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Israel stinksauer Ägypten kauft deutsche U-Boote

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Ein U-Boot der Dolphin-Klasse 212 A.

(Foto: dpa)

Vor drei Monaten löst eine Lieferung deutscher U-Boote nach Israel Proteste aus. Nun kauft auch Gegenspieler Ägypten U-Boote aus Deutschland. Die Bundesregierung äußert sich zu dem Geschäft nicht, in Israel ist dagegen von einer "dramatischen Verschlechterung" der Beziehungen zu Deutschland die Rede.

Berichte über einen Verkauf zweier deutscher U-Boote an Ägypten haben in Israel für Irritationen gesorgt. Die israelische Zeitung "Jediot Achronot" berichtet unter Berufung auf Regierungskreise von einer "dramatischen Verschlechterung der Beziehungen zwischen Israel und Deutschland". Der neue Oberkommandierende der ägyptischen Kriegsmarine, Osama al-Gindi, hatte der staatlichen Tageszeitung "Al-Ahram" gesagt: "Wir haben ein Abkommen mit Deutschland geschlossen, um zwei U-Boote vom allerneuesten Typ 209 zu beschaffen."

Die Bundesregierung wollte sich unter Berufung auf die Geheimhaltungspflicht für die Genehmigung von Rüstungsexporten nicht dazu äußern. "Die Bundesregierung entscheidet über jeden Rüstungsexport auf der Basis der bestehenden Grundlagen", sagte ein Regierungssprecher. Einem U-Boot-Verkauf nach Ägypten müsste der geheim tagende Bundessicherheitsrat zustimmen. Seine Beschlüsse werden erst mit erheblicher Zeitverzögerung im Rüstungsexportbericht veröffentlicht.

U-Boote der Klasse 209 werden von der Kieler HDW-Werft und den Emdener Nordseewerken ausschließlich für den Export gebaut. Die Boote werden zwar schon seit mehr als 40 Jahren produziert, wurden aber immer wieder auf den neuesten Stand der Technik gebracht. Rund 60 U-Boote der 209er-Klasse wurden bereits in zwölf Länder exportiert.

Der ägyptische Marine-Kommandeur hatte auch die Beschaffung von vier in den USA produzierten Raketenschnellbooten bis Mitte 2013 angekündigt. Er betonte dem Zeitungsbericht zufolge, dass die ägyptische Flotte schon jetzt in der Lage sei, jeglichen Angriff im Mittelmeer oder im Roten Meer zu beantworten. "Trotzdem sind wir stets bestrebt, mit den neuesten Innovationen Schritt zu halten."

Immer mehr umstrittene Waffengeschäfte

Deutschland hat auch Israel bereits mehrere U-Boote der moderneren "Dolphin"-Klasse geliefert. Bis 2017 sollen es insgesamt sechs sein. Auch dieser Export ist hoch umstritten, weil die Boote nach Expertenmeinung mit Atomwaffen bestückt werden können. Israel hat den Besitz von Atomwaffen weder zugegeben noch dementiert. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die deutschen U-Boote allerdings als "sehr wichtig" für die Sicherheit seines Landes bezeichnet.

Die Beziehungen zwischen Israel und Ägypten haben sich seit dem Sturz von Präsident Husni Mubarak im Februar 2011 deutlich verschlechtert. Israel befürchtet dem Bericht von "Jediot Achronot" zufolge nun, mit seinen Seestreitkräften ins Hintertreffen zu geraten.

Deutschland gilt als drittgrößter Waffenexporteur weltweit. Mit dem möglichen U-Boot-Deal mit Ägypten wächst die Liste umstrittener Geschäfte weiter: Saudi-Arabien will Berichten zufolge mindestens 270 Leopard-2-Kampfpanzer haben, Indonesien hat 100 dieser Panzer bereits beantragt, Katar hat auch Interesse am Leopard. Die Bundesregierung hält sich bei all diesen Geschäften bedeckt. Forderungen der Opposition nach mehr Transparenz bei Exportgeschäften hat sie bisher abgeblockt.

Quelle: n-tv.de, dpa

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