Das Auswärtige Amt hat seine Reisehinweise für Russland erneut angepasst. "In der Russischen Föderation besteht auch für deutsche Staatsangehörige und deutsch-russische Doppelstaatler die Gefahr willkürlicher Festnahmen", erklärt das Ministerium in Berlin. Auch aus diesem Grund werde "von Reisen in die Russische Föderation dringend abgeraten". Das Auswärtige Amt verweist darauf, dass die Meinungs- und Pressefreiheit in Russland seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 "in höchstem Maße eingeschränkt" sei. Deutsch-russische Doppelstaatler müssten beachten, "dass sie von den russischen Behörden ausschließlich als russische Staatsangehörige angesehen werden". Dies gelte auch im Fall einer möglichen Einberufung in die russischen Streitkräfte. Das Auswärtige Amt rät bereits seit kurz nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs von Reisen nach Russland ab. Für die an die Ukraine grenzenden Verwaltungsgebiete Belgorod, Kursk, Brjansk, Woronesch, Rostow und Krasnodar besteht eine Reisewarnung.

+++ 20:58 Ukraine bestellt slowakischen Botschafter ein +++
Die Ukraine bestellt den slowakischen Botschafter in Kiew ein. Damit reagiert die Regierung in Kiew auf den Vorwurf der Slowakei, die Ukraine mische sich in deren inneren Angelegenheiten ein. Zugleich wirft die Ukraine dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico vor, ein Sprachrohr Russlands zu sein. Erst am Mittwoch hatte die Slowakei den ukrainischen Botschafter einbestellt, um sich gegen Kritik an Fico zu verwehren und dies als Einmischung in slowakische Angelegenheiten zu kritisieren. Hintergrund der Spannungen ist, dass die Ukraine Lieferungen von russischem Gas an die Slowakei über ihr Territorium seit Jahresanfang beendet hat. Fico forderte, die Gaslieferungen nach Europa über die Ukraine wieder aufzunehmen.

+++ 20:30 IAEA meldet täglichen Gefechtslärm am AKW Saporischschja +++
Die internationalen Atominspektoren im russisch besetzten Kernkraftwerk Saporischschja in der Ukraine hören nach IAEA-Angaben fast täglich Gefechtslärm im Umfeld. Am Morgen habe es mehrere Explosionen in der Nähe des AKW gegeben, teilt die Internationale Atomenergiebehörde IAEA in Wien mit. Es sei aber kein Schaden am Werk gemeldet worden. Behördenleiter Rafael Grossi verknüpfte seinen Bericht über die Arbeit der Inspektoren mit der Ankündigung, am kommenden Dienstag wieder Kiew zu besuchen. Er wolle Gespräche führen, wie im andauernden Krieg nukleare Unfälle vermieden werden können, teilte er mit. Beobachter der IAEA sind in allen aktiven Atomkraftwerken der Ukraine sowie im stillgelegten Werk Tschernobyl präsent. Sie berichteten jeden Tag über Luftalarm oder Drohnen in der Nähe ihrer Anlagen, sagt Grossi. Das AKW Saporischschja, die größte Atomanlage Europas, liegt direkt am Fluss Dnipro; er bildet dort auch die Front. Russische und ukrainische Truppen bekämpfen einander über den Fluss hinweg mit Artillerie und Kampfdrohnen. Die sechs Atomreaktoren in Saporischschja sind abgeschaltet.

+++ 19:41 Designierte US-Geheimdienste-Chefin im Senat mit Vorwurf der Moskau-Nähe konfrontiert +++
Die umstrittene Kandidatin von US-Präsident Donald Trump für den Posten der Nationalen Geheimdienstdirektorin, Tulsi Gabbard, ist in ihrer Senatsanhörung mit dem Vorwurf konfrontiert worden, sie habe sich die Sichtweisen Russlands und anderer "Gegner" der USA zu eigen gemacht. "Es scheint mir, dass sie wiederholt die schlimmsten Handlungen unserer Gegner entschuldigt haben", sagt der führende Vertreter der oppositionellen Demokraten im Geheimdienstausschuss, Mark Warner. Gabbard habe stattdessen die Schuld an Konflikten den Vereinigten Staaten und ihren Verbünden zugewiesen, hielt Warner der früheren Kongressabgeordneten entgegen. So habe sie die NATO wegen des Ukraine-Kriegs beschuldigt und bestritten, dass der frühere syrische Machthaber Baschar al-Assad Chemiewaffen im Bürgerkrieg eingesetzt hatte. Die 43-Jährige wehrte sich in der Anhörung vehement gegen die Vorwürfe. Ihre Kritiker seien nur verärgert darüber, dass "ich mich weigere, ihre Marionette zu sein", sagt sie.

+++ 19:01 Behörden melden mehr Todesopfer nach russischem Drohnenangriff auf Wohnhaus in Sumy +++
In der Ukraine sind bei einem russischen Drohnenangriff auf die Stadt Sumy im Nordosten mindestens acht Menschen getötet worden, neun weitere wurden verletzt, melden die örtlichen Behörden. Zunächst war von vier Toten die Rede gewesen (Eintrag 07:40 Uhr). Dann wurde die Opferzahl auf sechs angehoben (Eintrag 16:33 Uhr).

+++ 18:38 Lettland kauft 42 Schützenpanzer +++
Lettland rüstet vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter auf: Das baltische EU- und NATO-Land wird 42 Schützenpanzer vom Typ Ascod zum Preis vom 373 Millionen Euro erwerben. Darüber sei eine Vereinbarung mit dem Hersteller General Dynamics unterzeichnet worden, wie das Verteidigungsministerium in Riga mitteilt. Die ersten Fahrzeuge sollen im kommenden Jahr ausgeliefert werden. Lettland grenzt an Russland und dessen engen Verbündeten Belarus. Der Krieg in der Ukraine wird in dem baltischen EU- und Nato-Staat als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen. Die Regierung in Riga hat daher die Militärausgaben deutlich erhöht und rüstet die Streitkräfte auf.

+++ 17:58 "Strategie: einer als Kanonenfutter": Ukrainer zeigen, was Nordkoreas Soldaten bei sich haben +++
Kursk ist weiterhin schwer umkämpft. Dort setzt die russische Armee auch nordkoreanische Soldaten ein. Die Ukraine veröffentlicht nun Aufnahmen von der Festnahme eines Nordkoreaners. Das Video zeigt, wie die Kämpfer ausgestattet sind und dass sie weder mit den Ukrainern noch mit sich selbst Gnade kennen.

+++ 17:38 Kiew: Russland setzt Shahed-Drohnen mit erhöhter Sprengkraft und Metallsplittern gegen ukrainische Zivilbevölkerung ein +++
Russland soll Shahed-Drohnen mit einem erhöhten Sprengkopf von 90 Kilogramm und Metallsplittern ausstatten, um die Zahl der zivilen Opfer in der Ukraine zu maximieren. Das berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur "Ukrinform" unter Berufung auf den Leiter des Büros des Präsidenten der Ukraine, Andrij Jermak. Zuvor hatte Ruslan Kandybor, Direktor der Abteilung für Verkehrsinfrastruktur der Kiewer Stadtverwaltung, erklärt, dass Kiew in der Nacht zum 29. Januar von mit Schrapnell beladenen Drohnen angegriffen wurde.

+++ 17:12 Russland warnt nach Protesten vor "Chaos" in Serbien +++
Russland hat nach den mehrmonatigen Protesten gegen Korruption in Serbien vor "Chaos" in dem Balkan-Staat gewarnt. "Es ist äußerst wichtig, dass die Demonstranten (...) Vernunft zeigen und nicht denjenigen folgen, die Emotionen schüren", sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. "Chaos muss in Serbien vermieden werden." Serbien unterhält seit langem enge Beziehungen zu Moskau und hat sich geweigert, wegen des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine Sanktionen gegen Russland zu verhängen - im Gegensatz zur EU, der der Balkanstaat beitreten möchte. Nach den wochenlangen von Studierenden angeführten Massendemonstrationen wegen des tödlichen Einsturzes eines Bahnhofsdachs im November in Novi Sad mit 15 Toten war am Dienstag der serbische Regierungschef Milos Vucevic, ehemals Bürgermeister von Novi Sad, zurückgetreten. Die Studenten haben angekündigt, ihre Proteste dennoch fortzusetzen.

+++ 16:50 Schweden kündigt bislang größtes Hilfspaket für Ukraine an +++
Schweden will der Ukraine ein weiteres Hilfspaket im Volumen von umgerechnet rund 1,2 Milliarden Euro bereitstellen. Das kündigt Verteidigungsminister Pal Jonson bei einer Pressekonferenz in Stockholm an. Es ist das bislang 18. und größte Hilfspaket Schwedens für die Ukraine seit Beginn der russischen Vollinvasion im Februar 2022. Das Paket soll laut Jonson auch Artillerie und Drohnen umfassen.

+++ 16:33 Ukraine meldet mehr Tote nach russischem Drohnenangriff in Sumy +++
In der Ukraine sind bei einem russischen Drohnenangriff auf die Stadt Sumy im Nordosten mindestens sechs Menschen getötet worden. Die Leichen seien aus den Trümmern eines getroffenen Hochhauses geborgen worden, teilt die Gebietsverwaltung mit. Neun Menschen seien verletzt worden, darunter ein Kind, heißt es. Zunächst war von vier Toten die Rede gewesen (Eintrag 07:40 Uhr), am Nachmittag meldete die Staatsanwaltschaft des Gebiets, dass noch ein Ehepaar tot geborgen worden sei. Die Bergungsarbeiten in der Stadt unweit der Grenze zu Russland dauerten an. Eine russische Drohne war in das Wohnhaus gekracht. Auf vier Etagen seien fünf Wohnungen und zwölf Balkone zerstört worden. Dutzende Fensterscheiben gingen demnach zu Bruch. Am Boden seien mehrere Autos beschädigt worden, teilen die Behörden mit.

+++ 16:01 Über ein Dutzend Verletzte nach Beschuss in der Ostukraine +++
Durch russischen Beschuss sind in der Stadt Kramatorsk im ostukrainischen Gebiet Donezk nach offiziellen Angaben mindestens 13 Menschen verletzt worden. Unter den Verletzten seien auch zwei Kinder, ein achtjähriger Junge und ein siebenjähriges Mädchen, teilt der von Kiew eingesetzte Militärgouverneur der Region Donezk, Wadym Filaschkin, auf Telegram mit. Kramatorsk war vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs eine Großstadt, die mit dem benachbarten Slowjansk ein Ballungsgebiet im Norden der Region Donezk bildete. Derzeit liegt Kramatorsk noch etwa 20 Kilometer nordwestlich der Front. Wegen des häufigen Beschusses sind viele Menschen aus der Stadt geflohen.

+++ 15:36 EU-Förderbank verdoppelt Investitionen in Verteidigungsgüter auf eine Milliarde Euro +++
Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat im vergangenen Jahr so viel Geld in Rüstungsgüter gesteckt wie noch nie. Die Investitionen in Sicherheit und Verteidigung in der Staatengemeinschaft wurden 2024 auf eine Milliarde Euro verdoppelt, teilt die EU-Förderbank in Brüssel mit. Für 2025 sei eine weitere Verdoppelung der jährlichen Investitionen auf zwei Milliarden Euro zu erwarten, sagt Präsidentin Nadia Calviño. In Deutschland wurde Angaben der Bank zufolge im vergangenen Jahr kein Projekt im Verteidigungsbereich finalisiert. Die EU bemüht sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, die Rüstungsproduktion hochzufahren. Dafür wurden im vergangenen Jahr etwa zuvor geltende Vorgaben für die EIB für Geldflüsse in die Industrie geändert. So gibt es etwa mehr Möglichkeiten für Investitionen in sogenannte Dual-Use-Güter. Dies sind Produkte, die zivil und militärisch verwendet werden können wie Hubschrauber oder Drohnen. Wenn die Förderbank auch in reine Rüstungsprojekte investieren soll, müssten sich die 27 Mitgliedsländer auf eine Änderung des Mandats verständigen.

+++ 15:15 Moskaus zweitgrößtem Airport droht Verstaatlichung +++
Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat die Eigner des zweitgrößten Moskauer Flughafens Domodedowo der Veruntreuung angeklagt und eine Verstaatlichung des Unternehmens gefordert. Zudem stehe der Vorwurf im Raum, den strategisch wichtigen Flughafen heimlich unter ausländischen Einfluss gebracht zu haben, berichten russische Medien. In dem Verfahren geht es um die Staatsbürgerschaft der Domodedowo-Eigner, die neben dem russischen Pass auch noch andere besitzen sollen. Dies sei vor den Behörden verschleiert worden. Laut russischer Gesetzgebung dürfen Ausländer keine strategisch wichtigen Unternehmen kontrollieren. Beobachter werten das Verfahren auch als Versuch einer weiteren Umverteilung von Eigentum in Russland. Domodedowo ist eins der lukrativsten Unternehmen im Land.

+++ 14:33 Russland fördert weniger, aber exportiert mehr Öl +++
Trotz westlicher Sanktionen gegen den russischen Petrolsektor hat die Rohstoffmacht Russland im vergangenen Jahr den Rohölexport leicht steigern können. "Die Ölförderung 2024 belief sich auf 516 Millionen Tonnen, der Export auf 240 Millionen Tonnen", schreibt Vizeregierungschef Alexander Nowak in einer Kolumne für die Zeitschrift "Energetitscheskaja Politika". Gegenüber 2023 sank die Förderung damit um 2,8 Prozent, der Export stieg im gleichen Zeitraum um 2,4 Prozent. Die Verarbeitung im eigenen Land ist rückläufig. Nach Darstellung Nowaks entwickelt sich die russische Wirtschaft trotz der westlichen Restriktionen weiterhin gut. Der Rohstoffsektor spielt bei der Finanzierung des Haushalts dabei nach wie vor eine große Rolle. So machten die Einkünfte aus dem Öl- und Gasgeschäft laut Nowak etwa 30 Prozent der Gesamteinnahmen des Etats aus. Westliche Industriestaaten haben wegen des von Moskau begonnenen Angriffskriegs gegen die Ukraine versucht, mit einem Preisdeckel und verschiedenen Sanktionen die Einnahmen Russlands aus dem Ölgeschäft zu mindern. Beobachtern zufolge ist die Rechnung bislang nicht aufgegangen, weil vor allem China und Indien aktiv russisches Öl gekauft haben. Zur Verschiffung greift Russland dabei auch auf eine teilweise stark veraltete Schattenflotte zurück, die große Risiken für die Umwelt birgt.

+++ 13:55 "Logistische Schlange" - neuer Roboter kommt an vorderste Front +++
Die ukrainischen Soldaten können ab sofort einen neuen Roboter für bestimmte Aufgaben an der Front einsetzen. Das Verteidigungsministerium hat eigenen Angaben zufolge den Robotertyp mit dem Namen "Logistische Schlange" für den Einsatz zugelassen. Der Bodenroboter bewegt sich demnach dank eines Elektromotors nahezu lautlos im Gelände. Auch könne er im Schlamm und im Wasser eingesetzt werden, so das Ministerium. Die Geräte sollen Logistik- und Evakuierungsaufgaben an vorderster Front erfüllen, während sie aus sicherer Entfernung gesteuert werden.

+++ 13:35 Munz: Russische Rekrutenzahl sinkt deutlich +++
Russlands Armee muss immer größere Anstrengungen unternehmen, um Soldaten für den Krieg in der Ukraine zu rekrutieren. Das Verhältnis zu China ist zwar intakt, doch die chinesische Unterstützung hält sich in Grenzen, analysiert ntv-Korrespondent Rainer Munz in Moskau.

02:40 min

Politik 30.01.25

Weniger Soldaten für Putin Munz: Russische Rekrutenzahl sinkt deutlich

+++ 13:20 Trotz Parlaments-Aufforderung: Zusätzliche Ukraine-Hilfen nicht in Sicht +++
Schnelle zusätzliche Hilfen Deutschlands für die Ukraine zeichnen sich trotz einer entsprechenden Aufforderung aus dem Parlament nicht ab. Eine Sprecherin des SPD-geführten Finanzministeriums sagt, es liege kein Antrag der inhaltlich federführenden Ministerien zur weiteren Prüfung vor. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte Finanzminister Jörg Kukies am Mittwochabend überraschend aufgefordert, zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro zu bewilligen. Union und FDP hatten sich mit diesem Antrag durchgesetzt, da sich SPD und Grüne enthielten. Am Zuge sind nun das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt. Sie müssen sich mit dem Kanzleramt auf einen gemeinsamen Weg verständigen. Doch bislang herrscht zur Finanzierung Uneinigkeit. In FDP-Kreisen heißt es, der Bundestag werde sich wahrscheinlich am Freitag im Plenum mit dem Thema Ukraine-Finanzierung beschäftigen.

+++ 12:44 "Ukraine meldet verheerenden Drohnenangriff auf Sumy" +++
Nicht nur die anhaltenden russischen Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung, auch die gekürzten Hilfen aus den USA machen den Ukrainern zu schaffen. Aus Kiew berichtet ntv-Reporterin Kavita Sharma über die neuesten Entwicklungen im Land.

02:46 min

Politik 30.01.25

Energiesektor doppelt belastet "Ukraine meldet verheerenden Drohnenangriff auf Sumy"

+++ 12:13 Viele Deutsche machen sich über militärischen Konflikt Sorgen +++
Laut einer repräsentativen Umfrage des Allensbach-Instituts machen sich aktuell 61 Prozent der Bundesbürger große Sorgen, Deutschland könne in militärische Konflikte verwickelt werden. Demnach sind 79 Prozent der Deutschen der Ansicht, von Russland gehe derzeit die größte Gefahr für den Frieden in der Welt aus. Der Anteil der Menschen, die überzeugt sind, von den USA gehe die größte Gefahr für den Frieden weltweit aus, stieg im Vergleich zu einer Befragung vor einem Jahr enorm an - von 24 auf 46 Prozent.

+++ 11:28 Rumänen erhalten nachts Warnmeldung, F16-Jets steigen auf +++
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine führt erneut zu einem Alarm in Rumänien. Zwei F-16-Kampfjets der rumänischen Luftstreitkräfte stiegen in den frühen Morgenstunden auf, wie das Verteidigungsministerium in Bukarest erklärt. Zudem erhielten Bewohner im rumänischen Landkreis Tulcea gegen 3.30 Uhr eine Warnmeldung auf ihr Handy. Grund dafür seien russische Drohnenangriffe nahe der rumänischen Grenze gewesen, erklärt das Ministerium. Die Angriffe hätten sich gegen zivile Einrichtungen und Hafeninfrastrukturen in der Ukraine gerichtet. Bukarest zufolge zeigten die Überwachungssysteme über dem ukrainischen Luftraum Drohnen an, die sich dem NATO- und EU-Land näherten. Ein Eindringen der Drohnen in den rumänischen Luftraum wurde jedoch nicht verzeichnet. Der Alarm wurde aufgehoben.

+++ 10:47 Wieder russisches Gas für Europa? Überlegungen sorgen für Verärgerung +++
Könnte die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen im großen Stil an die EU Teil eines Friedensabkommens mit der Ukraine sein? Laut der "Financial Times" gibt es einige deutsche und ungarische Offizielle, die dies befürworten. Die Zeitung beruft sich auf drei mit den Diskussionen vertraute Personen. Die Befürworter argumentieren demnach, dass die Aussicht auf die Gasgeschäfte ein Anreiz für Moskau sein könnte, einem Waffenstillstand zuzustimmen. Auch könne dies die Energiepreise in Europa senken. Solche Überlegungen sorgen dem Bericht zufolge für Verärgerung bei Diplomaten mehrerer osteuropäischer Länder sowie bei anderen Offiziellen in Brüssel. Einige von ihnen hätten die letzten Jahre daran gearbeitet, die Abhängigkeit vom russischen Gas zu verringern. "Das ist Wahnsinn", zitiert die Zeitung einen Offiziellen. "Wie dumm können wir sein, das auch nur als Option in Betracht zu ziehen?"

+++ 09:51 Selenskyj verurteilt "abscheuliches russisches Verbrechen" +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj verurteilt den russischen Angriff auf ein mehrstöckiges Wohnhaus in der Stadt Sumy. Er spricht von einem "abscheulichen russischen Verbrechen". "Es ist wichtig, dass die Welt nicht nachlässt, Russland wegen dieses Terrors unter Druck zu setzen. Ich bin allen führenden Politikern dankbar, die sich für die Ukraine und die Ukrainer einsetzen." Bei dem Drohnenangriff am frühen Morgen waren den örtlichen Behörden zufolge vier Menschen getötet und neun weitere verletzt worden.

+++ 09:37 Schule und andere Gebäude zerstört +++
Der zentralukrainische Bezirk Synelnykowe ist anscheinend unter starken Beschuss geraten. Zahlreiche Gebäude seien nach den russischen Angriffen von gestern Abend beschädigt oder zerstört worden, teilt die Verwaltung der Oblast Dnipropetrowsk mit. Darunter seien mehr als 20 Wohnhäuser, eine Schule, ein Gemeindezentrum, eine religiöse Einrichtung und Geschäftsgebäude. Verletzt wurde demnach niemand.

+++ 09:04 Ukraine verkündet Drohnen-Abschüsse, doch es gibt auch Einschläge +++
Die Ukraine ist in der Nacht erneut Ziel russischer Drohnenangriffe geworden. Von 81 Drohnen seien 37 abgeschossen worden, teilen die ukrainischen Luftstreitkräfte mit. Weitere 39 Drohnen hätten ihr Ziel nicht erreicht. In der Stadt Sumy wurde Behördenangaben zufolge ein Wohnhaus von einer Angriffsdrohne getroffen, es gibt Tote und Verletzte. (Siehe Eintrag von 7:40 Uhr) Weitere Regionen melden Schäden an Industrie- und Wohngebäuden als Folge von Drohnenangriffen.

+++ 08:20 Bericht: Russland baut Hangars und verlegt Raketenabwehr +++
Berichten zufolge hat Russland damit begonnen, wichtige Stützpunkte seiner Luftstreitkräfte in der Nähe der ukrainischen Grenze stärker zu schützen. So seien auf dem Militärstützpunkt Millerowo in der Region Rostow neue Flugabwehrraketensysteme aufgetaucht, die im Oktober noch nicht dort gewesen seien, berichtet Radio Liberty. Das habe eine Auswertung von Satellitenbildern ergeben, heißt es. Wo vorher offene Abstellflächen für Flugzeuge gewesen wären, würden Hangars gebaut. Der Bau von Hangars sei auch auf der Airbase Belbek auf der annektierten Krim und auf dem Flugplatz Primorsko-Achtarsk in der Region Krasnodar festgestellt worden. Der Schritt solle sicherstellen, dass Russland von den Stützpunkten weiterhin Angriffe auf die Ukraine durchführen könne, meldet Radio Liberty. Zuvor erklärte bereits Open-Source-Analyst Brady Africk von der US-Denkfabrik American Enterprise Institute, Russland habe den Schutz seiner Flugzeuge an mehreren Standorten als Reaktion auf die wachsenden Fähigkeiten der Ukraine für Angriffe in größerer Entfernung verstärkt.

+++ 07:40 Zahl der Opfer nach Angriff auf Wohnhaus in Sumy gestiegen +++
Die Zahl der Opfer nach einem russischen Angriff in der ukrainischen Stadt Sumy ist gestiegen. Mindestens vier Menschen seien getötet worden und mindestens neun weitere verletzt worden, teilt die regionale Militärverwaltung mit. Den Angaben zufolge hatte eine Kampfdrohne am frühen Morgen ein mehrstöckiges Wohnhaus getroffen. Durch den Einschlag seien fünf Wohnungen über vier Etagen zerstört worden.

+++ 06:58 ISW: Putin könnte ukrainisches Parlament für "illegitim" erklären +++
Nach Einschätzung des Institute for the Study of War (ISW) könnte der russische Präsident Wladimir Putin künftig versuchen, ein mögliches Friedensabkommen mit der Ukraine als nicht bindend darzustellen. Die Analysten der US-Denkfabrik vermuten, Putin könnte beabsichtigen, das ukrainische Parlament in Zukunft für "illegitim" zu erklären, um seine Forderungen nach einem vollständigen Regimewechsel in Kiew und seine mangelnde Verhandlungsbereitschaft zu rechtfertigen. Weiter heißt es, Putin sowie mehrere Kreml-Beamte hätten "wiederholt falsche Auslegungen des ukrainischen Rechts und der ukrainischen Verfassung herangezogen, um zu behaupten, dass Wolodymyr Selenskyj der illegitime Präsident der Ukraine sei, nachdem die Ukraine, die sich an ihr Recht und ihre Verfassung hält, 2024 keine Wahlen unter Kriegsrecht abgehalten hat".

+++ 06:15 Bundeswehr verzeichnet zunehmend feindliche Aktivitäten +++
Der Befehlshaber des neuen Operativen Führungskommandos der Bundeswehr, Alexander Sollfrank, warnt vor zunehmenden russischen Störmaßnahmen. "Wir sind nicht mehr im Frieden. Wir beobachten feindliche Aktivitäten auf die Bundeswehr in Deutschland, auf Infrastruktur, auch Ausspähungen", sagt der Generalleutnant in Berlin. Zudem gebe es "Eindringversuche" in Liegenschaften der Bundeswehr. Man ist auch wegen Bedrohungen aus der Luft alarmiert. "Wir haben immer wieder Drohnensichtungen über Bereichen, wo sie eigentlich nicht sein sollten", sagt Sollfrank. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 05:42 EU-Innenminister sprechen über Russlands hybride Migrationspolitik +++
Die Innenminister der Europäischen Union beraten bei einem informellen Treffen heute Morgen in Warschau über die Migrationspolitik der EU und über Gefahren für die innere Sicherheit mit Blick auf Russland. Gastgeber ist Polen, das seit Beginn des Jahres die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat. Gastgeber Polen wirft Russland und seinem Verbündeten Belarus vor, Migranten im Rahmen "hybrider" Angriffe gezielt an den Grenzen Nord- und Osteuropas auszusetzen und über die EU-Grenzen zu drängen. Die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk will deshalb das Asylrecht vorübergehend einschränken. Am Rande des Treffens dürfte es aber auch um die Diskussion um verschärfte Grenzkontrollen in Deutschland gehen, die Polen und weitere Nachbarländer scharf kritisieren.

+++ 04:57 Von der Leyen wartet mit Bann auf russisches LNG +++
Die Europäische Kommission wird in ihrem kommenden Sanktionspaket kein Verbot russischer Flüssigerdgasimporte (LNG) vorschlagen, da die Mitgliedstaaten besorgt sind, sich zunächst eine Alternative von anderen Ländern, darunter den Vereinigten Staaten, zu sichern, sagen EU-Diplomaten gegenüber Reuters. In einem Telefongespräch mit US-Präsident Donald Trump am 8. November schlug EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor, russisches Flüssigerdgas durch US-Exporte zu ersetzen. Am 23. Januar erklärte Trump, er werde die Versorgung Europas mit amerikanischem Flüssigerdgas garantieren, nannte jedoch weder einen Zeitplan noch die genaue Menge der Exporte. "Zuerst muss es ein Abkommen geben, denn sonst werden wir ohne Gas aus Russland und ohne die USA dastehen", sagt ein Diplomat gegenüber Reuters .

+++ 03:45 Drohnenangriff auf Sumy: Ein Toter, drei Verletzte +++
Bei einem russischen Drohnenangriff auf ein mehrstöckiges Wohnhaus in der nordostukrainischen Stadt Sumy ist ein Mensch ums Leben gekommen. Drei weitere seien verletzt, teilt der Gouverneur der Region, Wolodymyr Artjuch, mit. In einem auf Telegram veröffentlichten Video ist Artjuch vor einem Kran und Trümmern zu sehen. Er erklärt, dass Rettungskräfte derzeit Bewohner aus den beschädigten Gebäudeteilen bergen.

+++ 02:31 Drei Milliarden für Kiew: FDP und Union haben Erfolg im Haushaltsausschuss +++
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat Finanzminister Jörg Kukies von der SPD aufgefordert, zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro zu bewilligen. Union und FDP setzen sich am Abend mit diesem Antrag überraschend durch. Ermöglicht wurde der Beschluss durch Enthaltung von SPD und Grünen, während Linke und AfD nach Angaben von Ausschussmitgliedern dagegen stimmten. "Wir freuen uns über den Beschluss, dass die Bundesregierung umgehend eine Abstimmung über zusätzliche Hilfen für die Ukraine ermöglichen muss", sagt FDP-Chefhaushälter Otto Fricke der Nachrichtenagentur Reuters. "Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die Menschen in der Ukraine vor den russischen Drohnen und Raketenangriffen besser zu schützen." Fricke und CDU-Chefhaushälter Christian Haase hatten den Beschluss auf den Weg gebracht und Reuters zuvor gesagt, anders als von Kanzler Olaf Scholz dargestellt, gebe es ausreichend Geld im Etat. Scholz ist auch für die zusätzliche Militärhilfe. Er beharrte bisher aber darauf, dass dies nur mit einer Ausnahme von der Schuldenbremse finanziert werden könne.

+++ 01:36 Bundestagssitzung bei Streit um Ukraine-Hilfen abgebrochen +++
Der Parteienstreit über zusätzliche Finanzhilfen für die Ukraine hat in der Nacht zu einem vorzeitigen Abbruch der Bundestagssitzung geführt. Die Abstimmung über einen FDP-Antrag, in dem die Freidemokraten eine überplanmäßige Ausgabe von bis zu drei Milliarden Euro gefordert hatten, ergab gegen 0.30 Uhr, dass das Parlament nicht mehr beschlussfähig ist. Die AfD, die die militärische Unterstützung der Ukraine ablehnt, hatte zuvor die Beschlussfähigkeit des Bundestags angezweifelt. Streng genommen muss dafür nämlich mehr als die Hälfte der 733 Abgeordneten anwesend sein - was zu nächtlicher Stunde aber eigentlich nie der Fall ist. So nahmen an der Abstimmung über den Ukraine-Antrag der FDP auch nur 320 Parlamentarier teil und damit weniger als die notwendigen 50 Prozent. Daraufhin wurde die Plenarsitzung von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt beendet, obwohl eigentlich noch eine Debatte über den CO2-Preis auf der Tagesordnung stand.

+++ 00:34 Nach Stopp von US-Hilfen: Selenskyj schichtet um +++
Nach einem Stopp der humanitären Hilfe aus den USA will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nun mit anderen Mitteln vor allem drei Projekte finanzieren. Erster Punkt sei die Energieversorgung, sagt er in seiner abendlichen Videobotschaft. "Es gab Programme zur dezentralen Stromerzeugung und andere Nachhaltigkeitsprogramme für ukrainische Gemeinden, Städte und Dörfer", teilt Selenskyj mit. Daneben will er die Unterstützung von Kriegsveteranen und den Aufbau moderner Grenzkontrollpunkte, speziell in Häfen, weiter fördern. Der von systematischen russischen Angriffen stark zerstörte Energiesektor ist für die Ukraine überlebenswichtig. Die Unterstützung verwundeter Frontsoldaten ist aus politischer Sicht für die ukrainische Führung unerlässlich. Mit der schnelleren Abfertigung an der Grenze hofft Selenskyj den Im- und Export und damit die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Der ukrainische Staatschef räumt zudem Probleme im Gesundheitswesen und im Bereich Cybersicherheit ein, wo bisher auch US-Hilfsgelder eingesetzt wurden.

+++ 23:27 Kiews Botschafter vorgeladen: Fico erzürnt über Selenskyj +++
Nach gegenseitigen Vorwürfen spitzt sich ein Streit zwischen dem EU-Land Slowakei und der von Russland angegriffenen Ukraine zu. Das Außenministerium in Bratislava erklärt, es habe den ukrainischen Botschafter Myroslaw Kastran vorgeladen, um ihm einen "scharfen Protest gegen Äußerungen von ukrainischer Seite zu übermitteln". Diese Äußerungen betrachte man als "Eingriff in innere Angelegenheiten der Slowakischen Republik", heißt es in einer Mitteilung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich in den vergangenen Wochen kritisch über den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico geäußert. Unter anderem warf er ihm vor, kein amerikanisches Gas kaufen zu wollen, weil er Russland den USA und den westlichen Bündnispartnern vorziehe. Fico hatte zuvor den ukrainischen Präsidenten für seine Entscheidung kritisiert, den für die Slowakei wichtigen Transit von russischem Gas ab Jahresbeginn zu beenden. Damit füge er der Slowakei schweren wirtschaftlichen Schaden zu.

+++ 22:15 Ukraine und Kroatien wollen gemeinsam russische Schattenflotte überwachen +++
Der kroatische Premierminister Andrej Plenković kündigt die Vorbereitung eines neuen Hilfspakets an. Das berichtet der ukrainische Premierminister Denys Shmyhal auf Telegram. Shmyhal und Plenković erörtern bei einem Treffen zudem Möglichkeiten, den Frieden zu beschleunigen und Russland zur Verantwortung zu ziehen. Laut Schmyhal wolle Plenković das Hilfspaket bereits am morgigen Donnerstag genehmigen lassen. Welche Leistungen es umfasst, ist unklar. Shmyhal erklärt zudem, dass beide Staaten die Schaffung einer Arbeitsgruppe zur Überwachung der illegalen Aktivitäten der russischen Schattenflotte prüfen.

+++ 21:55 Ukrainische Grenzschützer sollen russisches Motorboot zerstört haben +++
Ukrainische Grenzschützer haben ein russisches Motorboot an der südlichen Frontlinie mit einer Drohne zerstört. Das schreibt die Südliche Regionaldirektion des staatlichen Grenzschutzdienstes der Ukraine auf Facebook. "Die Piloten der 'Kampfvögel' des Staatlichen Grenzschutzdienstes schränken die Angriffsmöglichkeiten der Besatzer immer weiter ein, indem sie ihre Wasserfahrzeuge im Süden zerstören. Ein präziser Drohnenangriff hat ein russisches Motorboot in Brand gesetzt". Wo genau die Attacke stattfand, erklären die ukrainischen Streitkräfte nicht.

+++ 21:31 NATO-Beamter warnt: sind zunehmend mit russischer Sabotage konfrontiert +++
Nach Angaben des "Institute for the Study of War" (ISW) versucht Russland beständig, mit "Informationsoperationen" die Unterstützung des Westens für die Ukraine zu untergraben. Der hochrangige NATO-Beamte James Appathurai erklärt am Dienstag vor dem Europäischen Parlament, das Bündnis sei in den letzten Jahren mit Sabotageakten konfrontiert gewesen, darunter Zugentgleisungen und Brandstiftungen. Er verweist auch auf ein angebliches Komplott des Kremls zur Ermordung des Chefs des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, und ergänzt, dass Russland darauf abziele, "Unruhe zu stiften, um die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben". Das ISW erklärt, Moskaus Sabotagekampagne, die direkt auf NATO-Staaten abziele, unterstütze seine Einschätzung, dass Wladimir Putin Russland als einen hybriden Krieg direkt gegen die NATO betrachte.

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