Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 22:17 Schweden glaubt an Wende im Streit mit der Türkei: NATO-Beitritt weiter möglich +++

Trotz des Streits mit der Türkei über einen NATO-Beitritt gibt sich Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson optimistisch. "Da gibt es eine Chance, ohne jeglichen Zweifel", sagt Kristersson nach einem Bericht der Nachrichtenagentur TT. Er wage zwar nicht, einen Zeitplan zu erstellen. "Aber ich hoffe, dass es so schnell wie möglich passiert." Schweden will zusammen mit Finnland infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Mitglied der westlichen Militärallianz werden. Das NATO-Mitglied Türkei will einer Aufnahme bislang nicht zustimmen. Anfang der Woche erklärt Präsident Recep Tayyip Erdogan, Schweden könne nicht mit der Unterstützung seines Landes für einen Beitritt rechnen, nachdem ein islamfeindlicher Politiker nahe der türkischen Botschaft in Stockholm einen Koran verbrannt hatte. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagt nun, Dreiertreffen hätten in einem solchen Klima keinen Sinn. Zuvor müsse Schweden die nötigen Schritte ergreifen. Die Türkei habe aber nie ausdrücklich gesagt, dass die Tür für Schweden ganz verschlossen sei, so Kristersson.

+++ 21:59 Konfliktforscher hält Panzerlieferungen für Wendepunkt des Krieges +++
Der Konfliktforscher Hein Goemans stuft die Panzerlieferungen Deutschlands und der USA an die Ukraine als einen Wendepunkt des Krieges ein. "Mit dieser Entscheidung scheint der Westen den Rubikon überschritten zu haben", sagt der Professor für internationale Politik an der Universität Rochester im US-Staat New York. "Der Westen verfolgt nicht länger die Linie, dass die Ukraine nicht verlieren darf. Er verfolgt jetzt das Ziel, dass die Ukraine gewinnen muss." Das entschlossene und koordinierte Vorgehen der USA, Deutschlands und anderer westlicher Staaten sei auf jeden Fall die richtige Vorgehensweise, so Goemans. Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen räume jedem UN-Mitglied das Recht auf Selbstverteidigung ein. "Diejenigen, die vor einer "Eskalation" warnen und darum keine Leopard-2-Panzer in die Ukraine schicken wollten, scheinen dieses Recht einschränken zu wollen. Das wäre ein äußerst gefährlicher Präzedenzfall. Damit würde der Aggressor - Russland - bestätigt."

+++ 21:45 Polen würde Ukraine auch Kampfjets liefern - NATO als Ganzes entscheidet +++
Polens Regierung würde es nach eigenen Angaben unterstützen, wenn die NATO eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine beschließen sollte. "Ich glaube, wir, die NATO, müssen mutiger sein", sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki dem französischen Sender LCI. Man dürfe keine Angst davor haben, der Ukraine Raketen- und Luftabwehrbatterien zu liefern, und zwar zur Stationierung auf ihrem gesamten Territorium und nicht nur im Westen, in der Hauptstadt Kiew und an den Frontlinien. Sollte darüber hinaus eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine in Betracht gezogen werden, würde Polen laut Morawiecki dafür stimmen. Aber natürlich könne es sich nur um eine Entscheidung der NATO als Ganzes handeln, so der Regierungschef.

+++ 21:32 Europarat fordert einstimmig Einrichtung eines Sondertribunals für russische Spitze +++
Der Europarat fordert angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine einstimmig die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals. Mit 100 Ja-Stimmen und einer Enthaltung verabschieden die Vertreter der 46 Mitgliedstaaten eine Resolution. Sie fordert, die Regierungs- und Militärspitze in Russland und in Belarus, die die Aggression gegen die Ukraine "geplant, vorbereitet, eingeleitet oder ausgeführt" habe, zur Verantwortung zu ziehen. "Ohne ihre Entscheidung, diesen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu führen, wären die daraus resultierenden Übergriffe, Zerstörungen, Todesfälle und Schäden nicht eingetreten", erklärt die Parlamentarische Versammlung des Europarats in Straßburg. In der Resolution wird zudem betont, dass einige der von Russland in der Ukraine gegen Zivilisten begangene Handlungen, darunter Morde und Zwangsumsiedlungen von Kindern zum Zwecke ihrer Russifizierung, unter die Definition von "Völkermord" im Sinne des internationalen Übereinkommens von 1948 "fallen könnten".

+++ 21:15 Panzerlieferungen: Polen will weiterhin Druck auf Deutschland machen +++
Auch nach der Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von 14 Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine will Polen weiter Druck auf Berlin machen. "Polen war, ist und wird weiterhin der Motor der Unterstützung für die Ukraine sein, während Deutschland die Bremse ist, und vielleicht wurde diese Bremse gestern gelöst", sagt Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak im öffentlich-rechtlichen Radiosender Jedynka. "Wir werden diesen Druck auf die Deutschen weiterhin ausüben." Zuvor telefoniert Blaszczak mit Verteidigungsminister Boris Pistorius.

+++ 20:58 Italien und Frankreich wollen Ukraine wohl Flugabwehrsystem Mamba schicken +++
Diplomatischen Quellen zufolge stehen Frankreich und Italien kurz davor, die technischen Details für die Lieferung eines SAMP/T-Luftabwehrsystems an die Ukraine zu klären. Im November bat Kiew seine westlichen Verbündeten um weitere Luftabwehrsysteme und forderte insbesondere die SAMP/T, auch bekannt als Mamba, an. Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu wird am Freitag nach Italien reisen, um seinen italienischen Amtskollegen Guido Crosetto zu treffen. Dabei wollen beide Seiten die SAMP/T-Gespräche offenbar vorantreiben. "Wir sind dabei, die Gespräche mit den Italienern abzuschließen. Es ist nicht mehr weit", sagt eine französische diplomatische Quelle. Russland beschießt am heutigen Donnerstag in der Hauptverkehrszeit erneut ukrainische Zivilisten.

+++ 20:33 CSU-Politiker Hahn will Wagner-Gruppe auf EU-Terrorliste setzen lassen +++
Der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn fordert, die russische Söldnergruppe Wagner auf die EU-Terrorliste zu setzen. "Die Wagner-Truppen fallen durch besondere Grausamkeiten und Terror auf", sagt Hahn den Sendern RTL und ntv. Deshalb wäre eine solche Listung "nur konsequent". Die Bundesregierung solle sich daher auf EU-Ebene dafür einsetzen, sagt Hahn weiter. "Die Gruppe Wagner ist längst mehr als ein privater Militärdienstleister", argumentiert der Bundestagsabgeordnete. "Sie ist ein Terrorinstrument des Putin-Regimes." Unterstützt wird seine Forderung von dem Militärexperten Walther Michl von der Universität der Bundeswehr in München. "Die Kennzeichnung als Terrororganisation durch Aufnahme auf die Terrorliste hätte einen hohen symbolischen Wert", so Michl ebenfalls RTL und ntv.

+++ 20:09 Ukrainer bereiten sich auf Straßenkämpfe in Bachmut vor +++
Langsam, aber sicher rücken die russischen Truppen an Bachmut heran, wagen nun auch wiederholt Vorstöße der Infanterie. Die ukrainischen Streitkräfte bereiten sich ihrerseits mit Schützengräben auf Straßenkämpfe vor. Man versuche, Stellungen zu halten - "bis zum Letzten".

+++ 19:47 Ukraine will auch Kampfjets - USA reagieren zurückhaltend +++
Die USA reagieren zurückhaltend auf ukrainische Forderungen nach Kampfjets. Man werde das Ansinnen sehr sorgfältig mit der Ukraine und Partnerländern besprechen, sagt der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Jon Finer dem Sender MSNBC.

+++ 19:30 Spanien will Leopard liefern - Fragezeichen hinter Zustand der Panzer +++
Die Leopard-Panzer, die Spanien an die Ukraine liefern möchte, müssen zunächst instandgesetzt werden. "Wir haben bereits die Industrie kontaktiert, da es in Saragossa eine Reihe von Leopard-2A4 gibt, die seit langem stillgelegt sind", erklärt Verteidigungsministerin Margarita Robles vor Journalisten in Madrid. Man müsse "prüfen, welche davon in Betrieb genommen werden können, um die Lieferung zu planen". Nach der Entscheidung der Bundesregierung hatte sich Spanien am Mittwoch ebenfalls zur Lieferung von Leopard-Panzern in die Ukraine bereit erklärt. Eine genaue Zahl nennt die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez allerdings noch nicht. Das müsse man mit den Verbündeten besprechen, betont Robles. Spanien verfügt insgesamt über 108 Leopard-Panzer vom Typ 2A4, die alle 1995 gebraucht aus Deutschland zunächst auf Mietbasis übernommen worden waren. 2006 ging dann das Eigentum für gut 15 Millionen Euro an Spanien über.

+++ 19:15 Kanada wird vier Leopard-Panzer in die Ukraine schicken +++
Nach mehreren anderen Ländern kündigt nun auch Kanada an, Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine zu schicken. In einem ersten Schritt sollen vier Modelle vom Typ Leopard ins Kriegsgebiet gehen. Die Lieferung werde "in den kommenden Wochen" erfolgen, sagt Verteidigungsministerin Anita Anand bei einer Pressekonferenz in Ottawa. Zudem sollten kanadische Soldaten ihre ukrainischen Pendants bei der Inbetriebnahme der Panzer unterstützen. Außerdem denke Kanada darüber nach, zu einem späteren Zeitpunkt noch mehr Panzer zu schicken.

+++ 18:51 Meißner: Russland hat viel mehr Panzer, aber schlechtere +++
Der Westen liefert der Ukraine Kampfpanzer. Allerdings nur ein paar Dutzend - jedenfalls vorerst. Professor Burkard Meißner vom Bundeswehr-Thinktank GIDS erklärt, ob damit der zahlenmäßig riesigen russischen Panzer-Überlegenheit ein ernsthaftes Gegengewicht geboten werden kann.

+++ 18:33 Frankreich widerspricht Kreml: Sind nicht im Krieg mit Russland +++
Frankreich weist die russischen Vorwürfe einer "direkten Beteiligung" westlicher Länder am Ukraine-Krieg zurück. "Die Lieferung von Rüstungsgütern im Rahmen der legitimen Selbstverteidigung (...) bedeutet nicht, Kriegspartei zu werden", sagt eine Sprecherin des französischen Außenministeriums. "Wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland, und unsere Partner sind es auch nicht", fügt sie hinzu. Russland hatte die Entscheidung westlicher Länder, der Ukraine schwere Kampfpanzer zu liefern, als "direkte Beteiligung" an dem Konflikt gewertet. Frankreich könnte der Ukraine Leclerc-Kampfpanzern liefern.

+++ 18:18 Kiesewetter kritisiert Scholz' rote Linien: Russlands Verhalten bestimmt, was Deutschland liefert +++
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert in der ARD den Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Regierungsbefragung. Der habe einen zweiten gravierenden Fehler gemacht. Im Vorjahr habe er erklärt, die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine sei die rote Linie der Bundesregierung, nun hätte er die Lieferung von Schiffen und Kampfflugzeuge ausgeschlossen. Kiesewetter sagt: "Es wäre klug, wenn er sagen würde: 'Wir können nichts ausschließen, es liegt an Russland, ob wir das liefern oder nicht. Denn das ist der Aggressor, die Ukraine muss gewinnen' Diese Worte vermisse ich vom Bundeskanzler".

+++ 17:59 Ukraine nimmt Oberstleutnant fest: Soll für Russland spioniert haben +++
Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) teilt mit, dass er einen Oberstleutnant in seinen Reihen wegen des Verdachts auf Hochverrat festgenommen hat. Dem Oberstleutnant wird vorgeworfen, geheimdienstliche Operationen durchgeführt und Staatsgeheimnisse an russische Kontakte weitergegeben zu haben. Der SBU-Erklärung zufolge fotografierte der Verdächtige mit seinem privaten Mobiltelefon Dokumente mit Plänen von militärischen Kontrollpunkten in der Region Saporischschja und schickte die Informationen über ein auf einer russischen Domain registriertes E-Mail-Konto an russische Kontakte. Der ukrainische Sicherheitsdienst habe bei der Verhaftung des Verdächtigen auch Mobiltelefone, SIM-Karten russischer Mobilfunkanbieter, Bargeld und andere Beweismittel beschlagnahmt.

+++ 17:43 Reaktion auf Panzer-Lieferungen? BSI berichtet von zahlreichen Cyberattacken auf Deutschland +++
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) registriert seit Mittwoch auf breiter Front Angriffe auf deutsche Behörden und Unternehmen. Das Bundesamt habe Kenntnis von "derzeit laufenden DDoS-Angriffen gegen Ziele in Deutschland", sagte ein BSI-Sprecher. Dabei handele es sich um Attacken, um insbesondere Websites von Flughäfen lahmzulegen. Auch "einzelne Ziele im Finanzsektor" sowie Websites der Bundes- und Landesverwaltung würden angegriffen. Bei DDos-Attacken werden Server gezielt mit so vielen Anfragen bombardiert, dass das System die Aufgaben nicht mehr bewältigen kann. Die Angriffe seien von der russischen Hackergruppierung Killnet angekündigt worden, so der BSI-Sprecher. Das "Handelsblatt" berichtet am Mittwoch, die Angriffe von Killnet dienten als Vergeltung für die von Deutschland angekündigte Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine. Allerdings sei die konkrete Zuweisung der Urheberschaft von Cyber-Angriffen "bei Hacker-Kollektiven besonders schwierig", so der BSI-Sprecher. "Es gibt von ihnen Aufrufe zu Aktionen und dann beteiligen sich ganz viele.

+++ 17:28 USA stufen Söldnergruppe Wagner als kriminelle Organisation ein - Vermögen wird eingefroren +++
Die Vereinigten Staaten stufen die russische Söldnergruppe Wagner offiziell als transnationale kriminelle Organisation ein. Die Vermögenswerte des privaten Militärunternehmens werden in den USA eingefroren. Die Wagner-Gruppe, die von dem russischen Oligarchen Jewgeni Prigoschin gegründet wurde, ist stark in die Kämpfe in der Ukraine verwickelt. Das Finanzministerium wirft der Gruppe vor, für die gezielte Tötung von Frauen, Kindern und Zivilisten in der Zentralafrikanischen Republik durch Angriffe auf Krankenhäuser verantwortlich zu sein oder daran mitzuwirken. "Wagner-Personal war an einer Reihe schwerwiegender krimineller Aktivitäten beteiligt, darunter Massenhinrichtungen, Vergewaltigungen, Entführungen von Kindern und körperliche Misshandlungen in der Zentralafrikanischen Republik und Mali", so das Finanzministerium in einer Erklärung.

+++ 17:11 "Jeder träumt von Apache- oder deutschen Helikoptern" +++
Deutschlands Zusage, Leopard-Panzer zu liefern, befeuert in der Ukraine auch Hoffnung auf andere moderne Waffensysteme. Helikopter-Piloten etwa fliegen ihre Einsätze an der Front meist mit rudimentären Raketensystemen. Sie wünschen sich Kampfgerät aus Deutschland oder den USA.

+++ 16:52 US-Thinktank sieht Anzeichen für russische Großoffensive bei Swatowe und Kreminna +++
Russlands strategischer Einsatz verschiedener Streitkräfte deutet nach Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) auf eine baldige Großoffensive in der Region Luhansk hin. Das Aufgebot konventioneller Streitkräfte entlang der dortigen Front sowie der Umstand, dass an den Fronten in anderen Gebieten nur begrenzte Angriffe stattfänden, sprächen dafür, dass sich die russischen Streitkräfte auf eine "entscheidende Anstrengung" in Luhansk vorbereiteten, erklärt die in Washington ansässige Denkfabrik in ihrem jüngsten Bericht. Eine Reihe von Geheimdienstaussagen stütze diese Einschätzung. Die vereinzelten Angriffe an anderer Stelle dienten demnach dazu, die ukrainischen Streitkräfte abzulenken und zu zerstreuen. Als wahrscheinlichsten Verlauf der russischen Offensive beschrieb das US-Institut einen Angriff entlang der Achse zwischen den Orten Swatowe und Kreminna. Russland hoffe möglicherweise darauf, von der Linie Swatowe-Kreminna aus weitere Angriffe in die Region Charkiw vorzunehmen und kritisches Terrain im Norden von Donezk zurückerobern zu können. "Es ist jedoch äußerst unwahrscheinlich, dass die russischen Streitkräfte auf dieser Achse nennenswert an Boden gewinnen können, selbst wenn sie einen erfolgreichen Angriff in diesem Sektor starten", heißt es in dem Bericht.

+++ 16:33 Ukraine-Kontaktgruppe trifft sich am 14. Februar erneut in Ramstein +++
Die USA organisieren am 14. Februar in Brüssel ein weiteres Treffen zur Koordinierung von Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Beratungen im sogenannten Ramstein-Format finden am Rande von Gesprächen der NATO-Verteidigungsminister statt, wie das Bündnis mitteilt. Die "Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine" hatte sich am Freitag vergangener Woche auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz getroffen. Dabei ging es insbesondere um die inzwischen offiziell angekündigte Lieferung von westlichen Kampfpanzern an die Ukraine.

+++ 16:17 Ukraine meldet elf Tote durch russische Angriffe +++
Bei russischen Angriffen auf die Ukraine mit Drohnen und Raketen kommen nach Angaben der Behörden in Kiew mindestens elf Menschen ums Leben. Weitere elf werden demnach verletzt, teilt der Sprecher des Zivilschutzdienstes, Olexander Chorunschyj, mit. Nach Angaben des Militärs setzt die russische Armee mehr als 50 Raketen und knapp zwei Dutzend sogenannte Kamikaze-Drohnen ein. Zunächst ist von einem Toten und zwei Verletzten (Eintrag 10:36 Uhr) die Rede.

+++ 16:01 Satellitenbilder zeigen massenhaft neue Wagner-Gräber +++
Vergangenes Jahr kauft die russische Söldnergruppe Wagner ein Grundstück im Süden Russlands auf. Satellitenbilder zeigen nun, dass dort seit Mitte November etwa 200 gefallene Söldner bestattet wurden. Ein Großteil der Gräber trägt Namen früherer Sträflinge.

+++ 15:34 Großbritannien beginnt Ausbildung von Ukrainern an Panzern kommende Woche +++
Die britische Regierung kündigt an, dass sie nächste Woche mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten im Umgang mit den Panzern, die in das Land geschickt werden, und deren Reparatur beginnen wird. Verteidigungsminister Alex Chalk sagt vor dem Unterhaus: "Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass die Ausbildung voraussichtlich nächste Woche Montag beginnen wird." Auf die Frage, wann die Challenger-2-Panzer in der Ukraine eintreffen werden, fügt er hinzu: "Es ist beabsichtigt, dass dies Ende März der Fall sein wird, und bis dahin wird ein wirklich umfangreiches Ausbildungsprogramm durchgeführt, nicht nur für die Panzerbesatzungen, die dieses Fahrzeug bedienen werden, sondern auch für diejenigen, die mit der Wartung beauftragt sein werden."

+++ 15:17 Rakete trifft türkischen Frachter in ukrainischem Hafen +++
Rund um das mittlerweile von der Ukraine zurückeroberte Cherson im Süden des Landes toben weiter Kämpfe. Eine Rakete trifft nun ein im Hafen der Stadt verankertes türkisches Frachtschiff, die Kommandobrücke wird schwer beschädigt. Verletzt wird aber offenbar niemand.

+++ 15:02 Staatsanwaltschaft verbietet Recherche-Netzwerk Meduza Arbeit in Russland +++
Die russische Generalstaatsanwaltschaft stuft das Recherche-Netzwerk Meduza als illegale, "unerwünschte Organisation" ein, teilen Mitarbeiter auf der Website mit. In einer öffentlichen Erklärung geben die Beamten bekannt, dass die Aktivitäten von Meduza "eine Bedrohung für die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung der Russischen Föderation und die nationale Sicherheit darstellen". "Unerwünschten Organisationen" ist es unter Androhung strafrechtlicher Verfolgung untersagt, auf russischem Hoheitsgebiet tätig zu werden. Russische Beamte hatten Meduza zuvor als "ausländischen Agenten" eingestuft, was es der Redaktion unmöglich machte, mit herkömmlicher Werbung Geld zu verdienen. Meduza wechselte daraufhin zu einem Crowdfunding-Modell.

+++ 14:43 Ukraine sammelt Devisen ein - 30 Milliarden US-Dollar in Reserve +++
Die Devisenreserven der ukrainischen Zentralbank werden sich Ende Januar auf etwa 30 Milliarden US-Dollar belaufen, sagt Juri Heletij, der stellvertretende Gouverneur der Zentralbank, gegenüber Reportern. Der Beamte sagt, die Situation auf dem Devisenmarkt sei unter Kontrolle. Bis Ende 2022 wuchsen die Reserven bereits auf etwa 28,5 Milliarden US-Dollar an, sagt er in einem Online-Briefing.

+++ 14:27 Strack-Zimmermann: Lieferung von Kampfflugzeugen sehe ich nicht +++
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann weist die Forderung der Ukraine nach der Lieferung von Kampfflugzeugen zurück. Flugzeuge seien "eine völlig andere Sache" als die nun zugesagten Leopard-Kampfpanzer, sagt Strack-Zimmermann dem SWR. "Ich sehe das nicht." Für sie komme die Lieferung von Kampfjets und Langstreckenraketen jedenfalls "nicht in Frage". "Wir haben Anfang des Krieges klargemacht, dass wir eine Flugverbotszone nicht schützen können", so die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag. "Man müsste dann auch Stellungen auf russischem Boden bombardieren, damit die eigenen Flugzeuge nicht heruntergeholt werden."

+++ 14:10 Wie gefährdet sind Panzer-Transporte durch die Ukraine? +++
Die Zusage des Westens, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern, bringt zwei Herausforderungen mit sich: einerseits die schnelle Ausbildung an den Systemen, andererseits der riskante Transport. Letzteren habe die Ukraine bislang aber sehr gut gemeistert, wie Militärexperte Thomas Wiegold erklärt.

+++ 13:54 Kiew: Russland feuert mehr als 50 Raketen ab +++
Bei einem weiteren massiven Angriff auf die Ukraine hat Russland nach Angaben aus Kiew 55 Raketen abgefeuert. Davon seien 85 Prozent abgefangen worden, teilte der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj im Nachrichtendienst Telegram mit. Die russische Armee habe auch zwei Hyperschallraketen des Typs Kinschal eingesetzt, die von der Flugabwehr nicht abgefangen werden können. Energieminister Herman Haluschtschenko zufolge wurden mehrere Objekte der Energieinfrastruktur getroffen, weshalb der Strom ausfiel. Besonders schwer sei die Situation in den Gebieten Kiew, Winnyzja und Odessa.

+++ 13:38 Heusgen: Leopard-Lieferung hat bitteren Beigeschmack +++
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz für das Zögern in der Frage um die Lieferung der Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine kritisiert. Das habe einen "bitteren Nachgeschmack", sagte Heusgen im ZDF-"Morgenmagazin". "Deutschland hätte das viel früher machen müssen." Deutschland erhebe immer wieder die Erwartung und den Anspruch, Führung in Europa zu übernehmen. "Und dann kann man eben als Letzter nicht das Nötigste machen." Aus Sicht von Heusgen ist es falsch, sich in solchen Fragen von den USA abhängig zu machen. "Überall heißt es: Europäische Souveränität, wir müssen auf eigenen Beinen stehen", sagte Heusgen.

+++ 13:13 Norwegen will etwa 100 ukrainische Soldaten ausbilden +++
Norwegen will in diesem Frühjahr etwa 100 ukrainischen Soldaten weiterbilden. "Die Ukraine braucht mehr und besser ausgebildete Soldaten, um gegen die russischen Invasionstruppen zu kämpfen", sagte Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram der Zeitung "Dagens Næringsliv". Die Soldaten müssten ihre Kompetenzen in verschiedenen Fachbereichen erweitern. Das fünf- bis sechswöchige Spezialtraining soll Kurse in medizinischer Versorgung, Teamleitung und Scharfschießen umfassen. Bislang bildet Norwegen ukrainische Soldaten lediglich im Umgang mit Material aus, das das skandinavische Land für den Krieg gegen Russland zur Verfügung stellt.

+++ 12:56 Kretschmer: Panzerlieferung macht den Menschen Angst +++
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Entscheidung der Bundesregierung für die Lieferung von Leopard-Panzern in die Ukraine kritisiert. Vor knapp einem Jahr sei noch klar gewesen, dass Deutschland keine schweren Waffen liefern und sich auch nicht am Krieg in der Ukraine beteiligen werde, sagte der CDU-Politiker dem Sender MDR Sachsen. Dass dies nun ausgehöhlt werde, mache den Menschen Angst. Der Regierungschef betonte erneut die Notwendigkeit von diplomatischen Bemühungen.

+++ 12:27 Munz: Kreml will NATO trotz Panzern nicht Krieg erklären +++
Der Westen liefert der Ukraine Kampfpanzer und Moskau poltert. Die Drohung, der Kreml sehe darin nun eine "direkte Kriegsbeteiligung", hat jedoch keine Konsequenzen, wie ntv-Korrespondent Rainer Munz erklärt.

+++ 11:53 Pistorius sagt Panzerlieferung bis Ende März zu +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat der Ukraine die Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer möglichst bis "Ende März" zugesagt. Kiew werde die Panzer zum "Ende des ersten Quartals" erhalten, sagte Pistorius bei einem Truppenbesuch in Sachsen-Anhalt am Donnerstag. Dies dürfte "rechtzeitig" in Hinblick auf die befürchtete russische Frühjahrsoffensive sein. Um die durch Waffenlieferungen an die Ukraine noch verstärkten Ausrüstungsmängel der Bundeswehr zu beseitigen, will Pistorius schnell Gespräche mit der Rüstungsindustrie aufnehmen. Ziel sei, die ukrainischen Streitkräfte in die Lage zu versetzen, "erfolgreich gegen die russischen Truppen zu kämpfen", betonte Pistorius. Kritik an dem zähen Entscheidungsprozess wies Pistorius erneut zurück.

+++ 11:21 Für Kreml ist Panzerlieferung "direkte Beteiligung" an Ukraine-Konflikt +++
Die Entscheidung westlicher Länder, der Ukraine schwere Kampfpanzer zu liefern, wird vom Kreml als "direkte Beteiligung" an dem Konflikt gewertet. "In Moskau betrachten wir dies als eine direkte Beteiligung am Konflikt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, einen Tag nachdem Berlin und Washington die Panzerlieferungen bekannt gegeben haben. "Die Hauptstädte in Europa und Washington geben ständig Erklärungen ab, dass die Lieferung verschiedener Waffengattungen, einschließlich Panzern, in keiner Weise eine Beteiligung an den Kampfhandlungen bedeutet. Wir sehen das völlig anders", sagte Peskow. "In Moskau wird dies als direkte Beteiligung an dem Konflikt aufgefasst, und wir sehen, dass dies zunimmt."

+++ 10:52 Selenskyj: Verhandlungen mit Putin machen keinen Sinn +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Absage an Verhandlungen mit Russland vor einem Rückzug der russischen Truppen bekräftigt. Gespräche seien nur möglich, wenn Russland seine Soldaten abziehe, seinen Fehler eingestehe und es vielleicht eine neue Führung in Moskau gebe, sagte Selenskyj dem britischen Sender Sky News in einem ausgestrahlten Interview. "Nur dann kann die Situation gelöst werden. Nur dann sind Verhandlungen möglich." Der Präsident hatte Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin bereits Ende September 2022 per Dekret verboten. Selenskyj betonte, ein Treffen mit Putin mache keinen Sinn. "Es interessiert mich nicht. Es ist nicht interessant, sich zu treffen, es ist nicht interessant zu sprechen", sagte er. "Sie wollen keine Verhandlungen, und das war auch schon vor dem Überfall so. Präsident Putin hat so entschieden." Er sei überzeugt, dass die Ukraine für Putin nur der erste Schritt sei, sagte Selenskyj.

+++ 10:36 Ein Toter und zwei Verletzte bei Raketenangriff auf Kiew +++
Bei dem russischen Raketenangriff auf Kiew sind mindestens ein Mensch getötet und zwei weitere verletzt worden. Eine Rakete sei in ein Gebäude eingeschlagen, das aber nicht als Wohnhaus diene, teilt der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt, Vitali Klitschko, auf Telegram mit. Den ukrainischen Behörden zufolge haben die russischen Streitkräfte eine ganze Welle von Raketenangriffen mitten im morgendlichen Berufsverkehr gestartet.

+++ 10:11 In der Ukraine herrschen "Euphorie und Erleichterung" +++
In der Ukraine werden die angekündigten Panzerlieferungen aus dem Westen mit Erleichterung aufgenommen. Doch bevor sie zum Einsatz kommen, wird noch einige Zeit vergehen. Mit Blick auf die erwartete Frühjahrsoffensive der Russen beginnt ein Wettlauf gegen die Zeit, berichtet ntv-Reporterin Kavita Sharma.

+++ 09:51 Ukrainische Luftwaffe: Raketen schlagen in Region Winnyzja ein +++
In der im Zentrum der Ukraine gelegenen Region Winnyzja schlagen nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe mehrere russische Raketen ein. Auch in anderen Gebieten seien Raketen niedergegangen, sagt der Sprecher der Luftwaffe, Jurij Ignat, im Fernsehen. Die Orte nennt er nicht. Die Regionalregierung von Winnyzja bestätigt die Einschläge. Opfer gebe es aber nicht.

+++ 09:27 Heftige Explosion in Kiew +++
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist eine heftige Explosion zu hören. Das berichten Reuters-Reporter. Der Bürgermeister ruft die Menschen auf, nach der Explosion in den Schutzräumen zu bleiben. Das Militärkommando in der Hauptstadt teilt auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit, mehr als 15 russische Raketen mit Ziel Kiew seien abgefangen worden. Allerdings sei damit die Gefahr von Luftangriffen noch nicht gebannt. Die Menschen sollten in den Schutzräumen bleiben, bis der Luftalarm aufgehoben sei.

+++ 09:06 Klingbeil: Leopard-Lieferung ist klares Signal an Putin +++
Die von der Bundesregierung angekündigte Lieferung der Leopard-Kampfpanzer ist aus Sicht von SPD-Chef Lars Klingbeil ein deutliches Zeichen in Richtung des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dass der Westen zusammenstehe, bringe Putin wahrscheinlich zum Nachdenken, sagte Klingbeil im Deutschlandfunk. Es sei wichtig, dass Deutschland die Entscheidung mit den Verbündeten getroffen habe, um nicht alleine in der Kritik Russlands zu stehen. "Wir erleben ja immer wieder auch aggressive verbale Ausfälle, Drohungen von Russland." Von einer atomaren Bedrohung geht Klingbeil aber nicht aus, wie er sagte. "Ich glaube nicht, dass Putin eskaliert, aber mit 100-prozentiger Sicherheit kann das doch niemand sagen."

+++ 08:38 Knappe Mehrheit der Deutschen findet Lieferung von Kampfpanzern richtig +++
Eine Mehrheit der Deutschen findet die Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine laut einer Umfrage richtig. In der an diesem Donnerstag veröffentlichten Forsa-Erhebung für RTL/ntv unterstützen dies 53 Prozent, 39 Prozent sind dagegen. In Ostdeutschland halten die Entscheidung 65 Prozent für falsch. Die Kluft ist zwischen Grünen- und AfD-Anhängern am größten: 83 Prozent der Grünen-Anhänger befürworten eine Lieferung, 86 Prozent der AfD-Anhänger kritisieren sie. Insgesamt glauben nur 41 Prozent der Befragten, dass eine Lieferung westlicher Kampfpanzer die Ukraine in die Lage versetzt, Russland aus den besetzten Gebieten zu verdrängen. 43 Prozent wiederum befürchten, dass es zu einer militärischen Reaktion Russlands gegen Deutschland kommen könnte, im Osten sogar 59 Prozent.

+++ 08:11 Polen rechnet im Frühjahr mit erstem Abrams-Panzer +++
Polen rechnet damit, dass es im Frühjahr den ersten Abrams-Panzer aus den USA erhält. Dieser werde von der polnischen Armee genutzt werden, sagt Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak im Sender Polskie Radio 1. "In diesem Jahr werden 58 Ambrams in Polen ankommen."

+++ 07:37 Luftalarm in meisten Teilen der Ukraine +++
In den meisten Teilen der Ukraine gibt es Luftalarm. Die regionalen Behörden warnen die Bevölkerung vor möglichen Angriffen. Das Energieunternehmen DTEK ordnet wegen der Gefahr von Raketenangriffen die Notabschaltung der Stromversorgung in den Regionen Kiew, Odessa und Dnipropetrowsk an.

+++ 07:14 Ukraine: 24 russische Drohnen abgewehrt +++
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben 24 russische Drohnen zerstört. Russland habe in der Nacht erfolglos versucht, mit den Flugkörpern vor allem Regionen in der Zentralukraine und die Hauptstadt Kiew anzugreifen. Dies sei von Flugabwehrwaffen verhindert worden, teilt das militärische Kommando der Ukraine mit. Es bestehe eine große Gefahr von weiteren Luft- und Raketenangriffen. Der Regionalverwaltung von Kiew zufolge seien 15 der 24 Drohnen rund um die Hauptstadt abgeschossen worden, es sei kein Schaden entstanden.

+++ 06:47 Pistorius: Kampfpanzer-Lieferung ist "alternativlos" +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die Lieferung deutscher Leopard-Panzer an die Ukraine als "alternativlos" bezeichnet. Die Ukraine müsse unterstützt werden, um den Kampf gegen Russland führen zu können, sagte Pistorius in den ARD-"Tagesthemen" am Mittwochabend. "Das ist in diesem Punkt schlicht alternativlos." Der SPD-Politiker fügte hinzu, er sei erleichtert, dass diese Entscheidung getroffen worden sei. Pistorius verneinte, dass die Lieferung der Panzer Deutschland zur Kriegspartei mache. Alle Verbündeten, "einschließlich der amerikanischen Freunde", seien mit an Bord. Deutschland sei nicht allein und damit auch nicht der Hauptgegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte Pistorius.

+++ 06:18 Gesundheitsminister: Russland hat 1206 medizinische Einrichtungen beschädigt +++
Nach Angaben des ukrainischen Gesundheitsministers Russlands seit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine mehr als tausend medizinische Einrichtungen zerstört. "Russische Streitkräfte haben 1.206 medizinische Einrichtungen beschädigt und 171 von ihnen vollständig zerstört" zitiert der "Kyviv Independent" den Minister.

+++ 04:42 Rheinmetall: Sind auf Munitionslieferungen vorbereitet +++
Der Rüstungskonzern Rheinmetall steht bereit, große Mengen an Munition für die Leopard-Panzer zu liefern, die Deutschland und andere Länder in die Ukraine schicken werden. "Rheinmetall ist vorbereitet und hat seine Kapazitäten im Munitionsbereich - und insbesondere im Bereich Großkaliber - vorsorglich deutlich erhöht", erklärt das Düsseldorfer Unternehmen der "Rheinischen Post". "Dafür haben wir massiv investiert und tun dies auch weiterhin, indem wir neue Fertigungsanlagen entstehen lassen und zusätzliches Personal aufbauen". Mit den erhöhten Kapazitäten sei der Konzern in der Lage, auch einen absehbar steigenden Bedarf der Bundeswehr und der Streitkräfte anderer Leopard-Nutzerstaaten zu decken.

+++ 03:26 SPD-Verteidigungsexperte will Rüstungsindustrie fördern +++
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, dringt auf eine staatliche Förderung der Rüstungsindustrie, um den durch den Ukraine-Krieg erhöhten Bedarf an Waffen zu decken. "Wir müssen uns sehr schnell mit der Rüstungsindustrie zusammensetzen, um bei dem Ersatz für die Leopard-Panzer in die Produktion zu gehen", sagt Hellmich dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir müssen da durch Anschubfinanzierung und langfristige Abnahmegarantien zusammenkommen, weil es die Sicherheit unseres Landes erfordert. Es muss ja investiert werden, und es müssen zum Teil völlig neue Produktionsstraßen aufgebaut werden, weil die bestehenden ausgelastet sind. Das sind keine geringen Investitionen."

+++ 02:30 Russland verärgert über Welterbe-Status für Odessa +++
Russland reagiert gereizt auf die Entscheidung der Unesco, die Altstadt der ukrainischen Hafenstadt Odessa zum gefährdeten Welterbe zu erklären. Dieser Schritt sei "politisch motiviert", erklärt das Außenministerium in Moskau. Eine Gruppe westlicher Staaten habe die Entscheidung erzwungen. "Sie war hastig vorbereitet und ohne Respekt vor den eigentlich hohen Standards der Unesco", kritisiert das russische Außenministerium weiter. Die Unesco hatte die Altstadt von Odessa in die Liste des gefährdeten Welterbes aufgenommen, was unter anderem besseren Zugang zu technischer und finanzieller Unterstützung bedeutet.

+++ 01:53 US-Regierung sieht keinen Riss in Beziehung zu Deutschland +++
Die US-Regierung sieht die Beziehung zu Deutschland durch das lange Ringen um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine nicht beschädigt. Deutschland habe bewiesen, dass es ein treuer Partner der USA sowie der Ukraine sei und auch ein treues NATO-Mitglied, sagt Außenministeriumssprecher Ned Price am Mittwoch. Die Entscheidung, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, sei ein Ergebnis erfolgreicher Diplomatie. Normalerweise fänden diese Diskussionen hinter verschlossenen Türen statt, gelegentlich liefen sie aber auch öffentlich ab. Das untergrabe aber nicht das Signal der Einigkeit, das von der Panzer-Entscheidung ausgehe, betont Price.

+++ 00:36 Slowakei wird nicht auf versprochene Leoparden verzichten +++
Die Slowakei ist nicht bereit, zugunsten der Ukraine auf Leopard-Panzer zu verzichten. Es gelte weiterhin die Vereinbarung mit Deutschland, dass die versprochenen Leopard 2A4 an die Slowakei geliefert würden, sagt der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad der Nachrichtenagentur TASR. Gemäß dieser Vereinbarung wurde ein Leopard-Panzer im Dezember von der damaligen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht an die Slowakei übergeben, 14 weitere sollen bis Jahresende 2023 geliefert werden. Sie ersetzen im Zuge eines Ringtauschs jene 30 Schützenpanzer BMP-1, die die Slowakei bereits der Ukraine überlassen hat.

+++ 23:27 Pistorius über Rüstungslücken: "Tun jetzt alles, damit schnell wiederbeschafft wird" +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius will mit der Rüstungsindustrie schnell über die Schließung von Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr sprechen, die durch Waffenlieferungen an die Ukraine entstehen. "Wir tun jetzt alles, damit schnell wiederbeschafft wird", sagt der SPD-Politiker in den ARD-"Tagesthemen". Er wolle mit der Rüstungsindustrie dazu sehr bald Gespräche führen, wahrscheinlich schon in der nächsten Woche. "Die Lücken, die jetzt entstehen, sollen und müssen schnell geschlossen werden", sagt Pistorius. Er plädiert auch für eine Stärkung der Branche. "Wir brauchen mehr Rüstungsindustrie in Deutschland, aber, wie ich finde, auch konzertiert in Europa", sagt der Minister.

+++ 22:23 Kiew: Russland erhöht militärischen Druck in Donezk +++
Russland erhöht nach ukrainischen Angaben den militärischen Druck im Kampf um die Stadt Bachmut in der ostukrainischen Donezk-Region. "Der Feind intensiviert seinen Druck in den Sektoren Bachmut und Wuhledar", erklärt die ukrainische Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar. Im Donbass hätten sie der überlegenen Anzahl russischer "Soldaten und Waffen" den Vorteil einer "professionellen Militärführung und des Muts der Soldaten" entgegenzusetzen. Maljar gab an, dass Russland eine große Anzahl von Soldaten sowie viel militärische Ausrüstung und Waffen in den Kampf schicke. Moskau verzeichne "beträchtliche Verluste", gebe aber nicht auf.

+++ 22:04 Selenskyj: Habe Stoltenberg um Langstreckenraketen und Flugzeuge gebeten +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bittet NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem Telefonat um Langstreckenraketen und Flugzeuge. Das sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Nach Darstellung Selenskyjs sind Geschwindigkeit und Zahl die wichtigsten Faktoren bei den Panzerlieferungen für die Kriegsbemühungen seines Landes. Es müsste eine Panzer-Streitmacht aufgestellt werden, damit Tyrannei keine Chance mehr habe, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

+++ 21:41 Slowakei will Lieferung von MiG-29-Kampfjets diskutieren +++
Die Slowakei sei bereit, die Sendung von Kampfflugzeugen des Typs MiG 29 an die Ukraine zu diskutieren, sagt der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad’ laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Urian. "Wir warten auf eine Entscheidung des slowakischen Parlaments", sagt er. Dies könne jedoch nicht ohne die NATO-Verbündeten entschieden werden, fügt Nad’ hinzu.

Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, als/jki/ino/AFP/dpa/rts/DJ

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