Argentiniens neuer Präsident Javier Milei will das Land tiefgreifend verändern und den Staat geradezu einreißen. Seine Pläne treffen auf starken Widerstand in der Bevölkerung, aber auch im Parlament. Der Staatschef rudert bei Gesetzesvorhaben zumindest teilweise zurück.

Der mit radikalen Reformversprechen angetretene neue argentinische Präsident Javier Milei macht angesichts des wachsenden Widerstandes weitere Abstriche an seinen Vorhaben. Seine Regierung speckte am Freitag den Entwurf für das sogenannte Omnibusgesetz ab, indem die Renten- und Steuerreform aus dem Mammut-Projekt herausgestrichen wurden. Damit soll der Boden für eine parlamentarische Mehrheit geschaffen werden.

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Politik 27.01.24

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Das Omnibusgesetz betrifft Änderungen an mehreren Hundert Gesetzen. Es ist ein zentrales Instrument, um den Staatsapparat zu verkleinern, Regulierungen abzubauen, Subventionen zu kürzen, Staatsbetriebe zu privatisieren und soziale Leistungen einzukassieren. Milei versprach, mit einer Entfesselung der Wirtschaft Argentinien aus der seit Jahren andauernden Misere rauszuführen. Wirtschaftsminister Luis Caputo versprach, trotz der Änderungen am Omnibusgesetz werde das enorme Haushaltsdefizit beseitigt werden.

Mit den Zugeständnissen hofft Milei, die Unterstützung für sein Reformprojekt von anderen Parteien im Kongress zu bekommen. Seine Partei Libertad Avanza verfügt nur über eine geringe Anzahl von Mandaten. Nach Caputos Worten liegt die Inflation derzeit bei über 200 Prozent. Ihr Anstieg habe sich aber in den vergangenen zwei Wochen stark verlangsamt.

In Argentinien beginnt sich der Widerstand gegen den Kurs Mileis zu formieren. Am Mittwoch streikten die größten Gewerkschaften des Landes. Zu den bereits früher aufgegebenen Plänen zählt die Privatisierung des staatlichen Ölkonzerns YPF.