Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 22:25 Microsoft hilft Ukraine erneut mit kostenloser Cloud +++

Microsoft stellt den staatlichen Institutionen der Ukraine ein weiteres Jahr kostenlos Cloud-Dienste zur Verfügung. Das gibt der Minister für digitale Transformation, Mychajlo Fedorow, bekannt. Neben Regierung und Militär können auch Krankenhäuser, Schulen und Universitäten Cloud-Dienste wie Speicherplatz und Softwareanwendungen nutzen. Dank der Cloud-Dienste seien wichtige Daten im Krieg erhalten geblieben, als Büros und Archive bei russischen Angriffen zerstört wurden, so der Minister. Bisher habe Microsoft die Ukraine mit Leistungen im Wert von umgerechnet 491 Millionen Euro unterstützt.

+++ 22:03 Auch Polen boykottiert OSZE-Treffen +++
Polen nimmt wegen der Einladung an den russischen Außenminister Lawrow nicht am Ministerratstreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teil und schließt sich damit einem Boykott durch Litauen, Lettland, Estland und der Ukraine an. "Wir können die Tatsache nicht ignorieren, dass der russische Außenminister am Tisch der Organisation anwesend sein wird, die Frieden und Sicherheit in Europa schaffen soll", sagt Polens Außenminister Szynkowski vel Sek.

+++ 21:46 Selenskyj besucht kriegs- und sturmgeplagte Südukraine +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj besucht die schwer von Krieg und dem jüngsten Unwetter getroffenen Regionen Odessa, Mykolajiw und Cherson im Süden des Landes. Bei den Treffen seien viele Sicherheitsfragen besprochen worden, sagt Selenskyj. So sei es in Odessa um die Stärkung der Luftabwehr und die Sicherung des von Kiew eingerichteten Korridors zur Ausfuhr von Getreide über das Schwarze Meer gegangen. Die Hafenstadt ist seit Monaten ein Ziel russischer Drohnen- und Raketenangriffe. Zugleich habe er sich aber auch mit Vertretern der Stadt und Region über die Lösung der durch das jüngste Unwetter verstärkten Energieprobleme beraten. Dort war durch den Schneesturm unter anderem ein Heizkraftwerk beschädigt worden.

+++ 21:10 ESC-Siegerin Jamala wird Berichten zufolge in Russland angeklagt +++
Die ukrainische Sängerin Jamala, die 2016 den Eurovision Song Contest ESC gewonnen hatte, wird in Russland, so wie es aussieht, in Abwesenheit angeklagt. Russische Medien berichten, dass die Moskauer Staatsanwaltschaft ihr vorwirft, "falsche Informationen" über die russische Armee verbreitet zu haben. Demnach geht es um ein Video, das die Sängerin krimtatarischer Herkunft im April veröffentlicht hatte. Jamala werde in Gewahrsam genommen, sollte sie nach Russland reisen, heißt es. Bereits letzte Woche hatten staatliche russische Nachrichtenagenturen gemeldet, die Sängerin sei zur Fahndung ausgeschrieben worden. Sie hatte den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine immer wieder öffentlich angeprangert. Zudem macht sie sich für die Krimtataren stark, die auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim Menschenrechtsberichten zufolge unterdrückt werden.

Im März 2022 performt Jamala ihr ESC-Siegerlied "1944" beim deutschen Vorentscheid in Berlin.

Im März 2022 performt Jamala ihr ESC-Siegerlied "1944" beim deutschen Vorentscheid in Berlin.

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

+++ 20:39 Mann muss in Haft wegen Anti-Kriegs-Parole im Schnee +++
In Russland wird ein Mann zu zehn Tagen Haft verurteilt, weil er "Nein zum Krieg" in den Schnee in Moskau geschrieben hat. Zudem müsse er eine Geldstrafe zahlen, heißt es in einem Medienbericht. Einem Gerichtsdokument zufolge beobachtete die Polizei, wie er die verbotene Parole mit seinen Fingern vor einer Eislaufbahn im Moskauer Gorki-Park in den Schnee schrieb. Anschließend soll er sich seiner Festnahme widersetzt haben. Der Mann bestreitet das, gibt jedoch zu, die Parole geschrieben zu haben. Kurz nach der Invasion der Ukraine hatte Russland Kritik daran für illegal erklärt.

+++ 19:54 Laut IAEA steigt Gefahr eines atomaren Zwischenfalls +++
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) warnt vor der wachsenden Gefahr eines atomaren Zwischenfalls rund um ukrainische Atomkraftwerke. "Es gibt eine Menge an Gefahren, die sich vervielfachen und die bis zum Ende des Konflikts verbleiben werden", sagt IAEA-Chef Grossi. "Militärische Aktivitäten" rund um das AKW Saporischschja und andere ukrainische Atomkraftwerke nähmen zu. "Das macht uns enorme Sorgen." Gefahr gehe auch von Unterbrechungen der Stromversorgung für die Atomkraftwerke aus, da so die Kühlung der Brennelemente in den Reaktoren bedroht sei, sagt Grossi.

+++ 19:28 Mangott zur Stimmung in Ukraine: "Erstaunlicherweise sinkt Zustimmung für Selenskyj" +++
Laut Russlandexperten Gerhard Mangott bezweifeln immer mehr Menschen in der Ukraine, dass die eigenen Streitkräfte alle von Russland besetzten Gebiete befreien können. Das zeige sich auch in repräsentativen Umfragen, in denen die Zustimmung für Präsident Selenskyj auf 76 Prozent absinkt.

+++ 18:57 Polen will ukrainische Lastwagen verstärkt kontrollieren +++
Polens Regierung kündigte verstärkte Kontrollen ukrainischer Lastwagen an, um Proteste polnischer Lastwagenfahrer einzudämmen. Es sollten "alle Transportregularien, die ukrainische Spediteure betreffen", geprüft werden, erklärt Infrastrukturminister Gajadhur nach einem Treffen mit Lastwagenfahrern. Diese hätten zugesagt, ihre Blockaden zu lockern, falls die Kontrollen "Ergebnisse bringen". Polnische Transportunternehmen blockieren seit Wochen wichtige Grenzübergänge zur Ukraine. Die EU hatte nach Kriegsbeginn eine Reihe von Auflagen für den ukrainischen Güterverkehr aufgehoben, weil der Transport über den Seeweg stark eingeschränkt ist. Nach Angaben polnischer Unternehmen führte dies dazu, dass eine ganze Welle ukrainischer Konkurrenzunternehmen auf den Markt drängte.

+++ 18:34 Pistorius versichert anhaltende militärische Hilfe +++
Verteidigungsminister Pistorius will die Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg weiter unterstützen. Man werde nicht nachlassen und beliefere die Ukraine mit neuen Systemen zur Luftverteidigung sowie mit gepanzerten Fahrzeugen und Munition, sagt der SPD-Politiker bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Zu einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern verweist Pistorius darauf, dass es keinen neuen Sachstand gebe. Bundeskanzler Scholz hatte Anfang Oktober entschieden, vorerst keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Dahinter steckt die Befürchtung, dass auch russisches Territorium von den Präzisionswaffen mit einer Reichweite von 500 Kilometern getroffen werden könnte.

+++ 18:02 Politologe Münkler: "Es steht mehr auf dem Spiel als nur die Ukraine-Frage" +++
Der Politologe Herfried Münkler fordert kriegsfreie Zonen in der Ukraine und spricht sich für eine große Friedenslösung nach Ende des Konflikts aus: "Es steht mehr auf dem Spiel als nur die Ukraine-Frage", sagt Münkler dem "Stern". "Wir müssen uns fragen: Wollen wir in der Ukraine nur einen Waffenstillstand und darauf hoffen, dass er so lange hält wie der zwischen Nord- und Südkorea? Oder trauen wir uns eine umfassende Friedensregelung zu?" Es gehe "um geopolitische Interessen, um eine russische Kontrolle des Schwarzen Meeres, auf das auch (Anm.d.Red.: der türkische Präsident) Erdoğan ein Auge geworfen hat", so Münkler. "Man muss auch über Aserbaidschan und Armenien sprechen, über die Zukunft von Georgien und Moldawien. Alles muss auf den Tisch, sonst fängt man wenig später wieder von vorn an." Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 17:25 Russischer General soll getötet worden sein +++
Die oppositionsnahe russische Recherchegruppe CIT (Conflict Intelligence Team) berichtet über den mutmaßlichen Tod eines russischen Generalmajors. Zuvor hatten ukrainische Medien unter Vorbehalt und unter Berufung auf einen ukrainischen Militärangehörigen berichtet, dass der Armeegeneral Wladimir Sawadski am Dienstag getötet worden sei. Demnach soll er durch eine Mine getötet worden sein. Medienangaben zufolge diente Sawadski zuletzt als stellvertretender Kommandeur des 14. Armeekorps. Sein Gesicht sei von russischer Militärpropaganda zu Rekrutierungszwecken genutzt worden. Moskau bestätigt seinen Tod bisher nicht. Nach Angaben des russischen Militärs sind seit Kriegsbeginn sechs eigene Generäle in der Ukraine gefallen. Die Ukraine geht von rund einem Dutzend Generälen aus, die Russland seit seiner Invasion verloren hat. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 16:54 Ukraine meldet Schlag gegen Besatzer nahe Cherson: Fünf hochrangige Beamte getötet +++
Das Zentrum für Nationalen Widerstand, das der ukrainischen Armee untersteht, vermeldet einen Schlag gegen Vertreter der russischen Besatzung in der Region Cherson. Im Dorf Juwilejne sei am Dienstag ein Gebäude angegriffen worden, in dem ein Treffen der Besatzer stattgefunden habe. Fünf hochrangige Beamte seien getötet worden, heißt es weiter. Informationen der Widerstandsbewegung aus dem Untergrund und von Bewohnern hätten den Schlag ermöglicht. Dazu veröffentlicht das Zentrum für Nationalen Widerstand Fotos, die ein zerstörtes Gebäude zeigen. Russische Staatsmedien berichten von einem Angriff auf eine Polizeistation in Juwilejne, bei dem mindestens vier Polizeioffiziere getötet worden und 18 Beamte der Besatzungskräfte verletzt worden seien. Die Region Cherson wird teilweise von der russischen Armee kontrolliert. Juwilejne ist etwa 45 Kilometer von der Stadt Cherson entfernt.

+++ 16:20 London: Russische Jets werfen verstärkt Streubomben ab +++
Die russischen Luftstreitkräfte haben in der Ukraine nach britischen Angaben von Kampfflugzeugen aus zuletzt verstärkt Streubomben vom sowjetischen Typ RBK-500 genutzt. Das britische Verteidigungsministerium beruft sich auf Berichte, dass die Sprengkörper gegen ukrainische Truppen bei Wuhledar und Awdijiwka im ostukrainischen Gebiet Donezk eingesetzt worden seien. "Die russischen Gleitbomben weisen im Allgemeinen eine geringe Genauigkeit auf", teilt das Ministerium weiter mit. "Allerdings kann eine einzelne RBK-500 aufgrund ihrer großen Anzahl an Submunition Auswirkungen auf eine Fläche von Hunderten Metern haben, was die Chance erhöht, dem beabsichtigten Ziel zumindest einen gewissen Schaden zuzufügen."

+++ 15:49 Russische Tass berichtet über HIMARS-Angriff mit Toten und Verletzten +++
Russlands staatliche Nachrichtenagentur Tass meldet vier Tote und 18 Verletzte nach einem ukrainischen Angriff auf den von Russland kontrollierten Teil der ukrainischen Region Cherson. Bei dem Angriff mit vom Westen gelieferten HIMARS-Raketen sei eine Polizeiwache in dem Dorf Juwilejne getroffen worden, meldet Tass unter Berufung auf einen Polizeisprecher. Bei den Todesopfern handele es sich um Polizisten. Der Bericht lässt sich nicht unabhängig überprüfen. Die Kämpfe in der Region Cherson hatten sich in den vergangenen Monaten verschärft.

+++ 15:21 Zahl der Todesopfer durch Wintereinbruch steigt, Hunderte Orte noch ohne Strom +++
In der Ukraine steigt die Zahl der Toten durch den Wintereinbruch. Zwölf Menschen seien in Folge der Unwetter ums Leben gekommen und 23 weitere verletzt worden, teilt Innenminister Ihor Klymenko mit. Zuvor waren zehn Tote bestätigt. Am Montag hatte ein Schneesturm Odessa und andere Regionen an der Schwarzmeerküste erfasst. Der Wintereinbruch führte aber auch in anderen Landesteilen zu Unfällen, Straßensperrungen und Stromausfällen. Das Innenministerium erklärt heute Vormittag, es seien noch mehr als 500 Siedlungen in elf Regionen ohne Strom. Die Einsatzkräfte seien weiterhin dabei, die Unwetterschäden zu beseitigen. Seit Sonntag hätten sie etwa 2000 Fahrzeuge abgeschleppt, die auf den verschneiten Straßen liegengeblieben waren.

+++ 14:49 Russland zeigt Marschflugkörper-Start von Fregatte +++
Russland meldet einen Angriff auf "Ziele in der Ukraine" mit Kaliber-Marschflugkörpern und veröffentlicht dazu ein Video der Schwarzmeerflotte. Die Ukraine dementiert und verweist auf Erfolge ihrer Luftabwehr. An der Front beginnt das Wetter derweil immer mehr die Geschehnisse zu diktieren.

+++ 14:25 Blinken sieht bei NATO-Staaten keine Ermüdungserscheinungen +++
US-Außenminister Antony Blinken sieht bei den NATO-Staaten keine Ermüdungserscheinungen in der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. "Wir müssen und werden die Ukraine weiter unterstützen", sagt Blinken zum Abschluss von Beratungen der NATO-Außenminister in Brüssel. Diese Position habe jeder der 31 Mitgliedstaaten der Allianz vertreten. Im Übrigen gehe er auch davon aus, dass der US-Kongress weitere Hilfen für das kriegsgeschundene Land in den nächsten Wochen freigeben werde.

+++ 13:59 Stoltenberg: NATO bildet Luftabwehrkoalition für Ukraine +++

+++ 13:44 Russland meldet Vorrücken westlich von Bachmut +++
Russland meldet militärische Fortschritte in der umkämpften ostukrainischen Region Donezk. Den Streitkräften sei es gelungen, den Ort Artjomowskoe einzunehmen. Der Ort, der von den Ukrainern als Chromowe bezeichnet wird, liegt am westlichen Rand von Bachmut, das russische Soldaten im Sommer nach monatelangen Kämpfen unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Vor Beginn des Kriegs lebten etwa 1000 Menschen in Chromowe.

+++ 13:01 NATO: mehr als 300.000 russische Soldaten getötet oder verletzt +++
Nach Einschätzung der NATO hat die Zahl der in der Ukraine getöteten oder verwundeten russischen Soldaten die Marke von 300.000 überschritten. "Militärisch hat Russland einen erheblichen Teil seiner konventionellen Streitkräfte verloren", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Bündnistreffen mit dem ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in Brüssel. Dazu gehörten auch Hunderte Flugzeuge und Tausende Panzer. Zugleich warnte Stoltenberg davor, große Hoffnungen daraufzusetzen, dass die Verluste zu einem schnellen Ende des Kriegs in der Ukraine führen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe eine hohe Toleranzschwelle, was die Opfer angehe, sagte der Norweger. Die russischen Ziele in der Ukraine hätten sich nicht geändert. Wie viele der russischen Opfer nach Einschätzung der NATO Tote sind, sagte Stoltenberg nicht. Auch zu Verlusten auf ukrainischer Seite gab es keine Angaben. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 12:40 Russland will Loyalitätserklärung von einreisenden Ausländern +++
Ausländer sollen künftig bei ihrer Einreise in Russland einem Medienbericht zufolge eine Loyalitäts-Erklärung abgeben, die im Kern einer Verpflichtung zur Selbstzensur in der Öffentlichkeit gleichkommt. Das Innenministerium bereite einen Gesetzentwurf vor, nach dem Kritik an der Regierungspolitik, an der Militärgeschichte der ehemaligen Sowjetunion und Infragestellung traditioneller Familienwerte verboten sind, meldet die Nachrichtenagentur Tass. Einem Ausländer solle es verboten sein, "die Tätigkeit der staatlichen Behörden der Russischen Föderation zu stören und die Außen- und Innenpolitik der Russischen Föderation, der staatlichen Behörden und ihrer Mitarbeiter in irgendeiner Form zu diskreditieren".

+++ 12:01 Auch Lawrow erwartet: Baerbock rechtfertigt Reise zu OSZE-Treffen +++
Außenministerin Annalena Baerbock hat ihre geplante Reise zu einem OSZE-Ministertreffen mit russischer Beteiligung verteidigt. Russland wolle die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ebenso wie die Ukraine zerstören, sagte die Grünen-Politiker. Es sei wichtig, sich diesen "imperialen Wahn" entgegenzustellen. Die OSZE hat 57 Mitgliedstaaten und soll eigentlich Konflikte verhindern. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind aber einstimmige Entscheidungen fast unmöglich geworden. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und seine Kollegen aus den baltischen Ländern wollen wegen des erwarteten Auftauchens von Russland Sergej Lawrow nicht am OSZE-Treffen in Skopje teilnehmen. Baerbock sagte, sie wolle aber alles dafür tun, damit der russische Außenminister sein Ziel, die OSZE kaputtzumachen, nicht erreichen könne. Derzeit versucht Russland nach Angaben der Grünen-Politikerin unter anderem, eine Verlängerung der Amtszeit der deutschen OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid zu verhindern.

+++ 11:10 Munz: Kalaschnikow-Drohne bereitet Ukraine "große Probleme" +++

+++ 10:51 Kuleba fordert mehr Munition von NATO - "Wir müssen weiterkämpfen" +++
Vor dem Hintergrund ausbleibender militärischer Fortschritte hat die Ukraine die NATO zu weiterer militärischer Unterstützung gegen Russland aufgerufen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba appellierte im Brüsseler NATO-Hauptquartier an die Verbündeten, ihre Rüstungsproduktion hochzufahren, um der Ukraine Munition und andere Waffen liefern zu können. Sein Land werde gegen Russland nicht klein beigeben, betonte Kuleba. "Wir müssen weiterkämpfen, die Ukraine wird nicht klein beigeben", sagte Kuleba. "Es geht hier nicht nur um die Sicherheit der Ukraine, sondern um die Sicherheit des gesamten euroatlantischen Raums." Hintergrund sind Befürchtungen, insbesondere die USA könnten ihre Hilfe für Kiew eindampfen.

+++ 10:31 Jäger: Putins Großmacht-Pläne bedrohen europäische Staaten +++

+++ 09:56 Russland: Ukrainische Drohne vor Moskau abgefangen +++
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau hat Kiew am Dienstag russische Regionen mit Drohnen angegriffen. So habe die Flugabwehr im Gebiet Moskau eine Drohne beim Anflug auf die russische Hauptstadt vernichtet. Im russischen Gebiet Belgorod an der Grenze zur Ukraine seien zwei Kämpfer der örtlichen Selbstverteidigung verletzt worden bei einem Drohnenangriff, teilten die Behörden mit. Überprüfbar sind die Angaben nicht.

+++ 09:26 Baerbock fordert "Winterschutzschirm" für Ukraine +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ruft dazu auf, der Ukraine mit Blick auf den nahenden Winter fest unter die Arme zu greifen. Russland greife wie auch vor einem Jahr gezielt die Infrastruktur in der Ukraine an, um die Versorgung der Menschen mit Strom und warmem Wasser abzuschneiden, sagt Baerbock vor Beratungen der NATO-Außenministerinnen und Außenminister in Brüssel. Deshalb müsse ein Winterschutzschirm gespannt werden, für den Deutschland bereits Generatoren und Patriot-Flugabwehrsysteme zur Verfügung gestellt habe. "Und ich rufe erneut weltweit dazu auf, alles dafür zu tun, gemeinsam für die Ukraine diesen Winterschutzschirm zu spannen."

+++ 08:55 Kiew: Kreml bereitet Putins Wiederwahl vor und fordert mehr positive Berichte +++
Nach Informationen des ukrainischen Geheimdienstes treibt der Kreml die Vorbereitungen zur Wiederwahl von Präsident Wladimir Putin voran und wird am 14. Dezember offiziell mit der Kampagne beginnen. Der erste stellvertretende Leiter der russischen Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, soll bei einem Treffen mit den Leitern der Regionen angewiesen haben, Wählern Sozialhilfen auszuzahlen und vermehrt über wirtschaftliche Erfolge Russlands zu berichten, meldet das US-amerikanische Institute for the Study of War unter Berufung auf den ukrainischen Geheimdienst. Der Krieg gegen die Ukraine dagegen solle während des Wahlkampfes heruntergespielt werden. Zudem wurden die Besatzungsverwaltungen in den von Russland kontrollierten Teilen der Ukraine aufgefordert, bis zur Wahl im kommenden März 85 Prozent der Bewohner mit russischen Pässen zu versorgen. Der oft erzwungene Wechsel der Staatsbürgerschaft ist ein Mittel Russlands, die Besetzungen dauerhaft zu verankern.

+++ 08:19 Russischer Patriarch Kyrill hetzt gegen Migranten in Russland +++
Der Patriarch der russisch-orthodoxen Kirche, Kyrill, ist ein Verbündeter des Präsidenten Wladimir Putin. Er unterstützt nicht nur die russische Propaganda für einen Krieg gegen die Ukraine, er heizt auch ethnische Konflikte an, wie sich einmal mehr bei seinem Auftritt vor dem Rat der russischen Weltgemeinschaft zeigt. Russland müsse seine "Migrationspolitik anpassen", um die russische Kultur zu schützen, zitiert das US-amerikanische Institute for the Study of War das Kirchenoberhaupt. Geschlossene ethnische Enklaven in Russland führten zu "Korruption, organisierter ethnischer Kriminalität, illegaler Migration, Terrorismus, Extremismus und Spannungen in der russischen Gesellschaft", sagte Kyrill demnach. Russlands linguistisches, kulturelles und rechtliches Erbe werde "deformiert". Zuletzt hatte auch die russische Regierung den Kurs gegen Einwanderer und Gastarbeiter, insbesondere aus zentralasiatischen, ehemaligen Sowjetrepubliken, spürbar verschärft.

+++ 07:21 Ukraine meldet erneut mehr als 1000 getötete und verletzte Russen +++
In seinem täglichen Erfolgsbericht gibt der ukrainische Generalstab die Zahl der am Dienstag außer Gefecht gesetzten russischen Soldaten mit 1140 an. Nach eigener Zählung hat die Ukraine damit seit Kriegsbeginn fast 328.000 russische Kämpfer getötet oder schwer verletzt. Die Zahlen sind nicht unabhängig überprüfbar. Ferner will die Ukraine am Dienstag 15 Panzer, 27 gepanzerte Fahrzeuge, 32 Artillerie-Geschütze, 3 Mehrfachraketenwerfer, 3 Luftverteidigungssysteme, 39 Drohnen und 46 weitere Fahrzeuge der russischen Besatzer zerstört oder beschädigt haben.

+++ 06:24 Ukraine zählt 14 Raketen- und 80 weitere russische Luftangriffe +++
Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs hat Russland die Ukraine am Dienstag mit 14 Raketen sowie 80 weiteren Luftangriffen attackiert. "Gestern griffen die Besatzer die Ukraine mit 21 Angriffsdrohnen vom Typ Shahed-136/131 an. Alle feindlichen Drohnen wurden zerstört", meldet die Armeeführung auf Facebook. Es habe bei den russischen Angriffen, darunter auch fast 70 mit Mehrfachraketenwerfern, Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung gegeben. Wohngebäude und zivile Infrastruktur seien zerstört und beschädigt worden. Die Angriffe trafen demnach in der Region Charkiw die Orte Iwaniwka und Stepowa-Nowoseliwka, in der Region Donezk die Orte Spirne, Tschasiw Jar und Toretsk sowie in der Region Cherson die Orte Zmiwka, Beryslaw und Kosatske.

+++ 05:07 Ukrainischer Staatshaushalt: Hälfte fließt in Rüstung +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj unterzeichnet den Staatshaushalt 2024 mit Milliardenausgaben für die Rüstung. Der Wehretat von umgerechnet mehr als 40 Milliarden Euro macht rund die Hälfte der Gesamthaushaltsausgaben aus. "Es ist offensichtlich, dass der Schutz gegen die russische Aggression Priorität hat", sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft. Zugleich betont er, dass die Führung auch die "sozialen Bedürfnisse unserer Menschen berücksichtigen und die gesellschaftlichen Verpflichtungen des Landes erfüllen wird". Trotz des Krieges sei es wichtig, dass die Bürger vom Staat unterstützt würden, sagte Selenskyj.

+++ 04:32 Ukraine: Schlechtes Wetter verlangsamt russische Offensive im Osten +++
Schlechtes Wetter behindert nach ukrainischen Angaben den russischen Vormarsch in der Ostukraine. "Wir sehen keine ankommende Ausrüstung", sagt ein ukrainischer Offizier im Staatsfernsehen. "Das Wetter ist schlecht. Aber sobald der Frost kommt und der Boden härter wird, ist ein Angriff mit schwerem Gerät möglich". Heftige Stürme mit starken Regenfällen - und Schnee im Süden - haben den Boden aufgeweicht und für militärische Manöver untauglich gemacht. Der ukrainische Militärsprecher Wolodymyr Fitio bestätigt, dass das schlechte Wetter die Russen zu "Anpassungen" gezwungen habe. "Man kann nicht vorrücken, wenn der Boden so ist", sagte Fitio dem Sender Espreso TV. "Früher haben die Russen auf ihre Reserven zurückgegriffen und sie in die Schlacht geschickt. Wegen des Wetters gibt es jetzt viel weniger solche Bewegungen".

+++ 00:47 Shahed-Drohnen abgeschossen: Luftalarm über Ukraine weitgehend aufgehoben +++
Russland startet seit dem Abend eine neue Welle von Drohnenangriffen auf die Ukraine. Wie die ukrainische Luftwaffe mitteilt, seien unter anderem in den Regionen Odessa, Charkiw und Mykolajiw Shahed-Drohnen iranischer Bauart abgeschossen worden. Inzwischen ist der Luftalarm aufgehoben, nur in der Region Chmelnyzkyj gibt es noch keine Entwarnung.

+++ 22:32 Bericht: Soldaten können "Verletzungen" und Front-Versetzungen kaufen +++
Das unabhängige russische Exil-Medium "Novaya Gazeta Europe" berichtet über ein Bestechungs-System bei russischen Militäreinheiten in der Ukraine. So könnten sich Soldaten zum Beispiel für Summen zwischen umgerechnet etwa 450 Euro und 2750 Euro an einen anderen Frontabschnitt versetzen lassen, zitiert die Online-Zeitung einen Offizier. Für einen Urlaub müssten mindestens 4500 Euro gezahlt werden, für Zehntausende Euro seien auch "Verletzungen" möglich, die einen Krankenhausaufenthalt erforderlich machten, aber tatsächlich nur auf dem Papier bestehen. Laut dem Portal zahlt der russische Staat seinen in der Ukraine verwundeten Soldaten umgerechnet 31.000 Euro Entschädigung. Ein Soldat habe sich in einer Sprachnachricht von der Front beschwert, dass so viel an Bestechungsgeld von seinem Lohn abginge, zitiert die Online-Zeitung die Mutter des Soldaten. Er habe ihr mitgeteilt, dass seine Einheit dank "Bestechungsgeldern in Millionenhöhe" nicht am aktiven Kampf teilnehme. Demnach sagte er ihr: "Je wichtiger der General ist, desto höher ist das Bestechungsgeld. Und wenn man nur noch ein paar Tage hat, bevor man nach Hause geht, will man am Leben bleiben. (...) Wir haben also für unser Leben bezahlt."

+++ 21:55 Stiftung von Putins Tochter steigt laut Bericht bei Drohnenbauer ein +++
Eine von Putins Tochter Katerina Tichonowa geleitete Stiftung ist einem Bericht der "Moscow Times" zufolge Miteigentümer des größten russischen Drohnenherstellers geworden. Demnach erwarb die "National Intellectual Development Foundation" (NIDF), auch bekannt als Innopraktika, eine Beteiligung an der Geoscan-Gruppe. Diese stelle Drohnen für die zivile Luftfahrt sowie Software für die photogrammetrische Datenverarbeitung her, heißt es weiter. Die Ukraine habe Geoscan mit Sanktionen belegt, nachdem die Regionalregierung von Baschkortostan angekündigt habe, in den Geoscan-Anlagen Drohnen für den Krieg zu bauen. Die ukrainische Online-Zeitung "Ukrajinska Prawda" schreibt, die Beteiligung an dem Drohnenbauer liege bei zehn Prozent.

+++ 21:12 Putin sieht Russland wieder als "Großmacht" +++
Kremlchef Putin sieht Russland nach fast zwei Jahren seines Angriffskrieges gegen die Ukraine nach eigenen Worten wieder als "Großmacht" auf der Weltbühne. "Wir sind stärker geworden", sagt Putin in einer Videobotschaft zur Tagung des sogenannten Weltkonzils des Russischen Volkes, einer Organisation unter Schirmherrschaft der russisch-orthodoxen Kirche. Als Erfolg hebt er dabei auch die international als Bruch des Völkerrechts verurteilte Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland hervor. Das moderne Russland habe "seine Souveränität als Weltmacht" zurückerlangt und gefestigt, sagt Putin. Dagegen sieht der Westen, der Russland im Zuge des Krieges mit Sanktionen belegt hat, das Land als wirtschaftlich geschwächt und auf internationaler Bühne isoliert.

+++ 21:00 Luftalarm auch im Westen der Ukraine +++
In weiten Teilen der Ukraine gibt es Luftalarm. Betroffen ist der Landessüden, sowie Teile des Westens und der Zentralukraine. Auch in Kiew ist am Abend erneut Alarm zu hören.

+++ 20:47 Nikopol: 63-Jähriger bei Beschuss von Wohnhäusern getötet +++
Bei dem Einschlag russischer Geschosse in einem Wohngebiet in Nikopol ist nach ukrainischen Angaben ein 63-jähriger Mann getötet worden. Bei dem Vorfall am Morgen sei ein fünfstöckiges Gebäude getroffen worden, erklärt der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Serhyj Lysak.

+++ 20:12 Ukraine bestätigt mehrere vergiftete Personen und verdächtigt Russland +++
Die Ukraine verdächtigt Russland, die Frau des ukrainischen Militärgeheimdienstchefs vergiftet zu haben. "Das ist die Haupthypothese", sagt ein Sprecher des Militärgeheimdienstes HUR. Es handele sich um eine absichtliche Vergiftung durch Schwermetalle, "insbesondere Quecksilber und Arsen". Demnach war Marianna Budanowa und nicht ihr Ehemann Kyrylo Budanow "das Ziel". Die Frau sei "vor mehr als einer Woche" ins Krankenhaus gebracht worden. Derzeit sei es nicht möglich, das genaue Datum der Vergiftung zu bestimmen, da sie möglicherweise über einen längeren Zeitraum erfolgte, sagt der HUR-Sprecher weiter. Er bestätigt zudem Medienberichte, wonach auch bei "mehreren" Mitarbeitern des Militärgeheimdienstes Spuren von Schwermetallen gefunden wurden.

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Quelle: ntv.de, ino/hul/shu/dpa/AFP/rts

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