Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 20:55 Selenskyj: Nordkoreanische Soldaten wieder in Kursk aktiv +++
In der russischen Grenzregion Kursk greifen nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nordkoreanische Soldaten wieder in das Kampfgeschehen ein. Es gibt neue Angriffe auf die Einsatzgebiete in Kursk, die russische Armee und nordkoreanische Soldaten sind erneut involviert", sagt Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft. Eine "beträchtliche Anzahl" gegnerischer Soldaten sei "vernichtet" worden. "Wir reden von hunderten russischer und nordkoreanischer Soldaten", fügt er hinzu. Zuletzt hatte es Berichte gegeben, wonach Moskau die nordkoreanischen Soldaten wegen hoher Verluste aus der Region abgezogen hatte.
+++ 19:59 Selenskyj bereit für Deal: Seltene Erden für US-Hilfen +++
Präsident Wolodymyr Selenskyj will den USA Zugang zu Seltenen Erden im Gegenzug für militärische Hilfen und Sicherheitsgarantien anbieten. Weniger als 20 Prozent der Bodenschätze, darunter etwa die Hälfte der Seltenen Erden, seien in Regionen, die von Russland erobert worden seien, sagt der Präsident in einem Reuters-Interview. "Die Amerikaner haben am meisten geholfen, also sollten die Amerikaner auch am meisten verdienen. Und sie sollten diese Priorität haben", sagt Selenskyj. Darüber würde er gerne mit US-Präsident Donald Trump sprechen. Trump, der bereits Interesse an ukrainischen Bodenschätzen gezeigt hat, plant kommende Woche mit Selenskjy zu telefonieren und ihn eventuell auch zu treffen.
+++ 19:15 Trump: Treffe wahrscheinlich nächste Woche Präsident Selenskyj +++
US-Präsident Donald Trump wird eigenen Angaben zufolge in der kommenden Woche möglicherweise seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj treffen - zum ersten Mal seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus. "Ich werde mich wahrscheinlich nächste Woche mit Präsident Selenskyj treffen", sagt Trump vor Journalisten in Washington. Auf die Frage, ob ein solches Treffen in Washington stattfinden würde, antwortet Trump: "Es könnte in Washington sein". Der US-Präsident betont, er werde nicht "dorthin" - nach Kiew - reisen.
+++ 18:59 Trump kündigt Telefonat mit Selenskyj an +++
US-Präsident Donald Trump kündigt an, er werde kommende Woche ein Gespräch mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj führen. Dabei solle es auch um Vermögenswerte gehen. Als Beispiel nennt er seltene Erden. Bereits früher hatte Trump erklärt, die Ukraine sei bereit, die begehrten Rohstoffe in die USA zu exportieren.
+++ 18:16 Ukrainische Gebirgsbrigade zerstört wertvolles russisches Radar +++
Soldaten der 10. Gebirgssturmbrigade der ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben der Einheit ein russisches Artillerieaufklärungsradar vom Typ Zoopark-1 in der Region Luhansk zerstört. Ein Clip des Einsatzes veröffentlichte die Einheit im Netz. Das Zoopark-1 wurde in der Sowjetunion entwickelt und dient dem Aufspüren gegnerischer Artillerie sowie der Feinjustierung der eigenen Geschützbatterien. Die Kosten eines Exemplars werden auf 23 Millionen Euro geschätzt.
+++ 17:38 Grüne fordern härteres Vorgehen gegen russische Schattenflotte +++
Die Grünen fordern ein konsequenteres Vorgehen gegen Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte in Nord- und Ostsee. Das geht aus einem Papier hervor, das Umweltministerin Steffi Lemke und der Grünen-Co-Vorsitzende Felix Banaszak bei einem Besuch auf der Insel Borkum vorgestellt haben. Darin heißt es: "Wir werden uns für scharfe europäische Sanktionen gegen die russische Schattenflotte einsetzen. Diese Schiffe, die Sanktionen verletzen, müssen weg von unseren Weltmeeren." Außerdem müssten die Frachter "perspektivisch festgesetzt werden können", heißt es weiter.
+++ 17:09 Militärblogger dementieren Fall von Torezk +++
Das proukrainische Analyseprojekt Deepstate dementiert russische Meldungen, wonach Moskaus Truppen die Stadt Torezk vollständig erobert haben. "Die ukrainischen Verteidigungskräfte setzen ihre Verteidigungsoperationen in Torezk fort", meldet Deepstate auf Telegram. "Die Kämpfe gehen im Stadtteil Zabalka sowie am nördlichen und westlichen Stadtrand weiter. Das Stadtzentrum ist fast vollständig unter feindlicher Kontrolle." Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium behauptet, die Stadt vollständig erobert zu haben.
+++ 16:38 Bundeswehr nimmt neuen Gefechtsstand in Betrieb +++
Für die Landes- und Bündnisverteidigung hat die Luftwaffe einen ständig aktivierten Gefechtsstand zur Planung und Einsatzführung in Dienst gestellt. Dazu wurde das Zentrum Luftoperationen in Kalkar-Uedem am Niederrhein in die neue Führungsstelle "Air Component Command" (ACC) umgewandelt und um Fähigkeiten ergänzt. "Wir sind handlungsfähiger und damit am Ende auch einsatzbereiter", sagt Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz bei der Zeremonie. Das ACC führt nach Angaben der Bundeswehr bestehende Fähigkeiten zusammen und übernimmt dabei NATO-Strukturen, um die Zusammenarbeit mit Bündnispartnern zu erleichtern. Dazu gehört zukünftig auch ein Lage- und Führungszentrum, das die territoriale Flugkörperabwehr Deutschlands im Dauerbetrieb koordiniert und führt.
+++ 16:00 Ukraine meldet Abfang russischer Gleitbombe +++
Die Ukraine hat eigenen Angaben nach erfolgreich eine russische Gleitbombe im südukrainischen Gebiet Saporischschja abgefangen. Das sagt der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Jurij Ihnat, der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine. Konkretere Angaben zur eingesetzten Waffe macht er nicht. Militärblogger hatten zuvor über den Einsatz einer experimentellen Waffe spekuliert. Insgesamt sei ein "komplexer Ansatz" aus bodengestützter Flugabwehr und in der Luft befindlichen Mitteln notwendig, um die mit Gleitbomben bewaffneten russischen Kampfflugzeuge fernzuhalten, sagt Ihnat. Es sei dabei schon mehrfach gelungen, diese gefährlichen Bomben rechtzeitig abzufangen.
+++ 15:29 Russland will Bergarbeiterstadt Torezk erobert haben +++
Die russische Armee will eigenen Angaben zufolge nach über vier Monaten schwerer Kämpfe die ostukrainische Bergarbeiterstadt Torezk erobert haben. Eine entsprechende Mitteilung macht das Verteidigungsministerium in Moskau bei Telegram, wobei die Behörde die Stadt mit dem noch aus sowjetischer Zeit stammenden Namen Dserschinsk bezeichnete. Kiew bestätigt den Verlust bislang nicht. Im Morgenbericht des Generalstabs ist lediglich von gut einem Dutzend russischer Attacken im Raum Torezk die Rede. Ukrainische Militärbeobachter hatten allerdings bereits seit längerem nur noch den Stadtrand als umkämpft gekennzeichnet und gingen von einem baldigen Fall der Stadt aus.
+++ 15:05 Russland meldet Wirtschaftswachstum für 2024 +++
Die russische Wirtschaft wächst nach offiziellen Angaben aus Moskau im vergangenen Jahr um 4,1 Prozent im Vorjahresvergleich. Die russischen Behörden korrigieren zudem die Angaben zum Wirtschaftswachstum im Jahr 2023 nach oben auf ebenfalls 4,1 Prozent. "Das übertrifft die Erwartungen", sagt Regierungschef Michail Mischustin. Seit nun fast drei Jahren sind die Rüstungsausgaben des Staates Hauptmotor der russischen Wirtschaft. 2024 beliefen sich die Militärausgaben im Haushalt Putin zufolge auf 8,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Gleichzeitig leidet die russische Wirtschaft jedoch unter einem Mangel an Arbeitskräften, weil viele junge Männer beim Militär sind oder sich ins Ausland abgesetzt haben. Auch die Inflation ist weiterhin sehr hoch. Beobachter rechnen im Jahr 2025 mit einem deutlichen Rückgang des Wachstums.
+++ 14:29 Schwedische NATO-Truppen erreichen Lettland +++
Schweden hat erstmals seit seinem NATO-Beitritt eigene Soldaten in einem anderen Bündnisstaat stationiert. Zum besseren Schutz der NATO-Ostflanke und zur Abschreckung Russlands hat das nordische Land rund 500 Soldaten nach Lettland verlegt, die in den multinationalen NATO-Gefechtsverband in dem Baltenstaat integriert wurden. "Schwedische Soldaten sind nun ein wichtiger Teil der Abschreckung und Verteidigung der NATO", sagt der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson bei einer Zeremonie auf dem lettischen Militärstützpunkt Adazi. Dort gehören die im Januar eingetroffenen Truppen des NATO-Neumitglieds nun der von Kanada geführten NATO-Brigade mit 3.500 Soldaten aus 13 NATO-Staaten an.
+++ 13:59 Kiew erwartet baldigen Besuch des US-Sonderbeauftragten +++
Die ukrainische Regierung erwartet den US-Sonderbeauftragten für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, noch in diesem Monat in Kiew. Das erklärt Andrij Jermak, der Stabschef des ukrainischen Präsidenten. Man werde ihm "umfassende Informationen über die russische Aggression gegen unser Land liefern". Ein genaues Datum für den Besuch nennt Jermak nicht. Er habe bereits mit Kellogg über die Lage auf dem Schlachtfeld, die Sicherheit der ukrainischen Bevölkerung und Treffen bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesprochen, teilt Jermak mit. Die Ukraine bemüht sich um enge Beziehungen zur neuen US-Regierung.
+++ 13:29 Russland verkündet weitere Eroberung an Donezk-Front +++
Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau eine weitere Ortschaft im Osten der Ukraine eingenommen. Das Dorf Druschba in der Region Donezk sei unter russischer Kontrolle, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Ministerium. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Angaben zum Kampfgeschehen nicht. Die russischen Truppen kommen seit geraumer Zeit an der Ostfront stetig voran.
+++ 12:56 IAEA verzeichnet zunehmenden Beschuss von AKW +++
Der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, zeigt sich besorgt über zunehmende Angriffe rund um das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine. "Die Sicherheitslage bleibt weiter sehr schwierig. Mehr noch, wir registrieren, dass die Zahl der Attacken steigt", sagt er nach einem Treffen mit dem Chef der russischen Atombehörde Rosatom, Alexej Lichatschow, in Moskau, wie russische Nachrichtenagenturen melden. Grossi sagt demnach, die Untersuchung der zurückgebliebenen Drohnenfragmente lasse keine Aussage zu, wer für die Angriffe verantwortlich sei. Er fügt hinzu: "Trotzdem möchte ich Ihnen versichern, dass Fragen dieser Art von mir auf höchster Ebene bei internationalen Treffen angesprochen werden."
Das Kernkraftwerk wurde kurz nach Kriegsbeginn von russischen Truppen besetzt. Die sechs Reaktorblöcke wurden inzwischen heruntergefahren, müssen aber immer noch gekühlt werden.
(Foto: picture alliance / AA)
+++ 12:26 Strom in Teilen der Ukraine abgeschaltet +++
Wegen Schäden am Energienetz der Ukraine haben mehrere Regionen erneut notfallmäßig den Strom abgeschaltet. Das teilt der staatliche Energieversorger Ukrenerho mit. Strom fehle im Osten des Landes wie im Gebiet Charkiw und im Zentrum, etwa in Poltawa und Kirowohrad. Vorrangig sollten gewerbliche Verbraucher abgeschaltet werden, weniger die privaten Haushalte. Als Grund nennt der Energieversorger die Folgen russischer Raketen- und Drohnenangriffe auf Stromerzeugungs- und -übertragungsanlagen.
+++ 11:50 ISW: Ukrainer in Kursk kilometerweit vorgerückt, Moskau spricht von abgewehrter Offensive +++
Den ukrainischen Truppen soll in der russischen Region Kursk ein Vorstoß gelungen sein. In der Analyse der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) steht, die Truppen hätten gestern eine neue Serie mechanisierter Angriffe in Bataillonsgröße gestartet und seien bis zu fünf Kilometer hinter die russischen Linien südöstlich von Sudscha vorgerückt. Die Denkfabrik beruft sich dabei unter anderem auf geolokalisiertes Bildmaterial. Das russische Verteidigungsministerium erklärt, dass ein versuchter Gegenangriff der Ukrainer in der Region Kursk in Richtung der Ortschaften Tscherkasskaja Konopelka und Ulanok abgewehrt worden sei.
+++ 11:14 Kallas nennt Abkopplung von Russlands Stromnetz "Sieg für europäische Einheit" +++
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas begrüßt die bevorstehende Abkopplung der Baltenstaaten vom russischen Stromnetz. "Russland kann Energie nicht länger als Erpressungsinstrument einsetzen", schreibt Kallas. "Dies ist ein Sieg für die Freiheit und die europäische Einheit." Estland, Lettland und Litauen wollen am Samstag die Verbindung zum russischen Stromnetz kappen, danach wollen sie sich ans europäische Netz anschließen. Dies soll über Polen erfolgen.
+++ 10:49 Litauen zuversichtlich vor Umstieg zum EU-Stromnetz: Alle Szenarien vorbereitet +++
Litauens Präsident Gitanas Nausea ist überzeugt, dass die am Wochenende geplante Anbindung des Stromnetzes der baltischen Staaten an Westeuropa ohne Probleme über die Bühne gehen wird. "Ich möchte allen versichern, dass alles durchdacht und alle Szenarien vorbereitet wurden, und ich habe keinen Zweifel daran, dass der Synchronisierungsprozess reibungslos verlaufen wird", sagt Nauseda. Litauen, Estland und Lettland werden sich Samstag aus dem gemeinsamen, synchron geschalteten Stromnetz mit Russland und Belarus lösen, dem sie seit Sowjetzeiten angehören. Einen Tag später wollen die drei EU- und NATO-Staaten ihre Stromnetze dann in das europäische System integrieren. Dazwischen sollen sie für einen Tag in einer Art Inselbetrieb allein funktionieren. Die Vorbereitungen dafür laufen seit Jahren und werden von der EU unterstützt.
+++ 10:25 Zwei Tote bei Bombenangriff - womöglich weitere Menschen verschüttet +++
Bei einem russischen Bombenangriff auf die Region Sumy im Nordosten der Ukraine sind örtlichen Behörden zufolge mindestens zwei Menschen getötet worden. Der Angriff mit drei gelenkten Fliegerbomben auf den Grenzort Myropillja habe am späten Donnerstag ein Wohngebäude zerstört. Die Rettungsarbeiten dauern an. Unter den Trümmern könnten sich weitere Menschen befinden, heißt es.
Update von 13:12 Uhr: Die Zahl der aus den Trümmern geborgenen Leichen ist auf drei gestiegen, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilt. Es sei eine Untersuchung wegen Kriegsverbrechen eingeleitet worden.
+++ 09:46 Kellogg: Trump bereit, Russland-Sanktionen zu verschärfen +++
US-Präsident Donald Trump ist nach den Worten seines Ukraine-Gesandten bereit, die US-Sanktionen gegen Russland deutlich auszuweiten, um den Krieg zu beenden. "Wenn es jemanden gibt, der Druckmittel versteht, dann ist es Präsident Donald J. Trump", sagt Keith Kellogg der "New York Post". Kellogg erklärt zudem, auf einer Skala von eins bis zehn sei die Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland, was die Schmerzhaftigkeit des wirtschaftlichen Drucks angehe, "nur etwa eine Drei".
+++ 09:00 FSB verkündet Festnahme von vier Agentinnen +++
Der russische Geheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben vier Agentinnen des ukrainischen Geheimdienstes festgenommen. Ihnen werde vorgeworfen, in Russland Anschläge auf hochrangige Offiziere sowie auf Energieeinrichtungen geplant zu haben, teilt der FSB mit. Festgenommen worden seien sie in Sewastopol auf der annektierten Krim-Halbinsel, in Woronesch und in Rostow am Don. Die Frauen hätten gestanden, teilt der FSB ferner mit. Ihnen drohen den Angaben zufolge bis zu 30 Jahre Haft. Seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine häufen sich in Russland die Verfahren wegen "Verrats", "Terrorismus", "Sabotage" oder "Spionage".
+++ 08:39 Ukraine wehrt Angriff mit über 100 Drohnen ab +++
Die Ukraine ist laut ihren Luftstreitkräften in der vergangenen Nacht von 112 russischen Drohnen attackiert worden. Davon seien 81 Drohnen abgeschossen worden, der Rest sei "verloren" gegangen. Die Umschreibung deutet darauf hin, dass die Ukraine diese Flugkörper mit Hilfe elektronischer Kampfführung abgefangen hat. Bisher wurden keine Opfer oder größere Schäden gemeldet. Ziel der Drohnenattacken war unter anderem die Region Kiew, wo es fast die ganze Nacht Luftalarm gab.
Die täglichen Drohnenangriffe hören nicht auf. Zu sehen ist hier eine ältere Aufnahme einer Kampfdrohne über Kiew.
(Foto: dpa)
+++ 08:01 Bericht: Putin-Trump-Treffen laut Kreml noch nicht in Vorbereitung +++
Bisher hat es einem russischen Agenturbericht zufolge noch keine Vorbereitungen für ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin gegeben. Russland und die USA hätten in dieser Frage noch keinen Kontakt aufgenommen, meldet die Agentur Interfax unter Berufung auf den russischen Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Es habe keine Gespräche darüber gegeben, ob ein solches Treffen notwendig sei oder wo und wie es ablaufen könnte. Trump und Putin haben beide erklärt, dass sie an einer persönlichen Begegnung interessiert seien. Falls ein solches Treffen stattfindet, dürfte es um Trumps erklärtes Ziel gehen, den Ukraine-Krieg schnell zu beenden.
+++ 07:34 Selenskyj: Gibt noch keinen offiziellen Trump-Plan +++
Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist kein offizieller Plan bekannt, mit dem US-Präsident Donald Trump den Krieg beenden will. "Es gibt noch keinen offiziellen (Plan). Was in bestimmten Veröffentlichungen steht ... Ich bin sicher, dass dies nicht der offizielle Plan von Präsident Trump ist", sagt er laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine. Mit Blick auf die USA zeigt sich Selenskyj zuversichtlich, dass "unsere Teams zusammenarbeiten werden".
+++ 06:54 Ukraine verkündet Rückkehr acht verschleppter Kinder +++
Laut einer Beraterin des Stabschefs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind acht von russischen Beamten verschleppte ukrainische Kinder "wieder zu Hause". Darina Zarivna teilt bei "Telegram" mit, die Kinder seien während einer Behandlung im Krankenhaus auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim gewaltsam entführt worden. Ihre Mütter seien gezwungen worden, sie in ein Waisenhaus zu geben. Dort seien die Kinder schikaniert worden und hätten an pro-russischen Patriotismus-Übungen teilnehmen müssen. Die Kinder seien im Rahmen des Programms "Bring Kids Back" gerettet worden. Zarivna gibt keine Details über die Rettung der Kinder oder wo sie sich jetzt befinden. Von den russischen Behörden gibt es bisher keine Stellungnahme.
+++ 06:17 Hodges: NATO- und EU-Aufnahme der Ukraine "von größter Bedeutung" +++
Der frühere Befehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, Ben Hodges, fordert für die von Russland angegriffene Ukraine eine Mitgliedschaft in NATO und EU. Wenn der Westen das Land militärisch ertüchtige, könne die Ukraine "ein Bollwerk gegen Putins klar artikulierte Pläne zur weiteren Eroberung Europas werden", sagt der Generalleutnant a.D. dem Fachmagazin "Europäische Sicherheit & Technik". "Das Überleben der Ukraine und ihre Aufnahme in die NATO und in die Europäische Union sind für die Sicherheit Europas und die Abwehr der globalen Bedrohungen von größter Bedeutung", sagt Hodges. Sollte die Ukraine in ihrem militärischen Abwehrkampf aber scheitern, steige die Gefahr, dass Russland auch NATO-Staaten mit konventionellen Mitteln angreife.
+++ 05:44 Slowakei bezieht wieder Gas aus Russland - über die Türkei +++
Einen Monat nach einem ukrainischen Transitstopp bezieht die Slowakei wieder Gas aus Russland. Wie der staatliche slowakische Gasversorger SPP mitteilt, wird das Gas nun statt über die Ukraine über die Türkei und Ungarn transportiert. SPP wolle den noch bis 2034 laufenden Gasliefervertrag mit dem russischen Konzern Gazprom trotz politischer Bedenken einhalten, sagt SPP-Chef Vojtech Ferencz Journalisten in Bratislava. Die Ukraine hatte mit dem Auslaufen eines Liefervertrags mit Gazprom zum Jahreswechsel die Durchleitung von russischem Gas gestoppt. Damit sollte verhindert werden, dass das von Russland angegriffene Land dem Aggressor auch noch dabei hilft, Einnahmen aus dem Gasverkauf zu beziehen.
+++ 04:53 Russland: Ukrainische Gegenoffensive in Kursk gestoppt +++
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums haben die russischen Truppen eine ukrainische Gegenoffensive in der westrussischen Region Kursk abgewehrt. Ukrainische Truppen und gepanzerte Fahrzeuge hätten in der Nähe der Dörfer Ulanok und Tscherkasskaja Konopelka in acht Wellen angegriffen. Dieser Angriff sei von russischen Streitkräften vereitelt worden, teilt das Ministerium auf der Online-Plattform "Telegram" mit. Die Siedlungen seien nun unter russischer Kontrolle. Die ukrainischen Streitkräfte hätten schwere Verluste erlitten. Der ukrainische Generalstab verweist in einem Bericht nur kurz auf militärische Aktivitäten in der Region Kursk. Es habe fünf Zusammenstöße gegeben. Vor sechs Monaten waren ukrainische Truppen über die Grenze in die russische Region Kursk vorgestoßen. Das russische Militär hat seitdem einen Großteil des Gebiets zurückerobert.
+++ 03:43 Kellogg trifft sich mit Kiews Botschafterin +++
Der Sonderbeauftragte des US-Präsidenten Donald Trump, Keith Kellogg, hat sich zu einem "gründlichen Gespräch" mit der Botschafterin der Ukraine in Washington getroffen. Dies teilt Botschafterin Oksana Markarova auf Facebook mit. "Wir haben eine gründliche Diskussion mit dem Sondergesandten, seinem Team und meinen Kollegen geführt", schreibt Markarova. Die Ukraine versucht, enge Beziehungen zur Trump-Regierung aufzubauen. US-Präsident Trump hat wiederholt erklärt, er wolle den fast dreijährigen Krieg der Ukraine mit Russland schnell beenden.
+++ 02:49 Kiew offen für humanitären Korridor in Kursk +++
Die ukrainische Regierung hat sich offen für die Einrichtung eines humanitären Korridors in der westrussischen Grenzregion Kursk gezeigt. "Wir sind bereit, einen humanitären Korridor von der Region Kursk bis in die Tiefen Russlands zu öffnen, wenn die Russische Föderation offiziell darum bittet", erklärt die ukrainische Präsidentschaft gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Damit soll demnach Hunderten russischen Zivilisten in der von der ukrainischen Armee kontrollierten Region die Rückkehr in das von Russland kontrollierte Gebiet ermöglicht werden.
+++ 01:49 Selenskyj will Zugriff auf eingefrorene russische Milliarden +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert vom Westen die Freigabe weiterer Milliarden aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen im Ausland für den Wiederaufbau des von Moskaus Angriffskriegs zerstörten Landes. Neben der Hilfe von Banken und Verbündeten müsse auch der Anteil aus dem blockierten russischen Vermögen erhöht werden. "Wir reden von Dutzenden Milliarden", sagt Selenskyj laut einer Mitteilung des Präsidentenamtes in Kiew. Er werde die Frage bei der Münchner Sicherheitskonferenz vom 14. bis 16. Februar bei Gesprächen mit europäischen Partnern aufwerfen. Die Gruppe der sieben großen westlichen Industriestaaten (G7) hat bisher beschlossen, der Ukraine einen Kredit von 50 Milliarden US-Dollar (rund 46 Milliarden Euro) zu gewähren - für den indirekt Russland zahlen soll. Der Kredit wird durch Zinserträge aus dem im Westen eingefrorenen russischen Staatsvermögen abgesichert. Die Ukraine will zudem den Zugriff auf das Vermögen selbst.
+++ 00:06 Belgorod: Ukrainische Drohne tötet drei Menschen +++
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff im russischen Gebiet Belgorod sind nach Behördenangaben drei Menschen in einem Auto getötet worden. Die Drohne habe in dem Dorf Logatschjowka im Kreis Waluiki nahe der Grenze zur Ukraine einen Sprengsatz auf ein Auto abgeworfen, dabei seien ein Mann und zwei Mädchen im Alter von 14 und 18 Jahren um Leben gekommen, teilt Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow in seinem Kanal bei Telegram mit.
+++ 23:11 Polen hofft auf deutsches Einlenken bei EU-Schulden für Rüstung +++
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski wünscht sich von der künftigen deutschen Regierung die Zustimmung zur Aufnahme europäischer Schulden für Rüstungsprojekte. "Ich hoffe wirklich, dass sich die nächste deutsche Regierung das Thema Verteidigungsanleihen noch einmal anschauen wird", sagt Sikorski vor Journalisten in Brüssel. Er unterstützte zudem auch die Idee, nach dem Vorbild der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) eine spezielle Bank für Aufrüstung zu gründen. Letztere war 1991 gegründet worden, um den Aufbau der Marktwirtschaft in Mittel- und Osteuropa zu unterstützen. Wegen der Bedrohung durch Russland hatten sich zuletzt zahlreiche Länder offen dafür gezeigt, für den Ausbau der Verteidigungsfähigkeit in der EU gemeinsam Kredite am Kapitalmarkt aufzunehmen. Deutschland und Länder wie die Niederlande und Österreich lehnen dies aber bislang kategorisch ab.
+++ 22:01 US-Justizministerium löst Abteilung für Russland-Sanktionen auf +++
Das US-Justizministerium löst eine nach Russlands Großinvasion der Ukraine 2022 gegründete Abteilung zur Durchsetzung von Sanktionen und zur Verfolgung kremlnaher Oligarchen auf. Schwerpunkt der Behörde sei die Bekämpfung von Drogenkartellen, erklärt Justizministerin Pam Bondi. Ressourcen, die derzeit für die Durchsetzung von Sanktionen und die Beschlagnahmung von Vermögenswerten von Oligarchen eingesetzt würden, sollen auf die Bekämpfung von Kartellen umgelenkt werden. Die unter dem demokratischen Präsidenten Joe Biden ins Leben gerufene Einheit sollte die Finanzen reicher Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin unter Druck setzen und diejenigen bestrafen, die Verstöße gegen Sanktionen und Exportkontrollen erleichtern.
+++ 21:23 Finnland will russischen Staatsbürgern Kauf von Immobilien verbieten +++
Die finnische Regierung will russischen Staatsangehörigen den Kauf von Immobilien verbieten. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag soll dem Parlament vorgelegt werden, sagt der Verteidigungsminister Finnlands, Antti Hakkanen. Ziel sei es, die Sicherheit seines Landes zu stärken. Der Gesetzentwurf selbst erwähnt Russinnen und Russen nicht explizit, sondern richtet sich gegen Staatsangehörige, "deren Heimatland einen Angriffskrieg führt und eine Bedrohung für Finnlands innere Sicherheit" darstellt. Das betreffe in der aktuellen Lage vor allem Menschen mit russischer Nationalität, sagt Hakkanen. Das Gesetz soll verhindern, dass Häuser und Wohnungen für nachrichtendienstliche Aktivitäten oder Sabotage gegen Finnland genutzt werden.
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Quelle: ntv.de, hul/jpe/mau/dpa/rts/AFP
