Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 22:47 Selenskyj: "Nähern uns Vereinbarung über Patriot-Systeme" +++

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Der ukrainische Präsident Selenskyj äußert sich zuversichtlich, die Luftabwehr des Landes bald stärken zu können. "Wir nähern uns einer mehrstufigen Vereinbarung über neue Patriot-(Flugabwehr-)Systeme und den dazugehörigen Raketen", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Demnach investiert das Land zudem in die Drohnenproduktion, speziell die Herstellung von Abfangdrohnen. Weiterhin werde die Ukraine mit Gegenangriffen auf russisches Territorium reagieren. Dies sei sehr effektiv, so Selenskyj.

+++ 21:58 Selenskyj möchte Botschafter in den USA austauschen - für mehr Waffen +++
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj erwägt offenbar, seinen Botschafter in den Vereinigten Staaten auszutauschen. Einer von mehreren Kandidaten dafür ist der derzeitige Verteidigungsminister Rusem Umerov, wie Selenskyj sagte. Die Ukraine benötige "mehr positive Impulse in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten". Entsprechende Entscheidungen würden bald veröffentlicht", schreibt Selenskyj in seinem Telegram-Kanal. Der Staatschef habe die Personalie auch in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump erörtert, schreibt "Kyiv Independent". Es ist nicht der einzige Posten, der neu besetzt werden soll. Außenminister Andriy Sybiha erklärte, Selenskyj plane, die Vertreter in allen G7- und G20-Ländern zu ersetzen. Selenskyj möchte eigenen Worten zufolge einen Botschafter, der "stark ist und sich auf das Wesentliche konzentriert, nämlich die Stärkung der Ukraine - in erster Linie durch Waffen."

+++ 21:07 Italiens Außenminister Tajani: "Putins Rückzug aus Krieg würde soziales Problem" in Russland +++
Moskau bezahle derzeit eineinhalb Millionen russische Soldaten, die viel mehr als russische Arbeiter verdienten, sagt der italienische Außenminister Antonio Tajani. "Ein Rückzug aus dem Krieg wird für (Wladimir Putin) zu einem sozialen Problem, da die gesamte Industrie auf die Verteidigung ausgerichtet ist." Der russische Staatschef könne über Sanktionen gestoppt werden, meint Tajani: "Wir müssen die Ukraine weiterhin politisch, militärisch und finanziell unterstützen und Russland davon überzeugen, die Feindseligkeiten zu beenden." Die gesamte russische Industrie sei auf das Militär ausgerichtet. Die Lösung liegt demnach darin, Putin das Geld für die Bezahlung der Soldaten zu entziehen. "Das ist eine Möglichkeit, ihn zu einem Dialog zu bewegen, um den Krieg zu beenden."

+++ 20:23 Experte: "Panzer brennen wie Kerzen in einer Kirche" +++
Für den Ausgang des Krieges ist es höchstwahrscheinlich irrelevant, ob sich die russischen Panzerreserven als ausreichend erweisen oder nicht, sagen drei verschiedene Experten der Nachrichtenseite Novaya Gazeta Europe. Der ehemalige ukrainische Geheimdienstoffizier und heutige Militäranalyst Ivan Stupak erklärt in dem Beitrag, dass Panzer in der modernen Kriegsführung eine sehr kurze Lebensdauer hätten und von Drohnen mit First-Person-View aus einer Entfernung von bis zu 15 Kilometern von der Frontlinie zerstört werden könnten. "Panzer brennen wie Kerzen in einer Kirche", wird Stupak zitiert: "Es gibt noch keine zuverlässige Verteidigung gegen Drohnen. Panzer können mittlerweile als veraltete Waffe angesehen werden, die den Erwartungen nicht mehr gerecht wird." Trotzdem produzierten westliche Länder weiterhin Panzer in Massen. "Natürlich sind einige gepanzerte Fahrzeuge nach wie vor notwendig, zumindest um Soldaten zum Schlachtfeld zu transportieren. Aber Schützenpanzer werden, wenn sie Truppen transportieren, schnell zu Massengräbern, wenn der Himmel von Kamikaze-Drohnen dominiert wird. Deshalb sind die Russen dazu übergegangen, kleine Angriffsgruppen in zivilen Fahrzeugen einzusetzen - Motorräder, Buggys und sogar normale Autos."

+++ 19:48 Rüstungsunternehmen entwickeln Sprengkopf- und Netzwurfpistole gegen Drohnen +++
Statt sich beim Kampf gegen angreifende Drohnen nur auf die Luftabwehr zu verlassen, entwickeln ukrainische Unternehmen auch Waffen für einzelne Soldaten. Das ukrainische Unternehmen Teneta etwa einen 360 Gramm wiegenden Einweg-"Netzwerfer", der wie eine Pistole aussieht. Aus bis zu 25 Metern Entfernung schießt "Mitla" ein Netz und verwickelt damit die Propeller der Drohne. Er sei eine "kostengünstige Lösung für die schnelle Reaktion auf Luftbedrohungen, die insbesondere unter Bedingungen des Positionskampfs relevant ist", schreibt eine Militär-Website. Die Entwickler von Brave1 arbeiten zugleich an Anti-Drohnen-Geschossen im Kaliber 5,56 Millimeter. Sie tragen einen Sprengkopf, der die Trefferwahrscheinlichkeit erhöhen soll.

+++ 19:03 Europäische Investitionsbank finanziert Reparatur von Versorgungsstraßen für ukrainische Gemeinden +++
Die Ukraine und die Europäische Investitionsbank EIB haben eine Finanzierungsvereinbarung über 134 Millionen Euro zur Wiederherstellung der Verkehrsinfrastruktur unterzeichnet, berichtet das ukrainische Ministerium für Entwicklung. Die Vereinbarung sei am Rande der internationalen Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine, URC2025, in Rom unterzeichnet worden. Die Mittel werden für die Umsetzung eines Projekts zur Wiederherstellung kritischer Verkehrsinfrastrukturen verwendet: Straßen, Brücken und Logistikzentren in Regionen mit erhöhtem Verkehrsaufkommen. "Dies betrifft insbesondere Strecken, die den Zugang zu medizinischen, humanitären und administrativen Dienstleistungen in ukrainischen Gemeinden gewährleisten", erklärt das Ministerium.

Kleiner Transportpanzer: das Liutik-System

Kleiner Transportpanzer: das Liutik-System

(Foto: Verteidigungsministerium der Ukraine)

+++ 18:22 Ukrainische Armee darf nun elektrisches Roboter-System einsetzen +++
Das ukrainische Verteidigungsministerium hat das mit Elektromotor angetriebene Bodensystem Liutik für den Einsatz zugelassen. Dies meldet die ukrainische Website "Defense Express". Das von einem ukrainischen Hersteller entwickelte Roboter-Transportfahrzeug hat einen Kettenantrieb, ist relativ klein und kann deshalb in Standard-Pickups, Lieferwagen oder Anhängern transportiert werden. Das versiegelte Kettenfahrzeug selbst kann bis zu 250 Kilogramm Nutzlast tragen. Weicher Boden, Sand und flache Hindernisse sollen kein Problem sein. Liutik ist für den Transport von Fracht und Menschen konzipiert, kann also unter anderem Verletzte von der Front wegbringen. Liutik kann auch mit Waffen ausgerüstet werden - dadurch wird es zum Kampffahrzeug.

+++ 17:46 Unter Raketenbeschuss rettet Krankenhaus drei Kinder mit Organtransplantationen +++
Als am 11. Juli russische Raketen auf Kiew niederprasseln, führen Ärzte im größten Kinderkrankenhaus der Ukraine eine "historische" Organtransplantation durch, teilt das Nationale Kinderkrankenhaus Okhmatdyt mit. Es sei der erste vollständige Zyklus von Hirntod-Diagnose, Organentnahme und Transplantation in diesem Krankenhaus gewesen, sagt der verantwortliche Chirurg. Die beteiligten Spezialisten arbeiteten unter der Bedrohung durch anhaltende Luftangriffe und Raketenbeschuss - 13 Stunden lang. Ein 4-jähriges Mädchen wurde in der Nacht zum 10. Juli für hirntot erklärt, mit Zustimmung der Eltern wurden ihr Herz, ihre Leber und ihre Nieren gespendet. Drei schwer kranke Kinder seien mit den Organen gerettet worden. "Dies ist eine Geschichte über Menschlichkeit, die unglaubliche Kraft der Entscheidung von Eltern und die Chance auf Leben selbst in den schwierigsten Zeiten", erklärt das Krankenhaus.

+++ 17:10 Russland warnt die USA vor Allianz in Asien +++
Nach einem Treffen mit seinem nordkoreanischen Amtskollegen Choe Son Hui wirft Russlands Außenminister Sergej Lawrow den USA, Südkorea und Japan vor, sie würden ihre militärische Präsenz um Nordkorea herum verstärken. "Wir warnen davor, diese Beziehungen zu nutzen, um Allianzen gegen jemanden zu schmieden, einschließlich Nordkorea und Russland", sagt Lawrow. Die drei verbündeten Länder haben als Reaktion auf das voranschreitende Atomprogramm Nordkoreas ihre trilateralen Militärübungen ausgeweitet oder wieder aufgenommen. Am Freitag führten sie eine Luftwaffenübung mit atomwaffenfähigen US-Bombern in der Nähe der koreanischen Halbinsel durch. Nordkorea betrachtet große Militärmanöver unter Führung der USA als Vorbereitungen für einen militärischen Überfall. Pjöngjang argumentiert, es benötige deshalb Atomwaffen zur Abschreckung. Nordkorea unterstützt Russland in dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Tausenden Soldaten und Munition. Dafür erhält Pjöngjang von Moskau militärische und wirtschaftliche Hilfen.

+++ 16:35 Staatlicher italienischer Rüstungskonzern beginnt bald mit Drohnenproduktion - auch für Ukraine +++
Der italienische Rüstungskonzern Leonardo kann sich eine Lieferung von Technologie für Drohnen an die Ukraine vorstellen, aber keine eigene Fabrik in dem Land. "Wir können in Zusammenarbeit mit anderen Akteuren einen technologischen Beitrag leisten", sagt der Chef des staatlich kontrollierten Unternehmens, Roberto Cingolani, der Zeitung "Corriere della Sera". Leonardo könne Ausrüstung beisteuern, die Drohnen effektiver mache. "Wir planen jedoch nicht, eine Fabrik in der Ukraine zu eröffnen." Leonardo habe eine Vereinbarung mit dem türkischen Rüstungsunternehmen Baykar getroffen und werde in Kürze mit der Produktion von Drohnen in Italien beginnen. Baykar arbeitet demnach bereits mit der Ukraine zusammen.

+++ 16:06 Selenskyj fordert härtere Öl-Sanktionen gegen Moskaus Handelspartner +++
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert erneut verstärkte Sanktionen gegen Moskau. Bestraft werden sollten insbesondere jene, die "Russland dabei helfen, Drohnen zu produzieren und vom Erdöl zu profitieren". Erdölexporte sind für die russische Wirtschaft lebenswichtig. Die EU hat den Import von russischem Erdöl verboten, kauft aber weiterhin russisches Erdgas. Der US-Kongress hat ein Sanktionspaket gegen Drittländer vorbereitet, die mit Russland handeln. Es ist derzeit unklar, ob es verabschiedet werden kann. In den vergangenen Tagen hat Russland die Ukraine mit den schwersten Angriffen seit Beginn des Krieges vor mehr als drei Jahren überzogen.

+++ 15:35 Dobrindt: Neue Schutzräume in Deutschland nötig, Bevölkerung soll Kurbeltechnik anschaffen +++
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hält angesichts geänderter Bedrohungsszenarien einen Ausbau des zivilen Bevölkerungsschutzes in Deutschland für geboten. Der Begriff Zeitenwende bedeute nicht nur eine Veränderung im Bereich der militärischen Sicherheit, sondern vor allem im Bereich des Zivil- und Bevölkerungsschutzes, sagt Dobrindt. Derzeit werde gemeinsam mit den Ländern ein Überblick der Schutzräume erarbeitet. Es gebe einen Nachholbedarf, da die Einrichtungen in der Vergangenheit reduziert oder gar zurückgebaut worden seien. Das bewerte man heute anders. Die Bevölkerung sieht Dobrindt in der Mitverantwortung, Vorsorge für Notfälle zu treffen, etwa mit einer vernünftigen Vorratshaltung von Lebensmitteln oder Wasser. Auch er habe ein Kurbelradio zu Hause. "Ich habe auch eine Kurbeltaschenlampe zu Hause, und ich habe sogar eine Powerbank, die man kurbeln kann." Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Ralph Tiesler, fordert eine gesamtgesellschaftliche Resilienz: "Indem wir die zivilen Strukturen und Ressourcen schützen, stellen wir sicher, dass auch die militärische Seite der Verteidigung greifen kann."

+++ 14:58 Russland: Lebensmittel- und Düngeabkommen an "destruktiver Haltung" des Westens gescheitert +++
Moskau macht westliche Sanktionen für das Ende eines Abkommens mit der UNO über den Export von Lebensmitteln und Dünger aus Russland verantwortlich. Angesichts der "destruktiven Haltung" westlicher Regierungen und Sanktionen gegen Russland sei keines der Ziele der 2022 unterzeichneten Vereinbarung erreicht worden, erklärt das russische Außenministerium. Es sei daher nicht vorgesehen, das Abkommen zu verlängern. Das dreijährige Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und Russland läuft am 22. Juli aus. Es wurde geschlossen, um ein Explodieren der weltweiten Lebensmittelpreise infolge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine zu verhindern. Die gegen Russland verhängten Sanktionen sparen Dünger und Getreide grundsätzlich aus. Spediteure schrecken jedoch vor möglichen rechtlichen Problemen zurück, Versicherungsprämien sind in die Höhe geschnellt. Es gibt zwar eine Vereinbarung, um die Folgen bei Versicherungen und Finanztransaktionen abzufedern, doch Russland als weltgrößter Düngemittelproduzent beklagt sich, dass die Vereinbarung nicht vor sekundären Sanktionseffekten schütze.

+++ 14:26 Mindestes vier Menschen sterben nach massiven russischen Drohnenangriffen +++
Bei russischen Angriffen auf die Ukraine mit 623 Drohnen und Raketen seien in der Nacht auf Samstag mindestens vier Menschen getötet worden, gibt Kiew an. Mindestens zwei Menschen seien in der westukrainischen Stadt Tscherniwzi getötet worden, erklärt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Weitere zwei Menschen werden Behördenangaben zufolge in der zentralukrainischen Region Dnipropetrowsk getötet. Die russischen Streitkräfte hätten die Ukraine mit 597 Drohnen und 26 Raketen attackiert, so Selenskyj. Insgesamt seien mehr als die Hälfte der Geschosse abgefangen worden, gab die ukrainische Luftwaffe bekannt. Die ukrainischen Behörden meldeten zudem 29 Verletzte. Das russische Verteidigungsministerium sprach in einer Erklärung von Angriffen auf "Unternehmen des ukrainischen militärisch-industriellen Komplexes" in Lwiw, Charkiw und Luzk sowie gegen einen Militärflugplatz. Das Ziel des Angriffs sei erreicht worden.

+++ 13:58 Russische Getreideexporte brechen ein +++
Russlands Getreideexporte sind auf den niedrigsten Stand seit 2008 gesunken, wie die "Moscow Times" schreibt. Grund dafür seien eine schwere Dürre, schleppende Preise und ein stärkerer Rubel. Das Institut für Agrarmarktforschung prognostiziert demnach, dass Russland im Juli nur 2 Millionen Tonnen Weizen exportieren wird, verglichen mit 3,6 Millionen Tonnen im gleichen Monat des Jahres 2024. Offizielle Zahlen zeigen laut dem Bericht, dass die Getreideernte deutlich hinter dem Vorjahresniveau zurückliegt. Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums wurden demnach bis zum 2. Juli landesweit nur 3,8 Millionen Tonnen Getreide geerntet, verglichen mit 16,5 Millionen Tonnen zum gleichen Zeitpunkt im Jahr 2023. Die Region Rostow, ein Zentrum des Weizenanbaus, das etwa 10 Prozent der nationalen Produktion ausmacht, wurde von der schlimmsten Dürre seit Jahren heimgesucht.

+++ 13:32 Lawrow trifft Kim in Nordkorea +++
Bei seinem Besuch in Nordkorea hat der russische Außenminister Sergej Lawrow den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un getroffen. Lawrow sei von Kim empfangen worden, teilt das russische Außenministerium mit. Dazu veröffentlichte es eine Videoaufnahme der beiden Männer beim Handschlag. Zuvor hatte Lawrow die Unterstützung Pjöngjangs für Russland gegen die ukrainischen Streitkräfte in der russischen Region Kursk gelobt. Die nordkoreanischen Soldaten hätten der russischen Armee "heroisch" beim Zurückdrängen der ukrainischen Streitkräfte geholfen, hieß es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums.

Herzlichkeit in Nordkorea: Lawrow und Kim schütteln sich die Hände.

Herzlichkeit in Nordkorea: Lawrow und Kim schütteln sich die Hände.

(Foto: IMAGO/SNA)


+++ 12:59 Antonow-Frachtflugzeug fliegt über Kiew +++
Das Erstaunen ist groß: Am Freitag wird ein Antonow-Frachtflugzeug über Kiew gesichtet – es ist eines der ersten zivilen Flugzeuge, das seit dem Ausbruch des Krieges 2022 den ukrainischen Luftraum überflog. Derzeit sind nur Militär- und Regierungsflüge unter strengen Auflagen erlaubt, wie "Kyiv Post" schreibt. In Videos, die von Einwohnern Kiews geteilt wurden, sind einige Menschen zu sehen, die von dem Spektakel überrascht sind, einer fragt: "Ist das ein Flugzeug?" Die Antonow landet schließlich, wie das Portal weiter schreibt, auf dem Flughafen Leipzig/Halle in Deutschland, wohin der ukrainische Flugzeughersteller und -betreiber Antonow seinen Betriebsstandort verlegt hat.

+++ 12:25 "Schneidet den Kopf ab" - "Putins Lieblingsbrigade" werden weitere Kriegsverbrechen vorgeworfen +++
Der ukrainische Militärheimdienst HUR beschuldigt "Putins Lieblingsbrigade" eines weiteren Kriegsverbrechens, wie "Kyiv Independent" berichtet. Auf einer vom HUR veröffentlichten Audioaufnahme soll angeblich ein Kompaniechef der berüchtigten 155. Marinebrigade Russlands zu hören sein, der über einen ukrainischen Soldaten sagt: "Schneidet den Kopf ab, spießt ihn auf eine Lanze und werft ihn weg!" Laut dem Geheimdienst wurde der Befehl am 10. Juli abgefangen, "Kyiv Independent" konnte die Echtheit der Audioaufnahme nicht überprüfen. Die 155. Marinebrigade, die derzeit im Gebiet Sumy stationiert ist, wird zahlreicher Kriegsverbrechen und Gräueltaten beschuldigt. Soldaten der Brigade werden auch mit den Gräueln von Butscha, Irpin und Hostomel in Verbindung gebracht. Ukrainische Staatsanwälte zählen laut "Kyiv Independent" mindestens 273 ukrainische Kriegsgefangene, die von Russen ermordet wurden. Kiew und die UNO schlagen demnach wegen der steigenden Anahl solcher Fälle Alarm und vermuten eine systematische Politik Russlands dahinter. Die Hälfte der dokumentierten Fälle wurde allein in diesem Jahr registriert. Die ukrainischen Streitkräfte haben wiederholt Präzisionsschläge gegen die Kommandoposten der 155. Brigade geführt und dabei unter anderem ihren Kommandeur, Oberst Sergej Iljin, bei einem Angriff im Gebiet Kursk am 2. Juli getötet, so HUR.

+++ 11:51 Slowakei könnte bei Russland-Sanktionen doch einlenken +++
Die Slowakei will Ministerpräsident Robert Fico zufolge bis Dienstag eine Einigung mit den anderen EU-Staaten über das von ihr blockierte 18. Paket an Russland-Sanktionen erreichen. Dabei gehe es um Sicherheiten, dass sein Land bei dem von der Europäischen Union geplanten vollständigen Ende der russischen Gaslieferungen keine Nachteile erleide, sagt Fico. Am Dienstag wollen die EU-Außenminister in Brüssel über die Lage im Ukraine-Krieg beraten. Die Slowakei blockiert derzeit das 18. Sanktionspaket wegen der EU-Pläne, alle Importe von russischem Gas ab 2028 zu beenden. Die Regierung in Bratislava befürchtet, dass dies zu Versorgungsengpässen, einem Anstieg der Preise und zu Schadensersatzforderungen des russischen Lieferanten Gazprom führen könnte. Die Slowakei ist eines der letzten EU-Länder, das noch direkt russisches Gas bezieht, und Fico unterhält engere Beziehungen zu Russland.

+++ 11:22 Lawrow: Nordkorea unterstützt alle unsere Kriegsziele +++
Russlands Außenminister Sergej Lawrow betont bei seinem Besuch in Nordkorea die Fortsetzung der militärischen Allianz beider Länder. "Unsere koreanischen Freunde haben ihre eindeutige Unterstützung gegenüber allen Zielen der militärischen Spezialoperation und den Handlungen der russischen Führung und der russischen Armee bekräftigt", sagt Lawrow nach einem Gespräch mit seiner nordkoreanischen Amtskollegin, Choe Son Hui. Mit "militärischer Spezialoperation" bezeichnet Moskau offiziell seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Gespräche in der Hafenstadt Wonsan laufen vor dem Hintergrund von Berichten über eine mögliche neue Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland. Nordkorea hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit der Lieferung von Waffen an Moskau unterstützt.

+++ 10:59 Wieder Hunderte russische Luftangriffe auf die Ukraine +++
Russische Angriffe töten ukrainischen Angaben zufolge in den letzten 24 Stunden mindestens 13 Zivilisten und verletzen 46 weitere. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe feuert Russland in der Nacht 623 Luftwaffenwaffen ab, darunter 339 Drohnen vom Typ Shahed, verschiedene andere Drohnen und 26 Marschflugkörper. In den vergangenen Wochen haben die russischen Luftangriffe auf ukrainische Städte massiv zugenommen.

+++ 10:32 Bundeswehr-Beschaffer sehen "Wettlauf gegen die Zeit" +++
Die Präsidentin des Beschaffungsamts der Bundeswehr, Annette Lehnigk-Emden, sieht ihre Behörde angesichts der Spannungen mit Russland gefordert. "Wir haben vom Generalinspekteur der Bundeswehr die Vorgabe bekommen, dass die Bundeswehr im Jahr 2029 für die Landes- und Bündnisverteidigung vollausgestattet sein mus", sagt Lehnigk-Emden den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es muss nicht so kommen, dass Russland die Nato angreift, aber wir müssen uns darauf vorbereiten. Deswegen befinden wir uns in einem Wettlauf gegen die Zeit." Das Bundesverteidigungsministerium warnt, 2029 könnte die Aufrüstung Russlands so weit fortgeschritten sein, dass die Regierung in Moskau die Nato angreifen könnte. "Aus diesem Grund müssen wir der Bundeswehr bereits bis 2028 alles Gerät zur Verfügung stellen, damit die Truppe ausreichend für den Ernstfall üben kann", sagt Lehnigk-Emden. Dies geschehe nun unter einem großen Zeitdruck. "Die Folge ist ein Beschaffungsstau." Auch gebe es ein Lieferproblem in der Rüstungsindustrie.

+++ 09:57 "Als Leiter eines Sonderdienstes weiß ich mehr" - HUR-Chef nennt Trumps Position konsequent +++
Laut dem Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR, Kyrylo Budanow, wird die Unterstützung der USA für die Ukraine "in naher Zukunft" fortgesetzt. Wie er der Agentur Bloomberg sagt, werde Washington möglicherweise auch zusätzliche Luftabwehrsysteme liefern. Trumps "Position ist konsequent, man sollte ihn nicht nach den Medien beurteilen", so Budanow. "Als Leiter eines Sonderdienstes weiß ich mehr."

+++ 09:28 Bundeswehr benötigt "erheblich mehr Kleidung, Schutzausrüstung und Sturmgewehre" +++
Das Beschaffungsamt der Bundeswehr bereitet bereits die Ausstattung der von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius angestrebten Vergrößerung der Truppe auf 460.000 Soldaten und Reservisten vor. "Wir benötigen also erheblich mehr Kleidung, Schutzausrüstung und Sturmgewehre", sagt die Präsidentin des Beschaffungsamts, Annette Lehnigk-Emden, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das müssen wir auf Lager haben, wenn die Soldaten kommen, und daran arbeiten wir." Dazu befindet sich die Behörde im Dialog mit der Rüstungsindustrie. "Wir reden schon mit den Herstellern und signalisieren: Da kommt was auf euch zu."

+++ 08:55 Belarussischer Oppositionsführer Tichanowski: "Bin entschlossen, dieses Regime zu stürzen" +++
Der kürzlich aus der Haft entlassene belarussische Oppositionsführer Sergej Tichanowski zeigt sich entschlossen, weiter für die Freiheit seines Landes zu kämpfen. Noch sei es zwar zu früh, sich zu seinen Plänen zu äußern, sagt er im Interview mit Radio Swoboda. Aber er stehe derzeit mit verschiedenen Stiftungen in Kontakt und arbeite mit Diplomaten zusammen. "Ich bin entschlossen, dieses Regime zu stürzen." Er gehe davon aus, dass seine Freilassung ein Auslöser für die Freilassung aller politischen Gefangenen sein werde. "Wenn es dem Regime nützt, dass ich schweige, dann werde ich sprechen. Ich werde sprechen, egal was passiert." Er habe noch genauso viel Energie wie 2020 "Nichts hat sich geändert. Das Gefängnis hat mich nicht gebrochen, mein Feuer ist nicht erloschen und wird nur noch heller brennen."

+++ 08:25 Tote, Verletzte und Zerstörungen tief im Westen der Ukraine +++
Russland setzt seine Angriffe auf Städte im Westen der Ukraine fort und trifft zum dritten Mal in Folge Gemeinden weit hinter der Front mit Drohnenschwärmen und Raketen. In Czernowitz werden eine 26-jährige Frau und ein 43-jähriger Mann durch herabfallende Trümmer getötet, wie Ruslan Zaparnjuk, Leiter der Militärverwaltung des Gebiets Czernowitz, mitteilt. Insgesamt werden demnach in der Region 14 Menschen verletzt, darunter vier Personen, die sich weiterhin in kritischem Zustand befinden. "Unsere Ärzte kämpfen derzeit um ihr Leben", so Zaparnjuk auf Telegram. In Czernowitz werden mehrere Wohnhäuser, Geschäfte, Verwaltungsgebäude und Fahrzeuge beschädigt. In Lwiw bricht nach Behördenangaben ein Feuer in einem Haus aus, auch einige Industriegebäude, Autos und ein Kindergarten werden getroffen. Vier Menschen werden verletzt.

+++ 07:52 Kreml räumt "beispiellose" Militärzensur ein +++
Der Kreml verteidigt die Unterdrückung und Verfolgung unabhängiger Journalisten in Russland. Viele Publikationen seien in den vergangenen Jahren geschlossen worden und Journalisten weggezogen, sagt Sprecher Dmitri Peskow in einem Interview mit dem russischen Magazin "Expert". "Aber vergessen Sie nicht, in welcher Situation wir uns befinden. Wir leben derzeit in einer Zeit der Militärzensur, die für unser Land beispiellos ist. Der Krieg findet auch im Informationsraum statt." Es wäre falsch, die Augen vor Medien zu verschließen, die "gezielt" daran arbeiteten, "Russland zu diskreditieren". Deshalb halte er diese Maßnahmen derzeit für gerechtfertigt. Laut Peskow haben in Russland "Materialien mit patriotischem Inhalt oder Ton" zugenommen, eine Entwicklung, die er als "positiven Trend" bezeichnet. Er deutet an, dass sich dieser Trend fortsetzen werde, da "Patriotismus ein normaler menschlicher Zustand" sei.

+++ 07:20 Ukraine hofft auf ausgemusterte US-Raketen +++
Laut dem ehemaligen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, verfügen die USA über große Bestände an veralteten Raketen, die zur Verschrottung vorgesehen sind, wie "The New Voice of Ukraine" schreibt. Washington könne diese Raketen stattdessen an die Ukraine weitergeben. "Ein erheblicher Teil dieser Munition wurde zwischen 1998 und 2018 hergestellt, und ihre typische Lebensdauer beträgt etwa 20 bis 25 Jahre, danach müssen sie offiziell ausgemustert oder entsorgt werden", zitiert das Portal den ehemaligen General, der inzwischen als Botschafter in Großbritannien arbeitet. Ein Großteil der älteren Waffen solle entweder vernichtet oder an verbündete Länder übertragen werden. "Die Ukraine kann diese Gelegenheit nutzen, indem sie im Rahmen verschiedener Programme systematisch formelle Anträge stellt, die dringende Notwendigkeit der Stärkung ihrer Verteidigungsfähigkeiten begründet und den USA die rationelle Verwendung ihrer Bestände zusichert."

+++ 06:48 Trump zu russischen Angriffen: "Sie werden sehen, dass etwas passieren wird" +++
Nach den russischen Angriffen auf eine Entbindungsstation in Charkiw deutet US-Präsident Donald Trump eine entschlossene Reaktion an. Auf die Frage nach dem Angriff, bei dem mehrere Menschen verletzt wurden, warnt er laut "Independent" kryptisch: "Ich weiß. Sie werden sehen, dass etwas passieren wird." Am Tag zuvor hatte Trump bereits seiner Frustration über Moskau Ausdruck verliehen: "Ich bin von Russland enttäuscht, aber wir werden sehen, was in den nächsten Wochen passiert", sagt Trump NBC News. "Ich denke, ich werde am Montag eine wichtige Erklärung zu Russland abgeben."

+++ 06:17 Weltbank bewilligt Kiew 200 Millionen Dollar für Wiederaufbau +++
Die Weltbank wird in den nächsten fünf Jahren 200 Millionen Dollar zur Verfügung stellen, um großangelegte Wiederaufbauprojekte in der Ukraine vorzubereiten, teilt das ukrainische Wirtschaftsministerium mit. Die Mittel werden im Rahmen des fünfjährigen Programms bereitgestellt, das die Ukraine mit der Unterzeichnung eines Abkommens mit der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Internationalen Entwicklungsorganisation während der Wiederaufbaukonferenz ins Leben gerufen hat. Nach drei Jahren der Zerstörung durch den Krieg Russlands benötigt die Ukraine laut einem im Februar veröffentlichten UN-Bericht 524 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau.

+++ 05:45 Bundeswehr-Generalinspekteur: USA ziehen keine Schlüsselfähigkeiten aus Europa ab +++
Die anstehende Entscheidung der amerikanischen Regierung über eine mögliche Verlagerung von Truppen aus Europa in Richtung Asien bringt aus Sicht der Bundeswehr keine sicherheitspolitischen Nachteile für Deutschland. Dass Washington "seine Interessen mehr und mehr Richtung Pazifik verschiebt", so Generalinspekteur Carsten Breuer gegenüber dem "Tagesspiegel", "bedeutet nicht, dass die USA ihre Schlüsselfähigkeiten aus Europa abziehen". Die Amerikaner würden als "bedeutendster militärischer Partner" der Bundesrepublik "auch in Zukunft eine zentrale Rolle einnehmen". Mit der für nächstes Jahr geplanten "Stationierung weitreichender Waffensysteme in Deutschland, um Russland abschrecken zu können", würde ihr Engagement sogar noch ausgeweitet. Um die dennoch zu erwartende Reduzierung der reinen Truppenstärke auffangen zu können, müsse Deutschland allerdings mit einer besser ausgestatteten Armee "zum Motor der Verteidigung Europas werden": "Dies vor allem auch durch den neuen Wehrdienst."

+++ 04:25 Massive russische Angriffe auf die Westukraine +++
Russland hat Medienberichten zufolge in der Nacht erneut Regionen im Westen der Ukraine angegriffen. Orte weit ab der Frontlinie seien mit Drohnen und Raketen attackiert worden, schreibt "Kyiv Independent". Unter Berufung auf eigene Reporter heißt es, in den westlichen Städten Lwiw und Czernowitz seien Explosionen zu hören. Ebenso habe der öffentlich-rechtliche Sender Suspline eine Explosion in der Stadt Lutsk gemeldet. Wie "Kyiv Independent" weiter berichtet, hatte die Luftwaffe vor ballistischen Raketen und Drohnen aus Russland gewarnt, die Richtung Westen zielten. Unter Berufung auf Behördenangaben sind Drohnen in der Nacht auch im Anflug etwa auf die Regionen Ternopil und Wolhynien, so das Portal. Die Nachrichtenagentur RBK-Ukraine meldet, dass in Wolhynien Luftalarm ausgelöst worden sei. Die Behörden rufen die Bevölkerung auf, in den Schutzräumen zu bleiben. In Lwiw sei infolge der Angriffe ein Feuer in einem Gebäude ausgebrochen, wie es unter Berufung auf den Bürgermeister heißt. Unter Berufung auf die polnische Luftwaffe berichtet "Kyiv Independent", dass das Nachbarland Kampfflugzeuge zum Schutz seines eigenen Luftraums im Einsatz habe.

+++ 02:41 Insider: EU schlägt flexiblen Preisdeckel für russisches Öl vor +++
Die EU-Kommission schlägt Insidern zufolge eine neue, flexible Preisobergrenze für russisches Öl vor. Der am Freitag vorgestellte Plan sieht einen Deckel vor, der 15 Prozent unter dem durchschnittlichen Marktpreis der vorangegangenen drei Monate liegen soll, verlautet aus EU-Diplomatenkreisen. Die Obergrenze würde demnach alle drei Monate an die Preisentwicklung angepasst. Der neue Vorschlag scheine Bedenken der EU-Seefahrtsnationen Malta, Griechenland und Zypern auszuräumen, hieß es weiter. Diese hatten Nachteile für ihre wichtigen Schifffahrtsbranchen befürchtet.

+++ 00:17 UN-Abkommen zu russischen Lebensmittel- und Düngerexporten läuft aus +++
Ein von der UNO und Russland unterzeichnetes Abkommen zur Erleichterung russischer Lebensmittel- und Düngerexporte steht vor dem Aus. Die UN-Handelsorganisation UNCTAD teilt mit, dass in Genf "abschließende Beratungen" geführt worden seien. Aus Verhandlungskreisen verlautet, dass die Vereinbarung nicht erneuert werde, wenn sie am 22. Juli ausläuft. Das 2022 geschlossene Abkommen sollte helfen, nach Beginn des russischen Angriffskriegs die globalen Lebensmittelpreise zu stabilisieren. Zwar sind Dünger- und Getreideexporte nicht direkt von Sanktionen betroffen, doch Versicherungen und Zahlungsabwicklungen blieben ein Hindernis. Russland klagte regelmäßig über indirekte Sanktionsfolgen und kritisierte mangelnde Umsetzung der Zusagen. Ein paralleles Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide hatte Moskau bereits im Juli 2023 platzen lassen - aus Unzufriedenheit über die westliche Sanktionspraxis.

+++ 22:54 Lawrow in Nordkorea angekommen +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist laut Medienberichten zu einem Besuch in Nordkorea eingetroffen. "Das Flugzeug des Ministers ist am Flughafen in Wonsan gelandet", meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Lawrow soll dort die nordkoreanische Außenministerin Choe Son Hui treffen. Lawrow bleibt bis Sonntag in Nordkorea zu Besuch. Pjöngjang ist einer der wichtigsten Unterstützer Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nordkorea hat in der Vergangenheit Tausende Soldaten in die an die Ukraine grenzende russische Region Kursk geschickt und Granaten und Raketen an die russische Armee geliefert.

+++ 22:08 Russland und Belarus planen eigenen KI-Chatbot "nach traditionellen Werten" +++
Russland und Belarus wollen eine eigene Künstliche Intelligenz nach "traditionellen Werten" entwickeln. Das kündigt der Staatssekretär des sogenannten Unionsstaates, Sergej Glasjew, bei einer Konferenz laut belarussischer Staatsagentur Belta an. Ziel sei ein System, dem die Menschen "vertrauen" könnten und das "objektive Informationen" liefere. Derzeit nutze die Jugend vor allem ausländische Chatbots, etwa aus den USA oder China, so Glasjew. Dabei verweist er auf westliche KI-Modelle, die seiner Meinung nach "rassistische und faschistische Inhalte" verbreiten - offenbar in Anspielung auf Grok, den KI-Chatbot von Elon Musk. Russland und Belarus stehen international in der Kritik, über staatlich gesteuerte Medien und Onlinekanäle gezielt Desinformation und Propaganda zu verbreiten.

+++ 21:17 Selenskyj bestätigt geplante Wiederaufnahme von US-Waffenlieferungen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben von den USA und den europäischen Verbündeten neue Waffenlieferungen in Aussicht gestellt bekommen. "Allen Berichten nach sind die (gestoppten) Waffenlieferungen wieder aufgenommen worden", sagt der Staatschef in einer Videobotschaft. Kommende Woche seien Gespräche zur militärischen Unterstützung unter anderem mit dem US-Sondergesandten Keith Kellog geplant. "Wir bereiten auch neue europäische Rüstungspakete vor", sagt Selenskyj. Zudem erwarte er "starke Schritte" bezüglich neuer Sanktionen gegen Russland. Die USA hatten vergangene Woche für kurze Zeit einen Teilstopp bereits zugesagter Waffenlieferungen verhängt.

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Quelle: ntv.de, ghö/mau/dpa/rts/AFP

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