Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:18 US-Botschafterin verlässt Moskau – Nachfolge offen +++
Die US-Botschafterin in Russland, Lynne Tracy, beendet ihre Mission in Moskau. "Lynne Tracy verlässt Moskau", erklärt die US-Botschaft in Russland bei Telegram und dankt Tracy für ihren "treuen Dienst am amerikanischen Volk" und ihren "tiefen Respekt für die russische Kultur". Tracy war vom früheren US-Präsidenten Joe Biden ernannt worden, sein Nachfolger Donald Trump hat noch keinen Nachfolger benannt. Tracy war im Januar 2023 nach Moskau gekommen. Sie war die erste Frau in der Geschichte der USA gewesen, die den Posten übernommen hatte.
+++ 22:11 Estlands Außenminister: Können Russland brechen +++
Estlands Außenminister Margus Tsahkna weist Darstellungen zurück, wonach Russland kurz vor dem Sieg stehe. "Statt einer dreitägigen Spezialoperation kämpft die Ukraine nun seit mehr als drei Jahren gegen Russland. Und Russland hat auch auf dem Schlachtfeld keinen strategischen Durchbruch erzielt", sagt er dem "Kyiv Independant" in einem Interview, das am Dienstag beim Nato-Gipfel geführt wurde. Kremchef Wladimir Putin wolle keinen Waffenstillstand, betont Tsahkna. Er hält es aber für möglich, Russland zu ernsthaften Verhandlungen zu zwingen: "Ich glaube, dass wir Russland mit weiteren Sanktionen, mehr Investitionen und militärischer Unterstützung für die Ukraine tatsächlich brechen können, denn die Ukraine ist wirklich stark."
+++ 21:45 Ukraine: Zwei Tote in Donezk durch russischen Smerch-Beschuss +++
Laut ukrainischen Angaben sind in der Region Donezk zwei Zivilisten getötet worden. Russland habe die Ortschaften Iwanopilja und Kostjantyniwka mit Mehrfachraketenwerfern vom Typ Smerch beschossen, sagt eine Sprecherin der Regionalstaatsanwaltschaft dem Online-Portal "Ukrajinska Prawda". Die Todesopfer seien 57 und 66 Jahre alt gewesen. Zudem sei eine 64-Jährige verletzt worden.
+++ 21:25 Cherson beklagt Toten nach Drohnenattacke +++
Aus Cherson wird von einem tödlichen Drohnenangriff berichtet. Ein 48-jähriger Mann sei im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen, nachdem das russische Militär ihn am Abend mit einer Drohne attackiert habe, teilt die regionale Verwaltung mit.
+++ 20:46 Kiew meldet Angriff auf russische Airbase: vier Kampfjets getroffen +++
Das ukrainische Militär will bei einem Angriff mehrere russische Kampfjets getroffen haben: Laut dem Generalstab in Kiew wurde letzte Nacht ein Angriff auf den Militärflugplatz "Marinowka" in der südrussischen Region Wolgograd durchgeführt. Nach vorläufigen Erkenntnissen seien vier russische Bomber vom Typ Su-34 sowie eine Wartungs- und Reparaturbasis getroffen worden, teilt Kiew weiter mit. Bisher gibt es dafür keine unabhängige Bestätigung. Das Ziel der Mission sei es gewesen, Russlands Fähigkeiten zu verringen, Luftangriffe auf die Ukraine zu verüben, erklärt der Generalstab. Die Su-34 seien die wichtigsten russischen Flugzeuge, die an Raketen- und Bombenangriffen auf die Ukraine beteiligt sind. Russland nutze sie insbesondere zum Abwurf von Lenkbomben.
+++ 20:22 Stegner: Wichtig, "mit Regimen zu reden, die ganz anders sind als wir" +++
Beim SPD-Parteitag verteidigt der Parteilinke Ralf Stegner das von ihm und anderen führenden Sozialdemokraten unterzeichnete Manifest, das sich gegen einen Kurs der Aufrüstung wendet und für Gespräche mit Russland wirbt. Zwar sei auch er der Ansicht, dass Kremlchef Wladimir Putin ein Kriegsverbrecher sei, "aber wir müssen darüber reden, ob diese wahnsinnige Aufrüstung der richtige Weg ist", sagt der SPD-Außenpolitiker. Auch sei es wichtig, "gerade mit Regimen zu reden, die ganz anders sind als wir", so Stegner. Die Menschen hätten Angst vor Krieg. Er wolle dazu beitragen, "dass wir diejenigen sind, die über Friedenspolitik miteinander diskutieren".
+++ 20:05 Pistorius über Putin: "Dieser Imperialist will keinen Frieden" +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius verteidigt den Kurs der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und der Solidarität mit der Ukraine gegen Vorbehalte in seiner Partei. "Dieser Imperialist im Kreml will nicht verhandeln, er will keinen Frieden", sagt Pistorius mit Blick auf Russlands Präsident Wladimir Putin beim SPD-Parteitag in Berlin. Um Frieden zu gewährleisten, brauche es "immer die Bereitschaft beider Seiten". Russland habe komplett auf Kriegswirtschaft umgestellt, "Russlands Armee wird nächstes Jahr doppelt so groß sein wie vor Beginn des Ukraine-Krieges", warnt Pistorius. Daher gehe es für Deutschland und die Nato aktuell auch nicht um Aufrüstung, sondern "es geht um Nachholen", so der Minister. Putin verstehe nur die Sprache der Stärke.
+++ 19:38 Region Cherson meldet Stromausfall: Wichtige Energieanlage getroffen +++
In der ukrainischen Region Cherson gibt es laut offiziellen Angaben Probleme mit der Stromversorgung. Das russische Militär habe eine wichtige Energieanlage angegriffen, schreibt Gouverneur Alexander Prokudin bei Telegram. Eine Reihe von Siedlungen sind demnach betroffen. Die Bewohner der Region ruft Prokudin auf, sich auf einen längeren Stromausfall einzustellen, bis die Techniker die Versorgung wiederherstellten können.
+++ 19:04 Putin zeigt sich offen für Treffen mit Trump +++
Kremlchef Wladimir Putin lobt US-Präsident Donald Trump für dessen Bemühungen um eine Beendigung des Kriegs in der Ukraine und eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen. Zugleich stellt er ein Treffen mit Trump in Aussicht. "Ich bin immer offen für Kontakte und Treffen", sagt Putin der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Rande eines Gipfels der Eurasischen Wirtschaftsunion in Minsk. Solche Treffen müssten aber vorbereitet werden, um ein neues Niveau bei der Kooperation zu erreichen, dämpft er Spekulationen über ein Treffen in unmittelbarer Zukunft. Putin betont, dass es Trump zu verdanken sei, dass die diplomatischen Beziehungen beider Länder überhaupt wieder in Gang gekommen seien.
+++ 18:33 Nur Galina lebt noch im zerschossenen Marjinka +++
Einst lebten in der ukrainischen Stadt Marjinka etwa 10.000 Menschen. Doch Russlands Streitkräfte haben den Ort besetzt und derart zerstört, dass ein Leben dort fast unmöglich ist. Nur eine Frau, Galina Nevinnaya, harrt noch in den Trümmern aus.
+++ 18:01 Klingbeil gegen Kurswechsel: Putin ist nicht Gorbatschow +++
Trotz der Debatte in der SPD über eine neue Friedenspolitik lehnt Parteichef Lars Klingbeil eine Wende in der Ukraine-Politik ab. "Um das einmal klar und unmissverständlich zu sagen: Mit mir wird es keinen anderen Weg in der Ukrainepolitik unserer Partei geben", sagt der Parteichef in seiner Bewerbungsrede für eine Wiederwahl beim Parteitag in Berlin. Es sei richtig, über Fragen von Krieg und Frieden kontrovers zu diskutieren, meint Klingbeil mit Blick auf ein Manifest von SPD-Linken. Darin wurde unter anderem mehr Diplomatie und eine Annäherung an Russland gefordert. Klingbeil dagegen betont, die Ukraine verteidige nicht nur ihre Freiheit, sondern auch Deutschlands Sicherheit. "Eine Friedenspartei im Jahr 2025 zu sein, bedeutet etwas anderes als in den 80er Jahren. Wladimir Putin ist nicht Michail Gorbatschow."
+++ 17:46 Insider: Auswärtiges Amt weist russische Vorwürfe zurück +++
Die Bundesregierung reagiert mit Unverständnis auf die Einberufung des deutschen Botschafters in Moskau. "Wir weisen die haltlosen Vorwürfe des russischen Außenministeriums zurück", erfährt Reuters aus dem Auswärtigen Amt. "Das hat auch der deutsche Botschafter heute im russischen Außenministerium noch einmal in aller Klarheit unterstrichen. Im Gegensatz zur immer schärferen russischen Repression gegen Journalistinnen und Journalisten gelten in Deutschland rechtsstaatliche Prinzipien und Pressefreiheit." Die russische Regierung hatte den deutschen Botschafter einbestellt und dies mit einer schlechten Behandlung russischer Journalisten in Deutschland begründet. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 17:14 Merz "offen" für Debatte über eingefrorene russische Staatsvermögen +++
Kanzler Friedrich Merz ist offen für eine Debatte über die Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen, warnt aber vor Risiken. "Diese Diskussion sollten wir offen führen", sagt er der "Süddeutschen Zeitung". Aber es gebe zwei schwierige Aspekte: "Wäre ein solcher Schritt rechtlich zulässig? Und wie reagieren die Kapitalmärkte, die Verlässlichkeit schätzen?". Auf jeden Fall sollte das Geld dem Wiederaufbau der Ukraine dienen, aber da sei man noch lange nicht. In der EU lagert russisches staatliches Geld im Wert von mehr als 200 Milliarden Euro. Die Erträge des eingefrorenen Geldes dienen derzeit dazu, einen 50 Milliarden-Dollar-Kredit an die Ukraine abzusichern. Merz bekräftigt, man könne Russland nur mit verschärften Sanktionen an den Verhandlungstisch bekommen.
+++ 16:39 SPD-Parteitag startet mit scharfer Kritik an Putin: "Das ist völkischer Imperialismus" +++
Der frühere niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil eröffnet den SPD-Bundesparteitag mit einer scharfen Kritik am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er verurteilt Gebietsansprüche, wie sie der russische Präsident Wladimir Putin formuliere. "Das ist völkischer Imperialismus. Und völkisches Denken, das bekämpft die deutsche Sozialdemokratie nun wirklich aus tiefster Überzeugung", sagt Weil.
+++ 15:58 Ukraine: Kim hat bereits ein Fünftel seiner Elitesoldaten nach Russland geschickt +++
Laut Angaben aus Kiew hat Nordkorea bereits bis zu 11.000 Elitesoldaten entsandt, um Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Das erklärt der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerov bei einer Pressekonferenz, wie ukrainische Medien berichten. Dies entspreche mehr als 20 Prozent der insgesamt 50.000 Soldaten aus der sogenannten "persönlichen Reserve" des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un. "Es handelt sich um Soldaten, die nach physischen, psychologischen und anderen Kriterien speziell ausgewählt wurden", sagt Umerov. "Diese Einheiten haben bereits erhebliche Verluste erlitten." Kim erwäge, zusätzliche Truppen nach Russland zu entsenden, so der Minister. Dies würde Umerov zufolge jedoch die strategischen Reserven Nordkoreas schmälern und die Risken für die Stabilität des Regimes erhöhen.
+++ 15:16 Bericht: Russland erobert wichtiges Lithium-Vorkommen +++
Russische Truppen haben einem Medienbericht zufolge ein wichtiges Lithium-Vorkommen in Donezk, in der Ostukraine, erobert. Wie die "New York Times" schreibt, hätte dieses Vorkommen eigentlich zum Rohstoffabkommen mit den USA beitragen sollen. Das relativ kleine Feld sei in den vergangenen Tagen erobert worden und befinde sich in der Nähe des Dorfs Shevchenko. Laut "NYT" ist es eines der wertvollsten Rohstoffvorkommen der Ukraine gewesen, die Lithium-Konzentration sei dort besonders hoch. Lithium wird etwa für die Herstellung von Batterien benötigt.
+++ 14:31 Streit um Medienvertreter: Berliner Behörde widerspricht Moskau, Russland bestellt deutschen Botschafter ein +++
Im Streit um den Umgang mit Korrespondenten russischer Staatsmedien in Deutschland macht das Berliner Landesamt für Einwanderung Angaben zu dem von Moskau angeprangerten Fall. Anders als von Russland dargestellt sei dem Mann nicht die Aufenthaltserlaubnis entzogen worden, sondern ihm sei lediglich eine Verlängerung seiner abgelaufenen Erlaubnis verwehrt worden. Zudem seien die Pässe der Ehefrau und der Tochter in Verwahrung genommen worden, wie ein Sprecher mitteilt. Laut einem "Spiegel"-Bericht forderte die Behörde den Vertreter einer russischen staatlichen Medienholding und seine Familie in einem Bescheid auf, die Bundesrepublik bis zum 19. August zu verlassen. Hintergrund sei, dass der Europäische Rat die Mediengruppe bereits 2023 auf die EU-Sanktionsliste gesetzt habe. Als Reaktion auf den Fall bestellt das russische Außenministerium den deutschen Botschafter in Moskau ins Ministerium, "um ihn über Vergeltungsmaßnahmen als Reaktion auf die Verfolgung russischer Journalisten zu informieren", wie ein Ministeriumssprecher der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass sagt. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 13:59 Merz: Bei Trump wächst Skepsis, was Putin angeht +++
Bundeskanzler Friedrich Merz will vorerst nicht mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren. Der CDU-Chef sagt der "Süddeutschen Zeitung" auf die Frage, sein Vorgänger Olaf Scholz habe ab und zu mit Putin telefoniert und ob er das auch plane: "Der jüngste Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten in Moskau wurde von Russland mit schwersten Bombardements auf Kiew und auf ein Krankenhaus beantwortet. Auf das letzte Telefonat mit meinem Amtsvorgänger folgten Bomben auf ein Kinderkrankenhaus. Wenn das also das Ergebnis solcher Telefonate ist, würde ich noch lange davon Abstand nehmen." Merz sagt weiter auf die Frage, ob er bei US-Präsident Donald Trump beobachte, dass sich dieser von Putin distanziere: "Der US-Präsident zeigt eine wachsende Skepsis und wird kritischer. Das ist ein Prozess. Es gibt in Europa eine große Übereinstimmung in der Bewertung dieses Krieges. Ich glaube, Präsident Trump nähert sich dieser Einschätzung an."
+++ 13:25 "Größte Gruppierung": Kiews Armeechef beziffert russische Truppen in Pokrowsk +++
Mehr als 111.000 russische Truppen halten sich nach ukrainischen Angaben im Raum Pokrowsk auf. Das schreibt der ukrainische Oberbefehlshaber Oleksandr Syrsky während seines Frontbesuchs auf Telegram. Er spricht von der größten russischen Truppengruppierung an der gesamten 1200 Kilometer langen Frontlinie.
+++ 12:52 35.000 vermisste ukrainische Kinder - Experte: "Kriegsverbrechen" +++
Ein Experte nennt die Deportation ukrainischer Kinder nach Russland ein "Kriegsverbrechen". "Ein Kind von einer ethnischen oder nationalen Gruppe zu nehmen und es einer anderen ethnischen oder nationalen Gruppe zuzuordnen - das ist ein Kriegsverbrechen", sagt der Yale-Forscher Nathaniel Raymond dem britischen "Guardian". Ein Expertenteam an der Yale Universität schätzt, dass es insgesamt um 35.000 vermisste Kinder handele, die sich in den besetzten Gebieten und Russland befänden. Nach Angaben einer ukrainischen Organisation sind erst 1366 Kinder zurückgekehrt. Raymond bezeichnet die Deportationen als wahrscheinlich die größte Kindesentführungsaktion seit dem Zweiten Weltkrieg. Aus den Aussagen kürzlich geretteter Kinder geht hervor, dass sie in den russischen Lagern eine militärische Ausbildung erhielten und bestraft wurden, weil sie Ukrainisch sprachen.
+++ 12:17 Raketenangriff auf ukrainische Stadt - fünf Tote, 23 Verletzte +++
Bei einem russischen Raketenangriff auf die Stadt Samar in der ukrainischen Region Dnipropetrowsk werden nach Angaben des Gouverneurs mindestens fünf Menschen getötet. Mindestens 23 weitere seien verletzt worden. Es ist der zweite russische Raketenangriff auf die Industriestadt in der Zentralukraine innerhalb der vergangenen drei Tage.
+++ 11:49 Brandanschlag auf Bundeswehr-Lkw: Staatsanwaltschaft ermittelt auch nach Russland +++
Nach dem Brandanschlag auf Bundeswehr-Lastwagen in Erfurt ermittelt die Staatsanwaltschaft auch zu möglichen Verbindungen nach Russland. "Wir ermitteln auch in diese Richtung", sagt eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Erfurt. Zuvor war ein Video dazu auf einem russischen Telegram-Kanal aufgetaucht. Darin sei offenbar der Anfang der Tat zu sehen, sagt die Sprecherin. "Es wird ermittelt, wer potenziell dieses Video gepostet hat." Am Samstagabend hatten in Erfurt sechs Bundeswehr-Lastwagen gebrannt, die auf einem Werkstattgelände geparkt waren. Auf dem Militärblog "Besessen vom Krieg" waren am Donnerstag Fotos der Lkw in noch unbeschädigtem und später beschädigtem Zustand sowie ein Video von dem Brand erschienen. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 11:01 Russland bewegt offenbar massiv Truppen durch Mariupol +++
Die russischen Streitkräfte bereiten offenbar einen Angriff auf die ukrainische Region Saporischschja vor. Von einer massiven Truppenbewegung berichtet das ukrainische Medium "The New Voice of Ukraine" mit Verweis auf den ehemaligen Bürgermeister-Berater von Mariupol, Petro Andryushchenko. Demnach wurden mehr als 40 Lastwagen gesehen, die mit Truppen und Waffen beladen die besetzte Stadt durchquert haben sollen. Andryushchenko mutmaßt, dass bald Angriffe auf die Region Saporischschja folgen könnten.
+++ 10:25 Ukraine meldet viele Luftangriffe +++
Die Ukraine meldet wieder einen massiven russischen Luftangriff. Russland habe in der Nacht mit 363 Drohnen und acht Raketen angegriffen, teilt die ukrainische Luftwaffe mit. Die Luftabwehr habe davon 359 Drohnen sowie sechs Raketen abgeschossen. Der Angriff habe sich hauptsächlich gegen die westliche Kleinstadt Starokostjantyniw gerichtet, in der sich ein wichtiger Luftwaffenstützpunkt befindet. Die Stadt ist häufig Ziel russischer Luftangriffe. Bei dem landesweiten Angriff habe es drei direkte Treffer gegeben, teilt die Luftwaffe weiter mit. Zudem seien acht Gebiete von herabfallenden Trümmern nach Abschüssen getroffen worden. Ob der Luftwaffenstützpunkt beschädigt wurde oder wo sonst Schäden entstanden sind, wurde nicht erklärt. Russland hat seine Luftangriffe in den vergangenen Wochen verstärkt, trotz der beiden Runden direkter Verhandlungen
+++ 09:45 Bericht: Trump sieht Putin als Hindernis zu Friedensgesprächen +++
US-Präsident Donald Trump sieht offenbar den russischen Machthaber Wladimir Putin als Hindernis für Friedensgespräche in der Ukraine. Das habe Trump während des Nato-Gipfels am Mittwoch gesagt, berichtet die britische "Times" mit Verweis auf einen polnischen Offiziellen.
+++ 08:51 Staatsfernsehen: Journalist nach ukrainischem Angriff in Kursk verletzt +++
In der westrussischen Region Kursk ist nach Angaben eines chinesischen Fernsehsenders einer seiner Journalisten bei einem ukrainischen Drohnenangriff verletzt worden. Einer seiner Reporter sei am Donnerstagnachmittag "am Kopf verletzt" und zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht worden, erklärt der staatliche Fernsehsender Phoenix TV. Der Vorfall ereignete sich demnach, als der Journalist Lu Yuguang nahe der angegriffenen Einrichtungen berichtete. In einer im russischen Staatsfernsehen am Freitag verbreiteten Aufnahme ist Lu zu sehen, wie er mit einem weißen Verband über dem Kopf mit Journalisten spricht.
+++ 08:12 Bericht: Kreml lockt Lehrkräfte mit Geld in besetzte Gebiete +++
Russland versucht offenbar, Lehrkräfte mit Geldzahlungen in die besetzten Gebiet der Ukraine zu locken. Wie das US-Thinktank Center for European Policy Analysis (CEPA) in einem Bericht schreibt, zahle Moskau bis zu zwei Millionen Rubel (etwa 20.000 Euro) für Lehrkräfte, die sich fünf Jahre verpflichten, hinter der Frontlinie zu lehren. Betroffen sind die Gebiete in Saporischschja, Donezk, Luhansk und Cherson. Für die Arbeit auf der Krim gebe es nur die Hälfte. Sie sollen dort die russische Sprache, Geschichte und Literatur lehren.
+++ 07:36 Russischer Flughafen wegen Angriffen zeitweise geschlossen +++
Der russische Flughafen Wolgograd wird nach nächtlichen Drohnenangriffen wieder für den Flugverkehr freigegeben. Das teilt die Luftfahrtbehörde Rosawiazija auf Telegram mit, nachdem der Flughafen über drei Stunden lang geschlossen worden war. Auch der Straßenverkehr über den Don-Fluss im Bezirk Kalachewski der Region Wolgograd ist eingeschränkt. Grund sei die Beseitigung von Trümmern nach dem Drohnenangriff, erklärt die örtliche Verwaltung. "Minenräumer sind im Einsatz", schreibt Wolgograd-Gouverneur Andrej Botscharow auf Telegram. Es habe keine Verletzten gegeben.
+++ 07:20 Wehrpflicht: Pistorius teilt "explizit nicht Forderungen aus der Union" +++
Vor dem SPD-Bundesparteitag bekräftigt Verteidigungsminister Boris Pistorius entschlossen seinen Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst. Zugleich macht er deutlich, dass er auf Freiwilligkeit und einen attraktiven Dienst setze, um motivierte und talentierte junge Menschen zu binden. "Ich teile daher explizit nicht Forderungen aus der Union, die möglichst schnell auf die Wehrpflicht umstellen will", sagt Pistorius. Dafür fehlten derzeit Kasernen und Übungsplätze, auch wenn nun mehr Infrastruktur gebaut werde als in den Jahren zuvor. Die Zahl der Freiwilligen werde zunächst auch ausreichen. Wann eine verpflichtende Einberufung eingeführt werden müsse, lasse sich derzeit nicht seriös errechnen.
+++ 06:42 EU muss nächstes Sanktionspaket gegen Russland verschieben +++
Die EU muss die Verabschiedung ihres 18. Sanktionspakets gegen Russland wegen des Widerstands aus der Slowakei verschieben. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico macht auf dem Gipfeltreffen in Brüssel klar, dass er seine Zustimmung erst geben werde, wenn sein Land Zusicherungen der EU-Kommission bekomme, die die Gasversorgung seines Landes nach 2027 sichern. Deshalb können die anderen 26 EU-Staats- und Regierungschefs nicht ihre Zustimmung für das ausverhandelte Sanktionspaket geben - nötig ist ein einstimmiger Beschluss. Es wird nun mit einem Beschluss auf Botschafterebene kommende Woche gerechnet.
+++ 06:03 Bericht: Weißes Haus streicht Programme zur Verfolgung von Kriegsverbrechen zusammen +++
Das Weiße Haus hat empfohlen, die US-Finanzierung von fast zwei Dutzend Programmen einzustellen, die sich weltweit mit der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen und der Rechenschaftspflicht befassen, darunter in Myanmar, Syrien und zu russischen Gräueltaten in der Ukraine. Dies geht aus drei mit der Angelegenheit vertrauten US-Quellen und aus internen Regierungsdokumenten hervor, die Reuters vorliegen. US-Außenminister Marco Rubio habe noch die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Die Insider rechnen aber nicht damit, dass Rubio gegen das Ende der Mehrzahl dieser Programme Einspruch erheben wird.
+++ 05:42 China will keiner Kriegspartei Waffen geliefert haben +++
Das chinesische Außenministerium bestreitet, jemals Waffen an Kiew oder Moskau geliefert zu haben. Ministeriumssprecher Guo Jiakun sagt laut "Global Times", Peking suchte "aktiv eine politische Lösung der Krise". China habe friedliche Verhandlungen gefordert. Auch würde die chinesische Regierung den Export von Dual-Use-Gütern streng kontrollieren, sodass sich keine Materialien aus der Volksrepublik in Waffen wiederfinden dürften.
+++ 04:48 Russland will Sondertribunal zu Offensive gegen Ukraine nicht anerkennen +++
Russland will Entscheidungen des geplanten Sondertribunals zur Militäroffensive gegen die Ukraine nicht anerkennen. "Die Arbeit und die Entscheidungen dieses Organs werden für uns keine Bedeutung haben", sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. "Wir werden den Beitritt eines jeden Staates als einen feindlichen Akt ansehen." Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Mittwoch im Europarat in Straßburg ein Abkommen für die Einrichtung eines Sondertribunals zur russischen Offensive gegen sein Land unterzeichnet. Das Tribunal soll das "Verbrechen der Aggression" gegen die Ukraine ahnden und die politischen und militärischen Verantwortlichen aus Russland zur Rechenschaft ziehen.
+++ 03:45 Ukraine-Botschaft bereitet Rettung abgeschobener Ukrainer vor +++
Die ukrainische Botschaft in Georgien arbeitet an der Evakuierung von mindestens 56 Ukrainern, die unter unzureichenden Bedingungen am Kontrollpunkt an der russisch-georgischen Grenze festsitzen, teilt das Außenministerium der Ukraine mit. Es handle sich um Ukrainerinnen und Ukrainer, die sich zuvor in Russland in Haft befanden und jetzt abgeschoben wurden. Ein Konsularbeamter der ukrainischen Botschaft in Georgien besuchte bereits den Grenzübergang, um sich mit dem Leiter der Grenzeinheit zu treffen und humanitäre Hilfe zu leisten. Neun Menschen wurden bereits in den vergangenen Tagen nach Moldau gebracht, morgen sollen die nächsten 14 aus Georgien gebracht werden.
+++ 02:55 Irland will Ungarn überzeugen, EU-Beitritt der Ukraine zu ermöglichen +++
Der irische Premierminister Michail Martin kritisiert die Haltung seines ungarischen Amtskollegen Viktor Orban zur EU-Mitgliedschaft der Ukraine scharf und nennt sie "zutiefst enttäuschend" und "problematisch", berichtet der "Guardian". Martin sagt weiter, dass sein Land Ungarn weiterhin davon überzeugen werde, den Beitrittsprozess der Ukraine zu unterstützen. Es sei "sehr wichtig", dass die Ukraine der EU beitritt.
+++ 01:55 Ukraine nimmt erstmals Frauen in die Truppe auf +++
Im Mai warb die ukrainische Armee erstmals um Frauen für ihre Truppe. Jetzt stehen die ersten im Dienst. Bis zum Jahresende sollen es insgesamt 70.000 weibliche Soldaten sein, berichtet "Kyiv Independent". Dem Bericht nach leide das Militär unter einem "kritischen Mangel" an Personal, weshalb man nun neue Wege gehe. Zuletzt verzeichneten die Streitkräfte zudem vor allem unmotivierte Neuzugänge. Freiwillige Frauen seien motivierter und deshalb "in jedem Job besser als unmotivierte Männer", sagt Alina Andreieva, Drohnenpilotin einer Aufklärungseinheit, zu der Zeitung. Eine andere Freiwillige berichtet, dass sie jetzt eine Pionierin im Bedienen von Bodenrobotersystemen sei.
+++ 00:48 Litauen: "Voraussetzungen für Friedensabkommen sind nicht gegeben" +++
Der litauische Präsident Gitanas Nauseda sieht "kein Licht am Ende des Tunnels" im Ukraine-Krieg. "Russland ist nicht bereit, voranzukommen", sagt Nauseda vor Beginn des EU-Gipfels. "Russland tut nur so, als ob es Verhandlungen gäbe. Eine unbedingt notwendige Voraussetzung für jedes Friedensabkommen ist ein Waffenstillstand, und dieser ist derzeit nicht gegeben." Das 18. Sanktionspaket der EU sei "gut, stark und ausreichend", um den Kreml unter Druck zu setzen. Nauseda hofft, dass US-Präsident Donald Trump nachzieht und ebenfalls den Druck auf Kremlherrscher Wladimir Putin erhöht. " Der litauische Präsident fordert abschließend: "Die Zeit für Erklärungen, die Zeit für Diskussionen ist vorbei. Die Lage ist sehr ernst, und wir müssen viel mehr tun als in der Vergangenheit."
+++ 23:45 EU-Gipfel einigt sich auf Verlängerung der Sanktionen gegen Russland +++
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel auf eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate geeinigt. Das verlautet am Abend aus Verhandlungskreisen. Die EU-Länder müssen ihre Sanktionen alle sechs Monate einstimmig verlängern. Die EU hat vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine bereits 17 Sanktionspakete gegen Moskau beschlossen. In der Vergangenheit hatte Ungarns rechtsnationalistischer Regierungschef Viktor Orban wiederholt mit einer Blockade gedroht.
+++ 22:45 Ukrainische Drohnen greifen Raketentreibstofflager in Brjansk an +++
Im russischen Brjansk greifen Drohnen des Militärgeheimdienstes des ukrainischen Verteidigungsministeriums Lagerhallen an, in denen Raketentreibstoff sowie Treib- und Schmierstoffe gelagert werden. Das erklärt eine Quelle des Geheimdienstes der Nachrichtenagentur Ukrinform. "Die Zerstörung des Raketentreibstoff- und Treibstoff- und Schmierstofflagers ist Teil eines Maßnahmenkomplexes zur Reduzierung der logistischen Fähigkeiten der russischen Besatzungsarmee."
+++ 21:53 Ukraine erhält Multi-Millionen-Hilfe, um Tschernobyl-Hülle wiederaufbauen zu können +++
Die Ukraine wird von internationalen Partnern 42,5 Millionen Euro erhalten, um den schützenden Sarkophag über dem zerstörten Reaktor des Atomkraftwerks Tschernobyl zu reparieren, gibt die ukrainische Umwelt- und Rohstoffministerin Switlana Hrynchuk bekannt. Kreml-Truppen griffen den Bau Mitte Februar an. Der zur Eindämmung von radioaktivem Material errichtete Bau wurde zwar beschädigt, es kam jedoch nicht zu schwerwiegenden Strahlungslecks. "Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Ukraine ihre Herausforderungen nicht alleine bewältigt, sondern verlässliche Freunde hat", teilt Hrynchuk mit.
Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachverfolgen.
Quelle: ntv.de, ses/mau/hul/dpa/rts/AFP
