Regierung prüft Berichte BND-Baupläne gestohlen?
11.07.2011, 12:20 Uhr
Da nützte alle Überwachungstechnik nichts.
(Foto: dapd)
Mehrere als Verschlusssachen eingestufte Baupläne der neuen BND-Zentrale sollen von dem streng bewachten Gelände geschmuggelt worden sein. Damit wäre der geheimste Teil der künftigen Zentrale, das Technik- und Logistikzentrum, nicht mehr geheim. Die Regierung bemüht sich fieberhaft um Aufklärung.
Die Bundesregierung untersucht den Vorwurf, von der Großbaustelle des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin seien Baupläne für hochsensible Bereiche des Neubaus verschwunden. Eine entsprechende Kommission sei am vergangenen Freitag beim BND eingerichtet worden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit.
Er sprach von einem ernstzunehmenden Vorgang. "Die Bundesregierung hat großes Interesse, dass dieser Vorgang bald geklärt wird." Noch sei aber nicht zu sagen, wie schwerwiegend das Verschwinden der Unterlagen sei und welche Konsequenzen gezogen werden müssten.
"Riesiger Schaden"
Das Magazin "Focus" hatte berichtet, es seien Karten für den BND-Neubau verschwunden, die als Verschlusssache klassifiziert gewesen seien: "VS - Nur für den Dienstgebrauch". Der Schaden der Verratsaffäre sei riesig, zitiert das Blatt einen früheren Referatsleiter des BND. Befreundete Geheimdienste könnten geschockt reagieren, Teile der BND-Zentrale müssten möglicherweise neu gebaut werden.
Ein Sprecher des BND verwies auf die Zuständigkeit des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung, den Bauherrn der neuen BND-Zentrale. Der Geheimdienst sei offiziell nur Mieter des Gebäudes für künftig 4000 Mitarbeiter. Das Kanzleramt ordnete nach Angaben des Bundespresseamtes an, "dass die zuständigen deutschen Sicherheitsbehörden eine Sicherheitsbewertung" erstellen. Das seien der BND, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Nach Darstellung des Magazins wurden die Karten bereits vor mehr als einem Jahr von der Baustelle geschmuggelt. Daraus lasse sich "die exakte Funktion jedes einzelnen Raumes, die Dicke der Mauern, die genaue Position jeder Toilette, jedes Notausgangs und jeder Sicherheitsschleuse ablesen". Das Kartenmaterial gebe auch über das "Herzstück" der Geheimdienstzentrale, das Technik- und Logistikzentrum Auskunft.
Teure Panne
Die Berliner Polizei ist nach eigenen Angaben bisher nicht mit diesem Vorgang befasst. Dort wurde noch von niemandem eine Strafanzeige gestellt.
Die Grünen befürchten weitere Kostensteigerungen durch den Diebstahl. Sollten sich die Meldungen bestätigen, sei nochmals "erheblicher Zusatzaufwand" nötig, sagte der Grünen-Politiker Christian Ströbele dem Berliner "Tagesspiegel". Bereits jetzt werde von fast der doppelten Summe als ursprünglich geschätzt ausgegangen, sagte Ströbele, der auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für Geheimdienste ist. Das Mammutprojekt entwickle sich "immer mehr zum Skandalbau". Gestohlene Baupläne seien "für jeden, der Böses vorhat, von großem Nutzen".
Quelle: ntv.de, dpa/AFP