Politik

Fette Gewinne Bahr fordert Rückzahlungen

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Gesundheitsminister Daniel Bahr fordert von den Krankenkassen, dass sie ihre Mitglieder auszahlen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die gesetzliche Krankenversicherung verzeichnet einen satten Überschuss von 16 Milliarden Euro. Doch nur wenige Kassen zahlen ihre Mitglieder aus, wie es vorgeschrieben ist. Gesundheitsminister Bahr fordert die gesetzlichen Krankenkassen deshalb auf, Prämien an die Versicherten auszuzahlen.

Die Krankenkassen sollten handeln und Geld auszahlen, mahnt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. "Wenn wirklich alle Kassen, die es sich leisten können, etwas an ihre Mitglieder zurückzahlen, dann könnten davon einige Millionen gesetzlich Versicherte profitieren", sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post".

Für die Krankenkassen, die Prämien ausschütteten, wäre dies zudem ein Wettbewerbsvorteil, fügte Bahr hinzu. "Es gibt Kassen, die hohe Überschüsse erwirtschaftet hätten", sagte der Minister. "Dafür sieht das Gesetz vor, dass diese Kassen ihren Mitgliedern Prämien auszahlen können. Das nutzen noch viel zu wenige", kritisierte er.

Eine generelle Beitragssenkung hatte der Minister wiederholt ausgeschlossen. Dafür sei die wirtschaftliche Lage der Kassen zu unterschiedlich.

Wie die "Rheinische Post" berichtet, haben bisher nur kleinere Krankenkassen Beitragserstattungen für das laufende Jahr angekündigt. Die Krankenversicherungen und der Gesundheitsfonds verzeichnen derzeit in Höhe von 16 Milliarden Euro. Die gesetzlich vorgeschriebene Reserve beträgt drei Milliarden Euro. Ursache für die hohen Kasseneinnahmen ist die positive wirtschaftliche Entwicklung.

Quelle: n-tv.de, cro/dpa/rtr/AFP