Politik
Der saudische Außenminister Al-Fisal beim Liga-Treffen in Kairo.
Der saudische Außenminister Al-Fisal beim Liga-Treffen in Kairo.(Foto: REUTERS)
Sonntag, 22. Januar 2012

Saudi-Arabien zieht Beobachter ab: Araber setzen Assad unter Druck

Mit einem teilweisen Machtverzicht von Präsident Assad soll in Syrien der Weg zu einer Regierung der nationalen Einheit geebnet werden. Das fordert die Arabische Liga. Doch sie ist selbst gespalten. Saudi-Arabien sieht die Beobachtermission als gescheitert an und zieht seine Mitarbeiter ab. Syrische Deserteure nehmen zeitweise einen Vorort von Damaskus ein.

Die Arabische Liga hat den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu einem teilweisen Machtverzicht aufgefordert. Assad müsse einige Befugnisse an seinen Stellvertreter übergeben und so die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit innerhalb der nächsten zwei Monate ermöglichen, erklärten die Außenminister des Staatenbündnisses nach einem Treffen in Kairo.

Zugleich verlängerte die Liga ihren Beobachtereinsatz. Die Zahl der Beobachter sollte aufgestockt werden, wie aus dem Abschlussdokument des Treffens hervorging. Die Vereinten Nationen sollten demnach um Unterstützung bei der Bewältigung der Krise in Syrien gebeten werden. Die Uno hatte vor gut einer Woche beschlossen, arabische Beobachter für ihren Einsatz in Syrien auszubilden.

Vor dem Kairoer Konferenz-Gebäude protestierten Assad-Gegner.
Vor dem Kairoer Konferenz-Gebäude protestierten Assad-Gegner.(Foto: AP)

Allerdings zeigte sich die Liga gespalten bei der Bewertung der Beobachtermission. So kündigte Saudi-Arabien an, seine Beobachter aus dem Land abzuziehen. Die Kontrolleure seien mit dem Vorhaben gescheitert, das Blutvergießen in Syrien zu beenden, sagte der saudische Außenminister Prinz Saud al-Fisal in Kairo. Die syrische Regierung habe keinen einzigen Bestandteil des vereinbarten Friedensplans umgesetzt. Der saudische Politiker rief die internationale Gemeinschaft auf, nun massiven Druck auf Syrien auszuüben, um Assad zum Einlenken zu bewegen.

Auf dem Außenminister-Treffen hatte der Chef der Beobachtergruppe, der sudanesische General Mohammed Ahmed Mustafa al-Dabi, seinen Bericht vorgestellt. Die derzeit 165 arabischen Beobachter sind seit Ende Dezember in Syrien im Einsatz. Die Mission wird von der syrischen Opposition kritisiert, weil die Gewalt in dem Land trotzdem anhält. "Wir fordern die Arabische Liga offiziell auf, das Thema Syrien an den UN-Sicherheitsrat zu übergeben", hatte der oppositionelle Syrische Nationalrat vor dem Treffen gefordert. Der Sicherheitsrat müsse dann den Internationalen Strafgerichtshof einschalten und "entschlossene Entscheidungen treffen, um das syrische Volk zu schützen". Der Generalsekretär der Liga, der Ägypter Nabil al-Arabi, hatte jedoch nach Angaben des Nachrichtensenders Al-Arabija erklärt, er sei gegen eine "Internationalisierung" des Konflikts.

Kämpfe um Duma

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete derweil erneut Gefechte zwischen Deserteuren und Regierungstruppen. Rebellen brachten demnach nach heftigen Kämpfen die Stadt Duma vorübergehend unter ihre Kontrolle. Nach wenigen Stunden zogen sie sich aber wieder zurück. Der Leiter der in London ansässigen Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman, hatte am Samstagabend unter Berufung auf Aktivisten vor Ort berichtet, die zur Opposition übergelaufenen Soldaten kontrollierten sämtliche Bezirke Dumas. Die Stadt liegt rund 20 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Damaskus.

Nach Angaben von Abdel Rahman wurden am Samstag in der zentralsyrischen Stadt Maaret al-Noaman bei Zusammenstößen mit übergelaufenen Soldaten neun Militärs getötet. Außerdem seien 17 Häftlinge in einem Gefangenentransporter getötet worden, als eine am Straßenrand versteckte Bombe explodierte.

Mehr als 100 Tote in zwei Tagen

Die Lokalen Koordinierungskomitees, die seit Monaten vor Ort die Proteste gegen Assad organisieren, erklärten, seit dem Beginn der Beobachtermission seien in Syrien 976 Menschen getötet worden. Allein an diesem Wochenende kamen demnach mehr als 100 Menschen ums Leben. Die meisten Opfer seien am Samstag in einem Krankenhaus und einer Leichenhalle in der Provinz Idlib entdeckt worden, hieß es. Seit Mitte März vergangenen Jahres starben nach UN-Schätzungen in Syrien mehr als 5400 Menschen.

Hinter den Kulissen des Treffens der Arabischen Liga hieß es, syrische Oppositionelle seien daran gehindert worden, am Ort des Treffens eine Pressekonferenz abzuhalten. Der Leiter des Komitees, Katars Außenminister Scheich Hamad bin Dschasim al-Thani, habe die Hotelleitung gebeten, dies zu verhindern. Nach dem letzten Treffen des Syrien-Komitees in Kairo hatten einige syrische Oppositionelle vor den Kameras der TV-Sender die Ausschussmitglieder als "Verräter" und "Hunde" beschimpft.

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Quelle: n-tv.de