Politik

Rücktritt als ägyptischer Militärchef Al-Sisi will offiziell Präsident werden

46061337.jpg

Abdel Fattah Al-Sisi gilt ohnehin schon längst als mächtigster Mann Ägyptens.

(Foto: picture alliance / dpa)

Zwar gilt Abdel Fattah al-Sisi ohnehin schon als mächtigster Mann Ägyptens, offiziell ist er aber "nur" Verteidigungsminister und Vize-Ministerpräsident. Das soll sich nun ändern. Die Muslimbrüder sorgen sich nun um die Sicherheit des Landes.

Der mächtige ägyptische Militärchef Abdel Fattah Al-Sisi tritt bei den Präsidentschaftswahlen als Kandidat an. Nachdem er die Öffentlichkeit monatelang im Ungewissen gelassen hatte, gab Al-Sisi in einer vorab aufgezeichneten Ansprache im staatlichen Fernsehen seinen Entschluss bekannt. Die islamistische Muslimbruderschaft kritisierte seine Kandidatur scharf.

Al-Sisi teilte auch mit, dass er als Militärchef zurücktritt und aus dem aktiven Armeedienst ausscheidet. Dies sind in Ägypten die Voraussetzungen, um eine Kandidatur für das höchste Staatsamt anmelden zu können. Al-Sisi gilt als hoher Favorit für die geplante Wahl.

Karriereoffizier kämpft für "Ägypten ohne Terrorismus"

"In aller Bescheidenheit bewerbe ich mich um die Präsidentschaft in Ägypten", sagte al-Sisi in der Fernsehansprache. "Ich stehe das letzte Mal in Militäruniform vor Ihnen." Der Verfassung zufolge ist eine Kandidatur für das Amt des Staatschefs nur einem Zivilisten erlaubt. Der 59-jährige Karriereoffizier kündigte an, seinen Kampf "für ein Ägypten ohne Terrorismus" fortzusetzen. Die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Probleme des Landes müssten mit "Kraft und Mut" angegangen werden.

In dem arabischen Land soll bis zum Juni ein neuer Präsident gewählt werden. Ein Termin steht noch nicht fest. Die Wahlkommission will ihn am Wochenende oder zu Beginn der nächsten Woche bekanntgeben. Al-Sisi ist bereits heimlicher Machthaber in Ägypten, seit die Armee im Juli 2013 unter seiner Führung den gewählten Präsidenten Mohammed Mursi abgesetzt hatte. Dem Coup waren Massenproteste gegen den umstrittenen Herrschaftsstil des Islamisten Mursi vorausgegangen.

Muslimbrüder fürchten um Sicherheit des Landes

Die Muslimbruderschaft äußerte scharfe Kritik an der Kandidatur al-Sisis. Unter al-Sisi werde es im Land "keine Stabilität oder Sicherheit" geben, warnte das Führungsmitglied Ibrahim Munir. "Er führte einen Putsch, um Präsident zu werden. Er ist ein Mann, der täglich seit dem Putsch getötet hat", sagte Munir mit Blick auf die hunderten Toten, die beim harten Vorgehen der Sicherheitskräfte seit dem Sturz Mursis getötet wurden.

Die vom Militär eingesetzte Übergangsregierung unter Adli Mansur geht seit der Machtübernahme mit aller Härte gegen Mursis Unterstützer vor. Hunderte Anhänger der Muslimbruderschaft wurden seitdem getötet, tausende weitere inhaftiert.  In einem beispiellosen Schritt verurteilte ein Gericht am Montag 529 Mursi-Anhänger wegen der Tötung von Polizisten bei Ausschreitungen im vergangenen August zum Tode.

Al-Sisi erklärte, er werde als Präsident "keine Wunder" bewirken können, aber alles tun, um dem Land Sicherheit, Stabilität und Hoffnung zu bringen. Er legte auch seine Ämter als Vize-Ministerpräsident und Verteidigungsminister nieder. Als möglicher Nachfolger in diesen Positionen wurde in Kairo der bisherige Generalstabschef Sedki Sobhi genannt.

Quelle: n-tv.de, ame/jve/dpa/AFP

Mehr zum Thema