Gewerkschaften und Unternehmer hauen der Politik in seltener Einmütigkeit den Hartz-IV-Kompromiss um die Ohren. Sie befürchten Milliardendefizite bei der Bundesagentur für Arbeit. Die Zeche werden Arbeitslose und Arbeitnehmer bezahlen.

Gewerkschaften und Arbeitgeber befürchten nach dem Hartz-IV-Kompromiss Milliardendefizite bei der Bundesagentur für Arbeit. Grund dafür ist, dass die Bundesregierung den Kommunen zugesagt hat, die Kosten der Grundsicherung für arme Rentner zu übernehmen. Im Gegenzug will der Bund seinen Zuschuss aus der Mehrwertsteuer an die Bundesagentur zurückfahren.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach wirft der Bundesregierung einen "unverantwortlichen Raubbau an der Arbeitslosenversicherung" vor. Die Bundesagentur für Arbeit werde in eine Schuldenfalle getrieben, die zwangsläufig zu Kürzungen für Arbeitslose oder aber Beitragserhöhungen führen werde, sagte Buntenbach, die auch im Verwaltungsrat der BA sitzt, der Tageszeitung "Die Welt". Es sei in keiner Weise vertretbar, dass die Beitragszahler und die Arbeitslosen die Zeche für den "jämmerlichen Hartz-IV-Kompromiss" zahlen müssten.

Politik ist in der Pflicht

"Für die Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung haben die Hartz-IV-Beschlüsse milliardenschwere Belastungen zur Folge", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der Zeitung. "Damit droht der Bundesagentur für Arbeit ein dauerhaftes Defizit", fürchtet auch Hundt.

Bis zum Jahr 2015 rechnet die BA nach internen Hochrechnungen wegen des Hartz-IV-Kompromisses mit einem kumulierten Defizit von bis zu 26 Milliarden Euro. Allein in den Jahren 2012 und 2013 dürften es zusammen 13,2 Milliarden Euro sein.

Um die Zustimmung der SPD-geführten Länder im Bundesrat zum Hartz-IV-Kompromiss zu bekommen, hatte die Bundesregierung den Kommunen versprochen, sie künftig von den Kosten für die Grundsicherung im Alter zu entlasten. Das Geld dafür holt sie sich bei der Bundesagentur in Nürnberg wieder. "Der Bundesagentur für Arbeit werden vier Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer entzogen, die ausschließlich der Beitragssenkung dienten", kritisierte Hundt. Hundt warnte davor, den Beitragssatz wieder zu erhöhen. Dies werde zulasten von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung gehen. Hundt sieht dagegen die Politik in der Pflicht, "durch Strukturreformen in der Arbeitslosenversicherung eine Gegenfinanzierung sicherzustellen". Gute Vorschläge dafür lägen seit Jahren auf dem Tisch.