Politik
Ein kleines Stuttgarter Mädchen schaut durch das Absperrgitter zu den Polizisten.
Ein kleines Stuttgarter Mädchen schaut durch das Absperrgitter zu den Polizisten.(Foto: dpa)
Montag, 04. Oktober 2010

"S21"-Gegner lassen nicht locker: Auflösung des Landtags möglich

Die Landesregierung von Baden-Württemberg könnte vorzeitig über das umstrittene Großbauprojekt "Stuttgart 21" stolpern. Die Projektgegner wollen ein Volksbegehren zur vorzeitigen Auflösung der schwarz-gelben Landesregierung auf den Weg bringen. Derweil schlägt die Landesregierung versöhnliche Töne an.

Die Stuttgart 21-Gegner wollen die baden-württembergische Landesregierung zu Fall bringen. Schon heute Abend sollen auf der Montagsdemo erste Stimmen für das Vorhaben gesammelt werden. Das kündigten die Gegner des Bahnprojektes an. Hintergrund ist die gewaltsame Räumung des Stuttgarter Schlossgartens durch die Polizei am vergangenen Donnerstag.

Die CDU-FDP-Landesregierung habe gezeigt, dass sie nicht das eigene Volk vertrete, sagte der Sprecher der Initiative "Parkschützer", Matthias von Hermann. Es seien zunächst 10.000 Unterschriften nötig, um einen Antrag zur vorzeitigen Auflösung des Landtags einzureichen, sagte Hermann. Um dies zu erreichen seien zwei Wege möglich: Laut Landesverfassung könne der Landtag die vorzeitige Auflösung mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen. Die s werde an der schwarz-gelben Mehrheit scheitern. Weiter könne ein Sechstel der Wahlberechtigten dies verlangen – dafür seien rund 1,3 Millionen Unterschriften notwendig.

Der baden-württembergische Landtag wird planmäßig am 27. März 2011 gewählt. In den jüngsten Umfragen hat die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit mehr.

"Wohlstandsverwöhnte Demonstranten"

Landes-Justizminister Ulrich Goll (FDP) warf den Demonstranten Bequemlichkeit vor. Die Menschen seien in zunehmender Zahl wohlstandsverwöhnt, sagte er der "Financial Times Deutschland". Sie würden nicht an die kommende Generation denken, sondern nur daran, dass einem nichts passiert, was einem selbst lästig ist.

Rund um die Baustelle wurden meterhohe Zäune aufgestellt.
Rund um die Baustelle wurden meterhohe Zäune aufgestellt.(Foto: dpa)

Die Landesregierung war am Wochenende deutlich um sanftere Töne bemüht. Ministerpräsident Stefan Mappus sagte dem "Handelsblatt", er sei zu Gesprächen bereit, in deren Verlauf auch Änderungen an Stuttgart 21 möglich seien. Man könne über Möglichkeiten sprechen, wie Optimierungen, Veränderungen und Verbesserungen des Umfelds. Auch Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) will jetzt wieder mit den Demonstranten ins Gespräch kommen". In der "Frankfurter Rundschau" machte sie im gleichen Atemzug klar, dass "ein Baustopp nicht infrage kommt".

Suche nach einem Vermittler

Auch die Grünen können sich eine Pause beim "Zeigen des öffentlichen Widerstands" vorstellen. Dafür müsste allerdings die Bahn die Bagger ruhen lassen, sagte der Verkehrsexperte der Grünen, Werner Wölfle. "Es braucht ein klares Signal, das wir als Baustopp interpretieren könnten." Demonstrationen gegen das Bahnprojekt könne seine Partei aber nicht verbieten. "Demonstrationen sind ein verbrieftes Recht", betonte Wölfle. Als mögliche Vermittler in dem Streitfall könne er sich viele vorstellen - etwa Ex-Bundesminister Heiner Geißler (CDU), sagte Wölfle.

Im Stadtpark.
Im Stadtpark.(Foto: dapd)

Die FDP setzt sich ebenfalls für eine unabhängige Vermittlung in dem Streit ein. Der Moderator solle aus dem Bundesland selbst vorgeschlagen werden, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner.

Die "Bild"-Zeitung berichtete, FDP-Chef Guido Westerwelle habe den ehemaligen Bundespräsidenten-Kandidaten Joachim Gauck vorgeschlagen. Auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy befürwortetet Gauck laut "Handelsblatt".

Der frühere DDR-Bürgerrechtler hat aber bereits abgewunken. "Ich habe dazu überhaupt keine Zeit", sagte Gauck der "Mitteldeutschen Zeitung". Gauck hatte sich schon früher entschieden gegen einen Baustopp ausgesprochen: In jahrelangen Prozessen sei die Entscheidung gefallen; sie nicht zu vollziehen, wäre fast eine Straftat.

"Kein Recht auf Widerstand"

Bahnchef Rüdiger Grube hatte am Wochenende mit scharfer Kritik am Widerstand gegen das Projekt für Aufregung gesorgt. "Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht", sagte Grube der "Bild am Sonntag". "Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst." Das Projekt sei demokratisch ausreichend legitimiert. Projektkritiker zeigten sich empört über die Äußerungen Grubes.

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Quelle: n-tv.de