Umweltminister Altmaier glaubt nicht, dass Fracking in Deutschland "auf absehbare Zeit" zur Anwendung kommt. Dennoch will die Koalition diese umstrittene Gasfördermethode gesetzlich regeln. Vor allem die FDP warnt vor Vorbehalten gegen das Fracking.

Bundesumweltminister Peter Altmaier will eine mögliche Förderung von schwer zugänglichem Schiefergas in Deutschland durch die sogenannte Fracking-Methode gesetzlich klar regeln. Es gehe darum, Gesetzeslücken zu schließen, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. "Die Botschaft ist: Wir wollen Fracking einschränken, wir wollen es nicht ermöglichen." Er sehe nicht, dass die Metholde "auf absehbare Zeit irgendwo in Deutschland zur Anwendung kommt", so Altmaier. Von einem Boom wie in den USA könne keine Rede sein.

Beim Fracking wird Flüssigkeit ins Gestein gepresst und dadurch Druck erzeugt, um Öl und Gas freizusetzen. Kritiker bemängeln unter anderem den Einsatz von giftigen Chemikalien, in denen sie eine Gefahr für das Trinkwasser sehen.

Der "Spiegel" hatte am Wochenende berichtet, die Regierungskoalition wolle die Schiefergasförderung mittels Fracking noch vor den Wahlen im September anschieben und das "faktisch existierende Moratorium" aufbrechen. Dies sei falsch, sagte Altmaier, es gehe vielmehr darum, die bisherige Gesetzeslage "deutlich einzuschränken". So werde die Regierung klarstellen, dass Fracking in Trinkwasserschutzgebieten grundsätzlich verboten sei. In allen anderen Regionen sollten "wesentlich strengere Voraussetzungen im Planungsrecht" gelten; so solle eine Umweltverträglichkeitsprüfung "zwingend notwendig" sein.

Lang- oder kurzfristig?

Bisher existieren keine klaren Regelungen, die auf Fracking zugeschnitten sind. Das Bergrecht gibt ihm aber großen Spielraum. Während Umweltschützer es generell verbieten wollen, wollen Union und FDP es mit einem neuen Gesetz unter strikten Auflagen regeln, aber nicht ausschließen.

Der "Spiegel" hatte den FDP-Umweltpolitiker Michael Kauch mit den Worten zitiert, Deutschland könne sich "kein ideologisches Verbot leisten, weil Fracking Teil der Energieversorgung sein kann". Altmaier sagte dazu, Kauch habe über "langfristige Perspektiven" gesprochen. Allerdings hatte Kauch auch gesagt, die Koalition wolle "noch in dieser Wahlperiode" mit dem Thema "durch sein".

In Deutschland finden sich schwer zugängliche Schiefergasvorkommen über das Land verteilt in verschiedenen Regionen, unter anderem in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Laut Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) lagern unter der Oberfläche der Bundesrepublik bis zu 2,3 Billionen Kubikmeter Gas aus solchen Vorkommen. Damit könnte Deutschland über ein Jahrzehnt ohne Lieferungen aus dem Ausland auskommen.

Genehmigungen für Fördervorhaben müssen die Bundesländer aussprechen, was bislang aber faktisch nicht geschieht. Zahlreiche Bürgerinitiativen vor Ort haben dafür gesorgt, dass Landesregierungen bei dem Thema sehr zurückhaltend sind. Die Länder hatten vom Bund gefordert, zunächst klare gesetzliche Regelungen für das Fracking zu schaffen.