Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:59 Trump bekräftigt enge Allianz mit Polen +++
Das Weiße Haus teilt nach einem Treffen von US-Präsident Trump und dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Washington mit, Trump habe die enge Allianz zwischen beiden Ländern bekräftigt und Polens Verpflichtung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben gelobt. Er habe Trump gesagt, dass die US-Präsenz in Polen und Mitteleuropa verstärkt werden sollte, so Duda auf einer Pressekonferenz. Trump habe erwidert, dass Polen als einer der glaubwürdigsten Verbündeten nicht besorgt sein sollte. "Präsident Trump sagte, er würde eher eine Verstärkung der US-Präsenz in Bezug auf Polen erwarten." Duda sagt zudem, er habe den Eindruck, dass Trump daran interessiert sei, die Ukraine zu stärken, "auch durch wirtschaftliche Beziehungen".
+++ 23:04 Putin: Stärkung der Streitkräfte ist wichtigste strategische Aufgabe +++
Laut Russlands Präsident Putin sei es die wichtigste strategische Priorität seines Landes, die Streitkräfte zu stärken. "Heute, vor dem Hintergrund der raschen Veränderungen in der Welt, bleibt unser strategischer Kurs zur Stärkung und Entwicklung der Streitkräfte unverändert", erklärt Putin in einem Video auf dem Kreml-Kanal von Telegram angesichts eines russischen Gedenktags, an dem die Streitkräfte gefeiert werden.
+++ 22:06 Trump: Nehmen von Ukraine "alles, was wir bekommen können" +++
US-Präsident Donald Trump sagt, man stehe kurz vor einer Einigung mit der Ukraine über die Aufteilung von Einnahmen aus ukrainischen Bodenschätzen als Teil der Bemühungen zur Beendigung des Krieges. "Ich denke, wir stehen kurz vor einer Einigung", sagte Trump bei einer Veranstaltung von Konservativen am Rande von Washington. Die USA wollten die Milliarden Dollar an Militärhilfe zurückerhalten, die sie der Ukraine im Kampf gegen die russischen Eindringlinge gewährt hätten. Die Vereinigten Staaten würden dabei nach Seltenen Erden und Öl fragen oder "alles, was wir bekommen können".
+++ 21:36 Meloni setzt sich bei rechter US-Konferenz für die Ukraine ein +++
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat bei einer rechtskonservativen Konferenz in der Nähe der US-Hauptstadt Washington für den Zusammenhalt des Westens, die US-Partnerschaft mit Europa und die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine geworben. "Europa ist noch lange nicht verloren, und es wird auch nie verloren sein", sagte Meloni, die bei der jährlich stattfindenden sogenannten CPAC per Video zugeschaltet war. Bei dem Treffen kommen traditionell Trump-Fans, Rechtsnationale und die religiöse Rechte zusammen.
In Hinsicht auf die Ukraine sagte Meloni: "Glück hängt von Freiheit ab, und Freiheit hängt von Mut ab." Gemeinsam habe man dies in den vergangenen drei Jahren in der Ukraine bewiesen, "wo ein stolzes Volk für seine Freiheit gegen die brutale Aggression" kämpfe. Nun müsse man weiter zusammenarbeiten, um einen "gerechten und dauerhaften Frieden" zu schaffen. Dieser könne nur mit dem Beitrag aller geschaffen werden. Es brauche vor allem eine starke Führung. Dafür stehe US-Präsident Trump. Dieser hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zuletzt als "Diktator" bezeichnet und Kremlchef Wladimir Putin nach dem Mund geredet.
+++ 21:05 Elon Musk dementiert Gerüchte um Starlink-Abschaltung für Ukraine +++
Elon Musk hat einen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters dementiert, wonach die USA in ihrem Drängen auf ein Rohstoff-Abkommen mit der Ukraine eine Abschaltung des Satelliten-Internetsystems Starlink ins Gespräch gebracht haben. "Reuters lügt", schrieb Musk auf seiner Plattfrom X. "Sie sind nach AP (Associated Propaganda) die zweitgrößten Lügner unter den traditionellen Nachrichtenagenturen."
+++ 20:22 Selenskyj zieht Bilanz zu drei Jahren Krieg +++
Kurz vor dem dritten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag auf einer großen Pressekonferenz Bilanz ziehen. Der Auftritt findet vor dem Hintergrund scharfer Kritik des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump an Selenskyj statt. Trump hatte Selenskyj zuletzt sogar wegen der kriegsbedingt ausgefallenen Wahlen als "Diktator" bezeichnet.
+++ 19:42 Griechenland sichert Selenskyj Mitsprache bei Friedensabkommen zu +++
Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis versichert dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, es werde kein Friedensplan ohne die Ukraine beschlossen werden können. Dies teilt sein Büro mit. In einem Telefonat mit Selenskyj erklärt Mitsotakis demnach, es liege an der Ukraine zu entscheiden, was für sie akzeptabel sei.
+++ 19:14 Aktion für die Ukraine: Punkband Pussy Riot spielt vor Brandenburger Tor +++
Im Rahmen mehrerer Veranstaltungen rund um den Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine ist die Protest-Punkband Pussy Riot vor dem Brandenburger Tor aufgetreten. Mit dem Konzert wollen die drei russischen Musikerinnen eigenen Angaben zufolge Spenden sammeln, um Generatoren und Medizin für das Land zu finanzieren, das sich seit dem 24. Februar 2022 im Krieg gegen die russischen Angreifer befindet. Die Punkband gründete sich 2011. Die Gruppe verknüpft ihre Musik mit scharfer Kritik am russischen Regime. Berühmt wurde etwa ihr Auftritt in der Christi-Erlöser-Kathedrale in Moskau, bei dem Mitglieder 2012 mit Strickmasken vor dem Gesicht mit einem "Punk-Gebet" gegen die Politik des Kreml protestierten und anschließend verhaftet wurden.
Eine Bühne wurde vor dem Brandenburger Tor errichtet.
(Foto: picture alliance/dpa)
+++ 18:42 Scholz: Es wird trotz Trump keinen Paradigmenwechsel geben +++
Kurz vor den Treffen mehrerer europäischer Staats- und Regierungschefs mit US-Präsident Donald Trump hat Kanzler Olaf Scholz bekräftigt, dass es keinen Politikwechsel Deutschlands und der Europäer mit Blick auf die Ukraine gebe. "Das ist erstmal wichtig und zentral, dass die Ukraine sich darauf verlassen kann", sagte der SPD-Politiker am Rande eines Bürgerdialogs in Potsdam. Er habe am Freitag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gesprochen. Er tausche sich zudem die ganze Zeit mit vielen anderen Europäern aus. Hintergrund ist, dass Scholz auch nach der Bundestagswahl am Sonntag selbst im Fall einer Wahlniederlage noch wochenlang geschäftsführender Kanzler bleiben würde und sich etliche europäische Staats- und Regierungschefs auf den Weg nach Washington machen, um Gespräche mit Trump zu führen. Am Montag soll es auch eine G7-Schalte auf Staats- und Regierungschefebene geben.
+++ 18:15 Spekulationen über "rätselhafte Narbe" auf Putins Stirn +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Sache mit dem früheren US-Präsident Joe Biden gemeinsam: Es wird genauestens beobachtet, wie er in der Öffentlichkeit auftritt. Während bei Biden oftmals ein stolpernder Gang zu Spekulationen über Altersschwäche führte, wird bei Putin seit Jahren auf Anzeichen möglicher Operationen geachtet - und es werden Thesen schwerer Erkrankungen aufgestellt. Jüngste Fotografien, die den russischen Präsidenten mit einer Hautveränderung auf der Stirn zeigen, könnten die Spekulationen nun wieder befeuern. Die britische "Daily Mail" etwa berichtet von der "rätselhaften Narbe" (engl.: mystery scar), die beim Besuch Putins auf dem "Future Technologies Forum" in Moskau zu sehen war. Möglicherweise seien die Zuschauer durch den auffälligen Schorf auf der Glatze des Diktators abgelenkt gewesen, schreibt das Medium.
Putin auf dem "Future Technologies Forum" in Moskau.
(Foto: action press)
Auch das "Nexta" berichtet von den Hautveränderungen, die auf Aufnahmen vom 19., 20. und 21. Februar zu sehen gewesen seien. Weitere Informationen zur Ursache haben die beiden Medien nicht. Dass Ferndiagnosen nur schwer zu stellen sind, hatte eine Expertin bereits vor zweieinhalb Jahren eingeordnet. "Vom bloßen Anblick her lassen sich nur wenige Diagnosen dingfest machen", sagte Christiane Bayerl von der Dermatologischen Gesellschaft damals.
+++ 17:44 Söder spekuliert über Steuerung Weidels aus Moskau +++
CSU-Chef Markus Söder mutmaßt über eine Fremdsteuerung der AfD und ihrer Kanzlerkandidatin Alice Weidel aus Russland. "Ich weiß nicht wirklich, wer Frau Weidel ist. Da gibt es viele Ungeklärtheiten", sagte der bayerische Ministerpräsident beim Wahlkampfabschluss von CDU und CSU in München. An seine Zuhörer gerichtet stellte er die Frage, ob diese wirklich glaubten, "dass sie allein das Sagen hat. Wir wissen häufig gar nicht, wer was spendet, warum und wieso", betonte er. AfD-Politiker seien von Moskau beeinflusst Söder verwies darauf, dass Mitglieder der AfD "seit Jahren nach Russland fahren, bei Veranstaltungen sind". Er sei daher davon überzeugt, dass AfD-Politiker "vom Wording, von der Strategie aus von Moskau stark beeinflusst werden". Der rechtsextreme AfD-Politiker Björn Höcke aus Thüringen träume offen von einer eurasischen Interessengemeinschaft. "Ich möchte doch nicht Teil einer eurasischen Interessengemeinschaft sein und ich möchte nicht, dass Russland uns auf Dauer übernimmt", sagte Söder.
+++ 17:15 Von der Leyen und Starmer fordern "gerechten und anhaltenden Frieden" in der Ukraine +++
Angesichts der Kehrtwende der USA in der Ukraine-Politik haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Keir Starmer die Notwendigkeit einer "gerechten und dauerhaften" Friedenslösung für das Land betont. In einem Telefongespräch am Samstag seien sich die beiden Politiker zudem darin einig gewesen, "dass Europa seine Anstrengungen zum Wohle der gemeinsamen europäischen Sicherheit verstärken" müsse, erklärte ein Regierungssprecher in London. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Regierungschef Wolodymyr Selenskyj bekräftigte Starmer am Samstag zudem die "unverbrüchliche Unterstützung" der britischen Regierung für die Ukraine. Starmer habe dabei erneut betont, "dass die Ukraine im Zentrum jeglicher Verhandlungen zur Beendigung des Krieges" stehen müsse, erklärte der Sprecher. Der britische Premierminister werde in der kommenden Woche auch bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump über das Thema sprechen.
+++ 16:42 USA schlagen UN-Resolution zur Ukraine vor - ohne Kritik an Moskau +++
US-Außenminister Marco Rubio hat bei den UN-Mitgliedsstaaten für die Unterstützung eines von den USA vorgelegten Resolutionstextes zum Ukraine-Krieg geworben, in dem Diplomaten zufolge aber die Forderung nach einer territorialen Integrität der Ukraine fehlt. Die USA schlagen eine "einfache, historische Resolution" vor, die alle UN-Mitgliedsstaaten unterstützen sollten, "um einen Weg zum Frieden zu ebnen", erklärte Rubio. Die Ukraine und europäische Unterstützerstaaten wollen bei der kommenden UN-Generalversammlung am dritten Jahrestag des russischen Überfalls am Montag einen eigenen Resolutionstext vorlegen. Laut "Washington Post" übt die Trump-Regierung nun Druck auf die Ukraine aus, die eigene Resolution zurückzuziehen.
Rubio nannte keine Einzelheiten zu den Inhalten des US-Vorschlags. In dem Text, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, wird ein "schnelles Ende des Konflikts" gefordert - allerdings ohne die territoriale Integrität der Ukraine zu erwähnen. Anders als bei früheren von Washington vorgeschlagenen und unterstützten Resolutionen enthielt der aktuelle, mit nur 65 Wörtern recht kurze Entwurf auch keine Kritik an Moskau, obwohl Russland die Ukraine vor drei Jahren angegriffen hatte und seither ununterbrochen bombardiert.
+++ 16:17 Spanischer Regierungschef Sánchez: Frieden kann nicht aufgezwungen werden +++
Der spanische Regierungschef Sánchez warnte vor seiner anstehenden Reise nach Kiew, Frieden in der Ukraine und Sicherheit in Europa könnten "nicht aufgezwungen" werden. Ein "gerechter und anhaltender Frieden" erfordere die Beteiligung der Ukraine und Europas, forderte Sánchez.
+++ 15:44 Vor dem Jahrestag der Invasion: Ukrainer erzählen, was der Krieg ihnen geraubt hat +++
Vor drei Jahren marschiert Russland in die Ukraine ein. Damit beginnt der Krieg, der Tausende Opfer fordert und zum weltweiten Politikum wird. Die Ukrainer, die im Land geblieben sind, erzählen, welche Auswirkungen der Konflikt auf ihr Leben hat und welche Wünsche und Menschen sie bereits aufgeben mussten.
+++ 15:12 Masala: "Für die Befreiung von Warschau würden die USA nicht die Vernichtung von New York riskieren" +++
Der Militärexperte Carlo Masala hat neue europäische Atomwaffen ins Gespräch gebracht. "Momentan hören wir aus den Vereinigten Staaten, dass der nukleare Schutz für uns bestehen bleibt. Aber wenn die Amerikaner in Europa konventionell kaum noch vertreten sind, wird die Diskussion kommen, wie glaubwürdig dieser Schutz ist", sagte der Politikwissenschaftler den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Für die Befreiung von Warschau würden die USA nicht die Vernichtung von New York riskieren."
Um sicher zu sein, brauche man ein strategisches und ein taktisches Arsenal, führte Masala aus. "Franzosen und Briten verfügen nur über strategische Atomwaffen." Wenn es in den USA so weitergehe, sagte er mit Blick auf die Wende im transatlantischen Verhältnis, "werden wir die Diskussion über neue Nuklearwaffen mit aller Macht bekommen".
+++ 14:35 Menschen in der Ukraine weisen Trumps Kriegsschuld-Vorwurf zurück +++
US-Präsident Trump wirft der Ukraine eine Mitschuld am russischen Angriffskrieg vor. Kiew hätte den Konflikt von vornherein verhindern können, Selenskyj bezeichnet er als "Diktator". Davon wollen die Menschen im Land allerdings nichts wissen. Und auch die Kriegsbilder sprechen für sich.
+++ 13:58 Russischer Luftangriff auf Stadt im Donezk tötet zwei Menschen +++
Bei mehreren Luftangriffen auf die Stadt Kostiantynivka im Oblast Donezk sind mindestens zwei Zivilisten getötet und vier verletzt worden, berichtet der dortige Gouverneur. Die Zahl der Opfer könnte noch steigen, da noch Menschen unter den Trümmern begraben sein könnten, heißt es auf Telegram. Die Rettungsarbeiten dauern an. Bei dem Angriff sollen unter anderem zehn Wohnhäuser, 21 Privathäuser, drei Industrieanlagen, ein Geschäft, zwei Stromleitungen und zwei Gasleitungen beschädigt worden.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico unterstützt das Narrativ von US-Präsident Donald Trump, der Krieg zwischen der Ukraine und Russland "hätte kurz nach seinem Beginn beendet werden können. Auf der Conservative Political Action Conference (CPAC) rechtfertigte Fico die russische Invasion, man habe „ernsthafte Sicherheitsgründe“ dafür gehabt. Fico unterstützte auch die jüngste Behauptung Trumps mit Blick auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass dieser "diesen Krieg tatsächlich braucht", um an der Macht zu bleiben. Gestern hatte Trumps ehemaliger Berater Steve Bannon auf der CPAC-Konferenz den Hitlergruß gezeigt.
+++ 13:14 Reisner: "Trump gibt Putin einen Platz an den globalen Hebeln der Macht" +++
Im zuende gehenden dritten Jahr des Ukrainekriegs hat der Russland etwa 4500 Quadratkilometer ukrainisches Terrain erobert. Demgegenüber nahmen die Ukrainer nur 500 Quadratkilometer von den Russen in Besitz, so lautet die Bilanz des österreichischen Oberst und Historikers Markus Reisner in einem Video zu drei Jahren Krieg. Die vergangenen Tage sieht Reisner vor allem in der Geopolitik als wichtige Wende, da US-Präsident Donald Trump den Kremlchef Wladimir Putin durch seinen Umgang wieder auf die internationale Bühne geholt habe. Trump nannte Russland einen Konkurrenten, aber auch eine Welt-Führungsmacht. Damit hole der US-Präsident Putin zurück "an die globalen Hebel der Macht".
+++ 12:58 Ukrainer reklamieren Angriff auf russisches Umspannwerk für sich +++
Den Drohneneinschlag an einem russischen Umspannwerk für die Ölpumpstation Novovelychkovskaya in der russischen Region Krasnodar, der am Donnerstag die Stromversorgung unterbrach, reklamiert der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) für sich. Laut einer Quelle aus Sicherheitskreisen ist die Station eine der "Schlüsseleinrichtungen für den Öltransport in der Region Kuban, die die Ölraffinerien Afipsky und Ilysky versorgt". Die russischen Behörden würden derzeit den Schaden bewerten, so die Quelle. Am Donnerstag berichteten mehrere lokale russische Medien und Telegram-Kanäle über Explosionen in der Region Krasnodar und behaupteten, die russische Luftverteidigung habe den Angriff der Drohne abgewehrt. Dem widersprechen die Ukrainer.
+++ 12:06 Melnyk: Ohne USA braucht Europa einen Plan B +++
In seiner Zeit als Botschafter der Ukraine in Deutschland eckt Andrej Melnyk immer wieder an. Insbesondere mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen um Donald Trump wirkt er im Interview nun nachdenklich. Es brauche dringend einen Weg, mit den USA zu verhandeln, Europa müsse sich aber auch einen Plan B überlegen.
+++ 11:53 EU und USA geben für Militärhilfe an Ukraine weniger als 0,1 Prozent des BIP +++
Die Ukrainehilfe der EU ist mit Blick auf Militär, Haushalt und humanitäre Hilfe insgesamt 30 Prozent größer als die Unterstützung der Vereinigten Staaten. Das sagt der EU Verteidigungskommissar Andrius Kubilius dem Kyiv Independent. 134 Milliarden Euro aus der EU sei Beginn der Vollinvasion stehen demnach 100 Milliarden aus den USA gegenüber. Nimmt man militärische Unterstützung als Einzelposten, liegen die USA klar vorn. Die Amerikaner haben laut Kubilius rund 60 Milliarden US-Dollar bereitgestellt, die Europäer 50 Milliarden, also deutlich weniger. Sowohl die EU als auch die USA erreichen mit ihrer jährlichen Unterstützung für die ukrainische Verteidigung nicht 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). "Wir müssen uns überlegen, wie wir die Unterstützung für die Ukraine erhöhen können, denn wir wollen diese Formel erreichen: Frieden durch Stärke."
+++ 11:29 Ukrainische Zivilgesellschaft plädiert gegen Wahlen vor Kriegsende +++
Über 130 führende Organisationen der ukrainischen Zivilgesellschaft haben internationale Partner dazu aufgerufen, sich auf die Sicherheitsunterstützung für die Ukraine zu konzentrieren, anstatt auf Wahlen unter Kriegsbedingungen zu drängen. In einer Erklärung betonen sie, die Demokratie in Kriegszeiten benötige noch stärkeren Schutz, da die Kosten von Fehlern extrem hoch seien. Wahlen in der Ukraine sollten einem demokratischen Ablauf folgen:
- Erzielung eines dauerhaften Waffenstillstands unter internationalen Sicherheitsgarantien;
- Ordnungsgemäße Wiederherstellung der Wahlinfrastruktur;
- Aufhebung des Kriegsrechts und Erzielung einer internationalen Einigung.
Nach Darstellung der NGOs besteht Konsens darüber, dass Wahlen frühestens sechs Monate nach dem Ende des Kriegsrechts stattfinden sollten. Regierung, Opposition und Gesellschaft würden das unterstützen.
+++ 10:47 Kreml: Weiteres Dorf in Luhansk eingenommen +++
Der Vormarsch Russlands im Osten der Ukraine schreitet nach Angaben aus Moskau weiter voran. Das Verteidigungsministerium meldet laut der staatlichen Nachrichtenagentur RIA, in der Region Luhansk sei das Dorf Nowoljubiwka eingenommen worden. Zudem seien bei Angriffen ukrainische Militärflugplätze, Drohnen- und Munitionsarsenale sowie Treibstoffsdepots getroffen worden.
(Foto: picture alliance / Anadolu)
+++ 10:31 Russische Drohne nahe Kiew fordert Menschenleben +++
Bei einem neuen russischen Drohnenangriff ist nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach Behördengaben ein 60 Jahre alter Wärter eines Bahnübergangs getötet worden. Der Mann sei vor Eintreffen der Ärzte seinen Verletzungen erlegen, schreibt die Kiewer Gebietsverwaltung bei Telegram. Es sei zudem ein Brand in einem Lager ausgebrochen. Die ukrainische Flugabwehr zählte nach eigenen Angaben 162 russische Drohnenangriffe. 82 der unbemannten Flugkörper seien abgeschossen worden.
+++ 10:22 Ukraine meldet 90 Gefechte an der Front +++
Für die vergangenen 24 Stunden bilanziert die ukrainische Armee 90 Gefechte zwischen den ukrainischen Verteidigungskräften und den russischen Invasoren. 29 feindliche Angriffe im Sektor Pokrowsk wurden abgewehrt. Neben einem Raketenangriff führten sie 72 Luftangriffe durch und warfen 92 Lenkbomben ab. Außerdem führte der Feind über 5.000 Beschussangriffe durch und setzte 3.050 Kamikaze-Drohnen für Angriffe ein.
+++ 09:56 Moskau: Schon bald weiteres Treffen mit US-Vertretern +++
Der Regierung in Moskau zufolge ist schon bald ein weiteres Treffen zwischen Vertretern Russlands und den USA geplant. Die Begegnung werde in einem noch festzulegenden Drittland stattfinden, sagt der russischen Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der staatlichen Nachrichtenagentur RIA zufolge. Vorbereitungen der jeweiligen Ministerien könnten binnen zwei Wochen stattfinden. Wer an der Begegnung teilnehmen soll, lässt Rjabkow offen. US-Präsident Donald Trump hat sich mit Blick darauf zuletzt selbst widersprochen. Zunächst sagte er, eine Teilnahme Kiews sei nicht wichtig, am Freitagabend hielt er vor Journalisten ein Treffen zwischen Präsident Selenskyj und Kremlchef Putin für "unausweichlich". Beim russisch-amerikanischen Treffen in Saudi-Arabien am Dienstag war die Ukraine nicht miteinbezogen.
+++ 09:22 Breuer besucht Kiew: "Ukraine kämpft für unsere Freiheit." +++
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hat der angegriffenen Ukraine bei einem Besuch in Kiew weiterhin Unterstützung zugesichert. "Die Ukraine kämpft, sie kämpft für unsere Freiheit", sagte Breuer in einem vom ukrainischen Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj bei Telegram veröffentlichten Video. Die Generäle umarmten sich. Breuer hat sich demnach über die Lage an der Front, in den Streitkräften und über den weiteren Bedarf an Waffen, Munition, Ausbildung sowie an militärischer und Spezialausrüstung informiert. Bei den Gesprächen sei es zudem um Fragen der Wartung und Reparatur deutscher Militärtechnik gegangen.
+++ 08:30 Ukraine: 1140 russische Verluste seit gestern +++
Der ukrainische Generalstab meldet für die russische Seite 1140 verwundete oder getötete Soldaten seit gestern. Damit kommt Russland in der Bilanz der Ukrainer auf 866.000 Verluste seit Beginn der Vollinvasion vor knapp drei Jahren. Zudem zählt der Generalstab 15 zerstörte Panzer, 66 Artilleriesysteme, 155 Drohnen und ein erfolgreich bekämpftes Unterseeboot.
+++ 07:49 Insider: USA drohen Ukraine mit Abschaltung von Starlink - Musk dementiert +++
Die USA haben Insidern zufolge in ihrem Drängen auf ein Rohstoff-Abkommen mit der Ukraine eine Abschaltung des Satelliten-Internetsystems Starlink von Elon Musk ins Gespräch gebracht. Der Starlink-Zugang sei Thema geworden, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen ersten Vorschlag der USA für die Ausbeutung von wichtigen Bodenschätzen in der Ukraine abgelehnt habe, sagen drei mit den Vorgängen vertraute Personen laut der Nachrichtenagentur Reuters. Eine von ihnen erklärt, das Thema sei noch einmal am Donnerstag bei den Unterredungen mit dem US-Sondergesandten für die Ukraine, Keith Kellogg, aufgekommen. Bei dem Treffen sei der Ukraine deutlich gemacht worden, dass eine sofortige Starlink-Abschaltung möglich sei, wenn es zu keiner Einigung über den Abbau von Mineralstoffen wie Seltenen Erden komme.
Update 20:58 Uhr: Elon Musk hat via X Berichte über eine mögliche Starlink-Abschaltung dementiert: "Das ist falsch", schrieb er. "Reuters lügt." Zudem stellte er generell die Glaubwürdigkeit von Reuters und der Nachrichtenagentur Associated Press in Frage: "Sie sind nach AP (Associated Propaganda) die zweitgrößten Lügner unter den traditionellen Nachrichtenagenturen", schrieb der Milliardär.
+++ 07:23 Trump hält Treffen von Putin und Selenskyj für unausweichlich +++
Für die Beendigung des Ukraine-Krieges hält US-Präsident Donald Trump eine direkte Begegnung zwischen Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj für unausweichlich. "Präsident Putin und Präsident Selenskyj werden zusammentreffen müssen", sagte Trump am Freitag vor Journalisten im Weißen Haus. "Denn wissen Sie was? Wir wollen das Töten von Millionen von Menschen beenden." Der US-Präsident äußerte sich am Freitag, nachdem er kurz zuvor gesagt hatte, die Ukrainer hätten nichts in der Hand, was zu den Gesprächen über ein Ende des Krieges beitragen könnte. Er habe sehr gute Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt, aber "nicht so gute Gespräche mit der Ukraine", sagte Trump zuvor vor US-Gouverneuren. "Sie haben nichts auf der Hand, aber sie spielen mit harten Bandagen. Aber wir werden nicht zulassen, dass das so weitergeht."
+++ 06:55 Rubio fordert von Verbündeten, sofort mehr Geld für Verteidigung auszugeben +++
US-Außenminister Marco Rubio teilt mir, er habe mit dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski auch über die "Notwendigkeit für die Nato-Verbündeten, ihre Verteidigungsausgaben unverzüglich zu erhöhen" gegangen. Das schreibt Rubio auf der Social-Media-Plattform X. Obwohl die europäischen Staaten ihre Ausgaben seit der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 fast verdoppelt haben, geben sie im Durchschnitt immer noch weniger aus als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Auf diesen Anteil hatten sich die Bündnis-Staaten 2014 geeinigt. Polen investiert den Nato-Schätzungen zufolge im Jahr 2024 mit 4,1 Prozent des BIP den höchsten Anteil unter den Mitgliedern. Acht der 32 Mitglieder des Militär- und Politikbündnisses liegen jedoch unter der Zwei-Prozent-Marke. Trump droht, Verbündete nicht zu schützen, die zu wenig ausgeben.
+++ 05:01 Für Militärausgaben: Polen fordert Änderung der EU-Schuldenregeln +++
Der polnische Finanzminister Andrzej Domański schlägt eine Änderung der europäischen Schuldenregeln vor und will erhöhte Ausgaben für das Militär nicht in die Berechnung von Defiziten einbeziehen. "Man sollte den Regierungen erlauben, in Panzer, Jets und Munition zu investieren, ohne gegen fiskalische Vorschriften zu verstoßen", sagt Domański der "Welt am Sonntag". "Eine schnelle Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie ist notwendig - zuerst, um uns verteidigen zu können, aber auch, um unser Wachstum zu fördern." Minister Domański fordert ein neues europäisches Instrument. "Wir müssen einen Finanzierungsmechanismus aufbauen, der es den Staaten ermöglicht, die Produktion und Beschaffung von Waffen gemeinsam zu stemmen", sagt er. Warschau arbeite derzeit an konkreten Vorschlägen. Bisher war der gemeinsame Kauf von Rüstung eine Ausnahme in der EU. Für Domański ist klar, dass Europa stärker in die eigene Verteidigung investieren muss. Die EU sei eine Familie der reichsten Länder des Planeten, mit einer Wirtschaftskraft, die viel höher sei als jene Russlands. "Wir müssen imstande sein, die Sicherheit unserer Menschen zu finanzieren." Sollte Europa das nicht schaffen, so Domański, wäre es das ultimative Scheitern der Demokratie.
+++ 03:59 Selenskyj: Europa kann und muss "viel mehr" für Frieden in der Ukraine tun +++
Kurz vor dem dritten Jahrestag des russischen Überfalls auf sein Land appelliert der ukrainische Präsident Selenskyj an die Verbündeten in Europa, ihre Kraftanstrengungen für ein Ende des Krieges zu verstärken. "Europa muss und kann viel mehr tun, um sicherzustellen, dass in der Ukraine tatsächlich Frieden herrscht", sagt Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Ein Ende des Krieges mit Russland zu erreichen, sei "möglich", da die Ukraine und ihre Partner in Europa "klare Vorschläge" hätten. "Auf dieser Grundlage können wir die Umsetzung einer europäischen Strategie sicherstellen", so Selenskyj. Mit Blick auf den bisher wichtigsten Bündnispartner USA betonte er, es sei "wichtig, dass dies gemeinsam mit Amerika geschieht".
+++ 01:48 Trump will, dass Selenskyj Bodenschätze-Abkommen unterschreibt +++
US-Präsident Donald Trump fordert den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur Zusammenarbeit auf. Russland wolle ein Abkommen schließen, sagt Trump. Kiew werde "hoffentlich in der nächsten Zeit" ein Abkommen unterzeichnen, das Washington bevorzugten Zugang zu den ukrainischen Bodenschätzen gewährt. "Sie sind sehr mutig, in jeder Hinsicht, die man sich vorstellen kann", sagt Trump über die Ukraine. "Aber wir geben unser Geld für ein Land aus, das sehr, sehr weit weg ist." Trump strebt ein Wirtschaftsabkommen mit Kiew an, in dessen Rahmen die Ukraine den USA beispielsweise Seltene Erden im Gegenzug für die militärische Unterstützung des Landes liefert. Selenskyj hatte die Unterzeichnung dieses Abkommens am vergangenen Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz abgelehnt, mit der Begründung, dass es keine "Sicherheitsgarantien" für sein Land enthalte.
+++ 00:39 USA legen eigenen UN-Resolutionsentwurf zum Ukrainekrieg vor +++
Die USA legen einen eigenen Resolutionsentwurf für die Vereinten Nationen (UN) zum dritten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine vor. Der Vorschlag steht im Gegensatz zu den Bemühungen Kiews und der europäischen Verbündeten, ihren Text zu Wochenbeginn von der UN-Vollversammlung annehmen zu lassen. Der US-Resolutionsentwurf beklagt den Verlust von Menschenleben während des "russisch-ukrainischen Konflikts" und bekräftigt, "dass der Hauptzweck der Vereinten Nationen darin besteht, den internationalen Frieden und die Sicherheit zu wahren und Streitigkeiten friedlich beizulegen". Außerdem wird "eine rasche Beendigung des Konflikts angemahnt und ein dauerhafter Frieden zwischen der Ukraine und Russland gefordert". Die Generalversammlung will am Montag zusammentreten, um über den von der Ukraine und der Europäischen Union ausgearbeiteten Text abzustimmen. Dieser fordert eine Deeskalation, eine Einstellung der Feindseligkeiten und eine friedliche Lösung im Einklang mit der Gründungscharta der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht.
+++ 23:56 Bericht: Polens Ministerpräsident Duda spricht mit Trump +++
Polens Präsident Andrzej Duda wird einem Medienbericht zufolge am Samstag seinen US-Kollegen Donald Trump treffen. Das Gespräch werde im Weißen Haus stattfinden, meldet die Nachrichtenagentur PAP. Duda würde damit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zuvorkommen, der am Montag in Washington erwartet wird. Am Donnerstag soll dann der britische Premierminister Keir Starmer Trump treffen.
+++ 21:30 Fragwürdiger Lawrow-Auftritt bei G20-Treffen lässt keinen echten Friedenswillen erkennen +++
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat nach deutschen Angaben bei Gesprächen über die Ukraine im Rahmen der G20 keinerlei Entgegenkommen gezeigt. "Im Gegenteil, es wurde nochmal über die ukrainische Regierung hergezogen, es sei ein rassistisches Regime", sagt Staatsministerin Katja Keul, die Außenministerin Annalena Baerbock bei dem Treffen der Gruppe bedeutender Wirtschaftsnationen in Südafrika vertritt. Der Gipfel findet wenige Tage vor der Bundestagswahl statt. Auch der britische Außenminister David Lammy hat nach der Rede Lawrows in Johannesburg bezweifelt, dass Russland ernsthaft über eine Friedenslösung in der Ukraine verhandeln wolle.
+++ 20:48 Scholz stimmt sich mit Selenskyj ab +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich angesichts des Kurswechsels der USA in der Ukraine-Politik mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj abgestimmt. In einem Telefonat seien sich beide einig gewesen, "dass bei künftigen Verhandlungen zu einem Frieden in der Ukraine, die Ukraine mit am Tisch sitzen muss und Fragen zur Sicherheit Europas gemeinsam mit den Europäern erörtert werden müssen", teilt Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Scholz habe anhaltende Solidarität und Unterstützung zugesichert. Selenskyj dankt auf X für den deutschen Beitrag zum Schutz Tausender Menschenleben und für die "führende Rolle bei der Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung". Seit Beginn der russischen Invasion belaufe sich die deutsche Hilfe für die Ukraine auf insgesamt 43,6 Milliarden Euro. "Das ukrainische Volk wird sich immer an diese starke Unterstützung erinnern", schreibt Selenskyj.
+++ 19:52 "Wir erhöhen den Druck auf die Amerikaner, dass sie maximal viel zu verlieren haben" +++
Außenministerin Annalena Baerbock hält mehr Druck auf die US-Regierung für sinnvoll, auch mit Blick auf die Verhandlungen der USA mit Russland über die Ukraine. "Wir erhöhen den Druck auf die Amerikaner, dass sie maximal viel zu verlieren haben, wenn sie nicht mehr an der Seite der liberalen Demokratien Europas stehen", sagt die Grünen-Spitzenkandidatin bei einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam. Baerbock greift den Begriff der Zeitenwende von Kanzler Olaf Scholz zu Beginn des Ukraine-Kriegs auf. "Wir haben vor drei Jahren gesagt: Es ist eine Zeitenwende. Jetzt brauchen wir eine zweite Zeitenwende, kein Zaudern und Zögern mehr für unseren Frieden."
+++ 19:16 Trump hält Selenskyj-Teilnahme bei Friedensgesprächen für nicht wichtig +++
US-Präsident Donald Trump legt gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach und lässt damit keine Hoffnungen aufkommen, dass die Wogen geglättet werden können. Er halte es nicht für wichtig, dass Selenskyj an den Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges beteiligt werde, sagt der Rechtspopulist dem Sender Fox News. "Ich glaube nicht, dass es sehr wichtig ist, dass er an den Treffen teilnimmt." Selenskyj sei "schon seit drei Jahren" dabei. "Er macht es sehr schwer, zu Absprachen zu kommen", behauptet Trump. Vor US-Gouverneuren im Weißen Haus sagt der US-Präsident später, seiner Ansicht nach hätten die Ukrainer nichts in der Hand, was zu den Gesprächen über ein Ende des Krieges beitragen könnte. Er habe sehr gute Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt, aber "nicht so gute Gespräche mit der Ukraine".
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Quelle: ntv.de, ino/dpa/rts/AFP
