An kommunalen KlinikenÄrztestreik beginnt im Januar
Mit großer Mehrheit votieren die Ärzte an kommunalen Kliniken im Tarifstreit für einen Streik. Der Ausstand könnte noch Ende Januar beginnen. Patienten müssen mit der Verschiebung von Behandlungen rechnen. Der Städtetag warnt jedoch vor überzogenen Forderungen der Ärzte. Diese hätten weitere Personalkürzungen zur Folge, heißt es.
Ein flächendeckender Ärztestreik an den rund 600 kommunalen Kliniken könnte ab Ende Januar die Behandlungen für Patienten in ganz Deutschland verzögern. Nach dem Scheitern von Tarifverhandlungen mit den kommunalen Arbeitgebern votierten 92,7 Prozent der Mitglieder des Marburger Bundes (MB) in diesen Krankenhäusern für den Ausstand. Das teilte die Ärztegewerkschaft in Berlin mit.
Die Große Tarifkommission des Marburger Bundes beschloss einen unbefristeten Vollstreik ab 26. Januar, sagte MB-Sprecher Hans-Jörg Freese in Berlin. Die Tarifgespräche mit den Arbeitgebern über höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen waren Anfang Dezember gescheitert. "Die Ärztinnen und Ärzte sind entschlossen, ihren Forderungen größtmöglichen Nachdruck zu verleihen", sagte MB-Chef Rudolf Henke.
Notfälle werden behandelt
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) forderte die Gewerkschaft auf, doch noch rechtzeitig an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Wir sind bereit", sagte VKA-Geschäftsführer Manfred Hoffmann. Das heiße aber nicht, dass die Arbeitgeber plötzlich mehr Geld zu vergeben hätten. "Wir erwarten ein zustimmungsfähiges Angebot. Dann sind Gespräche wieder möglich", entgegnete MB-Sprecher Hans-Jörg Freese. Bei einem Streik müssen sich Patienten laut MB auf eine Verschiebung geplanter Behandlungen einstellen. Akute Behandlungen seien ähnlich wie an Wochenenden gewährleistet.
Die Ärztegewerkschaft fordert 6 Prozent mehr Gehalt, eine bessere Bezahlung der Bereitschaftsdienste sowie eine Reduzierung dieser Dienste auf maximal vier pro Arzt und Monat. Die VKA hatte eine Erhöhung im Rahmen der Krankenhaus-Budgetsteigerung von 1,48 Prozent für 16 Monate sowie eine Einmalzahlung von 250 Euro angeboten. Die weitaus meisten kommunalen Kliniken gehören zum Bereich der VKA.
Henke sagte: "Die Rechnung der Arbeitgeber geht völlig an der Realität vorbei." Die Krankenhäuser hätten in den ersten drei Quartalen 2011 einen Erlöszuwachs von 4,2 Prozent erzielt. Die Gewerkschaft warf den Arbeitgebern vor, klare Festlegungen für verlässliche Arbeitszeiten zu scheuen. 55 Prozent der Ärzte in kommunalen Kliniken leisteten pro Monat durchschnittlich fünf bis neun Bereitschaftsdienste.
Städtetag warnt vor Kostenspirale
Hoffmann kritisierte dagegen: "Die Rechnung des Marburger Bundes hat keine Grundlage." Zwar hätten die Kliniken mehr Behandlungsfälle verzeichnet, doch damit sei auch der Aufwand gestiegen. Im Übrigen sei das Ergebnis der Urabstimmung nicht überraschend. Hoffmann rief die Ärztegewerkschaft dazu auf, ähnlich wie mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder zu verfahren. Im November hatten sich beide Seiten in letzter Minute über einen Tarifvertrag für die Mediziner an den Unikliniken geeinigt. MB-Geschäftsführer Armin Ehl sagte, er sei ganz guter Hoffnung, dass es demnächst doch wieder zu Gesprächen komme.
Der Deutsche Städtetag warnte vor einer Verschärfung der Probleme der Krankenhäuser. "Bei zu hohen Tarifabschlüssen besteht die Gefahr, dass eine Spirale von noch mehr Arbeitsverdichtung und noch schlechterer Personalausstattung in den kommunalen Krankenhäusern in Gang gesetzt wird", sagte Geschäftsführer Stephan Articus.
Die Ärzteorganisation Hartmannbund nannte es "scheinheilig", dass die VKA die Ärzte auf Basis ihres inakzeptablen Angebots wieder an den Verhandlungstisch bitte.