Merkel das Sondierungsergebnis verteidigen wollte, seien abgesagt worden.

+++ 13:20 Merkel legt Schicksal in Steinmeiers Hände +++
Aus Teilnehmerkreisen einer Telefonkonferenz des CDU-Vorstands verlautet, wie sich Kanzlerin Merkel das alles in den kommenden Tagen vorstellt. So soll sie verdeutlicht haben, dass sie bei der Regierungsfindung nun auf Präsident Frank-Walter Steinmeier setze. Er habe es in der Hand, doch noch die Weichen für eine Regierung ohne Neuwahlen zu stellen.

(Foto: AP)

+++ 13:08 Merkel verlässt Schloss Bellevue +++
Die Unterredung von Kanzlerin Merkel und Präsident Steinmeier ist beendet. Die CDU-Chefin verlässt den Amtssitz des Sozialdemokraten. Was bei dem Gespräch herauskam, drang zunächst nicht durch.

+++ 12:54 Merkel gibt ausführliches Interview +++
Kanzlerin Merkel wird heute Abend ausführlich Stellung beziehen zum Scheitern von Jamaika. In einem ihrer seltenen TV-Interviews steht sie dem ZDF Rede und Antwort. Aufgezeichnet wird um 17 Uhr, gesendet um 19:25 Uhr.

+++ 12:39 Manche SPD-Politiker sind nicht mehr ganz so deutlich +++
Geht da doch noch was mit der SPD? Mehrere Politiker der Partei sind in ihrer Ablehnung einer Großen Koalition nicht mehr ganz so deutlich. "Alle Parteien müssen sich nun neu sortieren und überlegen, wie es weitergeht", sagte der Sprecher des rechten SPD-Parteiflügels, Johannes Kahrs, dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Er warnte vor zu schnellen Festlegungen: "In der Ruhe liegt die Kraft." Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, sagte reichlich nebulös: "Sprechen muss man natürlich immer."

+++ 12:27 Merkel ist bei Steinmeier eingetroffen +++

(Foto: AP)

Kanzlerin Angela Merkel ist zu ihrem Gespräch bei Präsident Frank-Walter Steinmeier eingetroffen. Was dabei herauskommt, erfahren wir spätestens (also falls niemand plaudert) um 14:30 Uhr.

+++ 12:00 Grüne rechnen mit Neuwahl +++
Die Grünen tänzeln nach der Jamaika-Absage der Liberalen noch ein wenig um den heißen Brei herum. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt rechnet mit Neuwahlen . "Wenn ich das richtig verstanden habe, dann ist klar, dass die SPD nicht zur Verfügung steht", sagte sie. "Insofern muss man sich jetzt angucken, was geht." Auf Deutschland komme eine "schwierige Zeit" zu. Ob die Grünen für eine Minderheitsregierung bereitstehen, sagte sie nicht.

+++ 11:49 Niederlande sieht Deutschland ohne Mandat +++
Regierungschef Mark Rutte sollte heute eigentlich bei Merkel sein. Daraus wird ja bekanntlich nichts. Der niederländische Außenminister Halbe Zijlstra bedauert das und sagt: "Das ist eine schlechte Nachricht für Europa, dass die Regierungsbildung etwas länger dauern wird", sagt er . "Deutschland ist innerhalb der EU sehr einflussreich, hat aber ohne Regierung kein Mandat und wird sich sehr schwer tun, Positionen zu beziehen."

+++ 11:36 Seibert lässt sich nicht ins Blatt schauen +++
Regierungssprecher Steffen Seibert lässt sich in der Bundespressekonferenz nur ein paar magere Sätze zur Situation entlocken. Er bestätigt, dass Merkel und Rutte ihr Zusammentreffen abgesetzt haben. Zudem berichtet er, dass Merkel sich auf den Weg zu Steinmeier macht - so weit war das alles bekannt.

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+++ 11:25 Spätestens um 14:30 Uhr ist klar, wie es weitergeht +++
Es gibt neue, teils offizielle Angaben darüber, wie es jetzt weitergeht. Um 12 Uhr, so heißt es bei der Nachrichtenagentur dpa, ist Merkel bei Steinmeier. Um 14:30 Uhr, das verkündet das Präsidialamt offiziell, gibt es ein Statement von Steinmeier.

+++ 11:04 SPD fühlt sich von Jamaika-Scheitern überrumpelt +++
Was macht die SPD? Die Sozialdemokraten geben sich als von dem Scheitern der Gespräche vollkommen überrascht. Generalsekretär Hubertus Heil warf Union, FDP und Grünen am Montag vor, sie hätten "die Bundesrepublik Deutschland in eine schwierige Lage gebracht". Die Haltung der SPD zum Ergebnis der Bundestagswahl im September sei bekannt. Heil sagte, es sei nun die Zeit, dass die Verfassungsorgane und die Parteien miteinander redeten. Und wenn es zu Neuwahlen kommt? Offenbar soll dann wieder Martin Schulz der Spitzenkandidat sein. In der SPD-Zentrale kam am Vormittag zunächst das Präsidium zusammen, auf das eine Vorstandssitzung folgen sollte.

+++ 10:53 Palmer: Große Koalition "allemal besser als Neuwahlen" +++
Der grüne OB Tübingens, Boris Palmer, ist für eine Fortsetzung der Großen Koalition. "Geht die SPD den Opfergang?", schrieb Palmer bei Facebook. "Es wäre allemal besser als Neuwahlen." Über den Abbruch der Gespräche durch die FDP schrieb er: "Sieht ganz so aus, als wollte jemand nicht." Und: "Lindner hat schon am Wahlabend getobt, als die SPD ausgestiegen ist. Offenbar traut er seinem Laden eine Regierung nicht zu."

+++ 10:43 Seehofer informiert CSU-Führung per Telefon +++
Offen liegen auch die Fronten in der CSU zu Tage. Parteichef Seehofer hatte ja bis zum Abschluss der Koalitionsgespräche so eine Art Gnadenfrist. Konkurrent Markus Söder trachtet nach seinen Ämtern. Vollkommen unklar ist, wie es bei den Bayern jetzt, da es kein greifbares Ergebnis gibt, weitergeht. Seehofer will jedenfalls heute um 11 Uhr mit dem CSU-Vorstand in einer Telefonkonferenz über das weitere Vorgehen beraten. Am Donnerstag soll es eine Vorstandssitzung geben.

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+++ 10:38 Steinmeier tritt um 14 Uhr vor die Kameras +++
Am späten Vormittag kommt Merkel, um 14 Uhr dann will Präsident Steinmeier ein öffentliches Statement abgeben. Das will zumindest das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus Unions-  und SPD-Kreisen erfahren haben. Er werde wohl an die staatspolitische Verantwortung der Parteien appellieren - eine Aussage, die sich wohl im Wesentlichen an Steinmeiers eigene Partei, die SPD, richten dürfte. Die SPD könnte, will aber nicht in eine erneute Große Koalition eintreten.

+++ 10:33 AfD wertet Aus von Jamaika als eigenen Erfolg  +++
Schon irgendwie originell: Keiner will Schuld am Scheitern der Jamaika-Gespräche sein - außer die AfD. Fraktionschefs Gauland und Weidel werteten das als ihren Erfolg: "Ich sehe, dass wir wirken", sagte Gauland. "Frau Merkel ist gescheitert, und es wird Zeit, dass sie als Bundeskanzlerin geht." Bei Neuwahlen rechne er mit Gewinnen für die AfD.

+++ 10:27 Macron: "Kein Interesse, dass sich das verkrampft" +++
Es gibt eine erste Reaktion aus dem Nachbarland Frankreich. Präsident Macron äußerte sich bedauernd: "Es ist nicht in unserem Interesse, dass sich das verkrampft", sagte er bei einem Treffen mit dem Chef der konservativen französischen Republikaner-Partei im Élyséepalast.

+++ 10:21 FDP ist offen für Minderheitsregierung +++
Die FDP gibt sich offen für die Unterstützung einer Minderheitsregierung von Kanzlerin Merkel. Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir wollen keine Fundamentalopposition betreiben, sondern wir wollen uns konstruktiv einbringen."

+++ 10:13 Merkel fährt am späten Vormittag zu Steinmeier +++
Die Antwort auf die Frage, wie es jetzt weiter geht, konkretisiert sich so langsam. Aus dem Präsidialamt verlautet, Merkel werde am späten Vormittag bei Präsident Steinmeier erwartet. Dem Bundespräsidenten kommt in der schwierigen innenpolitischen Lage nach dem Scheitern der Gespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung eine Schlüsselrolle zu. Er muss dem Bundestag einen Kandidaten für das Amt des Kanzlers vorschlagen.

+++ 10:05 RTL/n-tv-Trendbarometer: Menschen erwarteten nichts von Jamaika +++
Laut RTL/n-tv-Trendbarometer waren die Erwartungen in eine Jamaika-Koalition schon in der vergangenen Woche nicht mehr besonders hoch. Nur 21 Prozent der Befragten waren der Auffassung, dass Schwarz-Gelb-Grün besser regieren würde als die Große Koalition. 52 Prozent dagegen äußerten in der Forsa-Umfrage die Überzeugung, dass die Große Koalition genauso gut war wie Jamaika. 19 Prozent waren sogar überzeugt, mit dem Viererbündnis werde alles schlechter. 81 Prozent der Befragten glaubten übrigens, dass es häufig zu "heftigen Konflikten und Auseinandersetzungen" kommen werde. Wenigstens das bleibt uns ja nun erspart.

+++ 09:59 Rutte-Besuch in Berlin abgesagt +++
Die Kanzlerin hat jetzt keine Zeit für den niederländischen Regierungschef Mark Rutte. So darf man wohl getrost die Absage des Besuchs Ruttes in Berlin deuten. Merkel wird zum Gespräch bei Präsident Frank-Walter Steinmeier erwartet, um zu besprechen, wie es weitergeht.

Gabriel: "Ich kann das nicht beurteilen."
Gabriel: "Ich kann das nicht beurteilen."(Foto: dpa)

+++ 09:53 Gabriel: "Nix da, ich bin draußen" +++
Alle Augen richten sich nun auf die SPD. Ein prominenter Sozialdemokrat, Außenminister Sigmar Gabriel, schaut sich das dennoch gelassen aus der Entfernung an: Auch im Fall von Neuwahlen will er keine führende Rolle mehr haben. "Nix da, ich bin draußen und da bleibe ich auch", sagte der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Gabriel ist gerade bei einem Europa-Asien-Außenministertreffen in Myanmar. Über das Verhalten der SPD wollte er sich nicht äußern: "Dazu bin ich viel zu weit weg. Ich kann das nicht beurteilen."

+++ 09:46 Scheuer bei n-tv: "In einer Demokratie muss man reden" +++
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nimmt bei n-tv die SPD in die Pflicht: "In einer Demokratie muss man miteinander reden - gerade in einer so schwierigen Situation." Er könne die SPD mit ihrer Totalverweigerung nicht verstehen. "Ich denke, das werden noch sehr interessante Tage, die uns da ins Haus stehen."

+++ 09:41 Solms bei n-tv: "Auf uns ist Merkel überhaupt nicht eingegangen" +++
Hermann Otto Solms verteidigt die Absage der Gespräche. "Wir sind in allen Punkten unterschiedlicher Meinung gewesen und auf die Forderungen der FDP ist überhaupt nicht Rücksicht genommen worden", sagt der Schatzmeister der Liberalen. "Wir haben gesagt, wir wollen die Wirtschaftspolitik modernisieren. In den Gesprächen hat sich herausgestellt, dass insbesondere die CDU so weitermachen wollte wie bisher - nur mit anderen Partnern." Solms bemängelte, Merkel habe keine erkennbare Strategie gehabt und sei nur beweglich gewesen, wenn Forderungen der Grünen erfüllt werden sollten. "Auf uns ist sie überhaupt nicht eingegangen." Sollte es Neuwahlen geben, erwarte er ein verbessertes Ergebnis für die FDP.

+++ 09:31 Trittin rechnet mit Neuwahlen "gegen Ostern" +++
Deutschland ist derzeit ohne Regierung, die bisherige ist geschäftsführend im Amt. Glaubt man Jürgen Trittin, wird das noch eine ganze Weile so bleiben. "Ich rechne damit, dass es gegen Ostern Neuwahlen gibt", sagte Trittin im Deutschlandfunk. Ostersonntag fällt 2018 auf den 1. April. Ob das ein Omen ist?

+++ 09:20 Kellner bei n-tv: "Wir hatten Signale aus der CSU" +++
Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, erzählt bei n-tv, wie es zum Ende der Gespräche kam. In Fragen des Familiennachzugs habe man sich bereits auf einem guten Weg gesehen. "Wir hatten Signale auch aus der CSU, dass es eine Bereitschaft gab, sich zu bewegen", schildert er. "Aber bevor es eine Einigung gab, ist die FDP aus der baden-württembergischen Landesvertretung herausgestürmt." Dass die FDP den Weg an den Verhandlungstisch zurückfindet, glaubt Kellner nicht. "Ich weiß nicht, wie die FDP da wieder zurückkommen will." Aber man befinde sich in einer völlig ungewöhnlichen Situation.

+++ 09:09 Gauland und Weidel kündigen Statement an +++
Gibt es Neuwahlen? Wie würden sich dabei die Ergebnisse verändern? Nicht wenige denken, dass die AfD davon erheblich profitieren könnte. Deren Fraktionschefs, Alexander Gauland und Alice Weidel, wollen in etwa einer halben Stunde vor die Presse treten.

+++ 09:02 FDP: Merkel hat Gespräche "chaotisch organisiert" +++
Die FDP versucht, die Schuld am Scheitern der Gespräche Kanzlerin Merkel zuzuschieben. Der liberale Politiker Volker Wissing sagte, Merkel habe die Sondierungsgespräche "chaotisch organisiert". Den Grünen hält er vor, immer neue Forderungen gestellt und zu wenig Kompromissbereitschaft gezeigt zu haben. "Wir fühlten uns von den Partnern am Ende nicht mehr ernst genommen."

+++ 08:55 SPD will nicht "Ersatzrad am schlingernden Wagen" sein +++
Die SPD bleibt bei ihrer Weigerung, die große Koalition neu aufzulegen. Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte im Hessischen Rundfunk: "Die SPD ist nicht das Ersatzrad am schlingernden Wagen von Frau Merkel." Ralf Stegner, ebenfalls SPD-Vize, sagte: Durch die Absage der Gespräche "verändert sich die Lage für die SPD nicht".

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+++ 08:47 Scheuer: "Keine Werbeveranstaltung für die Republik" +++
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zeigt Verständnis für das Verhalten der FDP. "Da habe ich Respekt davor, aber ich finde es nicht gut. Ich finde es schade." Zwar habe er Kanzlerin Merkel sehr entschlossen erlebt. "Aber trotzdem ist die traurige Nachricht an die Bürgerinnen und Bürger, dass die nächsten Wochen sehr, sehr schwierig werden - und vielleicht sogar keine Werbeveranstaltung für Parteipolitik."

+++ 08:39 Politologe bei n-tv: "Die SPD ist wieder im Spiel" +++
Der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke sagte n-tv: "Die SPD ist wieder im Spiel." Es sei die Frage, ob die Partei in dieser "staatspolitischen Krise" dazu bereit sei, Verantwortung zu übernehmen. Eine Minderheitskonstellation halte er für unwahrscheinlich. "Die zwingende Frage ist jetzt, wie verhält sich die SPD." Man werde es ihr nicht so leicht durchgehen lassen, erneut kategorisch abzusagen. Und genau die bisherige Weigerung mache es ihr schwer, dahinter wieder zurückzutreten.

+++ 08:24 Steinmeier sagt Besuch in NRW ab +++
Alle Augen richten sich nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche nun auf Präsident Frank-Walter Steinmeier. Der schafft nun zumindest schon einmal Platz in seinem Terminkalender. Einen Besuch in Nordrhein-Westfalen, den er sich eigentlich für heute vorgenommen hatte, sagte er nun ab.

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+++ 08:21 CSU erteilt Minderheitsregierung mit Grünen eine Absage +++
Während allenthalben noch Verwunderung über das Ende der Verhandlungen heute Nacht vorherrscht, ist noch unklar, wie es jetzt weitergeht. Eine Minderheitsregierung der Union mit den Grünen wäre etwa eine Option. Doch das will die CSU nicht: "Eine Minderheitsregierung mit den Grünen wird es sicherlich nicht geben", sagte der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, im Deutschlandfunk. Aus Neuwahlen würde die CSU seiner Meinung nach eher gestärkt herausgehen. Seine Partei habe sich bemüht, diese Regierung zu bilden. Dies sei aber nicht möglich gewesen. Die FDP habe sich hingegen schon relativ früh dafür entschieden, diese Koalition nicht zu machen. "Ich glaube, dass die FDP aus ihrer Sicht konsequent gehandelt hat, aber aus Sicht des Staates ist das nicht gut", sagte der CSU-Politiker.

+++ 08:15 Liberale sind angeblich "fluchtartig rausgerannt" +++
Wie muss man sich das konkret vorstellen, wenn solche Gespräche schief gehen. In etwa so: "Es wäre kurz vor einer Entscheidung gewesen und kurz zuvor ist die FDP weggerannt", sagte Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner im ZDF. "Sie haben sich ihre Jacken gepackt und sind fluchtartig rausgerannt." Die FDP hatte um Mitternacht überraschend den Abbruch der Sondierungsgespräche verkündet.

+++ 08:09 Tauber: Gab keinen Grund für FDP, den Raum zu verlassen +++
CDU-General Peter Tauber ist verwundert über das Verhalten der Liberalen. Im Deutschlandfunk sagte er, es habe zu dem Zeitpunkt in der Nacht keinen Grund gegeben, den Raum zu verlassen. Bei den Themen Vorratsdatenspeicherung und Soli sei man der FDP sehr weit entgegengekommen, sagte er.

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+++ 08:01 Linke hält "System Merkel" für nicht mehr mehrheitsfähig +++
Für die Linkspartei ist klar: Jetzt müssen Neuwahlen her. "Die Schwarze Ampel ist krachend gescheitert", sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping der Berliner Zeitung vom Montag. "Es muss jetzt schnellstmöglich Neuwahlen geben, denn eine Fortsetzung der Großen Koalition kann sich niemand ernsthaft wünschen." Neuwahlen seien eine "demokratisch angemessene Konsequenz", sagte Kipping und ergänzte: "Und sie werden zeigen, dass das System Merkel nicht mehrheitsfähig ist."

Nicola Beer
Nicola Beer(Foto: dpa)

+++ 07:54 Beer: Union und Grüne sperrten Modernisierung Deutschlands  +++
Die FDP verteidigt ihr Entscheidung, die Jamaika-Gespräche abzubrechen. Generalsekretärin Beer sagte im ZDF, Union und Grüne hätten sich einer Modernisierung Deutschlands widersetzt. Zudem habe es zu wenig Entgegenkommen bei zentralen liberalen Fragen gegeben: So sei es beim Solidaritätszuschlag nicht zu einer Einigung gekommen, "er wäre in dieser Legislaturperiode nicht abgeschafft worden". Auch bei anderen für die FDP wichtigen Themen wie Digitalisierung, Bürokratieabbau oder Bildung "war keinerlei Bewegungsmöglichkeit".

+++ 04:09 Habeck froh über Ende des "Psychoterrors" +++
Der grüne Landesminister Robert Habeck scheint fast ein bisschen erleichtert zu sein über den Abbruch der Gespräche:  "Das war Psychoterror ohne Ende. Wir brauchen jetzt alle 'ne Therapie, glaube ich."

+++ 01:24 Merkel will Land durch schwierige Wochen führen +++
Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat den Abbruch der Jamaika-Sondierungsgespräche durch die FDP bedauert und betont, dass sie sich trotzdem um Stabilität in Deutschland bemühen werde. "Ich als geschäftsführende Bundeskanzlerin werde alles tun, dass dieses Land durch diese schwierigen Wochen gut geführt wird", sagte Merkel am Montagmorgen in einem gemeinsame Statement mit CSU-Chef Horst Seehofer. Sie bedauerte den Abbruch der Sondierungsgespräche durch die FDP. Merkel sagte, sie werde am Montag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die Entwicklung informieren. Man müsse jetzt sehen, wie sich die Dinge weiterentwickelten. "Wir, CDU und CSU gemeinsam – das sage ich ausdrücklich -, werden Verantwortung für dieses Land auch in schwierigen Stunden übernehmen", sagte Merkel.

Außer Spesen, nichts gewesen. Merkel verlässt die gescheiterten Gespräche.
Außer Spesen, nichts gewesen. Merkel verlässt die gescheiterten Gespräche.(Foto: dpa)

+++ 01:18 Seehofer: "Das ist schade" +++
CSU-Chef Horst Seehofer hat den Abbruch der Jamaika-Sondierungen als "Belastung" für Deutschland bezeichnet. Eine Einigung sei "zum Greifen nahe" gewesen, sagte Seehofer. Auch bei der Migrationspolitik wäre eine Einigung möglich gewesen. Er sei den ganzen Tag davon ausgegangen, dass es eine Einigung auf Koalitionsverhandlungen geben werde, sagte Seehofer. Das hätte es ermöglicht, eine Antwort auf das Wahlergebnis zu geben, nämlich die Polarisierung zu bekämpfen und "politisch-radikale Kräfte" zurückzudrängen. Seehofer sagte mit Blick auf den Abbruch der Verhandlungen durch die FDP: "Das ist schade."

+++ 01:07 Trittin fühlt sich hintergangen +++
Der Grüne Jürgen Trittin glaubt ebenso an einen vorbereiteten Coup der Liberalen. Es habe ein Gesamtpaket vorgelegen aus Klimaschutz, Familiennachzug, Arbeitsrecht, Abschaffung des Soli-Steuerzuschlags und Mütterrente, worauf sich die Grünen hätten einigen können, sagte Trittin. Die FDP habe zu diesem Zeitpunkt aber schon ihre Pressemitteilung über den Abbruch der Gespräche vorbereitet. Als FDP-Chef Christian Lindner dies vor der Presse verkündet habe, hätten Grüne, CDU und CSU gemeinsam vor den Bildschirmen gestanden und "schockiert über diesen Abgang" zugesehen.

+++ 00:40 Klöckner unterstellt FDP "gut vorbereitete Spontanität" +++
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat den Abbruch der Jamaika-Sondierungen durch die FDP kritisiert. Sie bescheinigte den Liberalen via Twitter "gut vorbereitete Spontanität". "Anständig wär es gewesen, wenn alle Parteivorsitzenden gemeinsam den Abbruch hätten verkünden können", schrieb sie. 

+++ 23:56 FDP lässt Gespräche platzen +++
Die FDP bricht die Jamaika-Verhandlungen ab. "Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren", sagte FDP-Chef Christian Lindner am Sonntagabend nach stundenlangen Verhandlungen in Berlin. Es sei zwischen Union, FDP und Grünen zu keiner Vertrauensbasis gekommen, sagte er weiter.

Hier finden Sie den vollen Wortlaut von Lindners Stellungnahme.

Quelle: n-tv.de

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