Das syrische Regime setzt die Gewalt gegen die Opposition unvermindert fort. Während die Menschen mit Streiks gegen Präsident Assad protestiert, kommt es zu heftigen Gefechten zwischen der Armee und Deserteuren. Die Rebellenhochburg Homs ist mittlerweile komplett abgeriegelt. Die UN beschäftigt sich erneut mit der Lage im Land.

Politik 10.12.11

Zahlreiche Hinweise auf Armeeeinsatz Plant Syrien ein Massaker?

In Syrien spitzt sich die Lage bedrohlich zu. Aus dem Süden des Landes wurden heftige Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Deserteuren aus der syrischen Armee gemeldet. Um die Protesthochburg Homs versammelten sich mehr und mehr Soldaten des Regimes von Präsident Baschar al-Assad. Der im Exil gegründete syrische Nationalrat .

Der UN-Sicherheitsrat befasst sich am Montag auf Initiative Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens mit der Gewalt in Syrien. UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay soll das mächtigste UN-Gremium über die Lage in dem Land unterrichten. Pillay hatte die Tatenlosigkeit des Sicherheitsrates bei der Niederschlagung der Proteste durch Staatschef Assad beklagt. In Syrien wurden seit Beginn der Proteste mehr als 4000 Menschen getötet. Eine Resolution zur Verurteilung Syriens war Anfang Oktober im Sicherheitsrat am Veto von Russland und China gescheitert.

28 Tote am Wochenende

Im südlichen Daraa kam es nach Angaben von Aktivisten zu Gefechten zwischen dem Militär und abtrünnigen Soldaten. Drei Panzer seien angezündet, zahlreiche Menschen verletzt worden, hieß es. Die "Freie syrische Armee" der Deserteure stellt sich den Truppen Assads vermehrt entgegen. Beobachter warnen angesichts dieser Entwicklung vor einem Bürgerkrieg. Wegen der Medienblockade sind Meldungen aus Syrien von unabhängiger Seite kaum überprüfbar.

Landesweit starben nach Angaben der Demokratiebewegung am Wochenende mindestens 28 Menschen, unter anderem in Idlib, Daraa, Hama und Homs. Mit einem Streik in verschiedenen Landesteilen protestierten Oppositionelle gegen den andauernden Gewalteinsatz. Dabei forderten sie auch zum Boykott der für Montag geplanten Kommunalwahlen auf. Die Assad-Gegner stellten Videos online, die geschlossene Läden und leere Straßen in der Provinz Homs, der Stadt Sabadani im Westen sowie in der Provinz Aleppo zeigten.

Homs von Außenwelt abgeschnitten

In Homs geht offenbar nichts mehr. Regierungstruppen hätten die Provinz praktisch abgeriegelt, berichten Augenzeugen. An den Zufahrtstraßen gebe es inzwischen mehr als 75 Kontrollstellen. Es gebe keinen Strom, kein Wasser, kein Benzin, auch fehle es an Medikamenten. Die Provinz und vor allem auch die Stadt Homs werden schon seit vielen Wochen von der Armee belagert. Oppositionelle sprechen bereits von der "Hauptstadt der Märtyrer der syrischen Revolution".

Nach unbestätigten Berichten soll es auch ein Ultimatum geben, in dem die Menschen in Homs aufgefordert werden, ihre Proteste binnen 72 Stunden zu beenden. Sonst werde die Provinz von der Armee gestürmt.

Arabische Liga diskutiert

Die Arabische Liga will derweil innerhalb von zehn Tagen über das weitere Vorgehen beraten, wie Generalsekretär Nabil al-Arabi sagte. Ein genauer Termin steht aber noch nicht fest. Die Organisation hat Damaskus wegen des andauernden Blutvergießens schmerzhafte Sanktionen auferlegt. Syrien macht deren Aufhebung zur Bedingung, um Beobachter ins Land zu lassen.

Die panarabische Zeitung "Al-Hayat" berichtete ferner von Bemühungen der arabischen Staaten, Assad zum Gang ins Exil zu überreden. Die Vereinigten Arabischen Emirate seien bereit, ihn und seine Familie aufzunehmen, schreibt das Blatt unter Berufung auf informierte Kreise. Auch osteuropäische Staaten seien hierfür im Gespräch. Ferner solle dem Präsidenten Straffreiheit gewährt werden, hieß es.