Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 22:26 Weißes Haus lobt Berlin als "mächtigen Verbündeten" +++

Deutschland ist nach Auffassung der US-Regierung bei der Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine ein "mächtiger Verbündeter" und "ein verlässlicher Freund und Partner". Berlins Engagement "wird sehr geschätzt und sollte auch zur Kenntnis genommen werden", sagt der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der US-Regierung, John Kirby, der Deutschen Welle. Für Berlin sei die Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern nicht leicht gewesen - auch wegen der deutschen Geschichte. "Ich denke, jeder respektiert das und versteht es." Ende Januar hatte die US-Regierung nach langem Hin und Her und parallel zur deutschen Zusage von Leopard-Panzern für Kiew auch angekündigt, der Ukraine Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams zu liefern.

+++ 22:15 Resnikow nimmt von Pistorius Mini-Leopard 2 entgegen +++
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow erhält in Kiew aus den Händen seines deutschen Kollegen Boris Pistorius den ersten Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 - allerdings nur als Modell. Das Foto zeigt, wie er das in einer Vitrine ausgestellte Modell von Pistorius entgegennimmt. "Die Panzer-Koalition marschiert - zum Sieg", twittert Resnikow. Die Bundesregierung hatte nach langem Zögern entschieden, der Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 zu liefern. Laut Pistorius sollen sie bis Ende März zur Verfügung gestellt werden.

+++ 21:53 USA geben grünes Licht für HIMARS-Raketen für Polen +++
Das US-Außenministerium gibt nach Angaben des Pentagon grünes Licht für den potenziellen Verkauf von HIMARS-Raketenwerfern und Munition an Polen. Das Geschäft könne ein Volumen von bis zu zehn Milliarden Dollar haben. Das Paket umfasse 18 HIMARS-Raketenwerfer, 45 ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von knapp 300 Kilometern und mehr als 1000 GMLRS-Raketen.

+++ 21:35 Grenzschutz: Wehrpflichtige bei Flucht gestoppt +++
Der ukrainische Grenzschutz hat eine Gruppe von 13 Wehrpflichtigen an der Flucht gehindert. Die Männer aus den Gebieten Kiew und Tscherniwzi seien im Grenzgebiet zu Rumänien in zwei Kleinbussen unterwegs gewesen, teilt die Behörde mit. Die Ukrainer im Alter zwischen 22 und 52 Jahren hätten vorgehabt, zu Fuß über die Berge nach Rumänien zu gehen, heißt es. Für den Versuch, illegal die Grenze zu überschreiten, droht ihnen wohl eine Geldstrafe, auch eine Haftstrafe wäre möglich. Das ukrainische Parlament verlängerte erst an diesem Dienstag das im vergangenen Februar wegen der russischen Invasion verhängte Kriegsrecht und die Mobilmachung bis in den Mai. Wehrpflichtige im Alter zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das Land nur in Ausnahmefällen verlassen.

+++ 21:10 Bartsch wirft Bundesregierung "Panzer-Harakiri" vor +++
Der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, die Ausfuhr von bis zu 178 Kampfpanzern des Typs Leopard 1A5 in die Ukraine zu genehmigen. Die Ampel-Regierung mache Deutschland zur Kriegspartei, sagt Bartsch. "Ihr Panzer-Harakiri stößt in immer neue Dimensionen vor. 2024 soll noch geliefert werden, da muss längst Frieden sein." Das sei brandgefährlich und ein "Vabanque-Spiel" mit dem Amtseid der Bundesregierung. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 20:55 Pistorius trifft Selenskyj in Kiew +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat bei einem Besuch in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Bei dem Treffen sei es um die "nächsten konkreten Schritte" für die Unterstützung der Ukraine gegangen, erklärt das Verteidigungsministerium in Berlin. Selenskyj bezeichnet den Besuch des deutschen Verteidigungsministers als "ein Signal für die Unterstützung der Ukraine". "Wir sind dankbar für die jüngsten Entscheidungen, für alle Entscheidungen", betont er.

+++ 20:42 Belgien soll Leo-1-Lieferung erwägen +++
Mindestens 100 Leopard-1-Panzer für die Ukraine sind zugesagt: Deutschland, Dänemark und die Niederlande stellen "instandgesetzte Leopard 1 A5 aus Industriebeständen" bereit. Das erklären die Verteidigungsministerien der drei Länder gemeinsam in einer Mitteilung. "Die ersten werden innerhalb weniger Monate geliefert." Die "Leo 1 A5 Initiative" sei für weitere Partnerländer offen, erklären die drei Ministerien. Belgien habe bereits Interesse bekundet. Auch Schulungen für ukrainische Soldaten seien Teil der Verabredung, ebenso Ersatzteile und Munition. Weil der Leopard 1 ein Kampfpanzer aus deutscher Produktion ist, müssen Lieferungen auch durch andere Staaten von der Bundesregierung freigegeben werden. Berlin hat die Ausfuhr von bis zu 178 Exemplaren genehmigt. Bei dieser Zahl handelt es sich laut einem Sprecher des Verteidigungsministeriums um eine "potenzielle Gesamtmenge".

+++ 20:06 Spanien verlädt Transportpanzer +++
Spanien schickt im Rahmen seiner bereits zugesagten Ausrüstungs- und Waffenlieferungen 20 Transportpanzer vom Typ TOA M-113 in die Ukraine. Die Fahrzeuge wurden im Hafen von Bilbao unter strengen Sicherheitsvorkehrungen verladen, wie die Nachrichtenagentur Europa Press und andere spanische Medien vor Ort unter Berufung auf amtliche Quellen berichten. Die Entsendung der je neun Tonnen schweren, gepanzerten Mannschaftstransportwagen, die mit ihrem Kettenantrieb eine Geschwindigkeit von bis zu 67,5 Stundenkilometern erreichen können, war bereits im Sommer vergangenen Jahres in Aussicht gestellt worden. Die TOA M-113 bieten Platz für bis zu 13 Personen und stammen aus den 1960er Jahren.

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Hier werden die Transportpanzer in Bilbao verladen und verschifft.

(Foto: picture alliance/dpa/EUROPA PRESS)

+++ 19:37 Brand bei Drohnenlieferant von Ukraine und NATO-Mitgliedern ausgebrochen +++
In Lettland ist ein Feuer in einer US-Fabrik ausgebrochen, die Drohnen für die ukrainische Armee und NATO-Verbündete produziert. "Ein Brand mit hohem Risiko ist im Produktionsgebäude ausgebrochen und hat viel Rauch verursacht", erklärt die Feuerwehr. Zahlreiche Fahrzeuge von Polizei und Feuerwehr sowie Krankenwagen sind vor Ort. Die Drohnenproduktion wird von dem US-amerikanischen Unternehmen Edge Autonomy am Rande der lettischen Hauptstadt Riga betrieben. Die Firma mit Sitz in Kalifornien stellt nach Angaben auf ihrer Website unbemannte Langstreckenflugzeuge für Nachrichten-, Überwachungs- und Aufklärungsmissionen her. In sozialen Netzwerken kursieren Videos, die den Brand zeigen sollen. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 19:07 Pistorius: "Leos sind quasi auf dem Weg" +++
Kaum als Verteidigungsminister vereidigt, absolviert Boris Pistorius seine erste Auslandsreise. Diese führt nach Kiew, wo er unter anderem Frontsoldaten aus Bachmut trifft. In einem exklusiven Interview betont er, Deutschland agiere "immer abgestimmt und nie allein".

+++ 18:40 Gouverneur: Soldaten in Bachmut nicht als "Kanonenfutter" einsetzen +++
Das ukrainische Militär steht im Kampf um die Stadt Bachmut unter Dauerbeschuss, in Teilen der Stadt gibt es Häuserkämpfe. Pawlo Kyrylenko, ukrainischer Gouverneur der Region Donezk, sagt im Interview mit Radio Free Europe, die Lage in Bachmut sei sehr schwierig. Es werde zwar "alles getan", um den "Fall der Stadt zu verhindern". Die ukrainischen Soldaten sollten jedoch nicht als "Kanonenfutter" eingesetzt werden, nur um die Stadt um jeden Preis zu halten. Eine Einnahme Bachmuts würde Russland den Weg zu einer Offensive auf Kramatorsk ebnen, der wichtigsten unter ukrainischer Kontrolle befindlichen Stadt im Donbass. Derweil meldet Moskau militärische Erfolge im Osten der Ukraine. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu kommen die russischen Streitkräfte "mit Erfolg" bei den Kämpfen in den Regionen um die Städte Bachmut und Wuhledar voran.

+++ 18:13 Berlin genehmigt Ausfuhr von 178 Leopard-1-Panzern +++
Das Bundeswirtschaftsministerium genehmigt die Ausfuhr von bis zu 178 Kampfpanzern des Typs Leopard 1A5 in die Ukraine. Das teilen das Wirtschafts- und das Verteidigungsministerium gemeinsam mit. "Wie viele Leopard 1A5 Kampfpanzer tatsächlich an die Ukraine geliefert werden, hängt von den erforderlichen Instandsetzungsarbeiten ab", heißt es in der Erklärung. Zuvor hatten bereits mehrere Medien über die Genehmigung für die Panzer berichtet.

+++ 17:54 Pistorius: Bis zu 25 Leopard-1-Panzer bis Sommer +++
Die Ukraine soll in Etappen Leopard-1-Panzer von europäischen Partnern erhalten. Das erklärt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Kiew. Bis zum Sommer sollten 20 bis 25 Panzer geliefert werden, bis Ende des Jahres bis zu 80. Ziel sei, im Laufe des ersten oder zweiten Quartals 2024 auf mehr als 100 zu kommen. Zudem habe man mit der Ausbildung von 600 Feldwebeln begonnen. Neben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj traf Pistorius auch Verteidigungsminister Olexij Resnikow.

+++ 17:23 Verteidigungsminister erstmals in Kiew: Ukraine erhält mehr als 100 Leopard-1-Panzer +++
Die Ukraine soll nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius von einer Gruppe mehrerer europäischer Länder mehr als 100 Kampfpanzer des älteren Typs Leopard 1A5 erhalten. Bis zum ersten oder zweiten Quartal 2024 sollten mindestens drei Bataillone damit ausgestattet werden, sagt der SPD-Politiker bei einem Besuch in Kiew. Es ist die erste Reise des Verteidigungsministers in die Ukraine. Der Aufenthalt war aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehalten worden. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++++ 17:20 Pistorius sichert Nachschub für Luftverteidigung zu +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius verteidigt die späte Entscheidung Deutschlands, Kampfpanzer in die Ukraine liefern zu wollen. "Eine Entscheidung von so einer Tragweite braucht Zeit. Niemandem nutzt es, wenn das nicht abgewogen und abgestimmt passiert. Die Leos sind quasi auf dem Weg, sie werden bis Ende März ausgeliefert sein", sagt der SPD-Politiker zu ntv/RTL bei seinem Besuch in der Ukraine. Entscheidend werde sein, wie schnell weitere geliefert werden könnten. Zudem betont Pistorius, dass es Deutschlands "Aufgabe" sei, gemeinsam mit anderen Partnern, die Luftverteidigung der Ukraine aufrechtzuerhalten: "Durch Lenkwaffensysteme, durch Munition, durch Ersatzlieferungen für ausfallendes Gerät - daran arbeiten wir. Die Nachlieferungen geschehen bereits und wir werden weitere Bestellungen aufgeben."

+++ 17:19 Mützenich ruft EU-Länder dazu auf, zugesagte Panzer zu liefern +++
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert die EU-Partner auf, zugesagte Leopard-2-Panzer für die Ukraine zur Verfügung zu stellen. Er sei "ganz gespannt", wie sich etwa die Niederlande nun positionieren, die frühzeitig Leopard-Panzer in Aussicht gestellt haben, sagt er. Offensichtlich hätten auch in Deutschland einige nicht verstanden, dass es in einigen EU-Staaten innenpolitische Motive gegeben habe, um auf deutsche Panzerlieferungen zu drängen. Er sei aber zuversichtlich, dass auch andere europäische Regierungen am Ende ihre Zusagen für die Ukraine einhielten.

+++ 16:48 Merz: Regierung verschläft Leopard-Ausbildung +++
CDU-Chef Friedrich Merz wirft der Bundesregierung vor, die Ausbildung ukrainischer Soldaten an Leopard-2-Panzern nicht vorbereitet zu haben. Man beginne mit den Vorbereitungen erst jetzt, sagt Merz. Später werde man sich vorhalten lassen müssen, dass Deutschland im Krieg zu spät zu wenig getan habe. Seit Ende Januar werden ukrainische Soldaten im niedersächsischen Munster am Schützenpanzer Marder ausgebildet. Wann die Ausbildung von Besatzungen an Leopard-2-Panzern beginnen soll, ist offen.

+++ 16:25 Menschen in Deutschland spenden 364 Millionen Euro für Ukraine +++
Nach annähernd einem Jahr Krieg in der Ukraine sind in Deutschland mehr als 364 Millionen Euro an Spenden für das von Russland angegriffene Land zusammengekommen. Dies erklärt das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe, dem die Caritas, das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonie Katastrophenhilfe und Unicef Deutschland angehören. Etwa die Hälfte der Spenden wurde demzufolge bereits ausgegeben oder ist verplant - beispielsweise zur Beschaffung von Wohnraum und Lebensmitteln, aber auch für Schulunterricht und medizinische Hilfe. Im Mittelpunkt stehe aktuell die Winterhilfe. Dazu gehören warme Kleidung, Heizöfen, Generatoren und Sammelunterkünfte.

+++ 15:50 Berlin erfasst 2022 so viele Flüchtlinge wie noch nie +++
Die Zahl ankommender Flüchtlinge ist in Berlin im vergangenen Jahr auf ein Allzeithoch gestiegen. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) habe 2022 insgesamt 94.727 Geflüchtete erfasst und erstversorgt, teilt die Behörde mit. Das waren demnach so viele wie nie zuvor. Als Gründe dafür wurden der Angriffskrieg in der Ukraine und ein deutlicher Anstieg von Asylsuchenden genannt. Berlin nahm rund ein Drittel mehr Flüchtlinge auf als im Vorjahr. Von 22.543 Asylsuchenden, die im Berliner Ankunftszentrum vorsprachen, wurden 14.704 in der Hauptstadt aufgenommen. Die anderen Menschen wurden in andere Bundesländer weitergeleitet. Zu den fünf häufigsten Herkunftsländern zählten Georgien, Syrien, die Türkei, Afghanistan und Moldau.

+++ 15:30 Dobrindt hält Rufe nach "Kriegswirtschaft" für gefährlich +++
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnt vor Rufen nach einer "Kriegswirtschaft" in Deutschland und Europa angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Der Begriff der Kriegswirtschaft sei "einfach zu viel Kriegsrhetorik und er klingt sehr nach wirtschaftlicher Mobilmachung", sagt Dobrindt. Ein "zu viel an Kriegsrhetorik in Deutschland" würde die nach wie vor hohe Unterstützung in der Öffentlichkeit für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine und die Stärkung des Selbstverteidigungsrechts des Landes gefährden. Der CSU-Vize und Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hatte jüngst eine Neuaufstellung der Rüstungsproduktion in der EU gefordert. "Wir brauchen - auch wenn der Begriff kein einfacher ist - eine Art Kriegswirtschaft in der EU, um Stabilität und Sicherheit gewährleisten zu können", sagte er der Funke Mediengruppe. Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hatte sich ähnlich geäußert.

+++ 15:04 Karte zeigt zähes Ringen um Bachmut +++
Das russische Militär kommt in der Schlacht um Bachmut allen Anstrengungen zum Trotz nur langsam voran. Seit dem Fall von Soledar Mitte Januar konnten russische Söldner der sogenannten Wagner-Einheiten an der Seite regulärer Einheiten nur wenige Hundert Meter vorrücken. Mittlerweile jedoch haben sich die Gefechte im Osten und Süden von Bachmut ins Stadtgebiet verlagert, wie übereinstimmende Berichte ukrainischer und russischer Quellen belegen. Gekämpft wird zudem südwestlich und nördlich der Stadt, wo russische Angriffsspitzen versuchen, die letzten verbliebenen Straßenverbindungen ins Stadtzentrum zu erobern. Einen ausführlichen Artikel zur Schlacht um Bachmut finden Sie hier.

+++ 14:36 UN-Generalsekretär warnt in düsterer Rede vor "größerem Krieg" +++
Der erste Jahrestag des russischen Einmarsches in der Ukraine könnte die Welt in einen "größeren Krieg" stürzen, warnt der Chef der Vereinten Nationen, Antonio Guterres. In einer düsteren Rede legt Guterres seine Prioritäten für den Krieg dar und ruft die Welt dazu auf, "härter zu arbeiten", um Frieden zu schaffen. Der Generalsekretär sagt, dass Experten, die den Zustand der Welt im Jahr 2023 untersuchen, die Weltuntergangsuhr auf 90 Sekunden vor Mitternacht stellten - so nah wie nie zuvor an der "totalen globalen Katastrophe". Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine sagt er, die Aussichten auf Frieden würden "immer geringer" und "die Wahrscheinlichkeit einer weiteren Eskalation und eines weiteren Blutvergießens" steige. "Ich fürchte, dass die Welt nicht schlafwandlerisch in einen größeren Krieg hineinschlittert. Sie tut dies mit weit geöffneten Augen", sagt er.

+++ 14:15 EU errichtet Analysezentrum zu Desinformation +++
Im Kampf gegen nachweislich falsche oder irreführende Informationen aus Staaten wie Russland baut die EU ein Zentrum zur Analyse und zum Informationsaustausch über Desinformation auf. Die EU wolle unter anderem besser verstehen, wie Desinformationen und Kriegspropaganda etwa aus Drittstaaten wie Russland oder China in der EU verbreitet würden, kündigt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei einer Konferenz an. Zusammen mit den Plänen für das neue Analysezentrum wird eine Studie zu Desinformationen russischer und chinesischer Herkunft im Internet vorgestellt. Demnach verbreitet Russland Desinformationen unter anderem in sozialen Medien über Konten etwa von Botschaften. Es handele sich um "eine Waffe des Kremls", die Demokratien schade, erklärt Borrell.

+++ 13:59 Kreml mit Lage im Donbass zufrieden - Briten sehen nur kleine Fortschritte +++
Trotz Berichten über äußerst blutige Kämpfe und massive Verluste ist Russlands Militärführung zufrieden mit der Lage an der Front im Osten der Ukraine. "Derzeit entwickeln sich die Kampfhandlungen in den Regionen Wuhledar und Artjomowsk (russische Bezeichnung für Bachmut) erfolgreich", sagt Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Seit Tagen berichtet die ukrainische Seite über die schwere Lage bei der Stadt Bachmut im Gebiet Donezk. Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigt allerdings zuletzt, dass seine Truppen den Widerstand aufrechterhielten. Nach Einschätzung britischer Geheimdienstler wiederum kommen die Russen nicht wirklich voran.

+++ 13:45 Unionsspitze mit Nein zu Kampfjets: Eurofighter und Tornado helfen Ukraine aktuell nicht +++
Die Spitze der Unionsfraktion lehnt erneut eine Lieferung von westlichen Kampfflugzeugen der Typen Eurofighter oder Tornado aus Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt an die Ukraine ab. Zwar solle mittelfristig nichts ausgeschlossen werden, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag, Thorsten Frei. Derzeit sehe er aber keine Notwendigkeit für solche Lieferungen an Kiew. Es müsse das Notwendige getan werden, um die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression zu unterstützen, so Frei.

+++ 13:33 Ukraine entfernt 19 Millionen sowjetische und russische Bücher aus Bibliotheken +++
Die Ukraine entfernt rund 19 Millionen Exemplare von Büchern, die entweder aus der Sowjetzeit stammen oder auf Russisch verfasst waren, aus ihren Bibliotheken. Jewhenija Krawtschuk, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für humanitäre Hilfe und Informationspolitik des ukrainischen Parlaments, sagt, dass von den 19 Millionen Büchern, die bis November letzten Jahres aus dem Verkehr gezogen werden, 11 Millionen in russischer Sprache sind. "Einige ukrainischsprachige Bücher aus der Sowjetzeit sind ebenfalls abgeschrieben", so Frau Krawtschuk laut einer auf der Website der Werchowna Rada, des ukrainischen Parlaments, veröffentlichten Erklärung. "Es gibt auch Empfehlungen, Bücher abzuschreiben und zu entfernen, deren Autoren eine bewaffnete Aggression gegen die Ukraine unterstützt haben. Im vergangenen Jahr beginnt die Ukraine, den Vertrieb russischer Bücher einzuschränken, um die kulturellen Beziehungen zwischen den beiden Nachbarn weiter zu kappen.

+++ 13:18 Ukraine verlängert Kriegsrecht um 90 Tage - Rekrutierungen auf offener Straße? +++
In der Ukraine ist das wegen der russischen Invasion verhängte Kriegsrecht ein weiteres Mal um 90 Tage verlängert worden. Für die bereits fünfte Verlängerung stimmen nach Medienberichten 348 Abgeordnete. 226 Stimmen wären notwendig gewesen. Verlängert wird auch die allgemeine Mobilmachung. Damit unterliegen Männer im wehrpflichtigen Alter von 18 bis 60 Jahren bis auf wenige Ausnahmen weiter einer Ausreisesperre. Die Regelung gilt vorläufig bis zum 20. Mai. Im Zusammenhang mit Berichten über massive Verluste tauchen zuletzt vermehrt Videos darüber auf, wie Musterungsbescheide Passanten in ukrainischen Städten ausgehändigt werden.

+++ 12:57 Kreml lässt laut Bericht Bunker im gesamten Land wieder herrichten +++
Der Kreml fordert die Behörden auf, angesichts des anhaltenden Krieges in der Ukraine die Bunker in ganz Russland herrichten, wie nicht näher genannte Quellen gegenüber der "Moscow Times" erklärt haben sollen. Tausende von Bunkern im Land werden wieder bewohnbar gemacht, nachdem sie jahrzehntelang leer standen. Russische Beamte haben die landesweite Überholung zwar nicht öffentlich angekündigt, doch Berichten zufolge sollen Hunderte Millionen Rubel ausgegeben werden, um die Bunker für die Menschen begehbar zu machen. Quellen haben auch behauptet, dass die Kontrollen und Reparaturen nach dem Einmarsch in die Ukraine im vergangenen Februar begonnen haben.

+++ 12:42 USA und der Westen ziehen laut Schoigu Krieg bewusst in die Länge +++
Westliche Waffenlieferungen an die Ukraine würden die NATO in den Konflikt hineinziehen und könnten zu einer "unvorhersehbaren" Eskalation führen, sagt der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu. "Die USA und ihre Verbündeten versuchen, den Konflikt so weit wie möglich in die Länge zu ziehen", wird Schoigu von der Nachrichtenagentur Interfax zitiert. "Zu diesem Zweck haben sie begonnen, schwere Offensivwaffen zu liefern und die Ukraine offen dazu aufzufordern, unsere Territorien zu besetzen. In der Tat ziehen solche Schritte die NATO-Länder in den Konflikt hinein und könnten zu einer unvorhersehbaren Eskalation führen."

+++ 12:20 Bericht: Bund gibt Okay für Lieferung von 187 Leopard-1-Panzern +++
Die Bundesregierung erteilt laut einem Bericht des "Business Insider" grünes Licht für die Ausfuhr von 187 Leopard 1 der Konzerne Rheinmetall und Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG). 88 Leopard 1 kommen von Rheinmetall, 99 von FFG. Gemessen an den 14 Leopard 2-Panzern, die Kanzler Olaf Scholz vor knapp zwei Wochen für die Ukraine ankündigt, erscheinen 187 des deutlich älteren Typs Leopard 1 viel. Doch, wie Business Insider aus Regierungskreisen erfährt, ist die Finanzierung der Instandsetzung der Fahrzeuge noch nicht gesichert. Sie soll erst in den nächsten Wochen abschließend geklärt werden. Aller Voraussicht nach, werden die Panzer frühestens ab Mitte des Jahres geliefert werden können. Bis dahin findet die Instandsetzung statt. Ob das für alle genannten Panzer gilt, ist offen. Es kann auch sein, dass einzelne Fahrzeuge als Ersatzteillager für andere Panzer dienen müssen.

+++ 12:03 Deutsche halten Russland für größte Bedrohung - Angst vor Kreml im Westen größer +++
Russland wird von der deutschen Bevölkerung inzwischen als mit Abstand größte Bedrohung für den Frieden in der Welt wahrgenommen. Auf die Frage, von welchem Staat wohl in den kommenden Jahren die größte Gefahr ausgehen werde, nennen 82 Prozent der Teilnehmer einer repräsentativen Umfrage Russland. 60 Prozent der Befragten entscheiden sich für China. Die Atommacht Nordkorea halten 52 Prozent der Bevölkerung für eine sehr große Bedrohung. Die Ergebnisse des "Sicherheitsreports 2023" stellt das Meinungsforschungsinstitut Allensbach gemeinsam mit dem Centrum für Strategie und Höhere Führung vor. Vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 ist die Wahrnehmung noch eine andere gewesen, wie ein Vergleich mit den Ergebnissen früherer Befragungen zeigt. Im Jahr 2021 nehmen lediglich 32 Prozent der Bevölkerung ab 16 Jahren Russland als größte Bedrohung wahr. Während jeder Zweite (50 Prozent) in Westdeutschland die USA für einen verlässlichen Bündnispartner hält, gilt das in den neuen Bundesländern nur für etwas mehr als jeden Vierten (26 Prozent). Auch liegt der Wert der Ostdeutschen, die Russland als große Gefahr für den Frieden wahrnehmen, im Osten mit 73 Prozent deutlich niedriger als im Westen, wo 84 Prozent der Befragten diese Auffassung vertreten.

+++ 11:44 Nach Tod des Vorgängers bei Helikopterabsturz: Ihor Klymenko ist neuer ukrainischer Innenminister +++
Rund drei Wochen nach dem Tod seines Vorgängers Denys Monastyrskyj wird Ihor Klymenko offiziell zum neuen ukrainischen Innenminister ernannt. Für den 50 Jahre alten Ex-Polizeichef, der das Ministerium in den vergangenen Wochen bereits kommissarisch leitete, stimmt laut Medienberichten demnach eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments in Kiew. Monastyrskyj kommt Mitte Januar bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben. Nach mehr als sechs Monaten als kommissarischer Leiter wird zudem Wassyl Maljuk als neuer Chef des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU offiziell bestätigt. Der 39-jährige Generalmajor folgt auf den Jugendfreund von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Iwan Bakanow, der den Posten infolge einer Entlassungswelle in den Sicherheitsorganen im vergangenen Sommer räumen muss.

+++ 11:24 Russland spart wohl Munition für Großoffensive - Truppenkonzentration im Osten +++
Russland verstärkt nach ukrainischen Angaben offenbar zur Vorbereitung einer neuen Offensive seine Streitkräfte in der Ostukraine. "Wir sehen, dass immer mehr Reserven in unsere Richtung verlegt werden, wir sehen, dass mehr Ausrüstung herbeigeschafft wird", sagt Serhij Hajdaj, der ukrainische Gouverneur der größtenteils von russischen Truppen besetzten Region Luhansk. "Sie bringen Munition, die anders eingesetzt wird als früher - es wird nicht mehr rund um die Uhr geschossen. Sie fangen langsam an zu sparen und bereiten sich auf eine Großoffensive vor", so Hajdaj im ukrainischen Fernsehen. "Sie werden wahrscheinlich zehn Tage brauchen, um Reserven zu sammeln." Nach dem 15. Februar könne man jederzeit eine russische Offensive erwarten. Zuletzt gibt es russische Geländegewinne um die Stadt Bachmut in der Ostukraine. Die Ukraine selbst plant eine Frühjahrsoffensive zur Rückeroberung verlorener Gebiete, wartet aber auf die Lieferung der versprochenen Kampfpanzer und Raketen mit größerer Reichweite aus dem Westen.

+++ 11:08 Russischer Beschuss legt Wasserversorgung in neun Siedlungen lahm +++
Russische Truppen feuern in der Nacht zu Dienstag fast 40 Geschosse auf die Gemeinde Marhanets in der Region Dnipropetrowsk ab und treffen dabei Stromleitungen in der Gegend, berichtet Mykola Lukaschuk, der Vorsitzende des Rates der Region. Eine örtliche Pumpstation ist durch den Angriff ohne Strom, so Lukaschuk, sodass neun Siedlungen seit dem frühen Morgen ohne Wasserversorgung sind. Bei dem Angriff werden auch vier Wohnhäuser, eine Haushaltseinrichtung, Stromnetze und eine Gasleitung beschädigt, so der Beamte. Opfer soll es keine geben.

+++ 10:45 Fake-Satire: EU-Bericht deckt russische Propaganda mit "Titanic" und Co. auf +++
Die russische Kriegspropaganda verbreitet nach einem EU-Bericht unter anderem gefälschte Titelblätter von renommierten europäischen Satiremagazinen. Danach ist im vergangenen Jahr auch die deutsche "Titanic" betroffen. Auf dem verbreiteten manipulierten "Titanic"-Cover ist ein Gesicht zu sehen, in dessen Mund Kriegsgeräte und Geld fliegen. In ukrainischen Landesfarben gab es dazu die Schlagzeile "Ewiger Appetit". Nach Angaben des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) sollte mit dem gefälschten Cover der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verunglimpft werden. Für den Bericht untersuchten Analystinnen und Analysten zwischen Oktober und Dezember 2022 eine Stichprobe von 100 Desinformationen russischer und chinesischer Herkunft im Internet. Den Angaben zufolge werden in dieser Zeit auch manipulierte Titelblätter des französischen Satiremagazins "Charlie Hebdo" und des spanischen "El Jueves" im Netz verbreitet. Ein Ziel der Desinformationen ist es laut dem Bericht, Zweifel daran zu säen, wer der Aggressor im Ukraine-Krieg ist. Daher liege der Schwerpunkt auf Narrativen, in denen insbesondere die USA beschuldigt werden, Russland mit Hilfe der Ukraine zu umzingeln und einzuhegen, so die Autorinnen und Autoren.

+++ 10:22 Bau von Schutzvorrichtung am AKW Saporischschja vor Abschluss - 2023 noch kein Beschuss +++
Der Bau von Schutzvorrichtungen für wichtige Einrichtungen des Kernkraftwerks Saporischschja steht kurz vor dem Abschluss, berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf einen Berater des Leiters des russischen Kernkraftwerksbetreibers. Das Kernkraftwerk Saporischschja im Südosten der Ukraine wird im März 2022 in den ersten Wochen der Invasion von russischen Truppen eingenommen. Es liegt nach wie vor in der Nähe der Frontlinien und ist wiederholt unter Beschuss geraten, was die Angst vor einer nuklearen Katastrophe schürt. "Die Errichtung der technischen und baulichen Strukturen, die einen zusätzlichen Schutz für wichtige Infrastruktureinrichtungen des Kernkraftwerks bieten sollen, einschließlich derjenigen, die mit der Lagerung von radioaktivem Material zu tun haben, befindet sich in der Abschlussphase", zitiert TASS Renat Karchaa vom russischen Kernkraftwerksbetreiber Rosenergoatom mit den Worten. Er sagt auch, dass es seit Anfang des Jahres keinen Beschuss auf die Anlage gegeben habe.

+++ 09:57 Röttgen dringt auf mehr Waffen für Ukraine: Patt-Situation treibt Opferzahl nach oben +++
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dringt auf stärkere westliche Unterstützung für die Ukraine. Nur wenn die Ukrainerinnen und Ukrainer bei der Verteidigung gegen Russland erfolgreich seien, habe der Frieden eine Chance, sagt Röttgen den Sendern RTL und ntv. Daher "müssen wir die Ukraine mehr unterstützen". Militärisch sieht Röttgen in dem Krieg derzeit eine Patt-Situation, allerdings mit hohen Opfern für beide Seiten. "In Bachmut und in der Region sterben Hunderte von Soldaten, jeden Tag allein auf russischer Seite, aber auch eine große Zahl von ukrainischen Soldaten, die fallen", so der CDU-Politiker. Dabei werde dann vielleicht "ein Straßenzug gewonnen, ohne strategische Bedeutung". Röttgen warnt vor einem langen Stellungskrieg mit hohem Blutvergießen.

+++ 09:43 Bericht: Sanktionierte Russen besitzen wohl noch immer zahlreiche Immobilien in Großbritannien +++
Fast 52.000 Immobilien in Großbritannien sind der Organisation Transparency International UK zufolge im Eigentum anonymer Investoren, von denen einige der russischen Staatsführung nahestehen. Laut einem von Transparency veröffentlichten Bericht haben die Immobilien einen Gesamtwert von mehr als 6,7 Milliarden Pfund (mehr als 7,5 Milliarden Euro). Insbesondere Luxusimmobilien in London seien mit "verdächtigem Geld" über undurchsichtige Offshore-Firmen gekauft worden. Bei mehr als einem Fünftel der in britische Immobilien investierten Summe, rund 1,5 Milliarden Pfund, handle es sich "um Geld aus verdächtigen Quellen in Russland", heißt es in dem Bericht weiter. Darin seien auch Menschen involviert, "die Sanktionen unterliegen und dem Kreml nahestehen".

+++ 09:19 Russische Militärblogger skeptisch: Zeitfenster für russische Offensive ist sehr klein +++
Nach Angaben des US-Thinktanks Institute for the study of war sind russische Nationalisten teils weiterhin skeptisch hinsichtlich der Fähigkeit Russlands, eine erfolgreiche Offensive nach Ende Februar zu starten. Ein mit Wagner verbundener Militärblogger merkt an, dass der Chef des russischen Generalstabs, Armeegeneral Waleri Gerassimow, nur ein begrenztes Zeitfenster habe, um eine groß angelegte Offensivoperation in der Ukraine zu starten, bevor sie gänzlich unmöglich ist. Der ehemalige russische Offizier und Nationalist Igor Girkin, prognostiziert, dass die russische entscheidende Offensive nicht erfolgreich sein wird, solange Russland nicht mehr Kämpfer, Industrie und Wirtschaft mobilisiere. Girkin behauptet, dass ein Angriff ohne eine solche Mobilisierung in Kürze zu Ende gehen würde. Beide Beobachtungen machen deutlich, dass die russische Militärführung es offenbar eilig hat, die entscheidende Offensive einzuleiten, wahrscheinlich noch vor dem Eintreffen westlicher Militärhilfe und dem schlammigen Frühjahr in der Ukraine. Gerade der letzte Aspekt machte den russischen Soldaten im Vorjahr schwer zu schaffen.

+++ 08:56 Melnyk fordert deutsche Führungsrolle bei Lieferung von Kampfjets +++
Der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk fordert von Deutschland eine Führungsrolle bei der Lieferung auch von Kampfjets an sein Land. "Die Ukraine braucht auch die Kampfjets", sagt Melnyk im ZDF-"Morgenmagazin". Früher oder später werde das allen bewusst sein. "Der Krieg ist noch lange nicht vorbei." Russland mobilisiere immer weiter und liefere immer neues Gerät in das Kriegsgebiet. "Wir müssen uns die Dimensionen dieses Krieges vor die Augen führen", so der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland. Dieser Krieg sei nicht nur auf dem Schlachtfeld zu gewinnen, sondern auch in der Luft und durch die Marine.

+++ 08:35 "Russland ist trotz hoher Kriegskosten nicht am Ende" +++
In Russlands Wirtschaft klafft ein Loch, die hohen Kriegskosten schlagen zu Buche. ntv-Reporter Rainer Munz erklärt jedoch, warum das für Moskau aktuell noch kein großes Problem ist. Derweil schießt sich die Propaganda im Land immer schärfer auf Deutschland ein.

+++ 08:17 London vermutet russische Offensive - Material und ausreichend Kämpfer fehlen aber +++
Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums ist es wahrscheinlich, dass Russland seit Anfang Januar versucht, erneut eine Großoffensive in der Ukraine zu starten. Basis dafür seien Geheimdiensterkenntnisse. Das operative Ziel ist demnach mit großer Wahrscheinlichkeit die Einnahme der verbleibenden ukrainisch kontrollierten Teile der Region Donezk. Den russischen Streitkräften sei es bisher nur gelungen, pro Woche einige Hundert Meter an Territorium zu gewinnen, heißt es. Dies ist wohl auch darauf zurückzuführen, dass Russland derzeit nicht über die erforderliche Munition und Manövriereinheiten verfüge, so die Einschätzung. Es wird angenommen, dass die russische Führung dennoch weiterhin weitreichende Vorstöße fordert und Befehlshaber vor Ort zahlreiche unterbesetzte und unerfahrene Einheiten einsetzen werden, um die Vorgaben zu erreichen. Die Erwartungen seien jedoch unrealistisch. Zuletzt gibt es in der Region um Soledar und Bachmut zwar einige russische Landgewinne, die Opferzahl unter russischen Kämpfern soll allerdings immens sein.

+++ 07:52 Ukraine meldet im Tagesbericht mehr als 1000 tote Russen - Gesamtzahl bei mehr als 133.000 +++
Der ukrainische Generalstab gibt die Zahl getöteter russischer Kämpfer für den gestrigen Montag mit 1030 an. Demnach kommen seit Beginn der Invasion 133.190 Kämpfer in der Ukraine ums Leben. Zudem seien weitere 14 Panzer zerstört worden, ihre Gesamtzahl steige damit auf 3245, heißt es weiter. Mit 6443 ist die Gesamtzahl zerstörter gepanzerter Fahrzeuge fast doppelt so hoch. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Tatsächlich sind die Opferzahlen russischer Kämpfer in den letzten Monaten hoch. Vor allem in der Region um die Städte Soledar und Bachmut sollen rekrutierte russische Kämpfer immer wieder wellenartig Angriffe vortragen, um am Ende mit ihrer schieren Menge einen Erfolg zu erzielen. Diese Taktik ist immens verlustreich. Dafür greift die vor Ort sehr aktive Söldnertruppe Wagner vor allem auf in russischen Gefängnissen rekrutierte Kämpfer zurück. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 07:29 Schweizer Neutralität bröckelt - Werden Waffen und Munition geliefert? +++
Die Schweiz könnte das Verbot von Schweizer Waffenexporten in Kriegsgebiete aufheben. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet über einen Wandel in der öffentlichen und politischen Meinung, die jahrhundertelange Tradition als neutraler Staat zu beenden. Der Druck auf die Regierung wachse demnach. Die Schweizer Regierung verbietet eigentlich Ländern, die Schweizer Waffen kaufen, diese ohne Genehmigung zu reexportieren. Die Schweizer Neutralität schreibt auch vor, dass die Schweiz weder direkt noch indirekt Waffen an eine der Kriegsparteien liefert. Das Land verhängt außerdem ein Embargo für Waffenverkäufe an die Ukraine und Russland. Laut dem Reuters-Bericht empfehlen die beiden Sicherheitskommissionen des Schweizer Parlaments allerdings, die Regeln der Regierung zu lockern, um anderen Ländern zu erlauben, Militärhilfe aus der Schweiz in die Ukraine zu schicken. "Wir sollten kein Vetorecht haben, um andere davon abzuhalten, der Ukraine zu helfen. Wenn wir das tun, unterstützen wir Russland, was keine neutrale Position ist", sagt Thierry Burkart, Vorsitzender der Mitte-Rechts-Partei FDP, gegenüber Reuters. Reuters zitiert zudem eine am 5. Februar veröffentlichte Umfrage des Sotomo-Instituts, wonach 55 Prozent der Befragten die Wiederausfuhr von Waffen in die Ukraine befürworten.

+++ 07:00 UN-Bericht: 13 Millionen Ukrainer vertrieben, 40 Prozent der Bevölkerung braucht humanitäre Hilfe +++
Vor dem nahenden ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zieht UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths eine Bilanz der bisherigen Folgen für die Bevölkerung. Fast acht Millionen Menschen seien vor den Angriffen und Kämpfen aus der Ukraine in Nachbarländer geflohen, sagt der Chef des UN-Nothilfebüros Ocha vor dem Weltsicherheitsrat am Montag (Ortszeit) in New York. Weitere 5,3 Millionen seien Vertriebene im eigenen Land, viele hätten in Sammelunterkünften Schutz gesucht. 17,6 Millionen oder knapp 40 Prozent der Bevölkerung bräuchten humanitäre Hilfe. Griffiths kündigt an, noch im Februar in Genf den diesjährigen Plan für die humanitäre Hilfe in der Ukraine vorstellen zu wollen, der 3,9 Milliarden Dollar (etwa 3,6 Milliarden Euro) erfordere. Mehr als 7000 Zivilisten seien offiziellen Zahlen der UN zufolge getötet worden, die tatsächliche Zahl liege aber mit Sicherheit höher, so Griffiths weiter.

+++ 06:33 Bericht: US-Präsident Biden besucht Polen rund um Jahrestag des russischen Angriffs +++
US-Präsident Joe Biden wird voraussichtlich nach Polen reisen, um den einjährigen Jahrestag des russischen Einmarsches in der Ukraine zu begehen, das sagen mit der Angelegenheit vertraute Personen gegenüber NBC News. Die Quellen sagen demnach, dass derzeit Vorbereitungen für eine Reise gegen Ende Februar getroffen werden, die Pläne aber nicht endgültig seien, bis das Weiße Haus die Reise offiziell ankündigt. Nach Angaben von NBC lehnt ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates eine Stellungnahme ab. Die russische Invasion in vollem Umfang begann am 24. Februar 2022. Westliche, ukrainische und russische Quellen äußern die Vermutung, dass Russland um den einjährigen Jahrestag herum eine weitere groß angelegte Offensive plant. In Erwartung eines weiteren Großangriffs stocken westliche Partner der Ukraine ihre Militärhilfe zuletzt deutlich auf, und verpflichten sich sogar, Panzer zu liefern.

+++ 06:06 Ukrainische Lehrer in besetzten Gebieten müssen für Weiterbeschäftigung Pässe abgeben +++
In den besetzten Gebieten der Region Luhansk zwingen die russischen Streitkräfte ukrainische Lehrer, sich russische Pässe ausstellen zu lassen, berichtet das Nationale Widerstandszentrum, eine von den ukrainischen Spezialkräften geleitete Organisation. Allen Lehrern, die weiterhin in den besetzten Gebieten arbeiten, wird demnach mitgeteilt, dass sie entlassen würden, wenn sie keinen russischen Pass erhalten. Das Zentrum behauptet, dass die Lehrer zudem einen Antrag auf Verzicht auf die ukrainische Staatsbürgerschaft stellen müssten, obwohl Russland den Besitz von zwei Pässen erlaubt.

+++ 05:26 Tass: Schutzmaßnahmen im AKW Saporischschja fast abgeschlossen +++
Der Bau von Schutzvorrichtungen im Kernkraftwerk Saporischschja steht nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass kurz vor dem Abschluss. "Die Errichtung der technischen und baulichen Strukturen, die einen zusätzlichen Schutz für wichtige Infrastruktureinrichtungen des Kernkraftwerks bieten sollen, einschließlich derjenigen, die mit der Lagerung radioaktiver Materialien zu tun haben, befindet sich in der Abschlussphase", berichtet Tass unter Berufung auf einen Berater des Leiters des russischen Kernkraftwerksbetreibers Rosenergoatom. Das größte Kernkraftwerk Europas im Südosten der Ukraine wurde im März von russischen Truppen eingenommen und ist wiederholt unter Beschuss geraten, was die Angst vor einer nuklearen Katastrophe schürt.

+++ 02:07 US-Vizepräsidentin Harris kommt zur Münchner Sicherheitskonferenz +++
US-Vizepräsidentin Kamala Harris sagt ihre Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz zu. Das Weiße Haus teilt in Washington mit, Harris werde in der kommenden Woche nach München reisen, um an der Tagung teilzunehmen. Sie werde dort auch eine Rede halten. Harris hatte bereits im vergangenen Jahr die US-Delegation beim wichtigsten sicherheitspolitischen Expertentreffen weltweit angeführt. Die Münchner Sicherheitskonferenz findet vom 17. bis 19. Februar im Hotel Bayerischer Hof statt.

+++ 00:36 Kiesewetter wirft Scholz Führungsversagen vor +++
Bislang fehlende Lieferzusagen für eine internationale Panzerallianz führt der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter auf Versäumnisse der Bundesregierung zurück. "Das Problem der Leopard-Allianz ist, dass Deutschland keinerlei Absprachen mit den Allianz-Partnern vornahm und somit keine Führungs- und Koordinierungsrolle im Vorfeld stattfand", sagt Kiesewetter der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Das Problem ist vor allem ein deutsches, denn die Schwierigkeiten bestehen insbesondere darin, Partner für das Bataillon mit Leopard 2A6 zu finden", sagt der CDU-Politiker. Es sei "rätselhaft", warum sich Bundeskanzler Olaf Scholz "ohne interne Absprache und ohne Rückkopplung mit der Bundeswehr" auf die Lieferung von Kampfpanzern des vergleichsweise modernen Typs Leopard 2A6 festgelegt habe.

+++ 23:23 Ukraine bietet der Türkei Hilfe an +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bietet der Türkei Hilfe seines Landes bei der Bewältigung der Folgen des schweren Erdbebens. In seiner täglichen Videoansprache sagt Selenskyj am Abend, dass die Ukraine bei den Rettungs- und Bergungsarbeiten helfen wolle. Er spricht von "traurigen Nachrichten" aus der Türkei und Syrien. Gleichzeitig spricht Selenskyj dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan angesichts der vielen Todesopfer sein Beileid aus. Dies gelte auch "für die Menschen in der syrischen Gesellschaft".

+++ 22:01 Ukrainisches Parlament stuft Söldner-Gruppe Wagner als Terrororganisation ein +++
Das ukrainisches Parlament stuft die Söldner-Gruppe Wagner nun offiziell als internationale Terrororganisation ein und ruft die Regierung ebenfalls dazu auf. Die USA haben die Söldner bereits Ende Januar als "signifikante transnationale Organisation" gelistet und Sanktionen gegen das Netzwerk verhängt. "Wagner-Mitarbeiter sind in kriminelle Aktivitäten verwickelt, darunter Massenexekutionen, Vergewaltigung, Kindesentführung und Körperverletzung", teilte das US-Finanzministerium mit.

+++ 21:32 Selenskyj stellt neue "Führungskräfte mit militärischer Erfahrung" an der Front ein +++
Die ukrainischen Streitkräfte in der Stadt Bachmut im Osten des Landes setzen ihren Widerstand gegen die ständigen russischen Angriffe fort. "Wir stellen uns ihnen entgegen", sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Zuvor sei bei einer Sitzung der Stawka, des Oberkommandos der Ukraine, über die Versuche der Besatzer gesprochen worden, die Stadt zu umzingeln und die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen. "Und ich bin jedem Soldaten dankbar, der sich mit seiner Entschlossenheit für den Widerstand einsetzt." Selenskyj berichtete zudem über Neubesetzungen an den Fronten der Ukraine. "In einer Reihe von Regionen, insbesondere in den Grenz- und Frontgebieten, stellen wir Führungskräfte mit militärischer Erfahrung ein", sagt Selenskyj. Und zwar seien dies Leute, "die sich am wirksamsten gegen die aktuellen Bedrohungen zur Wehr setzen können". Generell sollten militärische Erfahrung aus dem bisherigen Kriegsverlauf mit der Führungsarbeit in der lokalen und zentralen Verwaltung verbunden werden.

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+++ 21:03 Ukraine trifft elf temporäre Militärbasen und zwei Flugabwehrstellungen bei Angriffen +++
Ukrainische Streitkräfte haben nach Angaben des Generalstabs bei Angriffen innerhalb eines Tages elf temporäre Militärbasen und zwei Flugabwehrstellungen getroffen. Russische Streitkräfte haben demnach im gleichen Zeitraum fünf Raketen abgeschossen und zwölf Luftschläge verübt. Zudem haben die Truppen des Kremls 36 Attacken mit Mehrfachraketenwerfern verübt, insbesondere im Raum Cherson. Dabei nahmen sie zivile Ziele ins Visier und verletzten Menschen.

+++ 20:39 Australien bildet ukrainische Soldaten in Großbritannien aus +++
Australische Streitkräfte haben nach Angaben aus Kiew mit dem Militärtraining ukrainischer Soldaten in Großbritannien begonnen. 70 australische Soldaten nehmen demnach an der von Großbritannien geführten, multinationalen Mission "Operation Interflex" teil, die bereits 10.000 ukrainische Kämpfer trainiert habe. Bei der Ausbildung stehen Infanteriekampftechniken im Mittelpunkt.

+++ 20:11 Gouverneur meldet Drohnen-Explosion über russischer Stadt Kaluga +++

Eine Drohne sei in der Luft über der Stadt Kaluga, 160 kilometer südwestlich von Moskau, explodiert, sagt Gourverneur Vladislav Shapsha. Er macht keine Angaben zu der Herkunft der Drohne. Örtliche Medien berichten, sie sei auf ein Militärgebäude zugeflogen. Es gibt nach Shapshas Angaben keine Toten, Verletzten oder Schäden. Die Ukraine hat sich zu der Explosion bislang nicht geäußert.

+++ 19:44 Russland prüft ukrainischen Einsatz von Chemiewaffen +++
Das staatliche russische Investigativ-Komitee prüft nach eigenen Angaben Berichte über einen Einsatz von Chemiewaffen durch die ukrainischen Streitkräfte. Das Komitee beruft sich auf Angaben der Volksrepublik Donezk, eine der international nicht anerkannten Regierungen in der von Russland besetzten Ost-Ukraine. Demnach seien Chemiewaffen per Drohne in der Nähe der Städte Soledar und Bachmut eingesetzt worden. "Als Folge davon weisen Angehörige der russischen Streitkräfte Gesundheitsprobleme und charakteristische Vergiftungs-Symptome auf", heißt es. Belege wurden nicht präsentiert, Einzelheiten zu den Symptomen oder dem mutmaßlichen Giftstoff wurden nicht genannt. Eine Stellungnahme des ukrainischen Verteidigungsministeriums liegt bislang nicht vor.

Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, als/jpe/AFP/dpa/rts/DJ

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