Politik
Dienstag, 01. September 2009

Zwischen 10 und 35 Prozent: Auf dem Weg zum Volksparteiensystem

Wir erleben derzeit nicht das Ende der Volksparteien, sondern ihre Vermehrung, sagt der Historiker Paul Nolte. Die Union sieht er zwiespältig: Auf ihre Rolle im Fünfparteiensystem sei die CDU noch unzureichend vorbereitet: "Man sieht ja jetzt, dass die Union sich noch einmal ganz stark darauf kapriziert, nach der Bundestagswahl ein schwarz-gelbes Bündnis zu realisieren." Mittelfristig werde die Union jedoch lernen, dass Wahlergebnisse unter 40 Prozent kein historischer Irrtum sind.

Angela Merkel: undogmatisch und unaufgeregt.
Angela Merkel: undogmatisch und unaufgeregt.(Foto: picture-alliance/ dpa)

n-tv.de: Angela Merkel hat am Montag nach den Wahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland gesagt: "Ich glaube, dass die CDU noch immer den Volkspartei-Charakter für sich in Anspruch nehmen kann." Hat sie damit Recht?

Paul Nolte: Zunächst hat sie natürlich rein quantitativ Recht. Angesichts einer starken Erosion der Volksparteien steht die CDU mit Abstand am besten da. Auch wenn sie bei diesen Landtagswahlen mehr verloren hat, ist doch der Abstand zur SPD, die in manchen Ländern bis auf 10 oder 18 Prozent absinkt, deutlich. Wir müssen aber genauer hinschauen, was mit "Volkspartei" eigentlich gemeint ist. Der Begriff meint ja zweierlei: eine Partei, die 40 bis 50 Prozent wenigstens gelegentlich zu erreichen in der Lage ist, wobei diese Zeiten jedenfalls auf Bundesebene wohl vorbei sind. Volkspartei ist aber auch eine Partei, die ganz unterschiedliche Wählerschichten ansprechen kann und nicht nur auf eine Klientel festgelegt ist. Das gilt in hohem Maße sowohl für die CDU als auch für die SPD. Etwas plakativ gesagt: Man kann auch mit 10 Prozent Volkspartei sein, wenn einen Rentner, Akademiker und Arbeiter wählen, aber nicht, wenn es nur Rechtsanwälte und Ärzte sind.

Dann hätten wir allerdings mindestens drei Volksparteien, denn für die Linke trifft Ihre Beschreibung zumindest im Osten ebenfalls zu.

Die Linkspartei bezeichnet sich selbst gern als "ostdeutsche Volkspartei", da ist eine Menge dran. Die Begrenzung einer Volkspartei auf eine Region ist ja nichts Neues: Die CSU ist das Beispiel einer sehr erfolgreichen Volkspartei, die ganz unterschiedliche Wählerschichten, ganz unterschiedliche soziale Milieus und Orientierungen integriert. Für die Linkspartei trifft das zweifellos auch zu, zunehmend auch für die Grünen. Bei ihnen ist dieses integrative Moment eine ganz starke Tendenz. In ihrer Milieugebundenheit und aufgrund eines stark moralisch gefärbten Zuspruchs gelingt ihnen schon seit langem die Integration von Besserverdienenden und Nichtsverdienenden, von Linken und Konservativ-Bürgerlichen. Insofern haben wir es nicht mit dem Ende der Volksparteien zu tun, sondern mit ihrer Vermehrung. In dieses Bild passt übrigens auch die Art und Weise, wie sich die FDP in Sachsen präsentiert. Dort verfolgt sie ausdrücklich ein Volksparteikonzept, dort will sie auch für Studenten, Angestellte und Rentner wählbar sein.

Kapriziert auf Schwarz-Gelb: Bislang verweigert sich Guido Westerwelles FDP dem Volksparteienmodell.
Kapriziert auf Schwarz-Gelb: Bislang verweigert sich Guido Westerwelles FDP dem Volksparteienmodell.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Dennoch verlieren die alten Volksparteien an Zustimmung. Perspektivisch wird es vermutlich auch für die Union schwieriger, Bündnisse zu schmieden. Haben Sie den Eindruck, dass die Partei darauf vorbereitet ist?

Sie ist noch unzureichend vorbereitet. Man sieht ja jetzt, dass die Union sich noch einmal ganz stark darauf kapriziert, nach der Bundestagswahl ein schwarz-gelbes Bündnis zu realisieren. Im Moment wird das noch durch die Umfragen gedeckt, aber das kann in einer Woche unter dem Eindruck der jüngsten Wahlergebnisse schon ganz anders aussehen.

Gegen die Union der vergangenen vier Jahre ist häufig der Vorwurf der "Sozialdemokratisierung" erhoben worden. Die FDP kann zwar wirtschaftsliberale Wähler übernehmen, aber was ist mit gesellschaftlich konservativen Wählern? Wohin gehen die? Ist die Union noch konservativ genug?

Man muss gucken, was "Sozialdemokratisierung" bedeutet, auch da hat sich die Eindimensionalität des Spektrums aufgelöst. In der Union haben sich schon immer unterschiedliche Richtungen überkreuzt: Wer gesellschaftspolitisch konservativ war, der war es nicht unbedingt wirtschafts- oder innenpolitisch, und insbesondere die gesellschaftspolitisch Liberalen waren nicht sozialpolitisch links. Diese Gemengelage ist noch diffuser geworden. Ich habe das Gefühl, dass es der Union insgesamt noch ganz gut gelingt, auch gesellschaftspolitisch konservative Wähler zu integrieren. Deswegen habe ich die CDU auch immer ermuntert, in der Mitte Raum zu gewinnen. Man kann es so sagen: Selbst diejenigen, die mit der Familienpolitik von Ursula von der Leyen nicht ganz einverstanden sind, werden am Ende im Zweifel doch die CDU wählen.

Wie sehen Sie die Rolle der CDU in vier oder acht Jahren?

Paul Nolte lehrt Neuere Geschichte und Zeitgeschichte an der FU Berlin und ist Herausgeber der Zeitschrift "Geschichte und Gesellschaft". Seit April dieses Jahres ist er Mitglied der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland.
Paul Nolte lehrt Neuere Geschichte und Zeitgeschichte an der FU Berlin und ist Herausgeber der Zeitschrift "Geschichte und Gesellschaft". Seit April dieses Jahres ist er Mitglied der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Im Grunde nicht wesentlich anders als heute: als die eindeutig stärkste politische Kraft. Der Abstand zur SPD, der sich in den letzten zwei, drei Jahren herausgebildet hat, wird sich verstetigen. Die CDU und die Union insgesamt wird offener sein und wird gelernt haben, auch andere Bündnisse zu schließen. Sie wird gelernt haben, dass sie nicht mehr eine Partei ist, der eigentlich 40 oder 42 Prozent zustehen, und alles andere ist nur ein Irrtum der Geschichte oder eine Panne, die einer schwachen Parteivorsitzenden zuzuschreiben ist, sondern eine Konstellation, in der sich die Partei immer noch relativ gut hält, in der sie aber eben auch andere Optionen suchen und geben muss.

Ist das vor allem Merkels Verdienst?

Wenn man Lob verteilen möchte, würde ich schon sagen, dass das tatsächlich eine große Leistung ist von ihr. Aber es ist auch das Verdienst ihrer Generation, die relativ undogmatisch und relativ unaufgeregt die CDU auf einen neuen Kurs gebracht hat.

Mit Paul Nolte sprach Hubertus Volmer

Bilderserie

Quelle: n-tv.de