Politik

Fonds für den Notfall Banken sollen vorsorgen

Die Regierung ist sich einig, die Bankenabgabe kommt. Welche Bank wie viel zahlen soll, ist noch unklar. Fest steht bereits: Gehen Geldinstitute mehr Risiko ein, müssen sie sich auch stärker an dem Fonds beteiligen. Außerdem soll Verstaatlichung private Banken vor dem finalen Kollaps retten. Die Opposition warnt indes vor negativen Folgen.

Das Regierungskabinett hat Pläne für eine Bankenabgabe für alle deutschen Kreditinstitute beschlossen, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans mit. Die Eckpunkte sehen die Einrichtung eines Stabilitäts-Fonds als Sondervermögen des Bundes vor, der von der Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA) verwaltet werden soll. "Beitragspflichtig zu diesem Fonds sind alle deutschen Kreditinstitute", heißt es in einem Entwurf.

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Skyline von Frankfurt am Main: Die Bundesregierung nimmt Banken in die Pflicht.

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will das Maßnahmenbündel zusammen mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger noch vor der Sommerpause im Juli vorlegen, sagte er nach den Beratungen des Bundeskabinetts.

Der vorläufigen Version nach werden die Beiträge daran bemessen, wie risikoreich die Verpflichtungen der jeweiligen Bank sind. Allerdings soll das Bundesfinanzministerium ständig prüfen, ob die Abgabe zumutbar ist. Eine Konsequenz aus der Krise müsse es sein, "unternehmerische Gewinnchancen, Verantwortung und Haftung wieder zusammenzuführen". Zusätzlich solle die bislang fünfjährige Verjährungsfrist für Pflichtverletzungen bei der Geschäftsführung auf zehn Jahre verlängert werden.

Verstaatlichung als Heilmittel

Gerät eine Bank in Schieflage, sollen "systemrelevante" Teile zeitweise verstaatlicht werden können. Federführend soll hier zukünftig die FMSA sein. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwartet aus der Abgabe Erlöse von rund 1,2 Milliarden Euro, die in einen Notfalltopf für künftige Krisen fließen sollen. Die genaue Aufteilung auf die einzelnen Institutsgruppen steht zwar noch nicht fest. Berichten zufolge sollen jedoch die privaten Banken für den Löwenanteil aufkommen.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg, zeigte sich zufrieden: "So kann unser Finanzsystem stabilisiert werden, und zugleich diszipliniert die Bankenabgabe Banken, nicht zu hohe Risiken einzugehen", betonte er. Kleine und mittlere Institute, die nur lokal agierten, würden von ihr deutlich geringer betroffen sein "als große internationale Banken, die zugleich ein hohes Risiko eingehen".

Kritik aus dem Mittelstand

Spitzenverbände des deutschen Mittelstandes hatten erst zu Beginn der Woche vor negativen Folgen der geplanten Bankenabgabe gewarnt und gefordert, diese dürfe die Mittelstandsfinanzierung nicht belasten. Die Abgabe könne dazu führen, dass Kreditvergabespielräume zusätzlich eingeengt würden, hatte die "AG Mittelstand" betont, der unter anderem auch die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken angehören.

Auch aus sämtlichen Parteien der Opposition kam Kritik an der Bankenabgabe. Die Mittelstandsbeauftragte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Christine Scheel, befürchtet vor allem eine höhere Belastung der Kommunen. "Da die Banken alle Zahlungen als Betriebsausgabe absetzen können, werden sich die Steuereinnahmen des Staates in dreistelliger Millionenhöhe verringern", warnte sie. Damit falle auch ein guter Teil der kommunalen Einnahmen weg, sodass die Regierung die Kommunen entschädigen müsse. Finanzpolitisch sei die Abgabe "nichts anderes als ein Placebo", meinte Scheel.

Dies will Bundesregierung jedoch verhindern: Geldinstitute sollen die geplante Abgabe nicht von der Steuer absetzen können. "Wir arbeiten daran, das verfassungsrechtlich genau abzuklären", sagte Bundesfinanzminister Schäuble.

"Abgabe reicht hinten und vorne nicht"

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte, die Abgabe sei "eine Mogelpackung, weil das Volumen überhaupt nicht ausreichend ist". Sinnvoller sei die Einführung einer Steuer auf Geschäfte an den Finanzmärkten, die pro Jahr zwischen zehn und 13 Milliarden Euro bringen könnte. Bundeskanzlerin Merkel müsse sich weiter dafür einsetzen, dass eine solche Steuer weltweit eingeführt werde.

Die Linkspartei warnt vor einer zu niedrigen Gebühr: Sie reiche "hinten und vorne nicht, um das Finanz-Casino zu schließen und die Zocker-Banken zur Verantwortung zu ziehen", erklärte Linken-Fraktionsvizechefin Gesine Lötzsch. Auch versuche die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP mit der auf die Vorsorge gegen künftige Krisen gerichteten Bankenabgabe "die Milliardenkosten der laufenden Krise einfach auszublenden".

DGB-Chef Michael Sommer sagte, die Abgabe könne keine neue Krise verhindern: "Das Volumen der Bankenabgabe ist ein Witz."

Quelle: n-tv.de, DJ/AFP/rts

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