Politik

Vorwürfe und Blockaden Aus Trumps Strategie spricht Bannons Einfluss

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Auf Kaution kam Steve Bannon im August wieder auf freien Fuß.

(Foto: imago images/UPI Photo)

Vor Gericht kann Trump keine Erfolge einfahren. Doch lässt er das Land in der Pandemie allein und zerstört bei seinen Wählern den Glauben an die Demokratie. Die Strategie trägt immer mehr die Handschrift eines Ehemaligen: Steve Bannon.

An alles, was greifbar ist, klammert sich Donald Trump, um sein Ego, das durch die Niederlage in der Präsidentschaftswahl tief verletzt sein muss, wieder aufzubauen. Und während sein Juristenteam vor Gericht eine Niederlage nach der anderen einfährt, nutzt er die letzten acht Wochen im Amt, um so viel verbrannte Erde wie möglich zu hinterlassen. Er gefährdet damit nicht weniger als Menschenleben und die Demokratie.

Während Trump seit den US-Wahlen viel Zeit darauf verwendet, sein Handicap beim Golfen zu verbessern, beklagt die Nation den 250.000. Corona-Toten und bangt weiter auch um die Wirtschaft. Gleichzeitig lässt der Präsident Hilfsprogramme auslaufen, auf die vor allem jene angewiesen sind, die von der Corona-Pandemie schwer getroffen wurden. Das passiert zu einem Zeitpunkt, wo nichts darauf hindeutet, dass sich die Dramatik der Lage entspannen könnte. Am 3. November, dem Wahltag, verzeichnete das Land erstmals mehr als 100.000 Neuinfektionen binnen 24 Stunden.

Doch Hilfen, wie das Programm für Solo-Selbstständige oder Auftragsarbeiter, denen durch die Pandemie ihre Einnahmen wegbrechen, laufen in den nächsten Wochen aus. Der US-Nachrichtensender CNN schätzt die Zahl derer, die zum Jahresende ohne Einkommen und ohne Unterstützung dastehen würden, auf 7,3 Millionen. Niemand in der Trump-Administration scheint sich darum zu kümmern, dass sie verlängert werden. Beim Programm zur Stundung von Studienkrediten, bei Finanzhilfen für Erkrankte und Pflegende: dasselbe Problem. Alles endet 2020, niemanden schert's.

Mindestens genauso dringend wie die Abfederung existenzieller Notlagen durch die Pandemie erscheint es, den Ablauf der bevorstehenden Impfungen zu koordinieren. Doch fand Präsident Trump in den vergangenen Monaten offenbar nicht die Zeit, an den Treffen der Nationalen Arbeitsgruppe zur Corona-Bekämpfung teilzunehmen. Der gewählte Präsident Joe Biden macht Druck und will mit der Planung beginnen, wie ein künftiger Impfstoff verteilt werden soll. "Es könnten mehr Menschen sterben, wenn wir uns nicht koordinieren", sagte Biden, doch sind ihm die Hände gebunden, solange die Trump-Regierung ihre Blockadehaltung aufrechterhält und sich weigert, mit dem Team des Nachfolgers zusammenzuarbeiten.

Steve Bannon mischt wieder mit

Die Blockade auf der Ebene politischer Entscheidungen läuft gepaart mit dem inzwischen unverhohlenen Versuch, die Umsetzung des Wählerwillens - die Abwahl Trumps durch die Wahlleute im Dezember - zu sabotieren. Je länger der Wahltag zurückliegt, desto kruder scheinen die Vorwürfe und Strategien des Präsidenten und seines Umfelds zu werden.

Parteikollegen führen das darauf zurück, dass Trumps langjähriger persönlicher Anwalt und Vertrauter Rudy Giuliani sich immer intensiver mit Steve Bannon austauscht, dem rechtspopulistischen Politikberater, der im ersten halben Jahr von Trumps Amtszeit Chefstratege im Weißen Haus war.

Bannon ist wegen des Verdachts der Geldwäsche angeklagt und musste jüngst die Stilllegung seines Twitter-Accounts hinnehmen, auf dem er angeregt hatte, Pandemie-Experte Fauci sowie den FBI-Chef Christopher Wray zu enthaupten und ihre Köpfe aufzuspießen. Bannon, so sagten mehrere Offizielle der "Washington Post", sei in engem Kontakt mit Giuliani. Jener gehört zum inneren Zirkel der Trump-Berater, die ihm konstant versichern, die Wahl sei noch nicht gelaufen.

So macht sich der Präsident noch sehr ernsthaft Hoffnungen, das Ruder in Wisconsin, Michigan und Pennsylvania noch herumzureißen. Am Mittwoch applaudierte Präsident Trump den zwei republikanischen Mitgliedern im paritätisch besetzten Kontrollgremium des Wahlbezirks Wayne County in Michigan, die sich weigerten, das Wahlergebnis offiziell zu bestätigen.

Diese Bestätigung ist keine Formalität, sondern Voraussetzung dafür, dass das Ergebnis des Bezirks in das Endergebnis des Gesamtstaates mit einfließt. Wayne County, der Wahlkreis, in dem auch die Großstadt Detroit liegt, war mit eindeutigem Vorsprung an Joe Biden gegangen. Die Begründung der beiden Republikaner lautete, es habe Unstimmigkeiten in einigen Wahllokalen gegeben, wo die Zahl der abgegebenen Stimmen nicht mit der Zahl derer übereinstimmte, die gewählt hatten.

Nach einigen Diskussionen und massivem Protest im Internet gaben die beiden ihren Widerstand auf und zertifizierten das Wahlergebnis. Einige Zeit später widerriefen sie ihre Bestätigung, doch das scheint gesetzlich gar nicht möglich zu sein. Was wie Kasperle-Theater anmutet, ist keineswegs eine Lappalie. Denn bei der Bestätigung der Wahlergebnisse geht es auch darum, gesetzlich vorgegebene Fristen einzuhalten. Wenn die Bundesstaaten diese nicht liefern, kann das Wahlgremium am 14. Dezember nicht gemäß der Mehrheitsverhältnisse abstimmen. Dann würde der Kongress die Entscheidung über den nächsten Präsidenten übernehmen, und mit einer Mehrheit der Republikaner könnte diese für Trump ausfallen.

Trump versucht, das Wahlergebnis zu umgehen

Trumps Rechtsberaterin Jenna Ellis spekuliert offen darauf, dass die republikanische Regierung eines Swing States im Fall, dass kein zertifiziertes Endergebnis vorliegt, das Mandat der Wahlleute umwidmen könnte. Die Stimmen könnten dann an Donald Trump gehen, trotz eines klaren Siegs seines Herausforderers. Allerdings sehen die Bundesgesetze in Pennsylvania und Wisconsin, zwei der großen, entscheidenden Swing States, eine solche Umwidmung nicht vor. Doch allein der Versuch des Trump-Teams, durch Winkelzüge das Ergebnis einer von Wahlbeobachtern und etlichen Gerichten als fair und integer beurteilten Präsidentschaftswahl zu umgehen, ist in den Augen vieler Beobachter ungeheuerlich.

Einen "direkten Anschlag auf die Demokratie", nennt die "Washington Post" das Gebaren des Kampagnen-Teams um den Präsidenten, einen Vorgang, der die Amerikaner bis ins Innerste schockieren müsste. Doch bei vielen Bürgern macht sich ein gegenteiliger Effekt bemerkbar: Nach der jüngsten Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters glaubt mehr als die Hälfte der republikanischen Anhängerschaft in den USA, dass Donald Trump der "rechtmäßige" Gewinner der US-Wahlen sei, der ihm durch breit angelegten Betrug zugunsten Joe Bidens gestohlen wurde.

So zeigt sich: Auch wenn Trumps Anwaltsteam um den ehemaligen New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani vor Gericht nichts gewinnen kann, nutzt ihnen das Festhalten an den unhaltbarsten Vorwürfen in der öffentlichen Meinung. Und die haben der Präsident und seine engen Berater laut Aussage anonymer Parteikollegen schon für die Wahl 2024 im Blick. Der Schaden, den sie mit ihrer Strategie der Zersetzung und Zerstörung sehenden Auges in den USA anrichtet, kann sich bis zu Bidens Amtseinführung noch immens verstärken.

Quelle: ntv.de